Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst mal möchte ich mich herzlich für die in weiten Teilen ja doch sachlichen Aussprache zu diesem wichtigen Thema bedanken. Die Tatsache, dass Herr Renz gerade noch mal zum Pult gegangen ist, um was zu sagen, lag nicht nur daran, dass sein Vorredner, Herr Reinhardt, in der Sache gar nichts gesagt hat, (Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt nicht! Was haben Sie denn gesagt?!) sondern dass er zur SPD so intensiv gesprochen hat, lag vor allem daran, dass bei der CDU-Fraktion zu diesem wichtigen Thema während der Debatte kaum jemand anwesend war. So viel dazu, meine Damen und Herren! (Marc Reinhardt, CDU: Wir werden Ihre Genesungswünsche an die kranken Kollegen übermitteln, Herr Barlen!) Einige Aspekte möchte ich ansprechen. Herr Schneider, Sie haben die Chance verpasst, doch sehr eigene Vorschläge zu unterbreiten zum Thema. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Gerade der Einstieg – natürlich zu den Flüchtlingskosten, natürlich mit dem Hinweis, dass die Kinder traurig vor der geschlossenen Sporthalle sitzen, weil darin Flüchtlinge untergebracht sind –, das, muss ich sagen, erinnert mich doch sehr stark an einen immer sehr emotionalen, auch immer sehr spaltenden Ansatz, den Sie bei dieser Thematik verfolgen. Sie sind ja in der … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind ja in der Kommunalpolitik (Zuruf von Horst Förster, AfD) in Nordwestmecklenburg aktiv, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und deshalb wissen Sie ja sicherlich auch darum, dass sich gerade der Landrat, Herr Schomann, dass sich auch die Kommunen, die Bürgermeister, der Kreissportbund gemeinsam mit dem Landessportbund bei Ihnen in Nordwestmecklenburg intensiv mit dieser Frage beschäftigen. Stand heute ist eine Halle einer Berufsschule in einer entsprechenden Nutzung. Und wer hat sich denn darum gekümmert, dass es ein entsprechendes Wechselmodell gibt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die AfD nicht!) dass diese Sportkurse, die dort stattfinden an der Berufsschule, voll ausgenutzt, nicht ausfallen müssen? Ja, das sind Bürgermeister, das ist der Landrat und ist entsprechend auch, sagen wir mal, der Kreissportbund gemeinsam mit den Vereinen. Und das ist doch der richtige Ansatz, anstatt hier ein solches Lamento vom Stapel zu lassen. Und darüber hinaus arbeitet Ihr Landkreis sehr intensiv daran, und dafür sind wir Herrn Landrat Schomann und allen seinen Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr dankbar, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass es an der Stelle vernünftige Lösungen gibt und nicht Schreckensszenarien. Weil damit hat man am Ende eine Krise noch nie bewältigt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) ja, da muss man sich schon ein bisschen mehr Mühe geben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herr Reinhardt, Sie hatten außer, dass Sie offensichtlich schon Appetit auf Weihnachtsgänse haben, hier wenig herbeizutragen. Herr Renz hat dann versucht, ein bisschen nachzuwaschen. Ich möchte aber zu dem Punkt, den Sie versucht haben, mit der Weihnachtsgans anzusprechen, noch mal was sagen, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) nämlich die Besoldung der Landräte. Da wir wissen – das haben wir jetzt in den letzten zwölf Monaten ja erlebt –, dass Ihre Vergesslichkeit hinsichtlich Ihres eigenen politischen Handelns vor der Landtagswahl im letzten Jahr, dass diese Vergesslichkeit sehr umfassend ist. Dass diese Ihre Vergesslichkeit aber so umfassend ist, das überrascht, weil, Sie wissen selber ganz genau, (Marc Reinhardt, CDU: Nee, das wissen wir nicht.) dass Sie als Koalitionspartner in der Regierung in der vergangenen Legislatur an dieser Übereinkunft hinsichtlich der Landräte beteiligt waren. (Marc Reinhardt, CDU: Ich würde gerne die schriftlichen Aufzeichnungen dazu sehen, wo das steht.) Und dass Sie auch das entsprechend vergessen haben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) da muss ich sagen, das finde ich, ja, spricht in der Sache auch Bände. (Marc Reinhardt, CDU: Wer hat das wann wem versprochen, Herr Barlen? Das würde uns interessieren.) Und, Herr Renz, ich muss sagen, tut mir leid, (Marc Reinhardt, CDU: Wer hat das wann wem versprochen? Wer?) aber auch Ihre wortreiche Kritik an der kommunalen Politik der MV-Koalition ist eher, sagen wir mal, von Erbsenzählerei geprägt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn also, wenn nach einem Regierungswechsel irgendwo 14 Tage vergehen, und Sie sagen, und die Zeit verstrich: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Muss man doch vorbereiten so was. – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Skandal! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Man hat Sie ja förmlich vor Augen, wie Sie … Zwischenfragen gerade nicht, Herr Domke, sorry! Man hat Sie ja richtig vor Augen, wie Sie in Ihrer Kemenate sitzen im Schloss, und dann kommt der nächste Strich, und dann kommt der nächste Strich, und dann der nächste Strich, und dann so, und fünf Minuten waren vergangen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Also das ist, also irgendwo, liegt ein Stück weit an Ihrer … (Torsten Renz, CDU: Beyer? Kennen Sie Herrn Beyer?) Ich kenne und schätze, ich kenne und schätze Thomas Beyer (Torsten Renz, CDU: Ja. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) als also ganz engagierten Bürgermeister und als tollen Kollegen aus der kommunalen Familie. Und wenn nach einer neuen Regierungsbildung dann die erste Amtshandlung ein Treffen mit den Kommunen ist, dann, finde ich, kann man das mal anerkennen, und das wird auch so gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das ist nicht so, als wenn da allen Leuten so ein Bart wächst und irgendwo man miteinander nicht ins Gespräch kommt. Und das können Sie auch sicherlich anders einordnen, das hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Liebe Kollegin Wegner, Sie haben viele sachliche Themen angesprochen. Das finde ich gut und richtig. Und das ist auch genau übrigens die Gesprächsatmosphäre zwischen Land und Kommunen, auch im Kommunalgipfel. Da geht es darum, die Themen, die es gibt, auch die kritischen Themen, auch Themen, wo man unterschiedlicher Auffassung ist, die Herausforderung kurzfristig, auch langfristige Dinge, auch Dinge, die übrigens schon auch seit 20 Jahren verhakt sind, die da anzusprechen. Und ich glaube, die Botschaft der heutigen Aussprache ist nicht, dass jede Herausforderung gelöst ist, oder ist auch nicht, dass es keine entsprechenden Probleme gemeinsam zu bewältigen gibt. Aber die Botschaft ist, dass wir eine gute Ausgangsbasis dafür haben, miteinander das in den Griff zu bekommen, finanziell über die Kommunalfinanzen, aber eben auch im persönlichen Austausch. Und das ist, glaube ich, eine gute Sache, wenn es da Vertrauen gibt, wenn es da Austausch gibt, und das auch in allen Ressorts, in allen Bereichen. Herr Renz, Sie haben ja gesagt, das Thema Kommunales, das ist ein ganz dürrer Satz im Koalitionsvertrag. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Sie haben ja, Sie sind ja so, Sie zählen ja gerne. (Torsten Renz, CDU: Ja, genau. Vier Punkte sind es, vier Punkte.) Ja, ich habe auch mal gezählt. Also es gibt gerade für das Thema „Kommunen, Städte, Landkreise, Dörfer“ 110 Erwähnungen im Koalitionsvertrag. Alle, da braucht man jetzt gar nicht nur die Ministerpräsidentin oder den Kommunalminister anzugucken, alle Ressorts, alle Ministerinnen und Minister – das können Sie übrigens, ab und zu gucken Sie ja sicher mal rein, gucken, was in Ihrem Wahlkreis vielleicht so los ist – , weil, wenn Sie Lust haben, was zu erleben, da sehen Sie, alle Ministerinnen und Minister sind in der Aktivitätenmeldung ständig vor Ort unterwegs, wenn es um die Schulen geht, wenn es um die Infrastruktur geht, wenn es um Wirtschaftsförderung geht, wenn es um Belange sozusagen auch der Landwirtschaft, des Umweltschutzes, der Klimawende, geht, die vor Ort stattfinden , wenn es um die Kultur geht, wenn es um den Sport geht. Wenn es um alle Belange geht, dann sind alle Ministerinnen und Minister hier vor Ort. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kinderstation haben Sie vergessen.) Und da haben Sie ja vielleicht über die ruhigen Tage, über Weihnachten, auch ins neue Jahr, noch mal Zeit, in diesen Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030“ reinzuschauen und mal zu durchdenken, (Torsten Renz, CDU: Das habe ich im Kopf. Da brauche ich gar nicht reinzugucken.) was das eigentlich alles für die, für die Kommunen bedeutet, Herr Renz. Und dann vielleicht melden Sie sich im neuen Jahr noch mal zu Wort (Torsten Renz, CDU: Nee, ich melde mich gleich. Gleich melde ich mich.) und ordnen das auch an dieser Stelle etwas anders ein. Und dabei möchte ich es belassen. – Vielen Dank für die Aussprache! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)