Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sorgen heute mit dem Nachtragshaushalt dafür, dass unser Land gut für die Krise aufgestellt ist und dass wir vor allem die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unterstützen. Und als Allererstes möchte ich mich natürlich für die zügigen konstruktiven Beratungen ganz herzlich bedanken beim Parlament und natürlich selbstverständlich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank! Das ist ein starkes Signal heute für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir klar sind, wie wir mit dem Energiefonds unser Land gut durch die Krise bringen und die Bevölkerung unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bauen mit dem Energiefonds auf fünf Punkte auf: Erstens. Wir bauen auf die Beratung unseres Energiegipfels, den wir sehr breit im Land im August durchgeführt haben, mit Kommunen, mit Stadtwerken, mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Energieversorgern, Sozialverbänden, Verbraucherschutz. Zweitens. Wir bauen auf auf die Ergebnisse des Kommunalgipfels. Darüber haben wir heute Morgen gesprochen. Drittens. Wir bauen auf auf die Verabredungen zwischen Bund und Ländern. Und viertens. Wir bauen auf auf den gemeinsamen Antrag von SPD, LINKE, FDP und GRÜNE zur sozusagen Erstellung eines Energiefonds und auch Härtefallfonds. Und fünftens. Wir bauen darauf auf, dass wir den Energiefonds mit dem Wissen und mit den Verabredungen von heute hier heute so aufstellen, dass auch klar ist – und das habe ich schon bei der Einbringung gesagt –, dieser Energiefonds, auch der Härtefallfonds ist dynamisch. Und natürlich müssen wir uns jederzeit anschauen, wo stehen wir, wie wirken die Dinge, müssen wir nachsteuern, nachbessern, im Zweifel auch noch Geld dazupacken. Deswegen bleibt auch dieser Energiefonds im Nachtragshaushalt in den nächsten Wochen und Monaten dynamisch. Drei wichtige Bausteine haben wir, drei Säulen unserer Strategie, gut durch die Energiekrise zu kommen: erstens, neue Energie anlanden und neue erneuerbare Energien ausbauen, zweitens, Energie sparen und drittens, Bevölkerung, Wirtschaft und gesellschaftliche Bereiche, wie Soziales, Sport, Kultur, bei der Krise unterstützen. Diesen Dreiklang haben wir sehr früh als Landesregierung gemeinsam mit den Partnern im Energiegipfel verabredet. Und das ist auch der Dreiklang, den die Bundesregierung, die Ampelregierung verfolgt. Und darüber haben wir auch gestern in der MPK gesprochen, und deshalb möchte ich natürlich meine Rede hier zum Nachtragshaushalt nutzen und Ihnen aktuell über die Ergebnisse berichten und sagen, was das bedeutet für den Energiefonds und für den Härtefallfonds und auch für die weiteren Beratungen. Wir waren uns gestern einig in der MPK, dass wir beim Thema „Anlandung von Energien“ vorankommen. Wir haben jetzt an den norddeutschen Küsten mehrere LNG-Projekte, die auch Stück für Stück ans Netz gehen. Wir sind auch vorangekommen beim Energieeinsparen. Allerdings hat hier der Chef der Bundesnetzagentur gestern berichtet, wo wir es in den letzten Monaten geschafft haben, 20 Prozent einzusparen, sind wir aktuell jetzt bei 13 Prozent, was sicherlich auch mit der winterlichen Lage zu tun hat. Also hier müssen, sind wir gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass alle beim Energiesparen dranbleiben müssen. Und das ist ja auch ein Teil, das Energiesparen ist ja auch ein Teil der Gas- und Strompreisbremse im Konzept. Und natürlich geht es vor allem um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und hier ist es sehr gut, dass wir neue Gesetze haben, die wir nutzen können, und gleichzeitig geht es darum, das natürlich aber auch praktisch umzusetzen. Und gestern war auch Thema mit der Bundesregierung, ich habe als Ministerpräsidentin dort nachgefragt: Wie antworten wir auch auf die Strategie der USA, die sehr stark jetzt investieren in den Bereich grüne Technologie? Was wird die Antwort von Europa sein? Und ich will sagen, dass unsere Landesregierung, dass ich sehr unterstütze die Überlegungen des Energieministers Robert Habeck, und es wird noch weiter in der Bundesregierung beraten, dass auch die Europäische Union, dass auch Deutschland weiter die grüne Technologie unterstützt. Das sollte jetzt kein Gegeneinander mit den USA sein, sondern wir sollten auch selber in Europa noch stärker die grünen Technologien unterstützen. Das muss unser Ziel sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und dass wir das tun, zeigen wir im Energiefonds. Das ist ein ganz großer Teil des Energiefonds, dass wir eben in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren, dass wir zusätzliche Mittel bereitstellen, Bund und Länder sehr, sehr viele Millionen für die sogenannten IPCEI-Projekte. Der zweite Punkt – zum Energiesparen habe ich was gesagt – ist zum Teil angelegt in der Gas- und Strompreisbremse. Und der dritte große Punkt sind eben Entlastung, Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger und für Wirtschaft. Und hier bin ich sehr froh, dass wir klar sind, dass die Gas- und Strompreisbremse kommt, dass sie auch für die Monate Januar und Februar wirken soll. Sie wissen, dass wir uns lange dafür eingesetzt haben, und gleichzeitig auch der Bund die Abschläge für Gas und Fernwärme im Dezember übernimmt. Das ist das, was jetzt bei den Menschen als Unterstützung ankommt. Gleichzeitig war immer klar: Wenn es eine Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme gibt, dann wird damit erst mal in der Breite allen geholfen, aber es wird dabei bleiben, dass man mit doppelt so hohen Energiepreisen rechnen muss und dass es natürlich Bereiche geben wird, die das nicht stemmen können. Und deswegen haben wir sehr früh mit dem Bund verabredet, dass wir eben auch einen Härtefallfonds brauchen. Der Bund stellt Gelder zur Verfügung und wir eben als Land auch. Und das ist der zweite große Teil des sogenannten Energiefonds, der Härtefallfonds von 100 Millionen Euro. Und da haben wir ja verschiedene Bereiche, darüber haben wir bei der Einbringung gesprochen und heute Morgen auch, also den Bereich Kita, Schule, Hochschulen. Aber was ein sehr wichtiger Bereich ist, ist der der Wirtschaft, und darum ging es gestern in der MPK. Der Bund hatte zugesagt 1 Milliarde Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Das ist für uns sehr wichtig, denn unsere Wirtschaft, unser Rückgrat der Wirtschaft im Land sind die kleinen und mittleren Unternehmen, und die wollen wir natürlich unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen haben wir frühzeitig zugesagt, dass wir die Beträge des Bundes verdoppeln werden. Der Bund hatte auch die Erwartung, dass die Länder nicht zwingend verdoppeln, aber dass sie einen Beitrag leisten. Dafür waren nicht alle Länder. Ich bedauere das sehr. Ich hätte das richtig gefunden, dass Bund und Land gemeinsam den KMU-Härtefallfonds finanzieren. Aber der Bund hat gesagt, gut, wenn da nicht alle Länder dabei sind, das ist das Ergebnis von gestern, dann machen wir 1 Milliarde für KMU und die Länder müssen sich dann selber kümmern um die zusätzlichen Themen Flüssiggas, Öl, Pellets und Briketts. Das ist jetzt die Verabredung. Das hat nämlich nichts damit zu tun, dass wir uns nicht durchsetzen konnten, sondern ich verstehe den Bund an der Stelle. Er hat gesagt, liebe Länder, wenn ihr nicht dabei seid beim Härtefallfonds KMU, dann müsst ihr die Gelder nutzen und macht was für die anderen Bereiche. Wir als Land sagen zu mit dem Härtefonds, wir machen in beiden Bereichen etwas. Es bleibt bei unserer Zusage, auch wenn wir uns geeinigt haben, dass die Länder kein Geld mehr zum KMU-Härtefallfonds dazulegen, es bleibt bei unserer Zusage, dass wir zum KMU-Härtefallfonds, circa 20 Millionen vom Bund, unsere 20 Millionen dazulegen. Uns geht es darum, unsere Wirtschaft zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wir werden uns dann natürlich an die Verabredung halten, dass wir aus diesen 40 Millionen den wirtschaftlichen Bereich zusätzlich auch unterstützen bei den Themen – habe ich eben angesprochen – Flüssiggas, Öl, Briketts und Pellets. Das ist der Wirtschaftsbereich, und jetzt ist aber die Frage, was ist mit den Privathaushalten, die zum Beispiel hohe Kosten haben für den Bereich Flüssiggas, Öl, Briketts und Pellets. Und hier ist es so, dass der Bund hier keinen Vorschlag gemacht hat. Allerdings gibt es ein parlamentarisches Verfahren zur Gas- und Strompreisbremse gerade aktuell im Bundestag. Das Gesetz muss ja dann nächste Woche im Bundesrat endgültig verabschiedet werden. Und im Rahmen dieses parlamentarischen Verfahrens diskutieren Fraktionen darüber, ob es nicht auch noch zusätzlich ein Bürgerprogramm für diesen Bereich geben soll. Es gibt zum Beispiel einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion. Wir unterstützen das sehr. Wir wären sehr froh, wenn der Bund in diesem Bereich jetzt noch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens einen Vorschlag macht, um auch Bürgerinnen und Bürger für diese Bereiche zu unterstützen. Und wir können hier als Landesregierung zusagen, wenn der Bund was macht, ist es gut, dann schauen wir uns an, ob wir das noch flankieren müssen. Wenn der Bund nichts macht, werden wir so wie bei der Wirtschaft auch hier im Rahmen eines eigenen Landesprogramms etwas tun. Das habe ich schon bei der Einbringung gesagt. Dafür stehen aktuell im Härtefallfonds noch freie Mittel zur Verfügung. Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir auch in diesen zusätzlichen Energiebereichen helfen werden, insbesondere da, wo Härtefalle sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir finden es außerdem wichtig, dass natürlich der Bund in den sozialen und medizinischen Bereichen hilft, wie zum Beispiel bei den Krankenhäusern. Es ist ganz klar, dass beim Härtefallfonds jetzt Mittel geschätzt werden, eingeplant sind. Und da will ich jetzt schon darauf eingehen auf den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, LINKEN, FDP und GRÜNEN. Dort steht ja drin, dass wir je nach Lage beim Härtefallfonds nachsteuern. Und das ist eben ein ganz praktisches Ding gerade, wenn der Bund was macht für die Bereiche Flüssiggas, Öl, Briketts und Pellets, dann werden wir als Land nicht so stark aus dem Härtefallfonds was dazupacken müssen, wenn der Bund nichts mehr macht in diesem Bürgerbereich, das werden wir spätestens bis nächste Woche wissen, nehme ich an, dann werden wir natürlich stärker aus dem Härtefallfonds Geld nehmen müssen. Und so sind wir natürlich in vielen Bereichen – ich habe es heute Morgen für den Kitabereich berichtet –, sage ich mal, in einem dynamischen Prozess. Und einen weiteren Punkt aus dem Änderungsantrag will ich rausnehmen, einen sehr guten Hinweis: Es geht natürlich nicht nur bei Energiekosten um die Kitas, sondern auch um die Tagespflegepersonen. Und all diese Punkte müssen jetzt zusammengetragen werden – ob es bei Hochschulen mehr wird als 5 Millionen –, und ganz klar die Zusage, sollte der Härtefallfonds nicht reichen, sollten wir weitere Bedarfe haben, werden wir hier gemeinsam nachsteuern müssen. Wir können heute das verabschieden, was wir geschätzt haben, geplant haben. Aber auch diesen Punkt aus dem gemeinsamen Änderungsantrag unterstütze ich ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben jetzt als Land bereits 300 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der Entlastungspakete – das will ich gar nicht hier referieren, das sprengt die Redezeit –, aber Energiegeldunterstützung für Familien wird bereitgestellt. Im Energiefonds gibt es neben der hohen Investition für erneuerbare Energien, neben dem Härtefallfonds von 100 Millionen Euro auch noch die Unterstützung für die dauerhafte Entlastung Wohngeld und auch das Deutschlandticket. Damit stellen wir neben den 300 Millionen aus der Mitfinanzierung unseres Landeshaushaltes jetzt im Rahmen des Energiefonds von 1,1 Milliarden Euro auch noch mal eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Die anderen 600 Millionen kommen vom Bund. Und wir rechnen damit, dass aus den weiteren Härtefallfonds des Bundes mehr als 200 Millionen aus unserem Land auch noch kommen, zum Beispiel in die Krankenhäuser. Das sind alles sehr große Summen, Summen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit denen wir gemeinsam erreichen wollen, Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, aber auch soziale Bereiche, wie Kita, wie Schule, wie Krankenhäuser, in der Energiekrise zu unterstützen und zu schützen. Das ist eine große Kraftanstrengung, und ich bin sehr froh, dass wir das erst mal aus Rücklagen und auch Mehreinnahmen packen. Aber wir dürfen nicht unterschätzen, was hier unser Land aufwendet. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass das richtig ist, denn es geht darum, jetzt das Land gut durch die Krise zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will mich ganz herzlich bedanken für die intensiven Beratungen. Wir sind in einzelnen Punkten während der Beratung weitergekommen. Ich will einen Punkt praktisch herausgreifen. Ich habe schon was gesagt zum Änderungsantrag mit vielen guten Anregungen, die wir aufnehmen. Wir sind auch klar, wie wir im Rahmen des Härtefallfonds Dinge umsetzen werden. Ein ganz wichtiger sozialer Bereich, zum Beispiel unsere 30 Tafel-Vereine im Land mit 130 Ausgabestellen, leisten sehr viel, gerade in der Krise, gerade für die, die es am schwersten haben. Und wir wollen aus dem Härtefallfonds die Tafeln unterstützen. Aktuell sind geplant 2.500 Euro je Ausgabestelle. Und an dieser Stelle möchte ich mich bei denen, die dort arbeiten, stellvertretend für alle, die gerade in der Energiekrise da sind und dort helfen, für die Menschen, wo es sehr, sehr schwer ist, ganz herzlich bedanken. Es war schon immer eine wichtige Arbeit, aber jetzt ganz besonders. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will mich ganz herzlich bedanken für die konstruktiven Beratungen. Ich weiß, der Zeitplan war eng, aber das ist so in einer Krise, das geht vielen Bereichen so. Ganz besonders finde ich es gut, dass hier auch Regierung und Opposition konstruktiv zusammengearbeitet haben. Mein besonderer Dank gilt der SPD-, der LINKEN-, der FDP- und der GRÜNEN-Fraktion, dass wir hier gemeinsam eine Linie haben für den Energiefonds. Das ist ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir in einer der schwersten Krisen unseres Landes, in einer Zeit, wo die Menschen Sorgen haben, wo sie auch die Frage stellen, wie geht das alles weiter, zeigen parteiübergreifend zwischen Regierung und Opposition, wir wollen unsere Menschen unterstützen und arbeiten hier eng zusammen. Herzlichen Dank für diese konstruktive Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Zum Schluss möchte ich einen anderen Punkt ansprechen aus dem Nachtragshaushalt, die Rentenüberleitung. Seit vielen Jahren setzen sich die verschiedenen Landesregierungen dafür ein, dass diejenigen, die beim Übergang zum DDR-Rentenrecht teilweise nicht berücksichtigt worden sind, wie zum Beispiel die in DDR-Zeiten geschiedenen Frauen, besser unterstützt werden. Das ist ein Thema, was mir seit Langem am Herzen liegt. Und es ist so, dazu hat es bereits viele, viele Beratungen gegeben mit dem Bund, mit den Ländern. Und ich bedaure es sehr, dass viele Länder zurzeit nicht bereit sind, zusätzlich da einzuzahlen. Das sind natürlich Dinge, das müssen die Länder und die Regierungen dort vor Ort entscheiden. Ich kann aber versichern, dass ich unzählig viele Gespräche geführt habe, gerade gestern wieder, und auch dranbleibe. Ich bin aber auch der Meinung – das habe ich meinen Länderkollegen gesagt –, wir haben jetzt viele, viele Jahre über das Thema diskutiert, wir haben aus meiner Sicht die letzte Chance, dass wir die Mittel, die der Bundeshaushalt eingestellt hat, die halbe Milliarde, nutzen, um die Stiftung aufzubauen. Und wir als Land beteiligen uns, wir verdoppeln die Summe des Bundes, und das ist ein wichtiges Zeichen an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Da es voraussichtlich die letzte Rede in diesem Jahr von mir sein wird, möchte ich mich zum Abschluss ganz herzlich bedanken. Es war ein extrem schweres Jahr. Ich hätte den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, gegönnt von Herzen, dass wir sagen können, nach den schweren Jahren der Corona-Pandemie ist jetzt Licht am Horizont und es geht aufwärts. Stattdessen haben wir seit dem 24.02. eine Zeitenwende. Wir haben einen brutalen Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine. Und ich denke in diesen Tagen an die Menschen, die in der Ukraine sind, die auch bei uns sind. Das bedrückt mich sehr, was da abgeht. Wir wünschen uns alle, dass das eine Ende hat. Und gleichzeitig haben unsere Menschen wieder Sorgen, weil sie die wirtschaftlichen Folgen tragen müssen. Und unsere Unternehmen haben die Sorgen, dass die Aufbauleistung der letzten 30 Jahre jetzt kaputtgeht. Und deswegen ist es mein Wunsch, dass wir es schaffen, nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Wochen und Monaten Antworten zu geben, gemeinsam Antworten zu geben, wie unser Land dort gut durchkommt, wie wir sichern können, dass die große Aufbauleistung unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmen, unserer vielen Einrichtungen eben nicht kaputtgemacht wird. Es gibt nicht für alles die perfekte Lösung, und es gibt auch keine Blaupause für diese Situation. Deswegen bin ich offen für jeden konstruktiven Vorschlag und möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken, bei allen, die konstruktiv mithelfen, dieses Land gut durch diese Krise zu steuern. Ich wünsche Ihnen persönlich und Ihren Familien ein gesegnetes Fest, tanken Sie Kraft! Und ich freue mich, wenn wir uns im neuen Jahr wiedersehen. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)