Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Herr Albrecht, das, was Frau Drese hier gerade noch formuliert hat, spricht ja schon sehr stark dafür, dass diese aufgeladene Sündenbockpropagandashow, die Sie hier mit der CDU veranstalten wollen, ja wenig Wirkung entfalten wird. Immerhin hat die rot-rote Koalition doch auch, denke ich, hier und da mal Gesprächsformate, wo Sie Ihre Kritik hätten einbringen können. Das haben Sie mit dieser Aussprache schon jetzt nicht erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, DIE LINKE fordert uns auf, heute über ihr Verständnis von Solidarität und sogenanntem Sozialzynismus zu diskutieren. Sie werfen die Frage auf, wer spaltet die Gesellschaft und wer stärkt den Zusammenhalt. Werte Kollegen der LINKEN, wie sehr es Ihnen überhaupt noch gelingt, als Akteur zu solchen Fragen aufzutreten, das haben wir ja jüngst auf Ihrer groß angekündigten Kundgebung in Schwerin gesehen. Herrn Gysi lauschten gerade einmal noch 200 Personen. Es gibt auch Beobachter, die ich persönlich kenne, die davon sprachen, es sei höchstens die Hälfte gewesen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wenn Sie heute also hier im Landtag der Spaltung entgegentreten wollen, dann, sage ich Ihnen ganz offen, sollten Sie auch die Frage stellen, wie Sie mit den fast 5.000 Demonstranten auf dem Alten Garten umgehen, die vor wenigen Wochen für Frieden und Energiesicherheit sich versammelten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Menschen aus allen Bevölkerungsschichten standen dort auf der Straße, Menschen, die Ungerechtigkeit beklagen und ihre Verarmung fürchten. War das nicht mal Ihr Kernthema, werte Kollegen der LINKEN? Lang, lang ist es her! Genau diese in der Bevölkerung weiterhin sehr stark vorhandene Proteststimmung, die Sie mit keinem einzigen Wort heute angesprochen haben, muss in der aktuellen Situation die Ausgangslage dafür sein, über Solidarität und Spaltung zu reden. Meine Damen und Herren, wir sind natürlich der Ansicht, dass man die Ukraine in dieser dramatischen Situation unterstützen muss. Das gilt für die Situation im Land selbst und das gilt für die Ukrainer, die Schutz suchen, sich hier anständig verhalten und in der großen Mehrheit keinen Sozialmissbrauch betreiben. Und um genau diesem Anliegen weiter Vorschub zu leisten, dürfen wir aber das gesellschaftliche Kapital der Solidarität gegenüber echten Flüchtlingen und der zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen aufgeworfenen Fragen infolge des Krieges gerade nicht verspielen. Dazu gehört, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dazu gehört, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen und mit ihnen in den Dialog zu treten. Dazu reicht nicht, hier eine Aussprache zu machen und einfach nur CDU-Bashing zu betreiben. Dazu gehört aber auch, unseren Sozialstaat nicht zu überfordern und wirklich alles dafür zu tun, dass die Energiesicherheit in Deutschland wieder auf stabile Füße kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und dazu gehört auch, ganz bestimmt auch, dass wir wieder mehr über Friedensperspektiven reden müssen, anstatt nur ständig über neue Waffensysteme und Kampfpanzer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Genau das haben gerade erst viele Handwerkskammern, die ja die Arbeitgeber dieses Landes sind, das haben die gefordert, und das unterstützt die AfD-Fraktion ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Genau.) Meine Damen und Herren, wofür steht der Begriff „Solidarität“? Er steht für die Verpflichtung dem Ganzen gegenüber. Daran anschließend lässt sich fragen, was dieses Ganze sein kann und sein soll. Schaut man sich die von Sahra Wagenknecht publikumswirksam kritisierte linksliberale Elite an, die auch in diesem Hause regelmäßig ihr Wort erhebt und die sie auch als Lifestyle-LINKE identifiziert, so muss einem angst und bange werden. Diese von Frau Wagenknecht als „Moralisten ohne Mitgefühl“ bezeichneten Personenkreise – die auch in Ihrer Partei sitzen, Herr Albrecht –, bezeichneten Personenkreise haben ihre ganz eigene politische Agenda. Anstatt den Blick für das Ganze zu schärfen, kümmert man sich häufig in diesen, in Ihren, in diesen linken Kreisen inzwischen viel lieber darum, die „Zigeunersoße“ zu verbieten, die Geschichten von Pippi Langstrumpf zu zensieren, dem Staat unzureichende Brandermittlungen in Groß Strömkendorf zu unterstellen und die Kritik an der herrschenden Migrationspolitik als „verdächtig“, nicht selten auch als „völkisch“ oder gar „Nazi“ zu verunglimpfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ja, auch die von der LINKEN gern exerzierte Gendergagasprachverirrung trägt ganz sicher zu einer vertiefenden Spaltung bei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb, lieber Herr Albrecht, lassen Sie uns doch in diesem Zusammenhang einmal gemeinsam auf die Ergebnisse der Bundestagswahl im vergangenen Jahr schauen. Bundesweit hat die Partei DIE LINKE ihren Stimmenanteil bei Arbeitern, die Sie ja heute stark angesprochen haben, halbiert. Der Anteil der Arbeiter, die bei der Bundestagswahl dagegen AfD wählten, betrug 21 Prozent. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Anteil aus dieser Berufsgruppe betrug dagegen bei der LINKEN nur 5 Prozent. Damit war DIE LINKE bei den Arbeitern – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – Schlusslicht und landete damit sogar noch hinter der heute sehr kritisierten Union und auch hinter FDP und GRÜNEN. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Sie können uns gar nicht kritisieren. Das wollen wir mal klarstellen.) Das können Sie gerne klarstellen. Ich bin gespannt auf Ihre Rede, Herr Renz. Aber wahrscheinlich ist genau diese Entwicklung, ist genau diese Entwicklung die Konsequenz der vermeintlichen Arbeiterpartei hin zu einer vielleicht eher als Salonkommunisten auftretenden Organisation (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) oder vielleicht auch als eine Organisation, die nur noch als Schwesigs Erfüllungsgehilfen hier Arbeit leistet. Meine Damen und Herren der LINKEN, ich fordere Sie im Rahmen dieser Debatte auf, die Kritik Ihrer Parteigenossin Wagenknecht zumindest einmal zur Kenntnis zu nehmen und die Solidarität vielleicht dann wieder ernsthaft politisch betreiben zu können. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Um die Spaltung in Mecklenburg-Vorpommern abzubauen, müssen wir aber auch auf die finanziellen und gesellschaftlichen Kosten dieser Regierungspolitik zu sprechen kommen. Man sollte nicht vergessen, dass es immer noch dieser Staat ist, der die Gelder einsammelt und verteilt, damit die rot-rote Koalition ihre ideologischen Träume eines selbstgerechten Milieus vorantreiben kann. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Dabei ist es gerade der Staat, der neutral, klug und weitsichtig auftreten muss, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!) damit die Grundlagen auch in Zukunft des solidarischen Handelns sichergestellt bleiben, denn es sind zu einem großen Teil unsere Steuerzahler, auf die Sie auch zu sprechen kommen sollten, wenn Sie über Solidarität reden, die gerade die Finanzen auf europäischer Ebene erst ermöglichen. Ihre Wirtschafts- und Klimapolitik dagegen, die manche auch als Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung bezeichnen, gefährdet gerade diese Solidarität in Europa. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es gilt: Scheitert Deutschland, dann scheitert Europa. Es sind aber auch die Steuerzahler unserer Nation, die dem Mantra der Regierung zufolge immer stärker die Einwanderung in unsere Sozialsysteme erdulden und bezahlen müssen. Dabei ist eines doch ganz klar, entscheidender Pullfaktor für die Migration, für die illegale Einreise nach Deutschland bleibt der weitgehend offene Zugang zu den Vorteilen des Sozialstaats. Hier lohnt sich sehr der Blick nach Dänemark. Dort erhält man erst nach neun Jahren Aufenthalt einen Zugang zur dort sehr auskömmlichen Grundsicherung. (Beifall Petra Federau, AfD) Und es sind auch Millionen von Steuerzahlern, die den Schuldenboom der Ampel zukünftig tragen müssen, während mancherorts bereits angefangen wird, auch in diesem Land die noch gar nicht absehbaren ökonomischen Folgen der Energiekrise als Chance für unser Land zu verklären. Ist das die Solidarität, die Ihre Politik bereithält? Meine Damen und Herren, eine weitere Zahl zeigt uns, dass die Verunsicherung unserer Bevölkerung – und das sind halt diese Demonstranten, die Sie ja hier nicht ansprechen wollen – mittlerweile Tatsache ist. Infolge der Krisenjahre stieg in Deutschland die Zahl derjenigen Menschen, die das Gefühl haben, diese Welt nicht mehr zu verstehen, von 37 auf 59 Prozent. Zugleich – und das ist wirklich entscheidend – sind nur noch 21 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Regierung die Lage im Griff habe. Ja, meine Damen und Herren, diese Zahlen sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Anstatt sich immer wieder durch Selbstbeweihräucherung und merkwürdige Anträge ein gutes Gefühl einzureden und angeblich böse Rechtspopulisten zum Sündenbock zu machen, sollten Sie eine Politik machen mit der Solidarität, die dann spürbar bei den Menschen ankommt, auf der Straße, in der Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das werden wir nur dann erreichen, wenn wir eine identitätsstiftende Politik betreiben und die vorhandenen Gesellschaftsressourcen nicht unnötig weiter überstrapazieren. Das heißt auch – und das ist ein wichtiges Thema –, die Solidarität in letzter Konsequenz nicht grenzenlos zu denken. Eine Einladung an die Welt, die sozialen Errungenschaften unseres Staates ohne echte Hürden nutzen zu können, ist die völlig falsche Antwort, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) denn genau das untergräbt gesellschaftliche Fundamente nur noch weiter. Leider müssen wir seit gut einem Jahr nun feststellen, dass insbesondere die Ampelkoalition hier auf keinem guten Weg ist. Der FAZ-Journalist Jasper von Altenbockum formulierte jüngst deutlich, ich darf ihn zitieren: „Die Parteien der Ampelkoalition, die in diesem Zusammenhang allesamt Linksparteien sind“, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) „gießen noch Öl ins Feuer, indem sie an allen Fronten der Migrationspolitik den bequemen Weg gehen.“ (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zitatende. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Links von der AfD! Links von der AfD! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie machen dazu immer neue Schritte. (Glocke der Vizepräsidentin) Herr Krüger, hören Sie mir bitte zu! Die Hürden der Erlangung der Staatsbürgerschaft sollen weiter abgesenkt werden. Das geltende Asylrecht hat kaum noch eine Konsequenz. Selbst abgelehnte Asylbewerber sollen zukünftig eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten können. Und das Bürgergeld, was Sie angesprochen haben, sorgt dafür – und das müssen wir auch mal im EU-Vergleich uns anschauen –, das Bürgergeld sorgt dafür, dass das Leben von Asylzuwanderern mit einem noch deutlich höheren Wohlstandszuwachs gegenüber den Herkunftsländern und Staaten, die sie bis nach Deutschland durchquerten, verbunden ist. Meine Damen und Herren, diese Frage diskutieren Sie nicht. Deshalb werde ich mit den Worten von Rolf Peter Sieferle den Ansatz, den wir auch hier vertreten als Partei, noch einmal deutlich machen. Ich zitiere ihn: „Es wird … deutlich werden, daß eine Welt von no borders, no nations“ – die auch Sie, Herr Albrecht, gerne propagieren – „... auch eine Welt von no welfare sein muß.“ Zitatende. Genau dieser Zusammenhang muss in Zukunft hier wieder diskutiert werden. Nur dann können wir Solidarität auch nachhaltig denken. Machen Sie sich doch bitte nur ein einziges Mal heute ehrlich! Längst stoßen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern an echte Grenzen, (Thomas Krüger, SPD: Gucken Sie mal in den Spiegel!) wenn es darum geht, Unterkünfte, Schulen und Sprachkurse für eingewanderte Personen bereitzustellen. Nicht umsonst warnt doch der Lehrerverband vor einer Bildungskatastrophe. Meine Damen und Herren von LINKE, SPD und GRÜNEN, eine auf Zukunft ausgerichtete solidarische und vertrauensvolle Gesellschaft muss für Mecklenburg-Vorpommern wieder nach vorne gebracht werden. Mit Ihrer ideologischen Haltung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft verspielen wir immer mehr die Hoffnung auf eine solche Zukunft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)