Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1570. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1570 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1583. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1583 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1563. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1563 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 50 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Solidarität statt Sozial-Zynismus – Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Solidarität statt Sozial-Zynismus – Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht.