Jutta Wegner

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ein günstiges Ticket macht Druck auf das Angebot. Minister Meyer, natürlich, wir haben zwei Probleme: Wir müssen auf der einen Seite ein günstiges Ticket finanzieren, wir müssen auf der anderen Seite ein gutes Angebot im ÖPNV haben. Nichts anderes hat meine Fraktion bislang in den vielen Anträgen zu diesem Thema gesagt. Wir müssen aber irgendwo auch anfangen. Und ich glaube, der Weg, also zu sagen, na das Ticket, das wird dann dafür sorgen, dass tatsächlich kein Angebot im ländlichen Raum entsteht, ist genau der falsche Eindruck. Wenn ein solches Ticket dort da ist und die Menschen merken, dass sie davon einen Vorteil haben, dann werden sie auch Leistung einfordern, und wir kommen zu einem besseren Angebot im ländlichen Raum. Ich glaube, wir brauchen uns nicht über Henne und Ei zu streiten. Und vielleicht noch etwas anderes: In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss ist ja auch sehr deutlich geworden, dass von diesen anderthalb Milliarden Euro, die bundesweit zur Verfügung stehen, nicht die nach dem Kieler Schlüssel an Mecklenburg-Vorpommern gehen können, die 38,4 Millionen Euro gehen, sondern, wir sehen es im Nachtrag, nur 25 Millionen Euro wegen der erwarteten Spitzabrechnung. Das bedeutet aber auch sehr genau, dass wir weit hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben mit unserem Angebot. Rein theoretisch könnten wir nämlich von diesen anderthalb Milliarden viel mehr ins Land holen, hätten wir ein besseres Angebot. Herr Stein, Sie zeigen eigentlich nur Ihren begrenzten Horizont. Sie können sich nicht … Er ist gar nicht da. (Enrico Schult, AfD: Ich übernehme das gern.) Sie können sich nicht vorstellen, dass irgendetwas auch anders gehen könnte, als Sie das bislang gewöhnlich so tun werden. Man kann Verkehrsmittel tatsächlich auch wechseln und man kann tatsächlich auch mit dem Fahrrad, mit dem Bus, mit dem Auto – und dort das Verkehrsmittel wechseln – zum nächsten Bahnhof fahren und dann auch vorankommen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das können Sie auch machen. – Enrico Schult, AfD: Wie lange sind Sie dann unterwegs, Frau Wegner?) Herr Waldmüller, spannend ist bei Ihnen – und das finde ich wirklich, das ist nicht direkt an Sie, sondern an die CDU –, Sie haben ja immer wieder ähnliche Ideen im ÖPNV, und wenn wir sagen, wir wollen ein günstiges Ticket, dann sagen Sie, oh, wir wollen erst ein besseres Angebot, und wenn wir sagen, wir wollen ein besseres Angebot, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann ist Ihre Forderung nach dem günstigen Ticket. Wir haben das gerade im Landkreis Vorpommern-Rügen bei Ihren Kolleg/-innen gesehen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Genau. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es ist ein großes, und es ist kein Vorwurf, aber es ist ein großes, komplexes Problem, und wir müssen uns auf den Weg machen, Lösungen zu finden. Herr Seiffert, danke für die grundsätzliche Unterstützung unseres Vorschlages, dass Sie sagen, wenn wir denn das Geld hätten, dann würden wir gerne auch so ein vergünstigtes Ticket für Mecklenburg-Vorpommern haben. In Ihrer Rede ist mir aufgefallen, dass Sie sagen, wir müssen dann aber mehr Regionalisierungsmittel haben. Regionalisierungsmittel sind für den Schienenpersonennahverkehr und nur ausnahmsweise für den ÖPNV. Der ÖPNV ist ureigene Aufgabe, also der nicht schienengebundene ÖPNV ist ureigene Aufgabe des Landes, und dafür müssen wir das Geld in die Hand nehmen, wenn wir unsere Bevölkerung mobil machen wollen. Und Sie ahnen, glaube ich, gar nicht, wie viele Menschen im ländlichen Raum überhaupt nicht mehr mobil sein können, weil sie nicht mit dem Auto unterwegs sein können und weil die dringend auf solche Angebote warten. Herr Wulff! (David Wulff, FDP: Hier!) Ja, ich weiß. Ich habe so viel dazu zu sagen, aber das … (David Wulff, FDP: Ich habe auch noch viel mehr zu sagen, aber die Zeit reicht nicht.) Ich weiß, und ich habe auch nicht so viel Zeit. Ich möchte nur einfach daran erinnern, dass wir viele Probleme nicht hätten, wenn Ihr Bundesverkehrsminister auf Bundesebene nicht immer wieder Vereinbarungen, die längst getroffen sind, also nicht 1 Milliarde, sondern anderthalb Milliarden Euro für eine Verbesserung des Angebotes im ÖPNV bei den Regionalisierungsmitteln in den Topf werfen würde, wenn er im Moment nicht Klimaschutzmaßnahmen blockieren würde, weil er die Sektorziele erst aufgelöst haben will und damit das Wirtschaftsministerium unter Druck setzt. Ich glaube, wir könnten viel, viel weiter kommen, wenn wir uns auf den Weg machen würden und tatsächlich gucken, wie wir unsere Aufgaben lösen können. Wenn wir aber weder das eine noch das andere machen, wird sich nichts verändern. Und, Herr Falk, vielleicht ganz kurz: Täglich grüßt das Murmeltier – ja, natürlich! Wenn wir hier nicht regelmäßig und immer wieder stehen würden und auf dieses Problem hinweisen würden, dann würde sich überhaupt nichts bewegen. Und deshalb stehe ich gerne immer wieder hier und gebe das Murmeltier hier und sage, lasst uns endlich anfangen, lasst uns vorankommen. – Vielen Dank! (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)