Dr. Harald Terpe

Also im Zusammenhang mit dem Problemaufriss, den ich gemacht habe, ist natürlich die Einrichtung des Energiefonds im Umfang von 1,143 Milliarden zentraler Bestandteil des Nachtragshaushalts geworden. Die Ministerpräsidentin hat in mehreren Regierungserklärungen, aber auch heute wieder betont, dass es um einen Dreiklang von Hilfen für Bezahlbarkeit von Energie für die Bevölkerung und die Unternehmen und viele andere mehr geht, und um Zukunftsinvestitionen für Energiesicherheit und mittelfristige bis langfristige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und drittens um Einsparung von Energie als Ziel auch dieses Energiefonds. Und wir haben uns natürlich auch in dem sehr kurzen Prozess – das ist ja auch gesagt worden –, wir hatten uns ja auch in dem Antrag dafür ausgesprochen, dass wir noch im Dezember den Nachtragshaushalt auf die Schiene kriegen. Natürlich, hätte der Dezember auch noch ein paar mehr Tage gehabt – deswegen waren wir jetzt auch, was die geschäftsordnungsmäßige Überprüfung des Änderungsantrags von uns betrifft, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Entschließung.) wobei der Fehler mit dem Entschließungsantrag mir dann unterlaufen ist, ja, wenn das ein Fehler war, (Julian Barlen, SPD: Nö!) aber wir haben ja gehört, juristisch ist es dann doch kein Fehler gewesen –, … (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Nein, ist ja auch gut, ist ja auch hingenommen. … also wir hätten uns dann auch locker zurückgelehnt und hätten gesagt, na gut, dann wirds nächste Woche beschlossen. Das hätte den gleichen Effekt gehabt. Also insofern sind wir da ganz locker an der Stelle. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und trotzdem haben wir uns in der kurzen Zeit natürlich gefragt, wie es mit der thematischen Umsetzung der Ziele, die ja die Ministerpräsidentin auch mehrfach geäußert hat, im Nachtragshaushalt aussieht, welche Veränderungen sich zwischen der Ersten und Zweiten Lesung ergeben haben. Und da ist natürlich eine wichtige Sache zu nennen: Wir haben eine öffentliche Anhörung durchgeführt, hat ja zunächst auch Diskussionen darum gegeben, aber es ist gut gewesen, dass wir eine öffentliche Anhörung gemacht haben an dieser Stelle – für mich durchaus neu, obwohl ich ja parlamentarisch Erfahrung habe. Im Bundestag war das, dass man das mit so vielen Ausschüssen gleichzeitig machen kann. Hat aber geklappt, also die Anhörung hat geklappt. Jeder hatte die Möglichkeit, Sachverständige einzuladen. Und wir hatten für unsere Fragen, weil wir thematisch einen Schwerpunkt auf die sozialen Fragen und die Bewältigung der sozialen Herausforderungen im Härtefallfonds setzen wollten, auch jemandem eingeladen. Die Kollegin ist auch gekommen, sozusagen als Sachverständige, Frau Hömke, und hat zu den Fragen, die wir gestellt haben, auch Auskunft gegeben. (Torsten Renz, CDU: Ja, aber wolltet ihr denn zu Bildung, Kita und so weiter nichts fragen?) Also wir hatten sogar (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zur Kita Fragen in der Ausschussanhörung. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat aber beantwortet der Vertreter vom Städte- und Gemeindetag. Der hat sich dazu geäußert, und das war auch fundiert, was er da geäußert hat. Wir haben also geguckt, ob der Nachtragshaushalt zu diesen einzelnen drei Komplexen Veränderungen ergeben hat. Da gehe ich zuerst auf die Zukunftsinvestitionen ein, die ja mit über 800 Millionen Eingang in den Nachtragshaushalt gefunden haben, zu drei Fünfteln vom Bund etwa und zu zwei Fünfteln vom Land finanziert. Und auf jeden Fall ist es so, dass da ja große Teile davon in die Wasserstoffprojekte geflossen sind. Und deswegen ist ja auch diese Zukunftsinvestition richtig im Nachtragshaushalt verortet, weil ansonsten ja die Gelder vom Bund, die würden dann ja vagabundieren. Es musste also auch von der Warte aus ein Nachtragshaushalt zu dieser Frage erstellt werden. Es sind ja weiterhin die 188 Millionen für die Transformation vorgesehen. Und wir hatten in dem Antrag, in dem gemeinsamen, ja auch weitere Impulse für die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien vereinbart, zumal dieser Ausbau ja auch wichtig ist für den grünen Wasserstoff, den wir uns vorstellen in der Zukunft, denn ohne Ausbau der erneuerbaren Energien wird man auch den grünen Wasserstoff nicht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen war es uns eben auch wichtig, an der Stelle auch zu gucken, ob wir im Land Impulse setzen können an der Stelle. Das war für uns sehr wichtig. Und deswegen freuen wir uns auch darüber, dass das in dem gemeinsamen Antrag jetzt auch noch mal festgehalten wird, wo wir diese Impulse setzen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Albrecht, DIE LINKE) Und da heißt es zum Beispiel unter f), „eine zusätzliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien durch eine weitere deutliche Personalverstärkung in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt“ muss erreicht werden. Und das sind die Impulse, die wir uns auch vorgestellt haben, weil da zwei Sachen auch ein bisschen zusammenkommen. Es ist sozusagen keine 100-Millionen-Forderung, die wir dann gleich aufmachen, sondern es ist eine gezielte Forderung, die auch finanziell erreichbar ist unter den gegebenen, ja, schwierigen Bedingungen des Haushaltes. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, man kann sozusagen damit die Geschwindigkeit erhöhen, wird erhöhte Wertschöpfung im Land haben und möglicherweise als sozusagen Nebenprodukt auch das später aus den Gebühren bezahlen können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle natürlich erwähnen, dass wir von Anfang an auch begrüßt haben, dass die Infrastrukturpauschale für die Kommunen erhöht wird, weil auch die Kommunen ja mit in die Verantwortung gehen, Zukunftsinvestitionen auch für zum Beispiel die Wärmewende zu machen in den Kommunen. Und dafür kann man auch Infrastrukturpauschalmittel einsetzen, die ja den Vorteil haben, dass die Kommunen auch entscheiden können darüber, was sie machen, und nicht Förderanträge stellen müssen unbedingt. Trotzdem wollen wir auch, dass die Kommunen beraten werden bei dieser Frage, ob sie nicht Fördermittel aus der Bundesebene, die ja ausreichend jetzt, gerade in diesem Jahr, auch zur Verfügung gestellt werden, abrufen können, damit sie zusätzliche Mittel auch haben für die Bewältigung sozusagen der Wärmeversorgung in der Zukunft. Und auch deswegen freuen wir uns darüber, dass wir in Punkt e) unterbringen können, dass die Klimaschutzagentur, die LEKA, „zu einem leistungsfähigen Beratungs- und Kompetenzzentrum für die Energiewende“ ausgebaut werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen wir das zweite wichtige Standbein im Nachtragshaushalt und das ist der Härtefallfonds des Landes, der im Übrigen – ja auch früher als vielleicht jetzt die große Investitionsoffensive – die politische Diskussion im Lande ja auch schon beherrscht hat. Und es war ja sehr früh auch gesagt worden, es sollen 30 Millionen dafür zur Verfügung gestellt werden, für den Härtefallfonds. 15 Millionen davon sind im Übrigen ja in dem Haushalt 22 schon bereitgestellt worden. Da brauchte man keinen Nachtragshaushalt, sondern das ist ja durch Umschichtungen im aktuellen Haushalt erfolgt. Und trotzdem haben wir von Anfang an sehr begrüßt, dass der Härtefallfonds stark erhöht wurde auf 100, zuzüglich der 20 Millionen vom Bund ja dann auf 120 Millionen Euro. Und trotzdem hat man immer das Gefühl gehabt, na, wer weiß, ob das reichen wird. Auch wir hatten immer das Gefühl, na ja, wie muss man das machen, sind aber pragmatisch genug zu sagen, nun wollen wir erst mal loslegen mit den 120 Millionen und gucken, wie weit wir kommen. Vielleicht kommen wir weit, hängt auch ein bisschen nach wie vor davon ab, was die Bundesebene noch zusätzlich beschließt, auch wie sie unterstützen kann, denn da ist ja durchaus noch nicht alles vereinbart, obwohl gestern ja zumindest jetzt das 49-Euro-Ticket sicher vereinbart wurde und auch die Frage der Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist ein sehr wichtiger und guter Zwischenschritt, aber es sind ja auch noch einige Diskussionen im Gange. Wir haben ja heute von der Ministerpräsidentin gehört, dass eine parlamentarische Initiative vielleicht im Bundestag für die Heizungen, Pelletheizungen und andere Heizungen, vielleicht in Aussicht steht, dass da auf Bundesebene auch noch vielleicht etwas passiert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Insofern sind wir auch mit den 100 Millionen und wie viel wir davon ausgeben müssen und in welcher Zeit das eventuell nicht ausreichen könnte, ja auch unsicher. Deswegen sind die 120 Millionen jetzt richtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem war uns auf der anderen Seite auch wichtig einzubringen, dass man eine Lösung dafür hat, wenn er nicht ausreichen würde, und deswegen komme ich zu dem Punkt c) in unserem gemeinsamen Antrag, „die Inanspruchnahme des Härtefallfonds im Blick zu behalten und im Fall von sich abzeichnenden Mehrbedarfen die Schaffung einer entsprechenden Haushaltsgrundlage zu beraten“. Und auch das hat die Ministerpräsidentin schon in ihrer Erklärung vorhin genauso gesehen und zugesagt. Und ich glaube, das ist genau das richtige Vorgehen. Wenn es dann nicht reicht, müssen wir nachlegen, weil es eben wichtig ist, dass die Unternehmen, dass aber auch Soziales, Sport und Kultur im Härtefallfonds als diejenigen, denen geholfen wird, wenn Härten auftreten, verzeichnet sind. Und ich füge hier an, dass ja im Nachtragshaushalt und in den Erläuterungen durchaus Gruppen genannt werden, unser gemeinsamer Antrag das aber noch differenzierter ausdrückt und wir den gemeinsamen Antrag ja auch zur Grundlage dafür machen, wer in welcher Situation auf Hilfe vertrauen kann. Deswegen ist auch dieser gemeinsame Antrag aus dem November ein wichtiger Bestandteil eigentlich, impliziter Bestandteil des jetzigen Nachtragshaushaltes, und das ist richtig und gut so. Schließlich haben wir uns gefragt, was wir im Land beim Thema Energieeinsparungen machen können und welche konkreten Impulse wir im Land selbst noch setzen können. Und auch da komme ich noch mal auf die Landesenergie- und Klimaschutzagentur zu sprechen, weil, wenn da steht Beratungs- und Kompetenzzentrum für die Energiewende und zum Beispiel auch dabei Einsparpotenziale mit informiert werden können, dann ist das eine gute Sache, und wir können mehr auch mittelfristig für die Einsparung von Energie im Lande tun. Ja, es ist so, dass dieser Nachtragshaushalt einen Parforceritt sozusagen seit der Ersten Lesung durch die Ausschussberatungen genommen hat. Deswegen ist allen, die sich daran, ob von parlamentarischer Seite, mit viel Zeit beteiligt haben, natürlich zu danken, und zwar auf allen Seiten des Parlaments, weil ja da viel diskutiert werden konnte, viele Vorschläge auf dem Tisch lagen und, ich denke, dadurch auch die parlamentarischen, sagen wir mal, das parlamentarische Verfahren damit auch rechtssicher durchgeführt worden ist. Wir hätten es uns sogar noch ein bisschen breiter im Dezember vorgestellt, das hatte ich vorhin schon gesagt, trotzdem sind wir jetzt mit dem Ergebnis so zufrieden. Und wenn es rechtlich jetzt angegriffen wird, dann ist das ja eine Sache, die diejenigen verantworten müssen, die sich die rechtliche Hilfe jetzt suchen, und dann werden wir sehen, was dann passiert. Ich möchte dann zu zwei weiteren Sachen noch kommen, weil die auch sehr wichtig sind für den Nachtragshaushalt. Die haben jetzt nicht direkt was mit dem Energiefonds zu tun, sondern die haben unter anderem auch zu tun mit der finanziellen Ausstattung der Flüchtlingshilfe. Und wenn wir jetzt einen Winter haben und der Winter für die Menschen in der Ukraine sehr viel schwerer ablaufen wird als der Winter für uns, dann bin ich der Meinung, dass wir hier in Deutschland durchaus auch wieder Hilfestellungen geben können und müssen, wenn sich Leute aus der Ukraine, Menschen aus der Ukraine aus der Not auf den Weg in unser Land machen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle auch die Gelder für die Flüchtlinge in den Kommunen und so weiter bereitstellen. Den Punkt wollte ich auch noch machen, der ja ein zusätzlicher Punkt im Nachtragshaushalt ist. Und schließlich will ich auch noch mal eingehen auf die Bereitschaft unseres Landes, auf unsere Bereitschaft, den Härtefallfonds für die Rentenleistungen, nämlich für die Rentenleistungen an ehemalige oder noch lebende DDR-Bürger, aber eben auch für die jüdischen Kontingentflüchtlinge – so heißen sie, da muss ich sagen, dass es eigentlich ziemlich unmöglicher Begriff, denn es waren gar keine Flüchtlinge in dem Sinne, sondern sie sind damals auch eingeladen worden, in der DDR, in der letzten Zeit der demokratisch gewählten Volkskammer, sich auf den Weg hier nach Deutschland zu machen, das war damals nicht so richtig eine Flüchtlingsthematik, und deswegen ist es aber richtig –, dass wir uns als Land, das hat die Ministerpräsidentin auch gesagt, uns dort mit eigenen Mitteln beteiligen, weil wir zumindest ein Stück abmildern können die Härten auch, die entstanden sind bei den Rentnerinnen und Rentnern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles in allem haben Sie wahrnehmen können, dass, wie alle Fraktionen, wir uns auch intensiv mit diesem Nachtragshaushalt beschäftigt haben. Das Ergebnis ist dieser von mir schon mehrfach zitierte gemeinsame Antrag jetzt. (Marc Reinhardt, CDU: Entschließungsantrag.) Und in diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)