Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das, was Sie hier alles gehört haben heute, sowohl von der Ministerpräsidentin als auch von Herrn Barlen, das klingt nach „schöne neue heile Welt“ – alles ist gut, alles ist toll, alle sind zufrieden, wir bedanken uns dafür, dass sich bei allen bedankt wurde, es ist alles wunderbar, es ist alles toll, wir können Weihnachten feiern und nach Hause gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion AfD – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ganz so toll, ganz so schön, ganz so heil ist die Welt nicht, wenn man vor Ort sich in den Kommunen umguckt. Fangen wir gleich mit dem größten Brocken an – ich nenne das jetzt mal salopp „Brocken“, obwohl es das nicht ist und ich damit nicht despektierlich werden will –, fangen wir mit der Tatsache an, dass die Kommunen, was die Unterbringung sowohl der Ukraineflüchtlinge als auch die Folgen der irregulären Migration betrifft, am Limit sind. Unser Landrat hat das ausgedrückt, es ist fünf nach zwölf, was diese Situation angeht. Wir bringen mal wieder unsere Schulkinder in die unangenehme Situation und auch unsere Vereinsmitglieder, die Sport treiben wollen, sich moralisch dafür zu entscheiden, Sport treiben zu wollen oder Turnhallen zur Verfügung zu stellen. Unser Landrat im Landkreis Nordwestmecklenburg hat ganz deutlich gesagt, wenn das so weitergeht, und sie rechnen bundesseitig mit erhöhten Flüchtlingszahlen aus der Ukraine, die aufgrund dieses verdammten Krieges und aufgrund der Tatsache, dass die Infrastruktur dort erheblich unter Beschuss steht, was eine – ich benutze diesen Ausdruck jetzt, auch wenn der unparlamentarisch ist –, gelinde gesagt eine Sauerei ist von den Russen, genau das bringt uns in die Situation, dass wir wieder Flüchtlinge unterbringen müssen, und wir wissen nicht wohin. Wir bekommen es ist nicht geregelt, diese Fülle an Menschen menschenwürdig unterzubringen, ihnen gerecht zu werden, ohne dabei die Interessen, die berechtigten Interessen unserer eigenen Bevölkerung permanent aus dem Blick zu lassen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah, da kommt der Spaltpilz wieder, ja?!) Ja, genau, Spaltpilz! Sie haben nichts Besseres zu tun, als ständig diesen Unsinn zu wiederholen! Das sagen Sie mal den Leuten, die Sie moralisch unter Druck setzen mit Ihrer Art und Weise! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und sagen Sie, sagen Sie den Leuten, dass es auch keine Alternativen geben darf! Das DRK hat es in Berlin unter Beweis gestellt, dass es eine Zeltstadt auf die Reihe bekommen hat für 5.000 Leute – krisensicher, autark und winterfest. Für das Land M-V kommt das nicht infrage, das ist einfach abgelehnt worden. Es gibt, und das hätte ich gestern fragen wollen, wäre ich fit gewesen, das frage ich in der Kleinen Anfrage, es gibt nur – so unser Landrat – die Anweisung, dass diese Zelte nicht errichtet werden dürfen, sondern es müssen Unterkünfte gesucht werden, feste Unterkünfte. Und wir fragen uns, woher die kommen. Da komme ich jetzt zum eigentlichen Kern der Diskussion. Grundsätzlich ist all das, was wir hier verhandeln, das, worüber wir hier verhandeln, was wir hier beschließen, das baden alles die Kommunen aus und das tragen wir alles vor Ort. Wir tragen Verantwortung für die Landkreise, für die Städte und Gemeinden, in denen unser Leben ja letztlich stattfindet, nicht hier im Schloss, nicht hier im Plenarsaal, sondern draußen und vor Ort. Als diejenigen, die in den Kommunen zum Beispiel die Sozialleistungen stemmen müssen, sind es eben die Kommunen, die die steigenden Heizkosten auf sich nehmen müssen, die unter der Inflation ächzen und die nicht nur finanziell und auch gerade organisatorisch die Folgen der Masseneinwanderung ausbaden müssen – ich habe es gerade kurz skizziert – mit all den dramatischen Folgen: wenn Lehrkräfte fehlen, wenn nicht Schulgebäude marode sind, wenn Kreisstraßen und Gemeindestraßen in Schuss sind, wenn der Unterricht immer öfter ausfällt oder seine Qualität abnimmt, was auch eine direkte Folge ist der Tatsache, dass wir Integration an der falschen Stelle nicht richtig machen. Da mag man trefflich drüber streiten. Und es ist den Menschen vor Ort herzlich egal, dass die Lehrergehälter vom Land entrichtet werden und dass auch die Lehrpläne im Ministerium, im Bildungsministerium verfasst werden und dass es eben nicht der Bürgermeister macht und auch nicht der Schuldirektor. Nur, wie die Schüler mit welcher Buslinie zum Unterricht kommen – da haben wir ein weiteres großes Problem: der Zustand unseres öffentlichen Personennahverkehrs, der gelinde gesagt mehr als zu wünschen übrig lässt – und welche Straßen in Schulnähe wie stark beruhigt werden sollen, der Unmut unzufriedener Eltern inklusive, das bleibt alles an den Kommunen hängen. Und ja, unsere Kommunen haben eine gute finanzielle Ausstattung. Das ist korrekt. Aber bei dem Sanierungsstau, der bei den Kommunen herrscht, wäre es angemessener gewesen, unserem Antrag zu folgen und nicht nur 150 Millionen zu geben für die Kommunen, sondern 175 Millionen, wie wir es vorgeschlagen haben in unseren Haushaltsverhandlungen, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Genau. Genau. Haben die nicht auf Sie gehört, ja?!) die wir auch solide gegenfinanziert haben, im Gegensatz zu, ich sag mal, vielen Versprechungen, die gemacht wurden und die eben nicht schuldenfinanziert waren. Das haben Sie abgelehnt. Der Sanierungsstau – das ist vom Landkreistag mal mit einer gigantischen Ziffer von 2 Milliarden Euro berechnet worden – wird bei der … Und wir reden jetzt hier gerade mal über einen Inflationsausgleich, und wenn wir das über das Land runterbrechen, dann sieht die Sache vor Ort noch düsterer aus, dann wird es fraglich, wann wir das in welcher Zeit schaffen wollen. Die Steuereinnahmen sollen interessanterweise tatsächlich im Jahre 2022 immer noch um 488 Millionen Euro steigen – das Jahr ist fast rum – und auch 2023 immerhin noch um 229 Millionen Euro. Und auch die Kommunen selbst sollen rund 74 und 50 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen. Ich kann für Wismar sagen, dass tatsächlich die guten Steuereinnahmen die Hansestadt Wismar im Jahr 2022 erheblich gerettet und herausgerissen haben. Für 2023 sieht es schon ganz anders aus, da müssen wir uns auf das Glatteis begeben und tatsächlich unsere Investitionen zurückfahren, wir müssen unsere Ausgaben erhöhen und wir müssen auch wieder Kassenkredite in Anspruch nehmen. Und wie verheerend Kassenkredite, die nur wohlgemerkt immer für den kurzfristigen Ausgleich gedacht sind, wie verheerend die bei der derzeitigen Zinssituation werden, wirken werden, das werden wir alle mitbekommen, das werden wir alle ausbaden müssen an anderer Stelle. Da werden sich auch die Kommunen wieder Gedanken machen müssen, wie sie dieses Defizit ausgleichen werden. Das wird sich in Gebührenerhöhungen niederschlagen, das wird sich in der Tatsache niederschlagen, dass das Angebot, die Leistungen strukturell gekürzt werden müssen. Und da komme ich zu dem Punkt – ich habe es schon getan und ich mache es weiter –, ich empfehle jedem von Ihnen, der sich für Kommunalpolitik interessiert, jedem von Ihnen, der an Erkenntnisgewinn interessiert ist, die Lektüre, … (Torsten Renz, CDU: Also alle.) Im Prinzip alle. Das wäre wünschenswert, Herr Renz. … die Lektüre von Hans-Günter Hennekes sehr lesenswerten Artikel: „Warum Deutschland immer wieder über seine Verhältnisse lebt“, publiziert in der FAZ am 12.06.2022. Und er hat sehr interessante Aussagen darüber getroffen, wie der Bund – aber auch das Land – es immer wieder schafft, die Kommunen mit vergleichsweise günstigen Angeboten zu locken, um seine eigene Politik durchzusetzen, und dann die Kommunen bei der Anschlussfinanzierung permanent im Regen stehen lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn wir einen großen Personalaufwuchs haben in den Kommunen und eine Anschubfinanzierung haben, haben wir die Leute ja in der Regel nicht mit befristeten Arbeitsverträgen. Ich sage Wohngeld, ich sage für den Bund Bundesteilhabegesetz, ich sage die ganze Geschichte, das Bürgergeld, was uns vor erhebliche Schwierigkeiten noch stellen wird, obwohl es vereinfacht werden soll, das sind alles Dinge, wir leisten Anschubfinanzierung, aber wir finanzieren das nicht solide aus und wir finanzieren das nicht dauerhaft nach und wir treiben dadurch systemisch unsere Kommunen in Abhängigkeiten. Und Sie haben den Kommunalgipfel hier gefeiert. Da sind Ergebnisse erzielt worden, die den Kommunen mit Sicherheit Punkte bringen und sie nach vorne bringen. Und natürlich sind die Reaktionen fast durchweg positiv, zumindest in der Öffentlichkeit. Und es ist auch kein Wunder, die Kommunen sind natürlich im Wesentlichen direkt abhängig vom Land und seinen Zuwendungen, wer sollte sich da schon öffentlich beschweren?! (Torsten Renz, CDU: Das war früher anders.) Und noch einmal zur Erinnerung: Als untere Katastrophenschutzbehörden sind die Kommunen zudem verantwortlich dafür, sich auf alles vorzubereiten, das seit Monaten als mögliche oder gar wahrscheinliche Szenarien an die Wand gemalt wird. Wir reden von Blackout, wir reden von Gasmangellagen. Und noch einmal zur Erinnerung, weil man sich ja anscheinend an vieles sehr schnell gewöhnt hat und wir in einer schönen neuen heilen Welt leben, wir reden auch noch über Wärmehalden und über Wärmebusse. Wir reden über die Tatsache, dass wir über Dinge hier reden, über die wir seit der Weltwirtschaftskrise im Jahr, Anfang der 30er-Jahre nicht mehr reden mussten, und das ist auch Folge einer Politik, die gelinde gesagt suboptimal agiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir haben den, wir haben auch bei diversen Anhörungen hier im Landtag den Katastrophenschutzbehörden zugehört und wir haben auch den Feuerwehren zugehört. Und die haben uns gesagt, dass wir neben den Feuerwehrfahrzeugen auch einen erheblichen Sanierungsstau bei den Feuerwehrgebäuden haben, den wir auch so schnell nicht abarbeiten können. Und vor dem Hintergrund, und wir alle wissen, wie wichtig, wie wichtig unsere Feuerwehren sind, ist es tatsächlich so, dass Sie noch mal darüber nachdenken sollten, noch mehr Geld – auch wenn Sie sagen, dass die Finanzausstattung unserer Kommunen schon überdurchschnittlich sei –, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit die Kommunen auskömmlich finanziert sind und auch Dinge im Rahmen ihrer strukturell wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit selber regeln können, was zunehmend weniger gelingt. Auch wenn das Land viele Kosten übernimmt bei den übertragenen Aufgaben, im übertragenden Wirkungskreis für die Kommunen, die Gemeinden sollen die Aufgaben zwei Jahre und teils auch länger vorfinanzieren, was ihnen zusehends schlechter gelingt. Und dass die Infrastrukturpauschale erhalten bleibt, ist erfreulich, aber ich habe es skizziert, es reicht bei Weitem nicht. Ich möchte im Wesentlichen mit der Aussage schließen, dass wir uns für die Kommunen freuen, dass bestimmte Ergebnisse erzielt wurden, dass wir aber mahnend den Finger erheben und Sie daran erinnern, auch vom Land, welche Verantwortung Sie tragen, dass die Folgen der Flüchtlingskrise und dass die Folgen der irregulären Migration eben sich nicht so negativ auf den, auf das tagtägliche Zusammenleben in den Kommunen auswirken, wie sie es bereits jetzt tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)