Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Renz! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache. Und wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushalt 2023 auf Drucksache 8/1556. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1643 anzunehmen. Damit kommen wir dann zu einem Abstimmungsmarathon. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung. Zum Artikel 1 Nummer 1 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1666 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit dieser die Nummer 1 betrifft. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1666, soweit dieser die Nummer 1 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen CDU und AfD zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 2 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 2 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Ablehnung durch die Fraktion der CDU und Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung. Zum Artikel 1 Nummer 3 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1666 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit dieser die Nummer 3 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1666, soweit dieser Artikel 1 Nummer 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer Artikel 1 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen CDU und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 4 bis 7 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Artikel 1 die Nummern 4 bis 7 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU und Enthaltung durch die Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1643 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1556 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1643 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Wir beginnen nun mit der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 52 b). Wir kommen jetzt ... (Schriftführerin Sandy van Baal: Enthaltung. Enthaltung! – Unruhe im Präsidium) Was habe ich gesagt? (Unruhe im Präsidium) Oh, sorry, Enthaltung Fraktion der FDP, ich habe mich versprochen. (René Domke, FDP: Das war jetzt die Schlussabstimmung.) Ja. (René Domke, FDP: Ja, das war Zustimmung.) Das Abstimmungsverhalten war aber Enthaltung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Wir beginnen nun mit der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 52 b). Wir kommen jetzt zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 auf Drucksache 8/1557 einschließlich des ZAHLENWERKES auf Drucksache 8/1558. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1, 2, den Anhang zu Artikel 1 Nummer 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1, 2, der Anhang des Artikels 1 Nummer 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/1557 bei Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/1557 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1557 bei Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, das ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023 auf Drucksache 8/1558 unverändert anzunehmen und die darin aufgeführten Einzelpläne entsprechend zu aktualisieren. Zum ZAHLENWERK auf Drucksache 8/1558 liegen Ihnen Änderungsanträge vor, über die ich der Reihe nach abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1645 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1667 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1667 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1646 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1646 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1648 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1648 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1668 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1668 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1647 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1649 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1649 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktionen FDP, AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1669 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1669 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1663 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1663 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1650 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1650 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1651 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1651 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1652 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1653 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1653 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1654(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1654(neu) bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1655 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1655 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltung durch die Fraktionen FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP auf Drucksache 8/1656 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1656 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1657 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1657 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1670 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1670 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1671 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1671 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1672 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1672 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1673 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1673 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1678 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1678 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1658 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1658 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1664 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1664 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltung durch die Fraktionen FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1665 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1665 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Enthaltung durch die Fraktionen FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der ... (Torsten Renz, CDU: Wir haben keine mehr. – Zuruf aus dem Plenum: Jamaica noch.) So, jetzt kommt der. (Torsten Renz, CDU: Ach, Jamaica!) Danke! Sehr gut aufgepasst! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1677 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Ich rufe auf ... (Marc Reinhardt, CDU: Frau Präsidentin, ich glaube, Sie haben 8/1674 vergessen von den Fraktionen GRÜNE, CDU und FDP. – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Marc Reinhardt, CDU: 8/1674. – Unruhe im Präsidium) Vielen Dank, Herr Reinhardt, für den Hinweis! (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gerne.) Das ist korrekt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP auf Drucksache 8/1674. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP auf Drucksache 8/1674 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1644 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – (Unruhe im Präsidium) Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1644 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1677 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Ich rufe auf die Ziffer 1 des Änderungsantrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Ziffer 1 des Änderungsantrages bei Enthaltung durch die Fraktion der CDU und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Änderungsantrages, die die Einfügung einer neuen Ziffer II in die Beschlussempfehlung beinhaltet. Ich werde jetzt in Ziffer II die Nummer 1 sowie die Nummer 2 Buchstaben a) bis i) einzeln zur Abstimmung stellen. Wer Ziffer II Nummer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 1 des Änderungsantrages bei Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe a) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe a) des Änderungsantrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die Fraktion der AfD angenommen. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b) des Änderungsantrages einstimmig angenommen. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe c) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe c) des Änderungsantrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Ablehnung durch die Fraktion der CDU angenommen. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe d) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe d) des Änderungsantrages bei Enthaltung durch die Fraktion der CDU, im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe e) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe e) des Änderungsantrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe f) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe f) des Änderungsantrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD, Enthaltung durch die Fraktion der CDU zugestimmt. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe g) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe g) des Änderungsantrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD angenommen. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe h) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe h) des Änderungsantrages bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe i) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe i) des Änderungsantrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Landtagssitzung. Vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Sitzung. Wie zu Beginn der Sitzung am Mittwoch angesprochen und vereinbart, werden alle Tagesordnungspunkte, die bis jetzt nicht abgearbeitet worden sind, im Januar erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gestatten Sie mir jetzt ganz zum Schluss noch einige kurze Worte. Sie wissen, wir stehen vor Weihnachten, und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine erholsame, besinnliche Weihnachtszeit, mit etwas Ruhe und Besinnlichkeit, und einen guten Start in das neue Jahr. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 25. Januar 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Schluss: 18:51 Uhr