Torsten Koplin

Ich möchte gerne fortfahren, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf die Sportvereine, da sind wir auch wieder bei der Anhörung, hat ja eine Rolle gespielt, weil Herr Benischke aus Neubrandenburg vertretend für Andreas Bluhm den Bereich Sport vertreten hat und darüber gesprochen hat, auch er würdigte sehr wohl den Nachtragshaushalt, machte auf vielfältige Probleme aufmerksam, machte auch darauf aufmerksam, was sich noch nicht erkennen lässt. Aber es ist doch durchaus anerkennenswert, und das will ich heute hier noch mal hervorheben –, dass in dem Budgetbereich Soziales, Kultur und Sport eben für den Sport Erhebliches mit eingestellt wurde und man durchaus davon ausgehen kann, ich wage mal eine ungefähre Annahme, dass ich sage, im Durchschnitt wird jeder Verein circa 5.000 Euro bekommen als Unterstützung in dieser schwierigen Situation. Auch das ist ein ganz klares Bekenntnis zum Sport und eine Unterstützung, die notwendig ist und willkommen ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im ersten Tagesordnungspunkt am heutigen Tag hat es schon mal eine Rolle gespielt, der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Und ich möchte gern in Erinnerung rufen, die Frauen und Männer, die im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz unterwegs sind, sind seit sieben Jahren im Dauerstress: 2015 die Aufnahme von Geflüchteten und ihre Betreuung, die Bewältigung der Corona-Pandemie in den letzten drei Jahren, die Hilfen für die Opfer und die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe im Ahrtal – viele, viele sind runtergefahren und haben Hilfe geleistet – und jetzt aktuell die Herausforderungen aufgrund des Ukrainekrieges. Diese Arbeit wird größtenteils im Ehrenamt geleistet. Dafür sind wir ungeheuer dankbar und sagen an der Stelle auch mit dem Nachtragshaushalt, diese Dankbarkeit zeigt sich nicht nur in Worten, sondern auch (Rainer Albrecht, SPD: In Zahlen.) in Taten, in Euro und Cent: 5 Millionen Euro! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nun kommen wir zu einem Punkt, wo Sie dann sagen, na ja, wir haben doch dazu einen Antrag – sprechen wir noch drüber – oder zur Feuerwehr oder wir hatten auch Anträge behandelt zum Thema Betreuungsvereine. Wir negieren doch nicht, dass es nicht an der Stelle auch noch Handlungsbedarf gibt, aber ein Nachtragshaushalt kann nur in einem begrenzten Umfang auf das Nötigste eingehen. Es ist damit nicht abgesprochen, dass wir in den anderen Bereichen nicht auch Handlungsbedarfe sehen. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dass man das in den geordneten Verfahren dann macht. (Torsten Renz, CDU: Wieso? Ist das kein geordnetes Verfahren? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wir können, wir können bei allerbestem Willen nicht alle Probleme so en passant noch mitklären und alle Probleme lösen. Das kann dieser Nachtragshaushalt nicht leisten. (Marc Reinhardt, CDU: Würde gehen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auch das gehört zur Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung dazu. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dieser Nachtragshaushalt wird Wichtiges bewirken, wird das gesellschaftliche Leben aufrechterhalten, das ist ganz, ganz wichtig, aber er kann nicht alle Probleme lösen und es werden nicht alle Lücken geschlossen werden. Es braucht einen solidarischen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, um der Herausforderung Herr zu werden. Das, was wir leisten können an der Stelle, leisten wir. Und ich bin stolz darauf, dass wir in einem gemeinsamen Antrag auch mit FDP, GRÜNEN, SPD und LINKEN hier uns breit politisch aufstellen und Signale in die Gesellschaft senden. Vielen Dank auch dafür, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)