Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle bejubeln das Deutschlandticket. Auch ich begrüße es ausdrücklich, aber ich sage auch, ich bin an der Stelle nicht so euphorisch wie manch andere. Zunächst, die Vision – ein Land, ein Fahrschein, deutschlandweit –, das ist eine Vision, da hätte man wahrscheinlich vor ein paar Jahren noch gedacht, da spinnt jemand. Aber diese Vision, die wird jetzt tatsächlich wahr mit dem Deutschlandticket, nun ist es so weit, und das ist auch ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Personennahverkehr. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist es auch wichtig, dass die Einführung und die Organisation – nämlich dauerhaft, nicht nur ein Schnuppermoment für drei Monate, der dann sozusagen alle Verantwortlichen vor große Herausforderungen stellte –, deswegen ist die Organisation wichtig und natürlich auch die Finanzierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat gestern erfreulicherweise beschlossen, dass das Deutschlandticket jetzt schnellstmöglich eingeführt werden soll. Ich gehe auch davon aus, dass das zum 1. April möglich ist, so, wie die Verkehrsminister das sehen. Wir müssen natürlich die Unternehmen absichern, auch das steht im Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund. Und es steht auch drin, dass die Einführungskosten, sich die Kosten vollständig geteilt werden, auch wenn es mehr Kosten werden. Und was dann im Vollzug tatsächlich an Mehrkosten über die 3 Milliarden hinaus pro Jahr entstehen wird, auch darüber werden Bund und Länder weiter im Gespräch bleiben. So weit, so gut. Das bedeutet natürlich, wenn wir jetzt mal ehrlich draufgucken, dass vor allen Dingen die großen Metropolen, die Stadtstaaten, wie auch immer, die Gewinner sind. In Hamburg, im hvv, ein Drei-Zonen-Monatsticket im Abo 98 Euro, in Zukunft 49 Euro, mit dem kleinen Zusatz, Sie können jetzt bis München fahren, natürlich im Regionalverkehr. Da gibt es ja Experten, die das alles schon ausgerechnet haben über die Fahrpläne. Für Mecklenburg-Vorpommern sieht das gemischt aus, wenn wir uns die Monatsabotickets angucken – in Schwerin 43 Euro, in Rostock, glaube ich, 48 Euro –, müssen Sie ein bisschen dazuzahlen und fahren dann auch deutschlandweit. Aber – und jetzt kommt der entscheidende Punkt im Landesinteresse Mecklenburg-Vorpommerns – für mich ist das die falsche Reihenfolge, weil wir müssen das Angebot im ländlichen Raum ausbauen. Das ist der entscheidende Punkt für den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Und da sind wir, da sind wir mit Regionalisierungsmitteln, auch wenn jetzt 1 Milliarde Euro mehr dazukommen für alle Länder, nicht besonders gut ausgestattet, weil mit diesen Regionalisierungsmitteln wird es zunächst mal darauf ankommen, die Energiepreissteigerungen für die Unternehmen abzudecken, dann werden wir darüber reden, wie wir das Angebot ausbauen können, und dann werden wir darüber reden müssen, was wir noch an Tickets rabattieren können. Aber das muss die richtige Reihenfolge sein, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir in 2024 das Rufbussystem landesweit auf die Strecke bringen, im wahrsten Sinne des Wortes, dass wir den Anschluss schaffen des ländlichen Raums an den Schienenpersonennahverkehr, dass wir den Anschluss schaffen des ländlichen Raums an die nächsten Unterzentren, wo der Taktlosverkehr ist, damit wir tatsächlich systemisch den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Und das ist in unserer Strategie ganz obenan. Jetzt wird wahrscheinlich gleich Herr Wulff in der Debatte wieder kommen und sagen, ja, wieso, ihr habt doch ein Sondervermögen, 300 Millionen Euro. Das kann ich Ihnen jetzt alles noch mal erklären – ist in fünf Minuten ein bisschen knapp, Herr Wulff, Sie wissen das –, wir haben Vorsorge getroffen für spätere Jahre, weil der Kieler Schlüssel eben gegen Ende hin, zum Jahr 2031, zwischen 2026 und 2031, für Mecklenburg-Vorpommern nicht günstig ist, wir ein bisschen ansparen müssen, aber ich weise auch darauf hin, dass wichtige Verkehrsprojekte wie die Darßbahn oder auch die Südanbindung von Usedom, darüber reden wir sicherlich im neuen Jahr, dass hier auch sozusagen schon hier Vorsorge getroffen ist, um diese wichtigen Vorhaben tatsächlich zu finanzieren. Damit komme ich zu dem, was jetzt ansteht, noch mal, Prioritäten: erstens Angebotsausbau, insbesondere im ländlichen Raum, zweitens darüber reden, was wir bei den finanziellen Möglichkeiten tatsächlich rabattieren können. Dabei darf es keine Tabus geben. Auch ich hätte mich über ein 365-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern gefreut, ich werde auch weiter dafür arbeiten, momentan aber mit den Mitteln, die wir haben, nicht finanzierbar. Aber wir werden auch prüfen, was wir an welcher Stelle mit einem 29-Euro-Ticket, und zwar auf Basis der Konditionen für das 49-Euro-Ticket, wir wollen nämlich kein Tarifdurcheinander, das ist der große Vorteil, was wir da machen können, die Auszubildenden gehören auf jeden Fall dazu, über die Senioren steht einiges in der Koalitionsvereinbarung, das prüfen wir auch und dann sollten wir das auch gleich für die Studierenden tun, damit wir sozusagen da auch eine Gerechtigkeit schaffen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, Prioritäten setzen heißt für die Landesregierung, Entscheidungen zu treffen. Erst mehr Angebote schaffen, das bedeutet, mehr Leute in den ÖPNV zu bekommen. Dann können wir auch mehr Tickets rabattieren, damit wir noch mehr Leute in den ÖPNV bekommen, und das ist die richtige Schrittfolge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)