Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Anfang: Ich halte die Intention der drei Anträge, jetzt die Maskenpflicht aufzuheben im öffentlichen Nahverkehr und auch die Isolationspflicht aufzuheben, für den falschen Zeitpunkt und für das falsche Signal in dieser Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schon so, dass – und das ist ja auch gesagt worden –, dass die Infektionszahlen natürlich in Wellen verlaufen. Das haben wir auch über den Sommer erlebt und auch Anfang des Herbstes, aber auch jetzt läuft wieder eine Welle an. Und es sind Omikron-Varianten dabei, die jetzt mit 13,1 Prozent sich auf den Typ BQ.1 beziehen. Das ist also durchaus wieder ein neuer Typ, von dem wir jetzt gehört haben, dass er die Immunität der bisher Infizierten und Genesenen oder auch der Geimpften teilweise umgehen soll. Ich glaube, das ist noch zu früh, um das genau einschätzen zu können, aber der Hinweis, dass er sich ausbreitet bei uns in der Bevölkerung und immerhin schon 13,1 Prozent der Proben erfasst hat, ist, glaube ich, ein Hinweis darauf, dass wir nicht sorglos mit den Corona-Infektionen umgehen sollten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein zweiter Gedanke, den ich äußern will, und da kann ich mich sehr gut erinnern, weil ich das seit Jahren beobachte: Wir wissen, dass wir jetzt ungefähr 156.000 Todesfälle mit Corona-Bezug haben in Deutschland und dass sich das relativ gleichmäßig verteilt auf die drei Jahre und eigentlich das erste Jahr sogar noch eine geringere Todeszahlquote hat wegen des starken Schutzmechanismus durch den Lockdown, den wir ja Gott sei Dank überwunden haben. Aber was sagt uns das auch? Es sagt uns, dass immer noch – in den Infektionszahlen, die sehr hoch sind, die ja ungewöhnlich hoch sind im Vergleich auch zum Jahr 2020 und auch zur ersten Hälfte des Jahres 2021 – wir vor diesen Todesfällen nicht geschützt sind, weil zwar nachweisbar ist, dass die Omikron-Varianten stärker ansteckend sind und vielleicht nicht so schwere Erkrankungen machen, aber offensichtlich die Grundrate der Todesfälle bleibt. Und das ist auch ein Indiz dafür, dass wir durchaus vorsichtig mit dieser Entwicklung umgehen müssen. Auch das veranlasst mich dazu, zu sagen, das ist jetzt das falsche Signal. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe durchaus Unterschiede in den drei Anträgen. Ich würde gerne noch mal zu dem FDP-Antrag sagen, dass mir natürlich der Ansatz der Selbstbestimmung und auch der Selbstverantwortung gut gefällt, aber man muss ja auch sagen, dass in der Argumentation jetzt ja gesagt wurde, die Verordnung und die Diskussion um Verordnungen haben die Selbstverantwortung geschwächt. Das finde ich überhaupt nicht. Es sind die Verordnungen gewesen und die Diskussionen darum, die Anfang der Corona-Pandemie uns erst in die Situation gebracht haben, uns darüber zu informieren, was an der Stelle Selbstverantwortung bedeutet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist sehr, sehr klug.) Und das mache ich an der Stelle fest, dass wir lange jetzt lernen mussten in den drei Jahren, dass, wenn man krank ist, man auch wirklich krank zu Hause bleibt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau. Ganz wichtig!) Das ist nämlich eine Sache, die nicht durchgehend der Fall war. Und ich sehe das jetzt auch wieder und diesmal muss ich … Das hat mit Corona jetzt gar nichts zu tun, aber bei den RS-Infektionen, die jetzt gerade laufen, wo wir wissen, dass sozusagen das in der Kinderzeit und auch in der Jugendzeit verstärkt auftritt, dieses Phänomen – auch Konzentration in Innenräumen spielt da eine Rolle –, dass dort an den Schulen nicht intensiv dafür geworben wird, dass man bei Krankheit zu Hause bleibt, das ist, finde ich, ein Problem, das war auch ein Problem in der Corona-Pandemie. Deswegen haben wir durch die Diskussion über die Verordnung etwas über Hygiene gelernt und über die Form der Selbstverantwortung. Ich glaube, das hat sogar die Selbstverantwortung gestärkt. Das wollte ich … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von René Domke, FDP) So, also Selbstverantwortung wird auch in Zukunft, wenn wir wirklich im endemischen Stadium sind und uns dann irgendwann einigen können, dass wir die Isolationspflicht und die Maskenpflicht vielleicht aufheben können, immer eine große Rolle spielen. Ich glaube bloß, zum jetzigen Zeitpunkt ist das wirklich der falsche Weg. Insbesondere auch, was die Maskenpflicht im dicht gedrängten ÖPNV betrifft, bin ich der Meinung, das muss aufrechterhalten werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Aber da kommen wir wieder in die Normalität.)