Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Auftakt dieser Landtagswoche bildete eine Debatte über Respekt und Anerkennung. Ich glaube, bei den sogenannten Blaulichtorganisationen haben wir den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, denen wir alle regelmäßig und zu Recht unseren Respekt erweisen, auch wenn wir uns gerne gegenseitig das Gegenteil unterstellen. Über diese Gruppe hinaus gibt es aber sehr wohl sehr starke Unterschiede darin, wie man in welchem Maße Anerkennung und Respekt, manchmal sogar so grundlegende Sachen wie Würde zugestehen sollte. Die CDU hält gerne moralinsaure Reden darüber, wer vermeintlich alles nicht ausreichend in diesem Land respektiert würde. Solidarisch sind Sie dabei regelmäßig mit denen, die einflussreich und wohlhabend sind, aber das hat ja erst mal nichts mit Moral und Werten zu tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben Sie auch nicht.) Helmut Kohl sagte im Bundestag 1998, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Mitglieder verfährt, also mit den Menschen, die Hilfe benötigen. Diesen Ausspruch, den es in verschiedenen Nuancen, in verschiedenen Kontexten auch von ganz unterschiedlichen Personen gab, (Torsten Renz, CDU: In welcher Gesellschaft leben Sie eigentlich?) kann man nicht nur für die Gesellschaft in Gänze anwenden, sondern auch für gesellschaftliche Akteure, zum Beispiel Parteien oder Fraktionen. Mein Take lautet daher, man erkennt den Wert einer Partei daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft umgeht. (Torsten Renz, CDU: Manchmal aber auch an den Wahlen.) Hier hat der Kanzler der Einheit also einen hehren moralischen Anspruch formuliert, und man kann sich auch darüber hinaus den ideologischen Überbau anschauen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also wenn der über Moral spricht, dann gehe ich.) Die CDU als christliche Partei verschreibt sich natürlich christlichen Werten. Ich selbst bin jetzt kein religiöser Mensch, meine aber zu meinen, dass Güte und Nachsicht mit Armen und Schwachen Kern der christlichen Lehre sind – „Liebe deinen Nächsten!“ und so. Wie die Union es in der Praxis mit solchen moralischen Ansprüchen, mit ihren christlichen Werten hält, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zeigt sie aber regelmäßig dann, wenn Themen behandelt werden, die ärmere Gruppen betreffen, nämlich gar nicht. (Torsten Renz, CDU: Die CDU hat einen eigenen Tagesordnungspunkt, Donnerwetter!) Diesen Menschen lassen Sie regelmäßig keinen Respekt zuteilwerden. Im Gegenteil, immer wieder stößt die Union gesellschaftliche Debatten an, die sich gegen die Schwächsten der Gesellschaft richten. Die harte Hand soll es richten. Leider verfängt das auch allzu oft. „Bild-Zeitung“, Privatfernsehen, andere Akteure greifen diese Diskurse gerne und dankbar auf. Leistungsempfänger/-innen werden gegen Migrant/-innen ausgespielt, Menschen, die niedrige Einkommen haben, gegen Leistungsempfänger/-innen. (Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie immer noch von der CDU?) Immer wieder wird so getan, (Horst Förster, AfD: Das ist Ihre kranke Bewertung.) als würde die Gesellschaft nur funktionieren, wenn nun möglichst hart gegen vermeintliche Minderleister vorgegangen würde. Dabei werden Millionen Menschen pauschal verunglimpft, klassisches „Teile und herrsche“. Solange sich Menschen gegenseitig ihre Krümel neiden, kommen sie nicht gemeinsam auf die Idee, mehr vom Kuchen zu fordern. An der Stelle möchte ich noch einflechten, dass das, was man gemeinhin unter Sozialbetrug subsumieren kann, den Fiskus jährlich keine 60 Millionen Euro kostet, aber allein der legale – in Anführungsstrichen – Steuerbetrug, die Steuervermeidung, kostet uns jedes Jahr 160 Milliarden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber da schauen Sie dann nicht so genau hin, da werben Sie um Nachsicht mit den sogenannten Leistungsträgern und fordern Respekt ein. Aktueller Anlass für diese Aussprache jetzt hier und neuerlicher Gipfel in dieser Art der Auseinandersetzung war das Agieren der Union im Rahmen der Verhandlungen zum Bürgergeld. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Gestartet als Versuch der Ampel, Hartz IV endlich zu überwinden, war es schließlich die Union, die immer wieder überdeutlich gemacht hat, dass sie genau das eben nicht möchte, und sie hat schließlich ja auch dem Prozess einen Knüppel in die Speichen gesteckt – Hartz IV solle Hartz IV bleiben. Welches Menschenbild diesem Anspruch zugrunde liegt, konnte man über die Jahre immer wieder anhand verschiedener Einlassungen diverser Spitzenpolitiker der Union nachvollziehen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Philipp Mißfelder sagte mal, dass die Erhöhung der Regelsätze ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ sei. Volker Kauder sagte, ich zitiere: „Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen“, und wenn es nur drei/vier Stunden am Tag sind. (Horst Förster, AfD: Ist das so verkehrt?) Das sind Sachen, die diese Leute in Kameras oder Mikrofone sagen, da liegt also schon ein Filter drauf. Ich weiß aber auch, wie teilweise hinter vorgehaltener Hand oder am Stammtisch über arme Menschen gesprochen wird. Solchen Aussagen liegt ein Menschenbild zugrunde, das herablassend und sozialchauvinistisch ist, das Menschen pauschal abspricht, sich einbringen zu wollen, das völlig außer Acht lässt, (Horst Förster, AfD: Sie pauschalieren doch jetzt total!) dass Arbeit zu haben und mit seiner Arbeit einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, unheimlich wichtig für die Identität und den Selbstwert der allerallermeisten Menschen ist, das davon ausgeht, dass nur Angst und Druck Menschen dazu bewegt, einen Beitrag zu leisten, obwohl die Wissenschaft ja ganz eindeutig sagt, dass derartige Ressentiments völliger Mumpitz sind. In konkrete Politik gegossen heißt das, dass Sie sich partout nicht von Sanktionen trennen wollen. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Sanktionen sind aber das, was die Menschen entwürdigt, was ihnen Angst macht, was sie krankmacht. (Horst Förster, AfD: Also das ist doch irre!) Ich finde es in diesem Zusammenhang übrigens spannend, wie Sie völlig selbstverständlich dabei mit zweierlei Maß messen. 95 Prozent der Leistungsbezieher/-innen kommen nie mit Sanktionen in Kontakt. Trotzdem stellen Sie diese Menschen unter einen Generalverdacht und meinen, die müsse man kontrollieren. (Zuruf aus dem Plenum: Warum haben Sie denn dann im Vermittlungsausschuss zugestimmt im Bundesrat?) Wenn aber jemand fragt, wie es zum Beispiel mit Steuermoral oder zum Beispiel Verletzungen gegen Mindestlohngesetz oder Arbeitsrecht aussieht, und dann ein paar Statistiken vorliest, so, wie es mein Kollege Henning Foerster gestern hier bei dem Gute-Arbeit-Antrag gemacht hat, dann stellen Sie sich hier vorne breitbeinig ans Pult und beklagen mangelnde Wertschätzung (Katy Hoffmeister, CDU: Herr Albrecht, warum haben Sie dann zugestimmt?) und pauschales Misstrauen gegenüber Arbeitgebern. Da wollen Sie dann plötzlich nicht mehr so genau hinschauen und kontrollieren, sondern werben für mehr Vertrauen, und aus meiner Sicht ist das ein Stück weit bigott. Die Forschung zur Sanktionspraxis ist unterdessen eindeutig. Bereits 2008 belegte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, fast alle Hartz-IV-Empfänger/-innen bemühen sich ernsthaft um Arbeit. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahren ständen über 90 Prozent für eine Beschäftigung sofort zur Verfügung. Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral, kommt die Studie zu ihrem Urteil. Ein aktuelle, über drei Jahre angelegte Studie vom Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung in Berlin kam zu einem eindeutigen Ergebnis, Sanktionen haben zwar eine Wirkung, aber nicht die beabsichtigte beziehungsweise behauptete Wirkung, Menschen besser in Arbeit zu bringen. Im Gegenteil, die stärkste Wirkung, die von Sanktionen ausgeht, ist Einschüchterung und Stigmatisierung. Die Menschen fühlen sich kontrolliert und bestraft. Bereits die Androhung von Sanktionen verstärkt bei Betroffenen das Gefühl von Ausweglosigkeit und Isolation und kann sogar Krankheiten verursachen und verstärken. Jede Sanktion wirkt kontraproduktiv, ist das einhellige Ergebnis der Verfasser der Studie. Ähnlich gelagerte Studien kommen immer wieder auch zu den gleichen Ergebnissen, und trotzdem führen wir immer wieder hier und an anderen Stellen dusselige und euphemistische Debatten übers „Fördern und Fordern“. Das Problem ist aber nicht Faulheit, sondern es ist deutlich vielschichtiger. Das höchste Armutsrisiko und damit die höchste Wahrscheinlichkeit, in den Bezug zu rutschen, haben nicht Faulpelze, sondern Menschen mit chronischen Erkrankungen, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Das ignorieren Sie aber geflissentlich und tun so, als wäre mangelnder Wille das Problem. Arbeitslosigkeit, die oft strukturelle Ursachen hat, wird individualisiert und die Verantwortung dafür auch beim Individuum abgelagert. Letztendlich geht es doch aber um eines: Neid und Angst schüren, einen Sündenbock für all das finden, was in der Gesellschaft nicht rundläuft, sich mit markigen Sprüchen gegen vermeintliche Faulpelze profilieren. Und genau dieses gesellschaftliche Klima der Verächtlichmachung und den Sanktionsapparat braucht auch der Niedriglohnsektor, um bestehen zu können. Hätten wir den Mindestlohn nicht, den Sie auch politisch lange bekämpft haben, wären die sozialen Verwerfungen sogar noch größer. Und so, wie in den Debatten um die Hartz-IV-Reform oder Regelsatzerhöhung regelmäßig behauptet, (Horst Förster, AfD: Entlarvend! Entlarvend!) dass Menschen ohne Sanktionen und Gängelung kein Interesse entwickeln würden, sich um Arbeit zu bemühen, haben Sie auch da behauptet, der Mindestlohn würde Millionen Arbeitsplätze vernichten. Nichts dergleichen ist passiert, auch nicht jetzt im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns. Also das stimmte nicht. Sie reden gerne davon, dass sich Arbeit lohnen müsse, und ich denke, das unterstreichen wir hier alle, und auch ich teile diese Einschätzung ausdrücklich. Aber Arbeit wird nicht dadurch attraktiv, dass man Arbeitslosigkeit sanktioniert und stigmatisiert, sondern man muss Arbeit beziehungsweise konkret Arbeitsplätze attraktiv gestalten. Da müssen wir ansetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen gute, qualifizierte Arbeitsplätze und nicht Niedriglohnjobs. Wir brauchen mehr Tarifbindung statt Tarifflucht. Wir brauchen Jobs, die mit dem Familienleben oder dem Umstand, alleinerziehend zu sein, vereinbar sind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir brauchen umfassende Qualifizierung für Menschen, die, warum auch immer, bisher nicht in der Lage waren, Abschlüsse zu erzielen. Und wir brauchen für Menschen mit sogenannten multiplen Hemmnissen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Und letztlich und endlich brauchen wir eine sanktionsfreie, auskömmliche Mindestsicherung. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Ich wusste gar nicht, dass man vor der Rede was nehmen darf.) Was wir nicht brauchen, sind verfälschte Milchmädchenrechnungen von Unionspolitikern wie Herrn Söder, der etliche Faktoren unterschlagen hat und dann so tut, (Torsten Renz, CDU: Die SPD kann das gar nicht mehr mit anhören. Die ist schon gegangen.) als wäre es attraktiver, Bürgergeld zu beziehen, als arbeiten zu gehen. Wir brauchen auch keine Millionäre wie Friedrich Merz, die dann armen Menschen vorrechnen, dass 132 Euro Regelsatz doch zum Leben reichen würden. Und wir brauchen keine zynischen Debatten, die Menschen oder Menschengruppen pauschal entwürdigen. Bevor es aber so konkret werden kann, brauchen wir an allererster Stelle Respekt für und Solidarität mit ärmeren Menschen und ein Verständnis für ihre Lebensumstände. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Gibt es überhaupt Faulpelze?)