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Torsten Renz

CDU 09.12.2022 Sitzungen 8/41

Ja, sehr gerne, die Redezeit dazu wird nicht ausreichen, die Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland hier aufzuzählen, weil der Kollege ja gesagt hat, ohne die SPD wäre wenig passiert. Also möglicherweise, wenn Frau Schwesig jetzt hier stehen würde, wir hatten eine ähnliche Situation mit der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die würde garantiert sagen, also machen Sie sich doch nicht kleiner, als Sie sind! Reden Sie doch die Erfolge der Großen Koalition auf Bundesebene nicht klein! Insofern, glaube ich, (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Das habe ich aufgegeben bei der CDU.) ist dazu alles gesagt, und vielleicht können Sie dann von ihr noch etwas lernen. Wenn Sie zum Thema Schonvermögen, Sie greifen sich jetzt aus einem Paket des Vermittlungsausschusses, und da kann ich auch nur noch mal empfehlen, lesen Sie sich die Reden durch, insbesondere im Bundestag, die GRÜNEN haben zum Beispiel zum Ausdruck gebracht – Frau Haßelmann heißt sie, glaube ich, ʼne? –, wie konstruktiv die CDU-Vertreter in diesem Vermittlungsausschuss ohne Polemik gearbeitet haben und was für einen guten Kompromiss man gefunden hat. Und ich habe vorhin Herrn Heil schon zitiert. Klar gab es auch kritische Beiträge, die auf Herrn Merz im Vorfeld eingegangen sind. Aber dann zeigt sich Größe von Politik. Dann haben Sie im Prinzip auch im Bundesrat und Bundestag das große Ganze gesehen, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir geschaffen haben über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Bundesrat, und die Redner habe ich mir angehört, war insbesondere der Vertreter von Thüringen noch nicht auf dem Kurs, aber alle anderen, insbesondere auch die Volkspartei SPD hat das als guten, tragfähigen Kompromiss rübergebracht. Und jetzt kommen Sie und sagen, Donnerwetter, hier gibt es einen Kompromiss, Herr Renz, was sagen Sie zum Thema, Schonvermögen um 20.000 herabgesetzt. Ich meine, jetzt könnte ich erst mal in den Raum fragen, wer weiß überhaupt, wie der Ansatz vorher war. Betretenes Schweigen! Dann ist es von 60.000 – ich weiß, dass es ein paar wissen, …

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