Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer, lassen Sie mich zu Beginn des Plenums aus aktuellem Anlass einen kurzen Moment Ihrer Aufmerksamkeit hier erbitten. Die ehemalige Landtagspräsidentin, Dagmar Schipanski, ist am 7. September verstorben. Dagmar Schipanski hat als Landtagspräsidentin und Wissenschaftsministerin die Geschicke Thüringens mitgestaltet. Sie hat darüber hinaus Akzente in Wissenschaft und Forschung gesetzt. Sie hat sich in Kuratorien und Stiftungen, in der Forschung engagiert. Dagmar Schipanski war Kandidatin für die Wahl zur Bundespräsidentin 1999 und sie trug das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Sie war als erste Frau Rektorin der Technischen Universität Ilmenau und die erste Frau im Vorsitz des Wissenschaftsrats der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Lebensweg war ihr erst mit der Einheit Deutschlands möglich, für die sie sich im Leben und im Beruf ständig eingesetzt hat. Wir haben in unserer Mitte eine Demokratin, eine Kämpferin für die Gleichberechtigung und einen beeindruckenden Menschen verloren. Sie ist für immer gegangen, eine starke Frau, eine Frau, die hier besonders fehlen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, Dagmar Schipanski übernahm am 8. Juli 2004 das Amt der Landtagspräsidentin. Sie führte das Amt zum Wohl des Volkes sowie mit Würde und Fairness gegenüber dem Parlament. Demokratie meint alle und meint aktives Anpacken. Dafür stand Dagmar Schipanski. Die Gestaltung der Demokratie als Lebensziel – diesem Anspruch wurde sie gerecht und hat ihn persönlich immer verfolgt. Wir behalten Dagmar Schipanski in ehrender Erinnerung – nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Mit einem Trauerfestakt am 5. Oktober wollen wir Dagmar Schipanski noch einmal in unserer Mitte im Landtag gedenken. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei ihrer Familie. Ich bitte Sie, sich für einen Moment der Stille und des Gedenkens von Ihren Plätzen zu erheben. Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Baum und Herr Abgeordneter Denny Möller betraut. Für diese Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Henke, Frau Abgeordnete Baum zeitweise, Frau Abgeordnete Hoffmann, Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Frau Abgeordnete Mitteldorf, Herr Minister Tiefensee und Herr Minister Holter entschuldigt. Einige Hinweise im Allgemeinen: Der Ältestenrat hat für Frau Carmen Fiedler, Reporterin beim Fernsehen des Mitteldeutschen Rundfunks, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Im Anschluss an die heutige Sitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung des Thüringer Handwerkstags e. V. statt. Die Eröffnung und die Podiumsdiskussion werden hier im Plenarsaal durchgeführt. Daran schließt sich ein Empfang vor den Sitzungssälen der Fraktionen im Erdgeschoss an. Vor dem Hintergrund, dass der erste Teil des parlamentarischen Abends hier im Parlamentssaal stattfindet, bitte ich Sie, heute Ihre persönlichen Gegenstände mitzunehmen, wenn Sie den Plenarsaal verlassen. Lassen Sie mich bitte noch auf das Thema „Energiekrise“ bzw. „Energiesparen“ zu sprechen kommen, dass aus nachvollziehbaren Gründen derzeit nicht nur in der öffentlichen Debatte einen großen Raum einnimmt, sondern natürlich auch in der parlamentarischen Debatte. Dies zeigt allein die Anzahl parlamentarischer Initiativen, die auf der vorläufigen Tagesordnung für die anstehenden Plenarsitzungen stehen. Eine erste konkrete Umsetzungsmaßnahme bundesrechtlicher Vorgaben zur Einsparung von Heizenergie durch den Landtag besteht darin, den Plenarsaal nur bis zu einer Raumtemperatur von 19 Grad Celsius beheizen zu dürfen. Weitere Maßnahmen werden sicher folgen müssen. Der Weg zu Verständigungen mit den Fraktionen und den Parlamentarischen Gruppen, soweit sie im Ermessen des Landtags liegen, wurde begonnen. Ich vertraue darauf, dass wir gemeinsam zu guten Lösungen gelangen, nachdem uns das bereits im Zusammenhang mit der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus auch gelungen ist. Einige Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung gilt fort, also die entfallende Redezeit grundsätzlich zu halbieren. Unter Ziffer I der vorläufigen Tagesordnung sind wieder diejenigen Punkte aufgeführt, die aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund von Verständigungen im Ältestenrat in diesen Plenarsitzungen, teilweise auch mit konkreter Platzierung, auf jeden Fall aufgerufen werden sollen. Wie bereits praktiziert werde ich am Anfang der jeweiligen Plenarsitzung diejenigen Platzierungen bekannt geben, die für die eröffnete Plenarsitzung von Bedeutung sind. Für die weiteren Platzierungen möchte ich an dieser Stelle gern auf die Hinweise zur Einladung zu diesen Plenarsitzungen verweisen, die wir Ihnen kleingedruckt zur Verfügung gestellt haben. Die Fraktionen und die Parlamentarischen Gruppen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 2 in diesen Plenarsitzungen in erster und gegebenenfalls zweiter Beratung zu verhandeln. Ich gehe deshalb davon aus, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die erste Beratung gleich die zweite Beratung des Gesetzentwurfs durchzuführen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Ich frage gleich: Wird widersprochen? Das sehe ich nicht. Dann fahre ich fort mit den Hinweisen. Die Tagesordnungspunkte 30 und 34 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 31 hat die Drucksachennummer 7/6337. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 35 hat die Drucksachennummer 7/6351. Da der Haushalts- und Finanzausschuss und der Innen- und Kommunalausschuss erst heute beraten haben, kann die Beschlussempfehlung erst im Laufe des heutigen Tages bereitgestellt und verteilt werden, sodass unter Einhaltung der Frist gemäß § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Tagesordnungspunkt erst am Freitag zum Aufruf kommen kann. Ein Aufruf davor würde eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung voraussetzen. Diese kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Erhebt sich Widerspruch dagegen, den Tagesordnungspunkt 35, von dem gerade die Rede war, unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung erst am Freitag aufzurufen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir entsprechend verfahren. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 19 die 7/6349 und die 7/6350, zu Tagesordnungspunkt 23 die 7/6343 und zu Tagesordnungspunkt 24 die 7/6344. Zu den Tagesordnungspunkten 20, 22, 25, 26 und 27 wurden keine Wahlvorschläge eingereicht, sodass ich davon ausgehe, dass diese fünf Tagesordnungspunkte in diesen Plenarsitzungen nicht zum Aufruf kommen sollen. Zu Tagesordnungspunkt 12 wird eine zweite Neufassung des Antrags verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 13 wird eine Neufassung des Alternativantrags verteilt. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 11, 45 und 50 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. So weit die Hinweise vonseiten des Präsidiums. Wird der vorliegenden Tagesordnung widersprochen bzw. gibt es weitere Anmerkungen? Frau Abgeordnete Dr. Bergner, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben heute einen Eilantrag eingereicht, den ich gern mit auf der Tagesordnung haben möchte. Es geht darum, die Grundsteuererklärung bürgernah zu vereinfachen und eine Fristverlängerung zu beantragen.
Frau Präsidentin, liebe Zuschauer, liebe Zuhörer, warum unser Eilantrag? Unser Eilantrag wird die Grundsteuererklärung bürgernah vereinfachen. Das hat folgende Gründe. Als Erstes: Die Steuerplattform Elster funktioniert nur eingeschränkt und hat immer wieder Ausfälle. Zweitens: Viele Bürger kommen mit der Verarbeitung der Daten nicht zurecht, zumal die Ämter einen Teil der Daten bereits haben und der Bürger muss das erfragen und bei den Ämtern nachholen. Der Punkt drei: Servicestellen sind nicht vorhanden, eine Telefonhotline ist ständig überlastet – man hat das Personal nicht dafür. Papieranträge werden nur in Ausnahmefällen gewährt und sind wahrscheinlich nicht so richtig gewollt. Punkt vier: Erst 10 Prozent der Bürger haben bis jetzt ihren Antrag abgegeben und die Frist läuft am 31.10.2022 ab. Unsere nächste Sitzung hier im Plenum ist erst im November, deswegen ist es dringend nötig, dass wir den Eilantrag hier beschließen. Wir wollen damit die Bürokratie vereinfachen und die Landesregierung bzw. den Bundesrat zur Fristverlängerung bis 30.04. auffordern, wie es auch viele Steuervereinigungen fordern. Danke schön.
Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Da er nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurde, ist nach § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung über die Fristverkürzung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Damit ist abzustimmen. Wir stimmen also in Zweidrittelmehrheit ab. Wer dafür ist, den Antrag der Gruppe der Bürger für Thüringen unter Fristverkürzung auf die Tagesordnung zu setzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der Gruppe Bürger für Thüringen. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Hinweise, Bemerkungen? Bitte schön, Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Ich hätte drei Punkte. Erstens: Den TOP 31, den TOP 35 einschließlich der Beschlussempfehlungen bitte in die Abarbeitung dieses Plenums setzen, das ist einmal der – verkürzt – „Maßregelvollzug“ und die 35 war die Frage „Zweites Sozialgesetzbuch“, das ist also die Flüchtlingsproblematik. Gleichzeitig melden wir als Ankündigung an, dass wir TOP 7, wenn nicht Ausschussüberweisung oder anderes verlangt wird, gern in erster und zweiter Beratung durchführen würden.
Gibt es dazu gegensätzliche Auffassungen, Widerspruch, die beiden Tagesordnungspunkte nach vorn unter I. zu setzen und damit auch in die Abarbeitung des Plenums aufzunehmen? Das kann ich nicht sehen. Dann zu Tagesordnungspunkt 7, hierzu wurde die erste und zweite Lesung beantragt. Herr Bühl, bitte.
Zu diesem Punkt liegt hier schon ein Vorabdruck in der Drucksache 7/6353 auf den Tischen, ein Gesetzentwurf von uns, der CDU-Fraktion, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer CoronaPandemie-Hilfefondsgesetzes. Dazu würden wir um Aufnahme in die Tagesordnung und die Verbindung mit diesem TOP 7 bitten, um es auch in dieser Plenarsitzung zu besprechen. Inwieweit dann noch erste und zweite Lesung sinnvoll ist, mag noch mal dahingestellt sein.
Gut, zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes – das war der Antrag, von dem hier jetzt die Rede war – gibt es tatsächlich die Drucksache 7/6353. Wird hierzu noch mal die Begründung der Dringlichkeit gewünscht, denn ich würde sie jetzt tatsächlich in dem Zusammenhang sehen? Aber wir müssten über die Dringlichkeit ja in dem Falle auch erst abstimmen. Wird die Begründung zur Dringlichkeit gewünscht?
Okay. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das ist auch nicht der Fall. Da der Gesetzentwurf nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt und verteilt wurde, ist über die Fristverkürzung abzustimmen; gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung haben wir dies zu beschließen. Wir können das mit einfacher Mehrheit tun, wenn es keinen Widerspruch gibt. Ergibt sich Widerspruch, möchte jemand Widerspruch anzeigen? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir hierüber mit einfacher Mehrheit ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der Gruppe Bürger für Thüringen. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist dem Antrag zugestimmt. Nun gab es den Antrag durch Abgeordneten Blechschmidt, den Tagesordnungspunkt 7 unter die Abarbeitung zu stellen und zugleich diesen Antrag – ja, Herr Blechschmidt?
Also wir gehen mal davon aus, dass TOP 7 abgearbeitet wird. Ich hatte die Punkte 31 und 35 und gegebenenfalls erste und zweite Beratung unter 7 beantragt, falls keine Ausschussüberweisung durch das Plenum vorgenommen wird.
Die 31 und die 35 hatten wir abgestimmt. Ohne Rückfrage, das haben wir also unter I. aufgenommen, weil niemand widersprochen hat. Zu TOP 7 war jetzt also die Anfrage, nachdem abgestimmt worden ist, dass er aufgenommen wird, dass also das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes unter diesem Tagesordnungspunkt gemeinsam mit TOP 7 aufgerufen wird. Das ist jetzt die Frage, die hier stand. Erhebt sich dagegen Widerspruch, wird der angemeldet? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich davon ausgehen, dass wir so verfahren. Gut. Weitere Fragen/Hinweise zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Braga, bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage für meine Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunkts 10 – das ist der Antrag meiner Fraktion in Drucksache 7/4535 – und Verschiebung auf die nächste Plenarsitzungswoche.
Also Tagesordnungspunkt 10 in die nächste Plenarsitzungswoche. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab über die Tagesordnung in geänderter Fassung mit den eben vorgenommenen Änderungen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Parlament. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Herr Kießling, war das eine Enthaltung oder zu spät? Ja. Bei 1 Stimmenthaltung ist die Tagesordnung so angenommen und wir kommen zur Abarbeitung der Tagesordnung. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 29 auf. Alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und jede Parlamentarische Gruppe hat in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6254 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt. Bitte schön, Sie haben das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft“ – das ist der Titel unserer Aktuellen Stunde, das ist aber auch das, was den Menschen draußen im Land tatsächlich unter den Nägeln brennt. Wir sehen Demonstrationen, wir sehen wirklich auch Hilfeschreie – erst heute wieder in der Zeitung – von mittelständischen Unternehmen, von Handwerksbetrieben. Das ist die Situation. Die Lage ist ernst – das haben wir schon bei den Haushaltsberatungen gesagt –, aber sie war auch schon vor dem Sommer absehbar. Insofern ist wesentliche Zeit verstrichen und auch verloren gegangen und es gibt kein wichtigeres Thema momentan in Thüringen. Wenn man die Beispiele nimmt von Eschenbach, über die Bäckereien, die Hilferufe werden lauter und der Osten wird viel härter getroffen werden als die alten Bundesländer. Das hat was mit der Wirtschaftsstruktur zu tun, weil wir viel kleinteiliger sind, weil wir weniger Zeit hatten, auch Dinge aufzubauen. Der kleine Wohlstand, der in 30 Jahren erwirtschaftet wurde, ist in Gefahr verloren zu gehen. Deswegen ist es nicht angebracht – sowohl bei der Regierung in Berlin als auch in Erfurt – zu zögern und zu zaudern, weil der entscheidende Punkt, den man sehen muss, ist, dass wir die Bürger an dieser Stelle jetzt nicht alleinlassen dürfen, sondern dass es darum gehen muss, konkret zu helfen. Wenn wir über die soziale Marktwirtschaft nachdenken, dann heißt es, die Grundlage unseres Wohlstandes ist es, dass die kleinen Handwerksbetriebe, dass die Mittelständler auch überleben. Und das ist in Gefahr. Wenn ich mir anschaue, was der Wirtschaftsminister in Berlin gerade macht, dann ist das basierend …
(Zwischenruf aus dem Hause)
Nein, da rede ich nicht über Insolvenz, sondern ich rede über die Frage, in Zeiten, wo es auf jede Kilowattstunde ankommt, dann bestimmte Technologien zu blockieren, weil man sie ideologisch nicht haben möchte, ist der falsche Ansatz.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wir brauchen jetzt jede Kilowattstunde am Netz, weil das nämlich konkrete Preisentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind.
(Beifall CDU)
Wenn ich mir die Gasumlage anschaue, wo mittlerweile jeder Experte sagt, das ist das falsche Instrument, und sie wird trotzdem weiter durchgezogen, dann ist das eine Belastung für den Mittelstand. Das brauchen wir nicht, das darf nicht kommen.
(Beifall CDU)
Diese Form von Ideologie führt am Ende zu einem Blackout, und diesen Blackout kann Deutschland nicht gebrauchen, weil das für den Wohlstand der Bürger und für den Mittelstand bedeutet, dass der verlustig geht. Das wollen wir nicht. Aus dem Grund sagen wir ganz klar, alle Technologien ans Netz: Biomasse, Kernkraft, Kohle, Erneuerbare und im Zweifelsfall auch die nationale Reserve beim Gas. Das braucht es jetzt, damit die Preise runtergehen.
(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)
Wenn wir schon bei dem Thema „Preise“ sind, es braucht ein klares Signal. Dieses Klein-Klein, was wir im Bund und teilweise eben auch in der Landesregierung sehen, das ist der falsche Weg, weil ein Großteil der Maßnahmen, die wir jetzt erleben, immer nur an den Symptomen herumdoktert, aber nicht das Grundproblem löst. Deswegen werden wir auch über die Frage der Hilfsprogramme und Entlastungspakete zu reden haben, wo es immer heißt: Ja, ja, für die Geringverdiener braucht es Entlastung, für Hartz IV. Natürlich muss dort geholfen werden. Aber mittlerweile sind wir doch im Begriff, dass der Normalverdiener zum Geringverdiener wird. Deswegen braucht es auch für diese normalen Bürger, für die, die arbeiten gehen, die Unterstützungsangebote, die Entlastungspakete, denn das sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten, und die müssen wir schützen.
(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)
Aus dem Grund glaube ich, der richtige Weg wäre, dass wir einen Preisdeckel sowohl für Gas als auch für Strom einführen, um die Preise so zu stabilisieren – und das ist ein klares Signal an die Menschen im Land: Wir haben als Politik auch euer Leben im Sinn; ihr müsst euch das normale Leben auch weiterhin leisten können. Das ist der entscheidende Punkt, den es braucht.
(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)
Jetzt sind wir bei der Landesregierung angekommen. Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der nur mahnt und fordert. Herr Ministerpräsident, es reicht nicht, nur nach Berlin zu zeigen, wenn es um Energiekrise geht, oder bei Haushalt auf den Landtag. Sie brauchen jetzt auch die Führungsrolle, die Ihnen zusteht als Ministerpräsident dieses Landes. Genau aus diesem Grund bieten wir als CDU-Fraktion auch an, dort an der Seite zu stehen und zu sagen: Diese Antworten, die die Menschen suchen, die braucht es jetzt. Deswegen – erstens – ein Sicherungsfonds für Wirtschaft, den wir schon vor dem Sommer gefordert haben. Wir sind gern bereit – dazu haben wir heute einen Vorschlag gemacht, den auch inhaltlich in einer Größenordnung mit bis zu 400 Millionen Euro zu untersetzen, damit wir eben konkrete Entlastung für unsere Wirtschaft und Unterstützung für unsere Wirtschaft haben. Das Zweite ist, es braucht einen Schutzschirm für die Stadtwerke. Auch das haben wir vor dem Sommer gesagt. Deswegen Ausweitung des Bürgschaftsrahmens in Thüringen auf 1 Milliarde Euro, dass wir die Liquiditätsprobleme unserer kommunalen Energieversorger sicherstellen. Das Dritte ist, es braucht ein Investitionsprogramm „Thüringer Energie“, wo wir eben all das bündeln, was an regionaler Energie geschaffen werden kann. Viertens bieten wir einen runden Tisch an, gern auch in der nächsten Woche, mit den Wirtschaftsverbänden, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit der Landesregierung, auch mit den Kräften in der Opposition. Es braucht eine Thüringer Initiative, wenn es darum geht, Bürger und auch Wirtschaft zu entlasten.
(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)
Wir sind gern bereit, in einem Sonderplenum Anfang Oktober alle Maßnahmen zu beschließen, die es braucht, um für Thüringen auch unsere Bürger zu schützen. Das ist unser Anspruch: Bürger und Wirtschaft schützen! Energiekrise nicht eskalieren lassen! Das ist der Anspruch, und darüber gilt es zu reden in diesem Hohen Haus. Schönen Dank.
(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Es stimmt, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, Herr Voigt, ja, die Lage ist dramatisch. Deswegen trifft auch unsere Kritik die Bundesregierung, denn anstatt wirklich grundhafte Entscheidungen zu treffen, stolpert sie von Entlastungspaket 1 bis 3, ohne wirkliche Fehlstellen und Lücken dort zu schließen, und diskutiert permanent, nachdem sie Entscheidungen getroffen hat, welche Nachbesserungen in diesem Programm noch notwendig sind. Das ist kein befriedigender Zustand. Das trifft auch unsere Kritik. Deswegen will ich es auch mal ganz deutlich sagen: Wir diskutieren im politischen Raum immer wieder über die Frage, wie wir die Menschen in diesem Land entlasten können. Das ist aber der falsche Fokus. Wir sollten den Fokus als Erstes gemeinsam darauf legen, wie wir dafür Sorge tragen können, dass Menschen, dass Unternehmen, dass Kommunen, dass Vereine nicht weiter belastet werden,
(Beifall DIE LINKE)
und dann, wo angesichts der Situation tatsächliche Entlastung auch noch notwendig ist, die zielgerichtet auch wirklich auf den Weg gebracht wird. Das, denke ich, ist der richtige Weg und auch die richtige Reihenfolge. Deswegen will ich auch noch mal deutlich die vier Punkte benennen, die von uns als Thüringer Landespolitiker an den Bund adressiert werden sollten. Sie haben es angesprochen, natürlich brauchen wir eine Preisaufsicht. Wir brauchen eine Preisregulierung, wir brauchen eine Preisdeckelung. Wir brauchen – und das haben wir nun in den letzten Wochen vielfach diskutiert – die Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis. Wir brauchen eine Sicherung von Grundkontingenten bei Strom, Gas und Wärme. Und wir brauchen vor allem eine Besteuerung von Spekulations- und Übergewinnen,
(Beifall DIE LINKE)
um endlich das Geld, das den Konzernen von den Zahlerinnen und Zahlern, von Stromkundinnen und Stromkunden eingebracht wird, dort wegzuholen und tatsächlich auch gesellschaftlich mehrwertbringend einsetzen zu können.
(Beifall DIE LINKE)
Wir brauchen dann – und das sage ich auch in Abgrenzung zu dem, was Sie hier gerade gesagt haben – eine auskömmliche und vor allem auch zielgenaue Entlastung. Das fängt bei den Grundsicherungsempfängern an – und die stehen nicht im Widerspruch zu Einkommensbeziehern –, diese zielgenau zu entlasten, setzt sich dann auch fort. Aber ich sage auch ganz ehrlich aus linker Sicht: Mit steigendem Einkommen muss die Entlastungswirkung aus öffentlichen Haushalten auch abnehmen. Das heißt dann für Abgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Herr Voigt, dass wir möglicherweise nicht mehr aus öffentlichen Geldern entlastet werden, sondern dass das, was gegenwärtig zu unserer Entlastung eingesetzt wird, wirklich bei denen auch ankommt, die es dringend brauchen.
(Beifall DIE LINKE)
Dann brauchen wir einen Schutzschirm für kommunale Unternehmen, weil deren Probleme wesentlich vielschichtiger sind und vor allem auch weitreichendere Folgen haben. Wir alle wissen, welche Finanzierungsaufträge Stadtwerke in diesem Land haben. Die finanzieren in vielen Bereichen soziale Infrastruktur in den Städten mit, die sichern den ÖPNV, die sichern Schwimmhallen, die sichern Sportanlagen, die sichern in vielen Gemeinden auch das Marketing. Das heißt, die Folgen, wenn diesen Unternehmen nicht geholfen wird und diese in Finanzierungsschwierigkeiten kommen, werden für das gesellschaftliche Leben sehr viel gravierender, sehr viel weitreichender sein. Deswegen braucht es eine besondere Beachtung des Bundes für die kommunalen Unternehmen, für die Stadtwerke, aber auch für die Wohnungsunternehmen. Da ist es mir zu wenig, was bislang von der Bundesregierung in diesem Bereich geleistet oder vorgeschlagen worden ist. Es ist auch nur ein schwacher Trost, dass jetzt – ich hatte es am Anfang gesagt – beim Energiekostendämpfungsprogramm nachgebessert wird, indem jetzt auch die mittelständischen und handwerklichen Betriebe dort mit hineinbezogen werden. Aber durch diese bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung müssen wir konstatieren, dass drei Viertel aller Handwerker und mittelständischen Unternehmen von dieser Entlastungsmöglichkeit überhaupt keine Kenntnis haben. Insofern brauchen wir nicht nur eine zielgerichtete Hilfe für diese Strukturen, wir brauchen auch eine zielgerichtete Kommunikation, damit das, was vorhanden ist, auch nutzbar gemacht werden kann.
(Beifall DIE LINKE)
Herr Voigt, Sie haben die Thüringer Ebene angesprochen: Dort können wir ja auch wirklich konkret verhandeln. Es gibt hier zahlreiche Anträge, die wir heute zur Diskussion haben und in den nächsten Tagen auch entscheiden. Es gibt viele abstrakte Forderungen. Manche werden relativ konkret gemacht. Ich will es aber auch deutlich sagen, weil Sie auf den Energiesicherungsfonds verwiesen haben: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, das Sondervermögen Corona im Zweck zu erweitern, damit wir dieses Geld auch schnell nutzbar machen und nicht erst darüber diskutieren, ob wir diesen Zweck erweitern und dann überlegen, wie wir es wirklich einsetzen, sondern lassen Sie uns in diesem Plenum wirklich das Sondervermögen auf den Weg bringen und dann im nächsten Schritt die konkrete Ausgestaltung nehmen.
(Beifall DIE LINKE)
Wir brauchen drei Säulen, die wir in den Blick nehmen müssen. Ohne die wird es nicht funktionieren, denn die müssen wir gemeinsam für Thüringen denken. Das ist erstens die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist zweitens natürlich auch, die soziale Infrastruktur, die Vereinsstruktur in Thüringen zu sichern, damit wir dort, wo wir nach Corona gerade wieder aufholen, keine weiteren Verluste erleiden. Und das ist natürlich auch die Hilfe für die kommunalen und privaten Unternehmen. Da braucht es konkrete Ausgestaltungsschritte. Das heißt, erster Schritt Sondervermögen, zweiter Schritt konkrete Ausgestaltung des Wirtschaftsplans mit den Bestandteilen des Härtefallfonds mit den vorgeschlagenen Bestandteilen des Wirtschaftsministeriums, dem Mittelstandsprogramm, der Liquiditätshilfe, dann auch darüber diskutieren, ob zusätzliche finanzielle Mittel notwendig sind und dann – und damit schließe ich ab – brauchen wir den dritten Schritt: Wir brauchen eine Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hin zu erneuerbaren Energien.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen glaube ich auch, dass wir diese Diskussion im Zusammenhang mit dem Haushalt 2023 weiter fortführen müssen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Aktuelle Stunde zur Energiepreiskrise hat durchaus ihre Berechtigung, das kann man auch in den sozialen Medien nachlesen unter dem Hashtag „#DankeHabeck“ oder „#DankeRobert“. Da findet man zum einen mit Diäten bezahlte rot-gelb-grüne Claqueure, die sich und Habeck dafür feiern, dass er wie jedes Jahr um diese Zeit einen Großteil der Speicher gefüllt hat – das übrigens mit teurem Geld über die Gasumlage – und dass man – O-Ton – die Abhängigkeit vom russischen Erdgas im Alleingang beendet hätte. Ach ja. Wie diese Unabhängigkeit aussieht, das kann man übrigens auch in den sozialen Medien unter denselben Hashtags nachlesen, unter anderem berichtet da eine Mutter, dass sie sich nicht traut, ihre Wohnung zu heizen, weil sie nicht weiß, ob sie es sich leisten kann; auf der anderen Seite möchte sie nicht, dass ihr Kind friert. Unter demselben Hashtag kann man auch nachlesen, wie eine Schule ankündigt, dass die Heizungsanlage erst ab dem 1. November angemacht wird, und die Kinder sollen doch bitte mit Decke in die Schule kommen. Und man liest auch über die Wut der Menschen, dass Robert Habeck, dass die Grünen, die FDP und auch die SPD zwar 1 Prozent der Klimafanatiker mit ihrer Politik glücklich gemacht haben, aber 90 Prozent der Menschen in die Verarmung treiben, die Wirtschaft schrotten und das dann auch noch kleinreden, weil die Unternehmen ja wegen der Ampel ‑ Energiepolitik zwar nichts verkaufen, aber deswegen noch lange nicht insolvent sind.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, man bedankt sich auch für die Verzehnfachung der Vorauszahlungen für Gas und Strom in Bäckereien beispielsweise. Das alles ist die Folge Ihrer Sanktionspolitik, Ihrer Kriegspolitik und das haben Sie dadurch erreicht, dass Sie im Frühsommer dieses Jahres das eh schon knappe Gas nach Polen ausgespeist haben, damit die dort ihre Gasspeicher füllen können – übrigens ohne Gasumlage – und das war für Sie – so haben Sie es mir im Plenum gesagt – ein Akt europäischer Solidarität. Na ja, und zum Dank haben sich dann die Polen ja auch revanchiert und uns 1,3 Milliarden Euro Reparationsforderungen präsentiert. So funktioniert europäische Solidarität, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das Letzte, was wir hier von Robert Habeck gehört haben, war die Hoffnung, dass es mit etwas Glück, mit etwas besserem Wetter im Winter dann vielleicht doch gerade so reichen wird. Für diese Unabhängigkeit, meine Damen und Herren, würde ich mich in Grund und Boden schämen, wenn ich dafür verantwortlich wäre.
(Beifall AfD)
Aber ich muss auch sagen, auch auf der Seite der anderen Parteien, namentlich Die Linke und auch der CDU, ist es nicht viel besser bestellt, denn auch dort sehe ich die Mitverantwortung für die heutigen Energiepreise. Es fragen sich momentan Millionen Menschen: Wie heizen 1.000 Windkraftanlagen, die Sie alle zusätzlich bauen möchten, eine Wohnung mit jahrelang staatlich empfohlener Gasbrennwerttherme, und vor allem, wie heizen die eine Wohnung, wenn es im Winter knackekalt ist und kein Wind weht? Und auch Ihr 10-Milliarden-Euro-Härtefallfonds ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das wissen Sie doch. Das reicht noch nicht mal für die Betroffenen in Erfurt.
(Beifall AfD)
Mit dieser Politik, meine Damen und Herren von den Linken, haben Sie sich doch von echter Sozialpolitik für das Volk längst entfernt. Das, was Sie machen, das ist das Verteilen von Almosen à la Marie Antoinette. Ich weiß nicht, ob das Ihr Anspruch ist?!
(Beifall AfD)
Und die CDU – also, Herr Prof. Voigt, Ihr CoronaSondervermögensgesetz finde ich relativ unseriös, das ist nicht beziffert. Ich weiß gar nicht, wie viel Geld Sie da hineininvestieren wollen. Ich frage mich auf der anderen Seite, ob Sie vergessen haben, dass Sie noch nicht mal eine wirklich überzeugende Lösung gefunden haben, um die gestiegenen Asylkosten für die Kommunen auszufinanzieren. Das haben Sie zwar gesagt, aber es ist nicht der Fall. Und dann gibt es ja auch noch ein paar andere Aufgaben, die es zu lösen gibt. Das alles wäre gar nicht nötig, wenn Sie nicht all das mitgemacht hätten, was die Grünen vorgegeben haben, wenn Sie nicht den Kernkraftausstieg mitgemacht hätten,
(Beifall AfD)
wenn Sie nicht gleichzeitig den Kohleenergieausstieg gemacht hätten, wenn Sie nicht bei den Koalitionsverhandlungen auch noch vom Gas abgerückt wären und wenn Sie beispielsweise nicht den Fehler gemacht hätten, die Lieferwege für Gas etwas zu diversifizieren, wenn Sie beispielsweise mal einen LNG-Terminal gebaut hätten. All das haben Sie nicht gemacht. Jetzt gibt es im Grunde genommen nur eine Möglichkeit, die Energiepreise runterzubringen: Wir brauchen mehr Gas, dazu muss man Nord Stream 2 öffnen.
(Beifall AfD)
Das ist keine Frage von rechts und links, das ist eine Frage von intelligenter Energie- und Preispolitik im Sinne der eigenen Bevölkerung. In dem Sinne fordere ich Sie auf: Kehren Sie endlich um und machen Sie Politik für die eigene Bevölkerung! Öffnen Sie Nord Stream 2! Machen Sie Deutschland wieder zu einer neutralen Partei in diesem verdammten Krieg im Osten und sorgen Sie dafür, dass die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten abgelöst wird und Neuwahlen stattfinden! Danke schön.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier auf der Tribüne und am Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Sätze vorweg: Egal, wie viele Rohre wir durch die Ostsee jetzt noch öffnen würden, Putin wird zurzeit kein Gas durchlassen, egal, wer das behauptet.
(Beifall SPD)
Er führt nur eins vor, nämlich wie er uns verblendet vor der eigentlichen Krise, vor der wir stehen und in der wir stehen. Gleichzeitig will ich sagen, und da will ich an die Worte von Olaf Scholz, unseren Bundeskanzler, erinnern: Es wird niemand alleingelassen, auch nicht in dieser Krise. Ja, die Zeiten sind schwer. Ja, die Fragen sind ungeklärt. Und ja, dass hier noch keiner langfristige politische Antworten hat, zeigt auch die Aktuelle Stunde der CDU. Herr Prof. Voigt, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Ich bin auch sehr positiv überrascht über den Tenor, den Sie hier vorn am Pult gegeben haben, denn Sie haben jetzt nicht geliefert im Sinne von, was alle Antworten sind, sondern Sie haben gesagt, wir müssen hier im Parlament über Antworten auch auf Thüringenebene miteinander diskutieren. Das zeigt auch die gesamte Tagesordnung dieses Plenums, weil die Fachdebatte und die Fachfragen in den nächsten drei Tagen hier im Rund diskutiert werden und nicht in einer Aktuellen Stunde mit Überschriften schnell geklärt sind. Eine Sache muss man aber trotzdem sehr deutlich auf den Punkt bringen: Deutschland hat es mit dieser Bundesregierung geschafft, innerhalb von einem halben Jahr von 60 Prozent Abhängigkeit zu russischer Energieversorgung auf unter 10 Prozent runterzukommen.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Zu wel-
chem Preis?) Das ist eine Leistung. Die Versorgungssicherheit ist geklärt. Und zur Frage, die sich stellt, die Sie auch in den Raum stellen, ob hier irgendjemand frieren muss oder seine Wohnung verlassen muss: Die Politiker, die momentan Verantwortung zeigen, werden alles dafür tun, damit das nicht passiert, damit es Menschen auch in diesem Winter warm haben und damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben. Dafür arbeitet die SPD Tag und Nacht.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das merkt
man!) Der Grund für diese Situation ist auch klar. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Inflation in die Energiekrise erfüllen gerade viele Menschen mit großer Sorge und mit Zukunftsängsten. Viele Menschen fürchten sich davor, dass ein gefüllter Kühlschrank und die warme Wohnung bald keine Selbstverständlichkeit mehr sind, sondern sie an die finanziellen Belastungsgrenzen bringen. Gleichzeitig trüben horrende Energiekosten die wirtschaftlichen Aussichten der Unternehmen und bringen nicht wenige an einen Punkt, an dem sich ihre bisherigen Geschäftsmodelle nicht mehr rechnen. Wir müssen aber konstatieren – und auch das gehört zur Wahrheit dazu –, dass wir in den letzten Jahren etwas vernachlässigt haben, woher wir Gas beziehen, und dass wir in dem Glauben waren, der Umschwung auf erneuerbare Energien, auf zukunftsträchtige Energien, auf saubere Energien wird mit der Brückentechnologie Gas funktionieren. Das, müssen wir konstatieren, funktioniert nicht und funktioniert schon gar nicht, wenn mit dem Geld, das mit diesem Gas eingenommen wird, Kriege finanziert werden. Das ist das Problem. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland hier klar Kante bekennt, sich für die Freiheit einsetzt, für die betroffene Ukraine und für die Menschen, die Not leiden. All das bedeutet aber, dass das Thema im Bundestag ist. Sie wissen, die drei Entlastungspakete haben insgesamt mittlerweile schon einen Umfang von knapp 100 Milliarden Euro. Wir wissen auch – das zeigt die tagtägliche Debatte –, damit wird nicht Schluss sein. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass die Gasumlage – die übrigens nichts damit zu tun hat, weil die noch gar nicht eingeführt ist, Herr Möller, dass die Gasspeicher bei uns gefüllt wurden, sondern dass es die Frage ist, wie wir die Gasversorgung hier stabilisieren – nicht die richtige Lösung ist. Die Verstaatlichung von Uniper wird zeigen, dass der Staat jetzt ganz anders in diesen Markt eingreifen muss, dass der Markt ausgesetzt werden muss und dass wir zentral von oben herab klären, wie wir die Gasversorgung im Winter und darüber hinaus sicherstellen.
(Beifall SPD)
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das in den nächsten Wochen der zentrale Punkt sein wird. Ob der Gaspreisdeckel in Deutschland die richtige Lösung dafür ist, ob es eine zentrale Verteilung ist, all das muss neu geklärt werden. Die täglich veränderte Datenlage und die Nachrichten auf Bundesebene zeigen auch noch mal deutlich, dass es hier keine klare Lösung gibt und wir gemeinsam aus diesem Parlament heraus – und das werden wir die nächsten Tage tun – auch eine klare Antwort einfordern werden müssen. Lassen Sie mich zu guter Letzt noch mal sehr deutlich sagen, wir haben erste konkrete Schritte für Thüringen auf den Weg gebracht, nicht nur, dass wir für einzelne Betroffene, die wirklich jetzt schon ernsthaft in Schieflage geraten, Bürgschaften aussprechen, dass wir mit Vereinen und Verbänden in der Diskussion sind, was tatsächlich an konkreten Nothilfen nötig ist, und dass wir einen Notfallfonds einrichten werden. All das macht deutlich, dass wir an der richtigen Stelle die ersten Antworten liefern und nicht nach da oben schreien und dahin brüllen, wo eigentlich niemand helfen kann, denn das verunsichert die Menschen am meisten. Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Zuschauer am Livestream und an diversen anderen Geräten, die Preisexplosion ist sicherlich das beherrschende Thema, und – ganz klar – jeder braucht eine Entlastung. Wir müssen natürlich versuchen zu unterscheiden zwischen dem, was wir hier tatsächlich in Thüringen tun können, und was allgemein zu tun ist. Vorweggeschickt – ich schaue erst mal nach Berlin – ist dort ein drittes Entlastungspaket auf die Reise gebracht worden mit einer Entlastung von sage und schreibe 65 Milliarden Euro. Das ist ein verdammt hoher Betrag, auch einmalig in der Geschichte der Republik, aber er hilft eben nicht allen. Er hilft insbesondere nicht dem unternehmerischen Mittelstand, weil die vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen keinen Effekt davon verspüren werden. Die 3.000 Euro, die steuerfrei versprochen werden, bringen manchen Mittelständler in die Verzweiflung, denn aus der Freiwilligkeit wird schnell eine moralisch empfundene Pflicht. Das Bürgergeld, das gleichzeitig von der SPD auf den Weg gebracht wurde, setzt falsche Anreize, denn viele missverstehen die Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft eben als Nicht-Aufforderung zum Sparen von nötigen Energie- und Gaspreisen. Es ist gerade gesagt worden: Wir brauchen – und das ist erst mal das Zeichen – ein symbolisches Zeichen für alle. Frau Merkel, Herr Steinbrück haben sich seinerzeit hingestellt und haben gesagt, die Einlagen sind sicher. Hier brauchen wir ein Zeichen, die Strompreise/Energiepreise sind zu schaffen, sind zu bewerkstelligen. Man braucht nur nach England und nach Frankreich schauen, gerade die Franzosen auch mit der EU warten da nicht auf Brüssel. Und da muss ich tatsächlich sagen: Herr Habeck, machen Sie Ihre Aufgabe!
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige!) Talkshows tun Ihnen sowieso nicht gut, also fahren Sie bitte nach Brüssel und reden Sie dort mit den Leuten, damit wir schnellstens zu einem Strompreisdeckel und einem Gaspreisdeckel kommen. Das hat zwei Effekte: Wir haben die Verlässlichkeit für alle Bürger und auf der anderen Seite ist der Staat dann aufgefordert, auch alles zu tun, um die Angebotsmengen zu erweitern, um den Preisdruck aus den Börsen, aus den Märkten herauszunehmen. An erster Stelle ist hier nun mal zu nennen, dass wir die drei AKWs weiterlaufen lassen.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da brauchen Sie hier nicht wieder herumkrakeelen. Ihr Grünen verhindert, dass die drei AKWs laufen, auch aus Rücksichtnahme auf den Wahlkampf in Niedersachsen.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Das ist nicht mehr zumutbar, dass Sie den Leuten was vorgaukeln und sie im Ungewissen lassen und sowohl die Mittelständler als auch die Mittelschicht nicht mehr wissen, wie sie durch den Winter kommen in der Pflicht, ihre Strompreis- und Gaspreisrechnungen zu bezahlen. Es ist keine Zeit mehr zu warten, es ist höchste Eisenbahn zu handeln. Wenn wir nicht aufpassen, geht genau das kaputt, was wir immer loben, nämlich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand. Die sind nicht energieintensiv, sie sind einfach nur produzierend. Und es ist ihre verdammte Pflicht weiter zu produzieren, damit sie ihren Mitarbeitern vor allen Dingen eins geben können, nämlich Entlohnung. Wenn sie eine gute Entlohnung bekommen und das durchweg auch ohne Kurzarbeit und Ähnliches, dann ist die Entlastungswirkung nicht so hoch anzusetzen, wie wir sie brauchen. Aber noch mal: Es ist völlig selbstverständlich, dass wir die Lücke schließen zwischen einer normalen Gaspreisentwicklung und diesem explosionsartigen Lauf, den wir in den letzten Wochen gesehen haben. Deshalb ist ganz wichtig, dass wir eben dort Hilfe leisten, aber auch psychologische Hilfe leisten, wo die Leute jetzt mit dem Rücken an der Wand stehen. Wir haben es formuliert: Bäckerläden, wir haben Porzellan, CO fehlt. Was ist die Folge? Es gibt 2 kein Bier mehr, die Limonadenhersteller sind an die Seite gedrängt, AdBlue ist knapp geworden. Fahren Sie mal an eine AdBlue-Tankstelle, da kostet AdBlue inzwischen 2 Euro, vor wenigen Wochen noch 30 Cent. Ich muss mich einfach wundern, dass im Wirtschaftsministerium in Berlin nicht so viel Sachverstand vorhanden ist, genau diese Zusammenhänge zu sehen, dass, wenn wir nicht aufpassen, AdBlue zur Mangelware wird. Die gesamten Speditionsflotten, Feuerwehren, Krankenwagen, alles bleibt stehen. Damit ist Stillstand sichtbar geworden, den wir heute schon in der Thüringer Wirtschaft zu befürchten haben. Jetzt zu Thüringen: Herr Ramelow, liebe Regierung, es hilft jetzt nichts, nach Berlin zu zeigen. Es hilft nur eins, das hier wirklich anzupacken, was wir in Thüringen machen können. Herr Adams, Sie diskutieren über Ihr Migrationsamt, die GFAW soll im Thüringer Landesverwaltungsamt aufgehen – das interessiert die Leute jetzt nicht. Hier ist doch ganz konkret auch die Thüringer Regierung gefordert zu sagen: Wenn Berlin Lücken lässt, wenn Berlin nicht schnell genug ist, dann stehen wir mit Liquiditätshilfen erst mal zur Verfügung, wenn sie durch Berlin beglichen werden, ist es ja gut. Aber wir legen hier einen Haushalt von 12,8 Milliarden Euro vor, der ein Volumen hat, was sowieso nie abzuarbeiten ist. Auf unsere Nachfrage, dass wir doch lieber die Rücklagen genau dort einsetzen können, wo sie jetzt vonnöten sind, nämlich, um den betroffenen Menschen und Unternehmen ein Signal zu geben, dass wir auf jeden Fall an ihrer Seite stehen, diskutieren wir über das Wie. Wichtig ist, dass es schnell geht. Da können Sie, meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Zuschauer, sicher sein, dass wir auch als Mitglied der Ampel in Berlin alles das tun, damit unsere Leute in Berlin genug Rückhalt haben, sich gegen Grüne und SPD mit schnellen Hilfen für Mittelschicht und Mittelstand durchzusetzen.
(Heiterkeit DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das
sagen Sie mal dem Finanzminister!) Wir tragen dafür Sorge – da können Sie ja lachen, mal gucken, wie das Weihnachtsfest mit AKW-Verlängerung dann schmeckt –, dass die AKWs am Netz bleiben. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, lassen Sie mich eins vorab sagen: Alles, womit wir uns derzeit zu beschäftigen haben, resultiert aus dem unsäglichen Angriffskrieg des Aggressors Putin gegen die Ukraine – ein Diktator, der in Europa eine andere Sicherheitsordnung herstellen will und der uns zu dem jetzigen Handeln zwingt. Die Folgen und Reaktionen auf diesen Krieg werden uns auch zukünftig weiter beschäftigen. Auch wenn sich die steigenden Energiepreise als dramatisch erweisen, bin ich davon überzeugt, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung die erforderlichen Schritte zur Dämpfung der Preisentwicklung auf den Weg und auch zu den Menschen bringen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise mit drei Entlastungspaketen im Jahr 2022 bisher umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Allein das dritte Entlastungspaket weist ein Volumen von rund 65 Milliarden Euro auf und wird derzeit zügig umgesetzt. Das Bundeskabinett hat bereits am 14. September mit dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022 Maßnahmen verabschiedet, die kleine Einkommen – sowohl die arbeitende Mitte als auch Unternehmen – entlasten. Sie entlastet alle Haushalte – auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen, Fachschüler und Auszubildende. Dazu hat das Bundeskabinett bereits den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf eines Inflationsausgleichgesetzes verabschiedet. Lassen Sie mich auf zwei Punkte näher eingehen. Erstens, das Strommarktdesign – hier brauchen wir schnellstmöglich eine neue Gestaltung. Nicht der jeweils höchste erzielbare Preis sollte den Preis für alle Erzeugungsarten bestimmen, sondern der günstigste. Heute profitieren unter anderem die großen Kraftwerkbetreiber, darunter die Betreiber der Atomkraftwerke, von diesem Marktdesign. Die Folgen der energiepolitischen Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2021 – und das ist die Atompolitik, Verhinderung der erneuerbaren Energien – zeigten sich als hausgemachtes Problem erstmals im September letzten Jahres am Markt, als die Börsenpreise kurzfristig auf über 200 Euro pro Megawattstunde anstiegen. In den zurückliegenden Wochen stiegen die Preise bis auf knapp 600 Euro pro Megawattstunde an. Bei Atomkraftwerken, die mit langen Laufzeiten bereits abgeschrieben sind, betragen die reinen Operationskosten derzeit noch rund 29 Euro pro Megawattstunde. Dort sitzen also die großen Profiteure einer Laufzeitverlängerung und nicht bei uns als Verbraucherinnen oder Verbrauchern. Da die Abschreibung zumeist über die gesamte geplante technische Laufzeit eines Atomkraftwerks erfolgt, sind diese Kraftwerke deshalb günstig, weil deren Laufzeiten verlängert wurden, sie aber dementsprechend ein hohes Alter und extrem hohe Risiken aufweisen. Vielleicht hat der eine oder andere zur Kenntnis genommen, dass gerade jetzt bei Isar 2 eine Leckage bekannt gemacht wurde, die ganz offensichtlich auch schon zu Beginn der Prüfung bestand. Hier ist wieder einmal TÜV Süd beteiligt. An der Stelle möchte ich auch noch mal erwähnen: Das ist eine der Firmen, die massiv von den Aufträgen der Atomindustrie in den zurückliegenden Jahrzehnten profitiert haben und dies auch heute noch tun. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Meine Damen und Herren, zum Zweiten ist der Gaspreis extrem wichtig. Auch diesen Energiemarkt dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Nachdem eine Gaspreisdeckelung auf europäischer Ebene unter anderem am Widerstand Ungarns – ein staatspolitisches Vorbild für die AfD – gescheitert ist, hat die Kommission einen anderen Weg gefordert. Stattdessen sollen nach einem Gesetzentwurf Unternehmen, die Strom aus billigeren Quellen als Gas herstellen – etwa Sonne, Wind, Kohle oder Atomenergie – ihre Erlöse ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat zahlen. Zudem ist demnach vorgesehen, dass Öl- und Gaskonzerne auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe in Höhe von 33 Prozent zahlen. Dieses Geld fließt dem Staat und damit auch Thüringen zu und steht für Hilfsleistungen zur Verfügung. Grundsätzlich gilt es, die Entwicklung im Blick zu behalten und auf die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen aufbauend mögliche Lücken über eigene Hilfen zu finanzieren und zu reduzieren. Neben uns Grünen haben sich in den zurückliegenden Tagen alle anderen demokratischen Fraktionen des Landtags zu landesspezifischen Hilfen bekannt. Nun gilt es, rasch und konstruktiv einen Weg für die Bereitstellung der erforderlichen Hilfen zu finden. Erste Schritte dazu haben wir bereits vorbereitet. Lassen Sie uns versuchen, gemeinsam eine Lösung für unser Thüringen zu finden. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, das Land befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Darin sind sich auch alle mehr oder weniger einig. Die CDU bringt hier die Energiepreise auf die Agenda – zweifellos ein überlebenswichtiges Thema für alle Menschen in unserem Land. Täglich hören und lesen wir neue Hiobsbotschaften von Unternehmen, die aufgeben, von Bürgern, die neue Abschlagszahlungen für Strom und vor allem für Gas leisten müssen, die nicht selten ein Vielfaches von dem Bisherigen betragen. Dies ist die Situation. Und was macht nun die Politik? Sie bringt kosmetische Maßnahmen auf den Weg, die nicht einmal die Kosten von einem Monat deckeln, geschweige nachhaltige, zukunftsorientierte Lösungen anbieten. Die Kraftstoffpreise sind bei uns bis zu 50 Cent höher als in unseren Nachbarländern Österreich und Polen. Das ist definitiv nicht vom Markt verursacht, sondern liegt in der Steuer- und Abgabenpolitik unseres Landes begründet.
(Beifall Gruppe der BfTh)
Die hohen Strompreise sind durch das Merit-OrderVerfahren an der Strombörse bedingt. Diese Rahmenbedingungen hat die Politik geschaffen und sie spielt damit unsägliche Gewinne in die Kassen der Energiekonzerne zulasten der Verbraucher und der Mittelständler. Das Merit-Order-Verfahren gehört abgeschafft, und zwar sofort! Die Handwerker in Deutschland fordern Nord Stream 2 anstatt Gasumlage. Handwerker sind praktikabel denkende Menschen. Hier sollten Politiker mal den Dialog suchen. Damit können wir die Ursachen unserer aktuellen Krise beseitigen. Und was macht die Politik real? 300 Euro Einmalzahlung – und das nicht an alle; selbst für die, die es kriegen, ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Jetzt sollen Unternehmen 3.000 Euro an ihre Mitarbeiter zahlen – dieselben Unternehmen, die um das Überleben kämpfen. Nun werden Sie sagen: Das betrifft nicht die Landespolitik, da sind uns die Hände gebunden. Das sehe ich anders. Warum gibt es im Bundesrat keine Initiative, die diesem Treiben ein Ende setzt? Sie brauchen doch nur die Bürger Ihrer Länder zu fragen, was die wirklich brauchen; gute Ratschläge zu Waschlappen und Raumtemperaturen sicherlich nicht. Auch in Thüringen sind die Probleme zum großen Teil hausgemacht, indem wir jahrelang bei der Energiepolitik einseitig auf volatile Energieträger gesetzt haben und zum Beispiel die hier im Lande entwickelten Natriumspeicher nicht in die Nutzung überführt haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Den Rückbau der Förderanlagen unserer eigenen Gasvorkommen haben wir 2018 erfolgreich abgeschlossen. Glückwunsch zu solchen Fehlentscheidungen! Wir haben jetzt eine dramatische Situation. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir Ursachen der Krise bekämpfen und nicht nur Symptome notdürftig kaschieren. Es gibt eine Reihe von Anträgen hier im Plenum, die dieses Thema ansprechen. Auch wir haben dazu einige Anträge eingebracht. Ich bin gespannt, wie wirkungsvoll dieser Landtag handeln wird. Danke.
(Beifall Gruppe der BfTh)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat, wir stehen in schweren Zeiten. Wenn mir allerdings jemand gesagt hätte, dass ich mal an einem 21. September ans Pult trete, um darauf hinzuweisen, dass an dem Tag, der am 21. September 1981 von der UN zum Internationalen Tag des Friedens erklärt wurde, man morgens aufwacht und hört, dass Wladimir Putin 300.000 Soldaten mobilisiert hat, dann wird deutlich, dass an diesem 21. September etwas passiert ist, mit dem wir uns noch lange werden auseinandersetzen müssen. Es ist nicht nur die Frage, ob man Nord Stream 2 öffnen kann oder nicht, sondern es ist eine weltpolitische Frage, was an all den Stellen passiert, an denen uns im Moment bestimmte Konflikte als martialische und als militaristische Konflikte um die Ohren fliegen. Ich habe am Montag den armenischen Botschafter zu Gast gehabt, der mir gesagt hat, was es bedeutet, wenn in seiner Heimat gerade die aserbaidschanischen Truppen mit Gewalt gegen die armenische Armee kämpfen und 60 Quadratkilometer besetzt haben. Dort steht in Bergkarabach die russische Armee als sogenannte Blauhelmmission. Ich weise darauf hin, weil wir so tun, als wenn wir so außerhalb von den ganzen internationalen Konflikten gerade für uns entscheiden können, wie wir mit Wladimir Putin umgehen könnten. Ich habe zur Kenntnis zu nehmen, nachdem ich zum Staatsbesuch in Polen war, dass man in Polen sehr deutlich darauf hinweist – und mit Verlaub, die Reparationen sind im Moment als Studie vorgelegt worden –, wie viel das Deutsche Reich in Polen zerstört hat. Es gibt derzeit noch gar keine Forderungen oder eine Beschlusslage, sondern es gibt eine wissenschaftliche Analyse. Die kann man teilen oder nicht. Man kann sich aber auch Warschau ansehen und feststellen, dieses Warschau ist von deutschen Truppen zerstört worden. Und deswegen ist in Polen mit einer Deutlichkeit der Hinweis gegeben worden, dass am 1. September nicht nur Polen von Deutschland überfallen wurde, sondern auch von der Sowjetunion. Und insoweit ist man sehr, sehr achtsam auf jedes Wort, das im Moment aus Deutschland kommt, ob man an Polen vorbei glaubt, mit Russland einen eigenen Weg gehen zu können. So ließe sich noch einiges zu meinem Blick auf das, was wir im Moment international erleben, sagen. In Rumänien hat man mir gesagt, sechs eingefrorene Konflikte sind um uns herum und zu jedem Zeitpunkt kann Putin anfangen, diese Konflikte aufzutauen und sie zur Aggression gegen den jeweiligen Nationalstaat zu machen. Transnistrien sei nur erwähnt. Wenn der Konflikt nach Moldau geht, weil die russische Armee sagt, sie wollen einen Landkorridor haben, der bis nach Transnistrien geht, heißt das, dass Odessa fällt. Und heute mobilisiert Putin 300.000 Soldaten, damit dieser Krieg in eine nächste Etappe geht. Bislang durfte man in Russland das Wort „Krieg“ nicht mal in den Mund nehmen. Es war eine Sonderaktion. Ab heute ist es eine Kriegsaktion. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil wir offenkundig so tun, als hätten wir mit der Gasmangellage, über die wir zu reden haben, nichts mit diesem Konflikt zu tun. Und da, liebe Frau Dr. Bergner, ganz deutlich: Nord Stream 2 öffnen sei der Vernunftweg. Mit Verlaub, durch Nord Stream 1 kommt schon nichts. Und in der Transgas-Pipeline könnten 1,5 Milliarden Kubikmeter Gas Jahr für Jahr gefördert und transportiert werden – ist auch jahrzehntelang so erfolgt. Zurzeit kommt nichts durch. Ob Sie Nord Stream 2 öffnen oder nicht oder in China fällt ein Sack Reis um, ist in dieser Frage völlig egal.
(Beifall DIE LINKE)
Denn auch der Gasexport aus Russland unterliegt überhaupt nicht den Sanktionen. Keine der Maßnahmen, die mit dem Erdgas zu tun haben, hat irgendetwas mit Sanktionen zu tun. Es wird immer nur hier in Deutschland behauptet. Ich finde es langsam schwierig, dass wir physikalische Grundtatbestände nämlich der Transportmöglichkeiten durch Jamal und durch Transgas nicht mal in Erwägung ziehen, obwohl die gesamte Lieferleistung, die uns vertraglich zustehen würde, allein durch die zwei Leitungen jederzeit gepumpt werden könnte. Dazu brauchten wir nicht mal Nord Stream 1. Deswegen guckt man in Polen sehr genau darauf, was hier in Deutschland gerade diskutiert wird. Eine letzte Bemerkung: Dieser Landtag ist verpartnert mit dem Seimas in Vilnius. Das litauische Parlament und dieser Landtag haben vor Jahrzehnten eine Freundschaftsvereinbarung geschlossen. Ich erwähne es deshalb, weil in der Duma in Russland, in Moskau, derzeit ein Antrag von einem Abgeordneten in das russische Parlament eingebracht, auf Aufhebung der Souveränität Litauens vorliegt. Ich bitte Sie, mal einen Moment darüber nachzudenken, wenn unser Partnerland Litauen kein souveränes Land mehr wäre. Ich darf darauf hinweisen, es sind Thüringer Truppen, die derzeit in Litauen das NATO-Manöver bzw. den NATO-Einsatz kontrollieren bzw. leiten. Ich erkläre Ihnen das deshalb, weil mir darüber zu wenig geredet wird, als wenn das alles nicht in einem engen Zusammenhang steht. Und um jetzt mal ein anderes Thema aus dem Zusammenhang aufzulösen: Die Energiekrise, die wir haben – und da, Frau Dr. Bergner, haben Sie es ja richtig beschrieben, Sie haben es am Beispiel der hohen Spritpreise erläutert. Ich darf es mal konkret machen. Man muss nur mal eine Sekunde auf den OPEC-Markt schauen und schaut sich die Rohölpreise an. Die Rohölpreise am heutigen Tag für ein Barrel Rohöl in Dollar: 105,25. Das sind die gleichen Preise, die 2013 mit 105,87 Dollar, 2012 mit 109,45 Dollar, 2011 mit 107,46 Dollar aufgerufen waren. Da lag jeder Liter Sprit 60 Cent niedriger. Frau Dr. Bergner, das hat nichts mit Steuern zu tun. Das hat etwas mit Gier zu tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das hat was mit unkontrollierter Abschöpfung von Sonderprofiten zu tun. Sie können mir nicht erklären, dass die Gesetze und die Steuerregeln, die 2011 oder 2013 gegolten haben, andere gewesen wären als die jetzt zurzeit, sondern es ist einfach so, dass man die Situation der Gasmangellage nutzt, um schamlos Profite zu erwirtschaften. Und deswegen – das sage ich auch kritisch in die Richtung meiner eigenen Partei – diskutieren wir immer wieder die Frage der Übergewinnabschöpfung. Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag, damit Sie verstehen, was mir eigentlich dabei durch den Kopf geht, wenn ich solche Preise höre, nämlich die Primärenergiepreise, die Rohölpreise und die Verarbeitungspreise, und dann sehe, was der Bürger auf einmal zu bezahlen hat. Dann sage ich, diesen Übergewinn könnten wir ganz schnell umgehen, wenn der Spritpreis geregelt werden würde, wenn in den Markt eingegriffen wird,
(Beifall DIE LINKE)
und zwar so, dass die Marktpreise nicht über Profit, Sonderprofite erst zu dem führen, was den Übergewinn auslöst. Das nennen Sie dann in der politischen Debatte – Spanien hat es gemacht, England hat es gemacht, auch Herr Orban hat es gemacht, der hat die Übergewinne abgeschöpft, um damit den Verbrauchern beizustehen – falsch. Den Weg nennen Sie falsch, weil es nicht reichen würde. Ich sage: Ja, es ist falsch. Ich lasse mich auf Ihre Logik ein und sage, wenn der Übergewinn erst gar nicht entsteht, braucht der Bürger auch keine Unterstützung, weil dann der Preis, der an der Tankstelle aufgerufen wird, mit dem Rohölpreis zu tun hat. Das wäre doch mal ein erheblicher Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie nicht an der Tanksäule sehen würden, dass die Preise in atemberaubende Höhe gestiegen sind und wenn Sie dann nachgucken, was die Rohölpreise sind, merken, dass da was nicht stimmen kann. Damit hat Herr Putin bitte gar nichts zu tun. Das will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen. Es sei denn, man dringt tiefer in den deutschen Energiemarkt ein und stößt dann auf ein paar Paradoxien, dass nämlich ein Teil der Rohölverarbeitungsanlagen alle in den letzten Jahren Stück für Stück von Russland gekauft worden sind. Das sind nicht nur die ursprünglichen Schwedt und Leuna. Das sind mittlerweile auch in Westdeutschland Rohölverarbeitungsanlagen, die in russischer Hand sind. Dann muss man sich fragen: Was ist das eigentlich für eine Welt, in der wir in den letzten Jahrzehnten weggeguckt haben? Da, lieber Herr Prof. Voigt, lasse ich auch Ihre Partei nicht außen vor, denn dafür hat sie in Berlin Mitverantwortung getragen, und da mache ich mir keinen leichten Fuß, denn das habe ich seit Jahren hier am Pult immer schon gesagt: Wir brauchen eine andere Energiepolitik. Wir müssen uns von der fossilen Energie und der Idee, dass billige fossile Energie den Wohlstand unseres Landes dauerhaft tragen wird, lösen. Deswegen will ich Ihnen zum Gaspreis etwas sagen. 2020 war der Gaspreis pro Megawattstunde 14 Euro. 2021, lange vor dem Krieg, lag er schon bei 100 Euro pro Megawattstunde. 2022 ist er auf 300 Euro gestiegen. Aktuell bis gestern lag er bei 180 Euro und durch die Uniper-Entscheidung ist er heute wieder auf 200 Euro gestiegen, nur weil der Staat entschieden hat, Uniper geht in die Verstaatlichung. Gehen wir den Weg weiter, müssten wir jetzt klar sagen: Der Gaspreis kann staatlich geregelt werden, wenn wir Uniper, VNG-Gas und WINGAS zusammenfassen und eine staatliche Gasinstitution schaffen und dann die Verteilung darüber organisieren. Dann ist die Gasumlage sogar überwindbar, denn dann brauchen wir sie nicht mehr. Bis dahin brauchen wir sie aber, bis die Mechanismen greifen. Deswegen, meine Damen und Herren, würde ich gern das Thema „Gaspreis“, das Thema „Strompreis“ und das Thema „Spritpreis“ voneinander trennen. Die Menschen werden langsam narrisch, weil sie hören, all das hätte was mit dem Krieg zu tun. Und da sage ich, der Strompreis hat wiederum – Sie haben es eben beschrieben – Merit-Order. Das ist mal zum Schutz der regenerativen Energieträger eingeführt worden und wird jetzt zum Schutz der Anlagen genutzt, die über Gas Strom herstellen. Da, meine Damen und Herren, die immer so von Atomkraft reden: Diese Strommengen, die wir zurzeit zusätzlich aus Gas herstellen, liefern wir nach Frankreich, weil in Frankreich 26 Atomkraftwerke nicht am Netz sind. Und bitte, wegen mir lassen Sie die drei laufen, die in Deutschland sind, aber wenn Sie mir dann noch sagen, wie Sie Isar 2 schließen – die Leckage, die letzte Woche nicht mal bekannt war, die jetzt erst vorgestellt worden ist –, also da will ich nicht sagen, „Gothaplast“ hätte geholfen, sondern da muss man sagen, es muss physikalisch funktionieren, deswegen habe ich gar keine Lust, ideologisch darüber zu reden. Aber ich hätte inhaltlich Lust, mit Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, darüber zu reden, wenn Sie sagen, wir wollen einen Investitionsfonds auflegen, der alle Energieformen auf den Weg bringt. Heißt das dann letztlich auch Windkraft? Also darüber müssen wir mal ehrlich reden, denn Windkraftanlagen produzieren im Moment eine Kilowattstunde Strom für 5 Cent, Photovoltaik schafft es von 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde, und bei Biogas liegen wir ungefähr bei 15 Cent pro Kilowattstunde. Die Stadtwerke müssen ihren Kunden im Moment Rechnungen schicken – oder Preisankündigungen – von 84 Cent. Das ist der aktuelle Wert, der mir angezeigt worden ist, jedenfalls vorgestern von meinem Lebensmittelhändler, und er sagt: 84 Cent. Ich verstehe, warum die Stadtwerke das machen, aber würden wir tatsächlich den Strompreis komplett lösen vom Merit-Order-Prinzip und sofort den Gaspreis abkoppeln, wären wir bei den regenerativen Energieträgern und dann, meine Damen und Herren, hätten wir einen Strompreis, der für die Menschen wieder ertragbar wäre.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Deswegen bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir uns im Moment um Entlastungspakete für kleine und mittelständische Betriebe kümmern müssen, dass wir uns um Entlastungspakete für Krankenhäuser kümmern müssen, Reha-Einrichtungen, den ganzen Bereich „Alten- und Pflegeheime“, die keine Refinanzierung haben für die Kosten, die jetzt auflaufen und bei ihnen zusätzlich eingehen. Aber was wir auch tun müssen: Wir müssen uns darauf orientieren, wo wir hinwollen. Denn einfach nur zu sagen, man soll nicht auf den Bund zeigen, lieber Herr Prof. Voigt, nachdem man mir jahrelang im Bund gesagt hat, und zwar von Ihrer Bundesvorsitzenden – Frau Merkel hat mich mehrfach kritisiert, dass wir nicht genügend Windkraftanlagen in Thüringen hätten, und da habe ich gesagt, sie könnte es doch mal innerparteilich ihrer Partei in Thüringen mitteilen, das würde uns doch schon helfen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Verzeihen Sie, Herr Prof. Voigt, Sie haben an all den Telefonkonferenzen teilgenommen und das ist gut so und das ist auch richtig so. Aber Sie wissen, dass jeder einzelne Industrieplayer einschließlich der Glasindustrie, aber auch Mubea sagt, er würde gern Windkraftanlagen an seinen Fabriken aufstellen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein,
die wollen gerade billigen Strom!) Nein, verzeihen Sie, dann hören Sie nicht genau hin. Sie wollen eine Investitionssicherheit, damit das, was sie investieren, nicht noch einmal auf billigem Brenngas aus Russland aufbaut. Um es noch mal zu sagen: Billiges Brenngas aus Russland waren 14 Euro pro Megawattstunde. Dahin möchte ich nicht mehr zurück, weil dieser Weg ein Irrweg ist. Er macht uns nur abhängig und macht uns abhängig von einem Diktator, der uns dann zwingt, seine Regeln einzuhalten und seine Solidaritätsanforderungen zu erfüllen. Die möchte ich nicht erfüllen, ich möchte den Preis von Herrn Putin nicht bezahlen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Ich möchte in einem freien Europa leben und in diesem freien Europa möchte ich, dass wir über Energieproduktion so reden …
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die
haben doch keine Speicherkapazitäten!) Dann müssen wir aber auch alle Speicherkapazitäten wieder zurücknehmen. Wer bitte hat VNG-Gas damals aus der Hand der Stadtwerke in die Privatwirtschaft gegeben? Ach, Herr Voigt, ich bin zu lange in diesem Land und ich trage zu lange Verantwortung. Ich habe damals darum gekämpft, dass Jena seine Anteile an VNG-Gas nicht verkauft, dass VNG-Gas in der Hand der öffentlichen kommunalen Träger bleibt. Und dann hat man es weggegeben. Deswegen, meine Damen und Herren, wenn wir heute über eine Richtungsentscheidung reden, dann müssen wir sagen, wir wollen für die Bürger da sein, und da helfen Entlastungspakete dann nicht, wenn immer mehr Sonderprofit erwirtschaftet wird und dieser abgeschöpft wird. Aus der Verteilung der Sonderprofite könnten wir den Bürgern ein viel höheres Maß an Entlastung ermöglichen, wenn von Anfang an dieser Preis erst gar nicht aufgerufen werden würde. Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich sehr dafür, dass wir tatsächlich eine klare Entscheidung treffen, wo wir hinwollen, was die Energiewirtschaft der Zukunft ist, damit wir aus dem Schock, den wir gerade haben, die richtigen Entscheidungen treffen, die richtigen verantwortungsfähigen, langfristigen Ziele auch umsetzen. Und da, lieber Herr Prof. Voigt, bin ich gern bereit, mit Ihnen über so einen Investitionsfonds ins Gespräch zu kommen. Ich will aber auch deutlich sagen, worüber ich keine Lust zu reden habe. Das sind diejenigen, die meinen, man müsste mit Herrn Putin nur Sonderfriedensabkommen machen, man müsste mal nach Donezk fahren und nach Luhansk fahren und mal gucken, ob da das Abstimmergebnis zur Separation irgendeine Zukunftsfähigkeit hat. Mit solchen Menschen möchte ich nicht darüber reden, wie die neuen Zukunftsentscheidungen für unser Land sind.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich sehr dafür, wir würden tatsächlich den Gasmarkt komplett staatlich in die Hand nehmen.
(Beifall DIE LINKE)
Solange wir keinerlei Fremdmöglichkeiten haben, um auszugleichen, müssen wir dafür sorgen, dass der Gasdruck in den Firmen, die jetzt den Gasdruck brauchen, aufrechterhalten bleibt, und denen Investitionssicherheit geben, die für die Zukunft Investitionssicherheit brauchen, wenn sie ihren Energiemarkt umstellen wollen. Da fragen im Moment Unternehmen an und sagen: Politik, wo ist der nächste Schritt? Wenn das Ihr Zukunftsfonds ist, bin ich gern bereit, mit Ihnen gemeinsam so einen Fonds aufzulegen. Was notwendig ist – und da bin ich bei Ihnen –, die Stadtwerke brauchen einen Bürgschaftsrahmen, damit sie die derzeitigen Liquiditätsengpässe ausgleichen können und aus der Illiquidität nicht in die Insolvenz getrieben werden, denn die Verluste, die wir dabei erleiden, holen wir nie wieder auf, aber letztlich brauchen wir einen Strompreis, der sich an den Herstellungskosten orientiert und nicht mehr am teuren Gas. Das wäre dann ein Auflösen und eine klare Botschaft an die Bürger: Wir verstehen eure Angst, wir verstehen eure Sorgen, wir wollen mit euch aber den Weg des Umbaus gehen. Und dieser Umbau heißt, am Ende verlässliche Energieträger, die bezahlbar sind, und am Ende auch ein Absichern, damit diese Situation, in der wir uns gerade befinden, nicht zu einer Verarmung in der Gesellschaft und zu einem Umverteilen, bei dem das Geld aus Deutschland abfließt, führt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Durch die überzogene Redezeit steht für alle Fraktionen und Gruppen je 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Wünscht jemand noch das Wort? Herr Abgeordneter Möller, Herr Abgeordneter Prof. Voigt. Herr Möller, bitte, Sie haben das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Herr Ministerpräsident, selten habe ich eine Rede gehört, in der mit so viel Emotionen so viel Unsinn behauptet worden ist.
(Beifall AfD)
Ich finde das schon interessant. Sie wollen jetzt Uniper zu einem großen staatlichen Gasverteiler machen. Da frage ich mich: Warum haben Sie eigentlich 20 Jahre lang den Gasmarkt europäisch liberalisieren wollen?
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident:
Ich?) Ja, Sie auch, na klar. Sie alle haben doch in das Horn gestoßen. Ich kenne niemanden, der die Gasliberalisierung am Ende nicht wollte
(Beifall AfD)
und der ihr nicht das Wort geredet hat. Die bösen, großen Konzerne haben doch alles falsch gemacht. Und jetzt wollen Sie wieder zurück zu einem einheitlichen staatlichen Gasverteiler? Das ist doch der blanke Sozialismus, was Sie hier wollen.
(Beifall AfD)
Das ist doch dasselbe wie vorher nur noch viel schlimmer, nämlich teurer. Diese, Ihre Politik der Gasliberalisierung und auch der Strommarktliberalisierung, ist doch verantwortlich für diesen Merit-Order-Unsinn, für diese Preisbildung. Das ist doch Ihre Politik, die Sie mitgetragen haben. Die haben Sie auch mitgetragen.
(Beifall AfD)
Wenn Sie jetzt einen großen Gasverteiler, eine staatliche Gasverteilung machen wollen, Herr Ramelow: Warum sollen wir Ihnen glauben, dass Sie das hinkriegen, nachdem Sie es 20 Jahre nicht hinbekommen haben? Wenn man Ihnen die Sahara gibt, dann wird nächste Woche der Sand knapp. Das ist der Punkt.
(Beifall AfD)
Dann sage ich noch einmal was zu Ihren Rohstoffquellen. Russisches Gas ist ja offensichtlich nicht menschenrechtskonform, aber aserbaidschanisches ist okay, ja? Da ist auch gerade ein Aggressor der Lieferant für deutsches Gas. In Bahrain haben wir dasselbe Problem. Wo bleibt da Ihre feministische Außenpolitik? Also wenn, dann sollten Sie die Maßstäbe überall gleich ansetzen und dann kann ich Ihnen eines sagen: Dann werden Sie nirgendwo mehr aus der Welt Rohstoffe beziehen, weil nämlich überall die Menschenrechte verletzt werden.
(Beifall AfD)
Ein bisschen mehr Rationalität würde diesem Haus und würde Deutschland guttun.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Ministerpräsident, ich stelle mir gerade die Frage, was die Rede eines Ministerpräsidenten dem Bürger, der besorgt ist, dem Mittelständler, der besorgt ist, den Leuten, die jetzt draußen aus Verzweiflung spazieren gehen, an Sicherheit und an Plan gegeben hat.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Was ist das für eine Frage?) Die Frage stelle ich mir. Der entscheidende Punkt ist doch, die große Weltlage können wir uns hier gegenseitig auch erklären. Dann kann ich Ihnen sagen, Sie können auch Gas aus Demokratien wie Kanada, wie den USA oder Norwegen genauso beziehen und damit hätten wir Energiesicherheit, Bezahlbarkeit von Preisen. Das ist doch ein entscheidender Punkt. Das zur Seite zu legen und so zu stigmatisieren, ist doch der falsche Weg. Das, was Menschen brauchen, sind momentan niedrige Preise und Versorgungssicherheit. Die wollen wissen, dass es sicher durch diesen Winter geht, und das muss doch eine Regierung ausstrahlen.
(Beifall CDU)
Natürlich können wir hier von Transnistrien über alle anderen Weltlagen miteinander reden. Aber manchmal ist es doch gerade für einen Thüringer Ministerpräsidenten wichtig, etwas im Kleinen zu tun, als über das Große zu reden. Ich glaube, das ist doch der entscheidende Punkt. Es geht um unser Land, es geht darum, was die Bürgerinnen, die Normalverdiener, die Leute hier, den Mittelstand, das Handwerk beschäftigt. Deswegen glaube ich, ist es wichtig, dass ein Impuls ausgeht, dass Sie sagen: Jawohl, wir haben einen Bürgschaftsrahmen, der unsere kommunalen Energieversorger stabilisiert, damit klar ist, Energie wird sicher sein. Es muss klar sein, dass Sie die TEAG an einen Tisch holen und die Frage stellen, dass die keine Kündigungsschreiben rausschicken. Das ist doch die Frage, die momentan hier in Thüringen im Kleinen passiert. Die ist natürlich mit großen Sachen verwoben. Aber ich finde schon, es geht um Nordhausen, es geht um Sonneberg, es geht um Altenburg, es geht um unsere Menschen hier. Das muss eigentlich die Antwort sein: Regieren mit Plan, nicht Regieren ohne.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer, eine lebhafte Debatte – ich hoffe, Sie genießen es. Nur die Inhalte, die transportiert werden, sind da zu wenig. Herr Ramelow, Sie wissen das doch besser. Wenn Sie den Benzinpreis pro Barrel Rohöl aus 2013 vergleichen – es ist ja nicht nur der Rohölpreis, der sich auf demselben Dollarniveau bewegt. Der Dollar hat 10 Prozent gegenüber dem Euro gewonnen. Das wird eingepreist. Die Gestehungskosten der gesamten Wertschöpfungskette, bis aus Rohöl auch Benzin wird, werden eingepreist. All das sind Mitfaktoren. Ungeachtet dessen hätte man die Energiesteuer weiter auf dem europäischen Mindestmaß halten können, dann wären wir bei den Preisen nicht so weit weg wie teilweise unsere Nachbarländer. Das haben wir der Bundesregierung gesagt, auch unseren Kollegen in Berlin. Da kritisieren wir auch. Was können wir hier in Thüringen machen? Erst einmal das Symbol und das Zeichen an die Bürger und Unternehmen senden: Ja, wir stehen an eurer Seite. Das ist tatsächlich, eine Preisentlastung hier auf den Weg zu bringen, hier vor Ort, und zwar ganz schnell. Wir hatten die Leute aus den Krankenhäusern hier und die wollen nicht warten, bis irgendwer in Europa oder in Deutschland was gemacht hat, sondern das klare Signal: Wenn es schiefgeht, müsst ihr nicht schließen, weder der Bäcker noch die Brauerei noch das Krankenhaus noch der mittelständische Haushalt, was auch immer. Das brauchen wir ganz schnell. Schiefergas/Fracking ist auch so ein Thema. Es will keiner anpacken. Wir nehmen Fracking-Gas nicht nur aus den USA. Apropos, wir holen gerade Steinkohle aus Australien. Hat das mal einer ausgerechnet, was das volkswirtschaftlich kostet? Schiefergas aus deutschen Vorräten – forschen, erschließen und das Signal an die Märkte senden: Wir sind relativ schnell unabhängiger von aus der Welt importierten Gasvorräten. Dann brauchen wir die Diskussion gar nicht so führen. Fracking-Gas muss eine Diskussion sein, die wir heute auch aufnehmen,
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Was hilft uns das im Winter neben all den anderen Problemen?) denn es dauert lange Zeit, bis wir wirklich an diese Vorräte rankommen. Es sind dieselben FrackingGasvorräte übrigens, die wir aus Dänemark und von den holländischen Kollegen beziehen. Und warum soll das in Deutschland nicht gehen? Es gibt genug Gutachten, die belegen, dass hier keine Gefahr für Leib und Leben zu befürchten ist. Das ist ein schneller, wichtiger Schritt, der zu gehen ist, wie – und ich wiederhole es gern noch mal, wenn Sie sich so aufregen – die Verlängerung der drei AKWs. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Sehr geehrte Zuhörer! Herr Ministerpräsident, ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Krieg eine schreckliche Sache ist. Der Krieg stürzt unser Europa ins Verderben. Deswegen möchte ich hier den Aufruf noch mal loswerden: Lassen Sie uns von Thüringen aus eine Friedensinitiative starten,
(Beifall Gruppe der BfTh)
eine Friedensinitiative, dass wir diese Auseinandersetzung an den diplomatischen Tisch zurückholen! Das ist doch wichtig.
(Beifall Gruppe der BfTh)
Als Zweites möchte ich eine Sache von Ihnen aufgreifen, Herr Ministerpräsident: Merit-Order. Ich habe rausgehört, dass Sie – genau wie wir – dafür sind, dieses Merit-Order-Verfahren schnellstmöglich abzuschaffen. An der Stelle möchte ich Sie bitten, als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland eine Initiative zu starten, dass die Bundesregierung diese Sache abschafft. Das ist ganz wichtig und ich denke, das ist überlebenswichtig, dass unsere Strompreise nicht mehr an Herstellungskosten des höchsten Herstellungspreises gekoppelt sind. Da müssen wir ran und das muss doch mal unbürokratisch und schnell gemacht werden. Dann ist allen Menschen in diesem Land geholfen. Danke.
(Beifall Gruppe der BfTh)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Herr Voigt, ich teile Ihr und auch das Bedürfnis eines jeden anderen Abgeordneten, die Probleme, vor denen die Bundesrepublik, die Menschen, aber nicht nur hier in der Bundesrepublik stehen, hier im Thüringer Landtag lösen zu wollen. Wenn wir das könnten, würde ich das tun. Insofern gehört es auch zur Ehrlichkeit dazu, dass alles das, was wir hier mit unseren landesrechtlichen und landesfinanziellen Möglichkeiten leisten können, immer nur nachfolgend gegenüber Regulierungsentscheidungen des Bundes und auch Finanzentscheidungen des Bundes sein kann. Wer hier einen anderen Eindruck erweckt, der verunsichert nämlich auch zunehmend die Menschen, weil sie vorgegaukelt kriegen, dass hier grundsätzliche Lösungen zu finden sind. Aber, Herr Voigt, ich will es Ihnen auch deutlich sagen und dann appelliere ich an Sie: Ich habe mir die Anträge, die wir im Parlament die nächsten zwei Tage beraten, sehr genau angeguckt. Ich sehe drei sehr konkrete Anträge und ich sehe gegenwärtig in unseren Gesprächen, die wir zwischen den Fraktionen führen, das Bemühen, tatsächlich auch Sicherheit zu schaffen. Die erste Sicherheit – ich habe es Ihnen vorhin gesagt – ist, in dieser Sitzung heute, morgen, übermorgen das Sondervermögen zu erweitern und deutlich zu machen, wir nehmen Geld in die Hand,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) um es dann in einem zweiten Schritt relativ zügig auch unter Beteiligung der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Kommunen zu adressieren und dann im dritten Schritt auch darüber zu reden, wie wir den Haushalt 2023 zukunftsfähig gestalten müssen. Denn es ist eine Illusion, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, mit Gaslieferungen aus Norwegen können wir die Energieversorgung in der Zukunft sichern. Lesen Sie mal, was Norwegen gegenüber der Bundesrepublik erklärt hat: Die Gaslieferungen sind am Ende. Ihr ganz ideologiefreies Festhalten an den Kernkraftwerken wird auch das Problem nicht lösen.
(Beifall DIE LINKE)
Wir brauchen Zukunftsfähigkeit, wir brauchen jetzt die Sicherheit. Das Sondervermögen auf den Weg bringen, den Härtefallfonds auf den Weg bringen, das ist das, was Bürgerinnen und Bürger verlangen. Tun Sie die nächsten zwei Tage dabei mit! Wir werden Sie daran messen.
(Beifall DIE LINKE)(Unruhe CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6269 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Kollegen, liebe Zuschauer, vor allen Dingen liebe Handwerker, liebe Handwerkermeister, Angestellte im Handwerk, liebe Kunden, die Sie leider inzwischen feststellen, oftmals auch lange auf einen Handwerker warten zu müssen! Neben den Problemen, die wir in der letzten Stunde sehr intensiv diskutiert haben, sind aber in diesem Land noch Probleme zu lösen, auch hier in Thüringen, die wir schon seit Jahren haben, kennen, aber scheinbar nicht anpacken wollen oder können oder die wir teilweise ignorieren. Das Handwerk mit nahezu 30.000 Unternehmen in Thüringen, 150.000 Beschäftigten im Freistaat, 7.000 Auszubildenden ist tragende Säule dieser Wirtschaft und Gesellschaft. Es verdient damit unseren hohen Respekt. Heute Abend ist parlamentarischer Abend des Handwerks hier im Thüringer Landtag. Am letzten Samstag war Tag des Handwerks deutschlandweit. Viel zu wenig wird oftmals die Leistung der Handwerker und Handwerkerinnen gewürdigt. Ich sehe unabhängig von der krisengeleiteten Situation drei zentrale Herausforderungen, die wir zurzeit haben. Das sind erstens der Fachkräftemangel, zweitens demografischer Wandel in Form von Betriebsübergaben und ‑ übernahmen und natürlich die Digitalisierung, die alle Bereiche unseres Lebens betrifft. Wir brauchen Entlastung im Bereich der Bürokratie. Seit Jahren wird angemahnt, dass gerade der kleinere Handwerksbetrieb, der Handwerkermeister die Freizeit, die ihm zusteht, damit verbringt, unnötige Bürokratie am Wochenende auszufüllen – Statistiken, die er mehrfach machen muss, Zeiterfassungen, bürokratische Anforderungen, die von den Steuerbehörden gestellt werden. Auch da ist ein Aufwuchs über die Jahre zu sehen, der nicht mehr handhabbar ist. Wir müssen die digitale Struktur genau in diese Betriebe mit einführen, damit die Erleichterung, die die Digitalisierung bringt, von den Handwerksunternehmen auch wahrgenommen wird. Es gibt eine letzte Studie aus dem Jahr 2013. Die Datenerhebungen sind inzwischen weitaus älter als zehn Jahre, die beleuchten, was im Handwerk zu tun ist. Davon ist vom Land Thüringen nichts angepackt worden. Der Staatssekretär und der Minister wohnen der Aktuellen Stunde ja nicht bei. Ich hoffe, er hört aber doch irgendwie noch zu. Unsere Forderungen an den Freistaat Thüringen in puncto Handwerk: Durchführung einer Struktur- und Bestandsanalyse des Thüringer Handwerks, eine aufbauende aktuelle Potenzialanalyse mit Thüringer Experten, Lösungsansätze für die Gewinnung von Nachwuchsund Fachkräften, die Sicherung von Fachkräften, die Antwort auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung, Einführung von neuen Prozessund Geschäftsmodellen, Strategien für Beschaffung und Absatz, Innovationsfähigkeit, Internationalisierung, neue Absatzmärkte, Fachkräftegewinnung, Ressourceneffizienz, Energiesparen und die Marktchancen der Energiewende wirklich zu nutzen. Wir hören ja dann noch die hilflosen Versuche, es reicht, wenn wir 6 Millionen Wärmepumpen installieren. Wir haben weder Wärmepumpen noch Fachkräfte, die das irgendwie machen können. Wichtig für die Standortentscheidung eines Handwerkers, insbesondere eines Nachfolgers, sind eben verlässliche Rahmenbedingungen. Einen großen Satz haben wir heute diskutiert. Das sind Energiepreise, aber es sind eben auch die tatsächliche Verfügbarkeit von Fachkräften, die Verfügbarkeit von Materialien, Wertschöpfungsketten und auch da verlässliche Preise. Wenn Sie heute einen Handwerker anfragen und sagen, gib mir ein Angebot für eine Baumaßnahme im kommenden Frühjahr, werden Sie von ihm kein Angebot bekommen, weil er weder Energie noch seine Ressourcen planen kann. Er weiß nicht, ob er Personal hat – und nochmals zur Bürokratie –, er weiß auch nicht, in welchen Zeiten Genehmigungen erteilt werden. Es ist ein Treppenwitz, wenn wir über die Bürokratie reden, dass ein Handwerker mit einer fertigen Baugenehmigung aus der Stadt X drei Zimmer weiter noch drei, vier Wochen länger warten muss, bis er die verkehrsrechtliche Genehmigung bekommt, ebendieses Bauvorhaben, was in derselben Stadtverwaltung beschlossen worden ist, durchzuführen. Das hindert an der Entstehung von weiterer Wertschöpfung. Es ist ganz wichtig, dass wir gegen diese Krise auch unsere Innovationsfähigkeit und die Fähigkeit des Thüringer Mittelstands setzen, damit wir uns selbst aus der Krise befreien, herausarbeiten können. Ziel sollte sein, dass wir die Meisterpflicht bekräftigen, Berufsschulen im ländlichen Raum erhalten. Eine Imagekampagne für Ausbildung im Handwerk – es wird viel gemacht, es muss aber noch mehr gemacht werden. Die Hälfte der Auszubildendenplätze im Handwerk ist – Stand heute – für das kommende oder schon begonnene Jahr nicht besetzt. Wir brauchen Einstiegsqualifizierungen und andere Unterstützungsmaßnahmen für leistungsschwache Auszubildende und wir brauchen auch das klare Zeichen, dass zum Beispiel das Meister-BAföG auch wirklich dahin kommt, wo es hingehört. Ich habe mir von einer Meister-BAföG-Schule erzählen lassen, bestehend aus zukünftigen Absolventen aus Thüringen und Sachsen, die sächsischen BAföG-Berechtigten hatten ihr Geld binnen vier Wochen, das war im Juni dieses Jahres, die thüringischen BAföG-Berechtigten haben ein Schreiben vom Landesverwaltungsamt bekommen: Ihr Antrag ist eingegangen, bitte sehen Sie von Nachfragen ab, wir melden uns. – Wir schreiben heute den 21. September, eine Meldung ist nicht erfolgt. Das ist das falsche Signal an das Thüringer Handwerk, hier besteht großer Handlungsbedarf. Ich denke, da können wir uns alle einig werden und sehr konkret an der Seite des Handwerks stehen. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Kalich das Wort.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es hätte mich stark gewundert, wenn Herr Kemmerich heute nicht an das Rednerpult gegangen wäre und über die große Unterstützung der FDP und ihr großes Verständnis für die Handwerksbetriebe geredet hätte. Wirkliches Engagement sieht aus meiner Sicht etwas anders aus, denn ich erinnere Sie mal an die jüngste Geschichte. Im Dezember 2020 hatten wir hier den Meisterbonus und die Meistergründungsprämie auf der Tagesordnung, die wir eingeführt haben. Die FDP hat sich zusammen mit der AfD-Fraktion dort enthalten und nicht zugestimmt. Wirkliches Herzblut sieht anders aus.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Weil die Meisterprämie nicht allen Meistern zugestanden hat und Sie nicht die richtige Höhe angesetzt haben!) Herr Kemmerich, Sie können gern noch mal reden. Mit der Einführung der Meistergründungsprämie und des Meisterbonus im Jahr 2021 ist es uns gelungen, dem Thüringer Handwerk den Rücken zu stärken. Mit dem Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro wollten wir für junge Menschen einen Anreiz schaffen, sich für Handwerksberufe zu begeistern und eine Weiterqualifizierung anzustreben. Die Meistergründungsprämie kann in Höhe von 5.000 Euro bei Gründung oder Übernahme eines bestehenden Betriebs im Handwerk beantragt werden. Weitere 2.500 Euro werden ausgezahlt, wenn Ausbildungs- und Arbeitsplätze innerhalb der ersten drei Jahre entstehen und angeboten werden. Wir sehen die Basisförderung der Meistergründungsprämie in dieser Höhe als einen Einstieg, der in den kommenden Jahren noch ausgebaut werden muss, und deswegen haben wir auch die Evaluierung im Jahr 2023 hineingeschrieben. Wie Sie sehen, meinen wir es sehr ernst, das Handwerk zu unterstützen, und es steht im Fokus der Koalition. Uns alle und besonders den deutschen Mittelstand halten derzeit die Energiepreise und auch die Lieferengpässe in Atem. Das ist hier an dieser Stelle schon mehrmals festgestellt worden. Bezüglich der angedachten Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen äußert sich der Präsident der Handwerkskammer Ostthüringen Wolfgang Jacob kritisch – ich zitiere –: „In den Planungen wird auf Kreditprogramme gesetzt. Unsere Unternehmen können sich aber nicht leisten, neue Kredite aufzunehmen, zumal viele Handwerkerinnen und Handwerker noch mit Krediten aus der Coronakrise belastet sind.“ Die Bundesregierung – und dazu zählt auch die FDP, das muss man hier mal feststellen, mit ihrem Finanzminister Herrn Lindner – versagt bei der Bereitstellung von Hilfen. Zum 1. Oktober sollte die Gasumlage statt eines Gaspreisdeckels in Kraft treten. Das verschärft die Probleme der Handwerksbetriebe weiter und schafft auch keine Entlastung,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Dafür ist Herr Habeck zuständig!) sondern verschärft die Existenzangst. Das kann man in der Bundesregierung diskutieren und darauf können Sie ruhig Einfluss nehmen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Nein, das ist eine Frage der Zuständigkeit!) Wenn man aber einen Landesparteitag macht, auf dem nicht einmal Bundesgrößen erscheinen, dann scheint hier wohl irgendwo anders etwas in der Kommunikation zwischen den beiden Ebenen der FDP nicht zu stimmen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Erzählen Sie doch nicht wider besseres Wissen Unsinn hier!) Offensichtlich – und ich hoffe, dass die Bundesregierung noch nicht beratungsresistent ist – gibt es vielleicht doch noch ein Nachdenken im Interesse der Handwerksbetriebe. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass für uns als Rot-2-Grün die Deckung des Fachkräftebedarfs höchste Priorität hat. Deshalb müssen wir den Blick vor allem auf den Nachwuchs im Handwerk lenken. Von 30.000 Handwerksbetrieben sind 13.000 bei der Handwerkskammer als Ausbildungsbetriebe gemeldet, aber nur 3.300 Betriebe bilden tatsächlich aus. Im Freistaat absolvieren derzeit 6.226 Lehrlinge eine Ausbildung. Problematisch ist zum Teil die niedrige Ausbildungsvergütung. Viele Auszubildende haben es schwer, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen, vor allem, wenn sie aus einkommensschwachen Familien stammen. Ganz unten stehen Auszubildende im Friseurhandwerk und bei der Floristik mit 585 Euro sowie Lehrlinge im Backhandwerk mit 680 Euro. Das zeigt, dass in Branchen ohne Tarifvertrag die Lage extrem schwierig ist, weshalb wir versuchen müssen, die Tarifbindung allgemein weiter voranzutreiben und mit Faktoren stärker die Auszubildenden mit Studierenden gleichzustellen. Das Azubi-Ticket wurde von Rot-Rot-Grün eingeführt und muss langfristig etabliert werden. Nicht nur die Mobilität zwischen Wohnort und Arbeitsplatz muss gefördert werden, sondern alle Azubis sollen den ÖPNV flächendeckend in ihrer Freizeit weiterhin nutzen können. Deshalb dürfen Politik und Unternehmen junge Menschen nicht im Regen stehen lassen. Es gilt Anreize zu schaffen, um junge Menschen für einen Beruf besonders im Handwerk zu begeistern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unterm Strich bleibt festzustellen, dass diese Aktuelle Stunde ein untauglicher Versuch ist, sich kurz vor dem parlamentarischen Abend des Handwerks mit Pseudoaktivitäten zu schmücken, von denen kein einziger Handwerker im Land etwas hat. Das sage ich Ihnen hier als Selbstständiger, der seit 32 Jahren ein Familienunternehmen führt. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Henkel das Wort.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Land braucht Handwerker. Das wird jedem nicht nur schlagartig bewusst, wenn zum Wochenende die Heizung aussteigt oder wenn auf dem Weg zur Arbeit das Auto nicht mehr fährt, das wird auch jedem bewusst, wenn er sieht, wie lange es überhaupt braucht, bis man mal einen Handwerker bekommt, oder wenn wir sehen, wie viele Stellenanzeigen geschaltet sind. Das dokumentiert den aktuellen Bedarf an Handwerkern und zeigt, wie sehr diese Menschen gesucht werden. Das Handwerk steht aktuell vor enormen Herausforderungen und der Fachkräftemangel steht dabei an der Spitze, auch wenn derzeit von der Energiekrise die größeren Probleme ausgehen, die massiv und existenziell für das Handwerk sind. Ich denke, in diesem Plenum wird über das Thema „Energie“ noch oft gesprochen werden, deshalb will ich das jetzt ausklammern und konzentriere mich auf die Themen, die für Thüringen relevant sind, die wir als CDU in Thüringen mit auf den Weg gebracht haben, auch gegen den Widerstand der Linksregierung. Fakt ist, in kaum einem Bereich wird der Fachkräftemangel im Alltag für die Bürger so spürbar wie im Handwerk. Die Auswirkungen rufen uns die sehr hohe Bedeutung der Handwerksberufe für unser Leben, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft in Erinnerung. Handwerk ist und bleibt eine stabile und stabilisierende Komponente. Handwerk ist das Rückgrat einer gesunden und prosperierenden Volkswirtschaft. Über viele Jahre gab es in Deutschland einen Trend hin zur Akademisierung der Gesellschaft. Für uns als CDU gilt aber, ein Meister muss mindestens so viel Wert sein wie ein Master und der Azubi ist genauso wertvoll wie ein Student. Statt gegeneinander braucht es Gleichwertigkeit beider Wege. Und das passiert bisher nur halbherzig, obwohl wir gerade alle die Auswirkungen des Fachkräftemangels im Handwerk erleben. Zwar macht dieser Mangel Arbeitsplätze im Handwerk absolut sicher, erhöht die Gehaltsaussichten und wirkt wie eine Werbekampagne für die Attraktivität des Berufs. Werben müssen wir dennoch, denn die Gesellschaft muss dem Handwerk wieder mehr Wertschätzung zugestehen. Es gilt: Handwerk hat Zukunft. Hinzu tritt aber die Aussage: Handwerk schafft Zukunft. Wir beraten hier regelmäßig über Investitionen in die Zukunft, über erneuerbare Energien, Dämmung, Gebäudesanierung, über barrierefreie Errichtung von Gebäuden, über Digitalisierung. Wir sagen, all das kann ohne Handwerker nicht funktionieren. Es sind die Handwerker, die Solarpaneele auf Ihr Dach bringen und verkabeln, die neue Dämmplatten anbringen, den neuen Aufzug aufbauen oder Ihr Smart-Homeoffice-System installieren. Meine Damen und Herren, als Politik müssen wir die richtigen Rahmen setzen. Wir als CDU haben in dieser Legislaturperiode mit Meisterbonus und Meistergründungsprämie, mit dem Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau und dem Kampf für das Berufsschulnetz wichtige Akzente gesetzt. Ein dichtes und dezentrales Berufsschulnetz ist für die Handwerksausbildung von enormer Bedeutung und eine weitere Ausdünnung, wie von Minister Holter geplant, lehnen wir ganz konsequent ab. Stattdessen sollten die Berufsschulen modernisiert werden durch eine Anpassung der Lehrpläne, mit gemeinsamen Stunden mehrerer Gewerke, durch die Nutzung der Digitalisierung, durch Etablierung von Berufsschulverbänden, in denen sich die Schulen gegenseitig mit dem Lehrpersonal helfen, und vor allem auch mit mehr Berufsschullehrern. Denn das wurde in den letzten Jahren versäumt. Ich kann diese Mär von Rot-Rot-Grün nicht mehr hören, die CDU trägt daran die Schuld. Ich möchte Sie daran erinnern: In den letzten 13 Jahren ist es Rot-RotGrün gewesen, die SPD fünf Jahre lang, die letzten acht Jahre die Linke, die den Kultusminister stellt und genau dies verpasst hat. Wir hätten in diesen 13 Jahren eine ganze Generation an Berufsschullehrern ausbilden können. Wir hätten, wie es die Hessen oder die Bayern machen, Quereinsteiger fördern können. All das ist nicht passiert. Das zeigt auch, dass Sie an diesem Bereich gar kein Interesse haben. Ich habe kein Problem damit. Jeder Mensch macht Fehler. Wichtig ist aber, dass man Fehler korrigiert. Diesen Willen, bei einer offensichtlichen Fehlentwicklung die Fehler zu korrigieren, kann ich bei Ihnen leider nicht erkennen. Wir sagen, wir brauchen gerade im ländlichen Raum dieses Berufsschulnetz und da stehen wir im massiven Wettbewerb mit den angrenzenden Bundesländern,
(Beifall CDU)
die um unsere Azubis werben. Unsere Betriebe im grenznahen Raum bekommen oftmals gar keine Auszubildenden mehr. Das muss sich ändern. Wir brauchen Wertschätzung, wir brauchen ein Berufsschulnetz, wir brauchen auch die Möglichkeit, alle Ressourcen zu nutzen. Dazu gehört auch die Aktivierung vorhandener Potenziale im heimischen Arbeitsmarkt. Da hilft es wenig, wenn die Ampel in Berlin wie gerade geschehen neue Anreize schafft, um nicht arbeiten zu gehen. Wir brauchen darüber hinaus regulierte Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. All das dauert in Thüringen zu lange. Wir fordern weiter die Nutzung von Digitalisierung und Automatisierung, die Reduzierung der nicht produktiven Tätigkeiten, sprich des bürokratischen Aufwands. Hier kämpfen wir für ein neues Vergabegesetz. Kein anderes Bundesland hat so ein irres Vergabegesetz wie wir. Das schadet unserem Handwerk, das schadet unserer Wirtschaft. Wir wollen die Reduzierung der staatlichen Fachkräftekonkurrenz. Und wir sehen in Thüringen einen ständigen Aufwuchs in der Verwaltung. Ja, wir wollen mehr Lehrer, wir wollen mehr Polizisten, aber wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen weniger Verwaltung. All das müssen wir tun. Als Politiker müssen wir das Handwerk gerade in schweren Zeiten schützen, denn das Handwerk ist die Stütze der Gesellschaft und sorgt für unser tägliches Brot im wörtlichen und im übertragenen Sinne. Ganz herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Lehmann das Wort.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich würde ja von der FDP gern mal was anderes hören als Phrasen und Überschriften.
(Beifall SPD)(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Das ist doch peinlich, Frau Lehmann!) Zugegebenermaßen sind Sie darin verlässlich, aber allein reicht das eben nicht aus, um Politik für dieses Land zu machen, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten.
(Beifall DIE LINKE)
„Die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“, so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, mit dem sich die Parlamentarische Gruppe der FDP heute auf den parlamentarischen Abend der Handwerkskammer einstimmt. Besser wäre gewesen, Sie hätten diesen Satz an Ihren Finanzminister und Bundesvorsitzen Christian Lindner gerichtet. Er blockiert nämlich in der Bundesregierung nicht nur wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise, weil er aus ideologischen Gründen die Schuldenbremse nicht aussetzen will und weil er sich weigert, Krisengewinnler durch eine Übergewinnsteuer zur Kasse zu bitten. Die FDP im Bund verweigert sich auch ganz konkret, dem Handwerk zu helfen. Während SPD und Grüne das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für das Handwerk und die Dienstleistungswirtschaft öffnen wollen, wird dies vom FDP-Finanzminister unter Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt. Statt dem schnellen Applaus bei einem parlamentarischen Abend hinterherzujagen, gäbe es für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, innerparteilich genug zu tun, um das Handwerk zu unterstützen. Aber damit nicht genug. Statt an der ideologischen finanzpolitischen Geisterfahrt Ihrer Bundespartei arbeiten Sie sich in der Aktuellen Stunde auch noch einmal mehr am Thüringer Vergabegesetz und damit vermeintlich einhergehender überbordender Demokratie ab. Gleichzeitig benennen Sie – das hat Herr Kemmerich auch noch einmal gemacht – den Fachkräftemangel völlig zu Recht als eine der größten Herausforderungen, ich würde wahrscheinlich sogar sagen, die größte Herausforderung für das Thüringer Handwerk. Ich weiß, dass es mittlerweile viele Handwerksbetriebe gibt, die auf diese Entwicklung reagieren und als Arbeitgeber mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen um Fachkräfte und Auszubildende werben. Das sind aber genau diejenigen, die die Gekniffenen wären, wenn wir das Vergabegesetz so ändern, wie Sie und wie sich auch die CDU das vorstellen. Dann erhält nämlich nicht mehr derjenige den Zuschlag, der durch gute Arbeitsbedingungen und Löhne zur Attraktivität beiträgt, sondern der, der durch Dumpingpreise das billigste Angebot abgibt. Anstatt also Vorschläge zu machen, wie wir die Tarifbindung in Thüringen steigern und durch die Vergabe öffentlicher Aufträge positiv auf das Lohnniveau und auf die Arbeitsbedingungen einwirken können und damit eben auch dem Fachkräftemangel in Thüringen entgegentreten können, machen Sie genau das Gegenteil. Wir hingegen halten es für geboten, das Vergabegesetz im Sinne guter Arbeit weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, den Vergabemindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro festzulegen, wie das bereits in Brandenburg geschehen ist – dort im Übrigen mit Zustimmung der CDU. Wir wollen außerdem die Tariftreueklausel verstärken, um weitere Anreize für eine höhere Tarifbindung zu setzen. Wir wollen die bisherigen Ausnahmen für sonstige Auftraggeber und Kommunen, die die Tariftreueregelung bisher nur anwenden können, streichen und neben dem Entgelt weitere tarifvertragliche Bestandteile wie Zuschläge oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld einbeziehen. Ich will das noch einmal sagen: Wenn Ihnen die Fachkräftegewinnung und wenn Ihnen die Sicherung von Fachkräften in Thüringen so wichtig sind, dann wird das nur über einen Weg gehen, nämlich darüber, dass wir Arbeitsbedingungen verbessern und auch die Lohnsituation in Thüringen, also mit deutlichen Lohnsteigerungen arbeiten, um sowohl Ausbildungs- als auch Arbeitsplätze attraktiver zu machen.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Wissen Sie, was eine Stunde Handwerk kostet, Frau Lehmann?) Das ist nämlich die Wertschätzung, von der Herr Henkel spricht, und das ist auch das Einzige, was uns als Bundesland in diesem Bereich konkurrenzfähig machen wird, weil sich die Menschen nämlich inzwischen aussuchen können, an welchem Arbeits- und Ausbildungsplatz sie arbeiten. Das heißt, wir müssen dafür werben, dass sie sich für einen Arbeitsplatz in Thüringen entscheiden. Das wird nur mit guter Arbeit gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Thrum das Wort.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wohlklingende Worte mal wieder von der FDP. Sie wollen die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen. Ich frage mich: Warum tun Sie es denn nicht endlich? Sie haben auf Bundesebene Regierungsverantwortung. Hier in Thüringen stellten Sie vor über zwei Jahren kurzzeitig den Ministerpräsidenten und sind dann nach kurzer Zeit wieder umgefallen. Mich ärgert das, dass wir für das Handwerk hier so wenig voranbringen können. Wir hätten so große Möglichkeiten gehabt, stattdessen nur leere Worthülsen und nichts dahinter.
(Beifall AfD)
Dem Handwerk, der Wirtschaft steht es jedenfalls bis zum Hals. Die ostdeutschen Handwerkskammern forderten deshalb vor wenigen Tagen völlig zu Recht, dass politische Maßnahmen keine existenzbedrohenden Folgen haben dürfen, Energielieferungen zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen erfolgen müssen. Sie forderten weiterhin Steuer- und Abgabensenkungen. Die jetzigen Instrumente seien einzig und allein von kurzfristigem Aktionismus gezeichnet, so der Präsident der Erfurter Handwerkskammer, Stefan Lobenstein.
(Beifall AfD)
Damit sind die Forderungen und Stellungnahmen der Handwerker identisch mit dem, was wir als Alternative für Deutschland planen und vorhaben. Zuallererst muss die Sanktionspolitik gegenüber Russland beendet werden.
(Beifall AfD)
Denn damit, meine Damen und Herren, schaden wir uns nur selbst. Wir sehen ja, der Krieg, das Leiden der Zivilbevölkerung gehen weiter und Putin verdient mehr denn je. Die Menschen in Deutschland, der Mittelstand, unsere Handwerker sind die Leidtragenden, können sich wichtige Energielieferungen kaum noch leisten. Die politischen Maßnahmen dieser Bundesregierung gefährden somit fahrlässig die Existenz unserer Betriebe, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung wird aufs Spiel gesetzt. Damit muss Schluss sein!
(Beifall AfD)
Und wenn man denkt, es kann in Sachen Energiesicherheit nicht noch schlimmer kommen, dann setzt das Europaparlament tatsächlich noch eins drauf. Es wurde vor wenigen Tagen entschieden, dass der Einsatz von Brennholz nicht mehr als erneuerbare Energie anerkannt werden soll. Nach dem Ausstieg aus Kernkraft, Kohle und Gas soll nun auch noch auf Brennholz aus dem Wald verzichtet werden. Wie abgehoben, wie krank, wie weltfremd ist Brüssel? Wie abgehoben, wie krank, wie weltfremd sind Ihre Abgeordneten in diesem Europaparlament?
(Beifall AfD)
Es erhärtet sich immer mehr der Eindruck, dass es hier nicht nur um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht, sondern um einen Sanktionskrieg innerhalb der Europäischen Union gegen die eigenen Völker, gegen die eigene Wirtschaft. Für Menschen mit klarem Verstand ist das hier nicht mehr nachzuvollziehen. Das Maß ist nicht nur voll, sondern übergelaufen.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Deshalb muss in den Parlamenten, vor allem aber auf den Straßen, auf den Marktplätzen gegengesteuert werden, Herr Montag.
(Beifall AfD)
Zurück zum Handwerk. Es nützt uns nichts, hier an den Symptomen herumzudoktern. Es muss die Ursache der Krise angepackt werden. Deshalb brauchen wir Friedenspolitik. Schluss mit Sanktionen, die hier nicht wirken. Wir brauchen unsere Kohleund Kernkraftwerke, um die Energiepreise zu stabilisieren. Stromerzeugung aus Sonne und Wind ist ein wunderbares Spielzeug – vor allem für die Grünen –, aber nicht in der Lage, uns zuverlässig und grundlastsicher mit Energie zu versorgen. Wir fordern die Abschaffung der CO -Bepreisung, die 2 Aussetzung der Energie- und Stromsteuer. Den Beschäftigten in den Handwerksbetrieben muss mehr Netto vom Brutto übrig bleiben und deshalb braucht es umfassende Mehrwertsteuersenkungen.
(Beifall AfD)
Wir sagen: Schluss mit kopfloser Globalisierung. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf eigene Ressourcen, auf eigene Wertschöpfungsketten. Das Handwerk muss von bürokratischen Hürden entfesselt werden, damit es wieder zum eigentlichen Arbeiten kommt.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie widersprechen sich doch in Ihrer eigenen Rede!) Handwerk braucht Verlässlichkeit seitens der Politik statt ständig neue Gängeleien von Ihnen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie reden von russischem Gas und sprechen gleichzeitig von der Unabhängigkeit!) Vergabefremde, soziale und ökologische Kriterien müssen aus dem Vergabegesetz gestrichen werden, bevor diese gelb-grün-rote Bundesregierung eines Tages noch auf die Idee kommt, Frauenund Transquoten im Handwerk einzuführen und die Handwerker mit dem Lastenfahrrad zur Baustelle zu schicken.
(Beifall AfD)
Wir wollen und wir werden, wenn wir hier Regierungsverantwortung tragen, unsere eigene Jugend für die Zukunft im Handwerk fit machen. Es braucht praxisbezogenen Unterricht, Werbekampagnen für diese unersetzliche Handarbeit. Wir müssen den jungen Leuten klarmachen, dass unser Handwerk goldenen Boden hat, für Heimatverbundenheit und Lebensqualität vor Ort steht. Deshalb setzen wir auch nach wie vor auf die kostenfreie Meisterausbildung, um diese Ungleichbehandlung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ein für alle Mal zu beseitigen.
(Beifall AfD)
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, haben wir viel zu tun. Packen wir es an! Wir brauchen endlich eine Regierung in Thüringen und in Deutschland, die Probleme löst und sie nicht weiter verschärft. Ein erster vernünftiger Schritt wäre, wenn dieser grüne Kinderbuchautor, der sich Wirtschaftsminister einer der größten Industrienationen der Welt nennt, endlich seine Fähigkeiten erkennen würde und sein Amt niederlegt. Habeck muss weg! Dann geht es auch dem Handwerk wieder gut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Müller für Bündnis 90/Die Grünen.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, ich weiß nicht, wer den Begriff eines Phrasensparschweins kennt; meins ist gerade in den letzten 5 Minuten gefüllt worden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich habe selten so viel Bemerkungen aneinandergestückelt, ohne Inhalt, ohne Substanz, ohne Wirkung gehört wie gerade eben. Es ist schon erstaunlich, was man so von der Rechtsaußenseite zu hören bekommt.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Reden Sie
doch mal zum Thema!) Der Akademikergrad in der AfD ist auch nicht gerade unbedeutend. Nur frage ich mich an der Stelle, wo der eine oder andere diesen Abschluss erzielt hat.
(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Ich bin Hand-
werksmeister, der einzige hier in der Runde!) Aber das ist eine andere Sache! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den zurückliegenden Wochen bin ich allein auf drei Veranstaltungen, die durch die Handwerkskammer oder mit ihr zusammen ausgerichtet wurden, gewesen. Von der AfD im Übrigen habe ich nicht ein Mal jemanden gesehen. Ich möchte Ihnen von zwei dieser Veranstaltungen ganz kurz berichten. Da war zum einen die Verleihung des Zukunftspreises, die in diesem Monat zusammen mit der IHK erfolgte. Und zu diesem Wettbewerb gingen zahlreiche Bewerbungen aus dem Bereich des Thüringer Handwerks ein. Gewonnen haben die Unternehmen migohead aus dem Bereich Hörakustik, die eine neue Otoplastik entwickelt haben, und purventus mit einem Abluftreinigungssystem auf der Grundlage von UV-Licht. Zwei extrem spannende Beispiele von Innovationsfähigkeit aus dem Thüringer Handwerk. Dann fand am vergangenen Wochenende die Wahl der beiden neuen Gesichter des Handwerks hier in Erfurt statt. Zusammen mit unserer Kollegin Frau Stange von der Linken konnte ich diesem Wettbewerb beiwohnen und mit Franziska Schübl als Friseurmeisterin und Max Stiebling als Bäckermeister wurden zwei Handwerkerinnen als neue Repräsentantinnen des Handwerks gekürt und mit großer Begeisterung verfolgen sie das Ziel, das Handwerk weiter in das Licht der Öffentlichkeit zu befördern. Und sie gehen durchaus optimistisch und mit viel Mut in dieses neue Jahr hinein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen beiden Beispielen möchte ich eine Lanze für die Begeisterungsfähigkeit und die Innovationskraft des Handwerks brechen. Ja, auch das Handwerk hat sich, wie viele andere Branchen, mit massiven Schwierigkeiten und Herausforderungen auseinanderzusetzen. Es sind angesprochen worden: der Fachkräftemangel, die wachsenden Aufwendungen bei öffentlichen Ausschreibungen und natürlich die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöste bzw. verschärfte Energiekrise. Vollkommen klar ist, dass bei allen geplanten Hilfsleistungen auch das Handwerk nicht vergessen werden darf. Zumindest für die Thüringer Ebene kann ich Ihnen sagen, dass wir sie nicht vergessen werden. Zwischenzeitlich reagiert aber auch die Bundesregierung auf die Rufe des Handwerks. Für energieintensive Betriebe – wie Lebensmittelhersteller, Textilreinigung oder Tischlerbetriebe – soll es direkte Zuschüsse zum Ausgleich ihrer stark gestiegenen Ausgaben für Gas und Strom geben. Diese Zuschüsse sollen zudem rückwirkend gewährt werden. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, vollkommen zu Recht hat Herr Malcherek als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt gefordert, dass es zu einer unkomplizierten Beantragung und schnellen Auszahlung angekündigter Hilfen kommen soll. Da wir noch nicht absehen können, welche konkreten Hilfen in Richtung des Handwerks aus Berlin zur Verfügung gestellt werden, werden wir auch in Thüringen das Handwerk weiterhin im Blick haben, um gegebenenfalls vorhandene Lücken schließen zu können oder bei Bedarf das aufzustocken, was nicht ausreichend ist. Vor dem Hintergrund des heutigen parlamentarischen Abends des Handwerks möchte ich daher noch einmal den Appell in die Runde richten: Lassen Sie uns gemeinsam einen verlässlichen Haushalt für das Jahr 2023 aufstellen und zuvor die noch zur Verfügung stehenden Gelder aus der Coronahilfe für die laufende Krise umwidmen. Von uns wird gemeinschaftliches verantwortungsbewusstes Handeln erwartet und kein populistischer Aufschlag wie von rechts außen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Lüftungspause bis 16.15 Uhr ein. Danach erhält das Wort für die Gruppe Bürger für Thüringen Frau Abgeordnete Dr. Bergner.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Meine Damen und Herren, wir wollen in der Beratung fortfahren. Wir sind bei TOP 29 b) und zu Wort gemeldet hat sich für die Gruppe BfTh Frau Dr. Bergner.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch hier bei der Aktuellen Stunde unserer Kollegen von der FDP-Gruppe geht es um Krisensituationen, wie die meisten Themen dieser heutigen Aktuellen Stunde. Dass das Handwerk explizit hier im Mittelpunkt steht, ist für mich kein Wunder, denn das Handwerk wird seit Jahren in der Realität vernachlässigt und die Politik hat immer nur warme Worte, anstatt mit Taten dem Handwerk bessere Rahmenbedingungen zu bieten. Die Energiepreise sind ein Punkt, der überall zutage tritt und auch das Handwerk enorm trifft. Fachkräftemangel wird schon lange diskutiert, aber gehandelt wird nicht. Das Handwerk erfährt nicht die verdiente gesellschaftliche Wertschätzung. Mit der Akademisierung der Berufe, dem Ziel, Abitur sei die Krönung der Ausbildung, demotivieren wir Jugendliche, in Handwerksberufe zu gehen. Wenn Kinder von Akademikern Handwerker werden, werden sie in der Statistik als Sozialabsteiger geführt. Genau hier müssen wir ansetzen.
(Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE:
Statistik ändern!) Wertschätzung drückt sich auch durch die Entlohnung aus. Ich bin davon überzeugt, dass sich das Lohngefüge dahin gehend ändern wird, dass ein Handwerker in Zukunft wesentlich mehr verdienen wird, als so mancher Akademiker. Da vertraue ich auf den Markt. Nur bis sich das gesellschaftlich in Deutschland durchgesetzt hat, werden wir noch viele Schmerzen leiden müssen, wenn wir nicht politisch die richtigen Weichen stellen. Wir Bürger für Thüringen sagen: Lust auf Lernen erzeugen, Lust auf Handwerk erzeugen, Lust auf Unternehmertum erzeugen, dazu brauchen wir Veränderungen im Bildungssystem. Wir müssen weg von der Schulpflicht hin zu einer Bildungspflicht. Wir müssen Kinder nicht zehn oder zwölf Jahre an die Schulbank fesseln, ohne etwas Handwerkliches, Praktisches gestalten zu dürfen. Hier sind zwingend Reformen erforderlich. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! In meinem Kindergarten gibt es eine Werkbank, wo die Kinder sägen, Nägel einschlagen und viel Freude dabei haben. Sie lernen von klein auf, wie wichtig es ist, eine Schutzbrille zu tragen oder Schutzhandschuhe anzuziehen. Da wir alle das Handwerk brauchen – und wir erleben gerade hautnah, dass auch die mangelnde politische Priorisierung hier zu Mangel geführt hat. Das betrifft auch die Baustellen der öffentlichen Hand, was sich in explodierenden Kosten und immer längeren Bauzeiten widerspiegelt. Im Wirtschaftsausschuss konnte man das am Beispiel des Hotelneubaus von „The Grand Green“ in Oberhof hautnah erleben. Heute Abend treffen wir mit Handwerkern zusammen. Nehmen wir ihr Positionspapier ernst, denn ihre Forderungen sind aus dem Leben gegriffen und aus meiner Sicht umsetzbar. Es braucht nur den politischen Willen dazu. Danke.
(Beifall Gruppe der BfTh)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Vielen Dank, Frau Dr. Bergner. Für die Landesregierung hat sich Herr Staatssekretär Feller zu Wort gemeldet.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Zuschauer am Livestream! Handwerk hat goldenen Boden. Dieser Satz gilt seit Jahrhunderten und er wird auch in 100 Jahren noch gelten. Deswegen bin ich froh, dass wir heute den parlamentarischen Abend mit den Handwerkskammern zusammen begehen können, um auch noch mal deutlich zu machen, welche Stellung das Handwerk in diesem Land hat. Handwerk hat goldenen Boden, das ist deswegen so, weil wir das Handwerk benötigen, jeden Tag, an verschiedenen Stellen. Ob das jetzt der Bäckermeister ist, der uns die Brötchen zum Frühstück backt, ob das der Mensch ist, der uns hilft, wenn ein Abfluss verstopft ist, wenn eine Wärmepumpe zu installieren ist, um nur wenige Beispiele zu nennen, Handwerk durchdringt unser gesamtes Leben. Wir brauchen die Leistung des Handwerks. Deswegen geht es dem Handwerk gut. Deswegen waren die letzten zehn Jahre besonders gute Jahre für das Handwerk. In der Tat, wir haben heute auch Problemlagen mit dem Handwerk, und diesen Problemlagen widmen wir uns. Es ist nicht so, wie hier behauptet wird, dass wir als Regierung nicht zuhören würden oder keine Maßnahmen ergreifen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Ich war in den letzten sechs Monaten bei sehr vielen Veranstaltungen des Handwerks, bei Gesellenfreisprechungen und dergleichen mehr. Was mir da begegnet ist, ist erstens eine große Motivation der jungen Menschen, einen Handwerksberuf zu erlernen und in diesem tätig zu sein. Ich habe Handwerksmeister erlebt, die Innovationen im Handwerk in großer Geschwindigkeit umsetzen, die auf dem Stand der Zeit sind, was Technologien anbelangt, und all das fördern wir auch als Land Thüringen. Wir haben beispielsweise, um das mal zu sagen, den Digitalbonus auch für Handwerksunternehmen geöffnet, um die Digitalisierung im Handwerk zu beschleunigen. All das wird wahrgenommen, das wird gut angenommen von den Betrieben. Hier können wir schon auch ein gutes Stück leisten. Wenn ich sage, wir haben Problemlagen, dann haben wir sie tatsächlich. Eine ist Gegenstand der ersten Aktuellen Stunde des heutigen Tages geworden, nämlich die Energiekrise. Wir haben in der Tat die Situation, dass auch die Energiepreise das Handwerk sehr stark belasten, deswegen ist es notwendig, dass wir da helfen. Wir haben verschiedene Aspekte dieser Hilfen vorhin ausführlicher diskutiert, deswegen würde ich jetzt nur noch wenige Punkte dazu machen. Es ist natürlich notwendig, dass wir den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln. „Last Merit“ ist als Stichwort genannt worden. Das ist eine notwendige Reform, um die Strompreise nicht steigen zu lassen, wie das in den letzten Wochen und Monaten der Fall war. Wir brauchen auch aus meiner festen Überzeugung systemische Interventionen des Bundes, um den Gaspreis zu reduzieren. Ein Gaspreisdeckel wäre aus meiner Sicht das richtige Mittel, um hier kurzfristig Entlastung zu schaffen. Andere Maßnahmen sind vorhin auch schon angesprochen worden. Wir brauchen aber darüber hinaus Hilfen für die Unternehmen, die jetzt tatsächlich existenzgefährdet sind und auch da ist der Bund als allererstes gefragt. Es ist in der Tat so, dass das Energiekostendämpfungsprogramm die Möglichkeit böte, auch kleinen und mittelständischen Unternehmen – Handwerksbetrieben gar – direkte finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen. Es ist auch richtig, dass der FDP-Finanzminister im Bund dies im Moment blockiert, weil ihm das Handwerk offensichtlich das Geld nicht wert ist, das er da ausgeben müsste. Das sind die Punkte, die auf Bundesebene passieren. Was wir auf Landesebene tun müssen, das ist auch klar. Wenn jetzt im Oktober ein Bundesprogramm zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen auf den Weg gebracht wird, müssen wir das ergänzen, wo es notwendig ist, insbesondere für unsere Kleinstunternehmen. Wir brauchen darüber hinaus Liquiditätshilfen, die Möglichkeit, den Unternehmen durch günstige langlaufende Kredite die Liquidität zu geben, die sie benötigen, um ihr Geschäft fortzuführen. Und als drittes brauchen wir auch Investitionen, die wir mit einem Dekarbonisierungsbonus – also mit gezielten Investitionen auch in die Dekarbonisierung von Handwerksbetrieben – fördern wollen. Das alles erfordert – da bin ich der CDU dankbar, dass sie jetzt zu solchen Gesprächen bereit ist –, dass wir zusätzliche Mittel zur Verfügung haben. Ich darf an der Stelle daran erinnern, dass es die CDU war, die uns mit dem Haushalt 2022 eine Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro in den Haushalt geschrieben hat, die zudem den Satz formuliert hat, dass auch Mehreinnahmen dieses Jahres nicht zu mehr Ausgaben führen dürften. Wenn jetzt beklagt wird, dass wir bereits vor der Sommerpause hätten handeln können, dann muss man sagen, das war nicht möglich, weil tatsächlich die doch erheblichen Mehreinnahmen des Landes aus Steuerquellen gerade nicht verwendet werden durften, um den Unternehmen gezielt zu helfen. Deswegen bin ich dankbar, dass die CDU jetzt offensichtlich gesprächsbereit dazu ist; die nächsten zwei Tage werden reichlich Gelegenheit geben, diese Fragen zu diskutieren. Es gibt eine zweite Problemlage. Die ist auch angesprochen worden. Die betrifft natürlich die Fachkräftesicherung in diesem Bereich. Das ist ein schwieriges Problem, aber es ist kein politikverursachtes Problem. Sie alle wissen, dass die Geburtenquote in Thüringen wie in allen ostdeutschen Bundesländern in den Jahren 1990/1991 dramatisch zurückgegangen ist. Sie alle wissen auch, dass in den 90er-Jahren, als Ostdeutschland deindustrialisiert wurde, sehr viele junge Familien das Land, Ostdeutschland, verlassen haben und nach Bayern, nach Baden-Württemberg gegangen sind. Ihre Kinder haben Sie natürlich mitgenommen. Das alles verschärft das Fachkräfteproblem, das wir heute haben. Was kann man dagegen tun? Wir können als allererstes das Potenzial, das wir haben, noch besser ausschöpfen. Da gibt es noch kleine Reserven, was beispielsweise die Erwerbstätigkeit von Frauen anbelangt. Dazu brauchen wir verlässliche und gute Kitas und Schulen und diese Dinge mehr. Wir können noch ein bisschen mehr das Potenzial an jungen Menschen ausschöpfen, die ohne Schulabschluss unsere Schule verlassen, auch denen Angebote machen. Nicht jeder von denen ist nicht in der Lage, eine Berufsausbildung abzuschließen. Wir können – das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt – Zuwanderung organisieren. Das wird jetzt die AfD nicht gern hören, aber es ist aus meiner Sicht der einzige Weg, diese Lücke an jungen Menschen, die wir in diesem Land durch den Geburtenknick und durch die Abwanderung der 90erJahre haben, zu füllen. Dafür braucht es eine Stimmung in diesem Land, die man mit „Willkommenskultur“ beschreiben kann,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nämlich eine Offenheit für Menschen, die zu uns kommen, um in diesem Land einen Beitrag zu leisten, die Handwerksbetriebe zu stabilisieren, die Wirtschaft am Laufen zu halten. So viel zum Thema „Fachkräfte“. Dabei können Sie alle mithelfen. Ich kann jetzt schon ankündigen, dass wir als Wirtschaftsministerium hierzu ein größeres Programm in diesem Jahr noch auf den Weg bringen wollen. Der dritte Punkt – und das ist ebenfalls ein wichtiger – ist die Anerkennung dessen, was die Berufsausbildung ausmacht. Ich bin nicht der Auffassung, dass man diese ewige Mär vom Akademisierungswahn weiter erzählen soll. Die Berufe, die in der Vergangenheit akademisiert worden sind, sind in der Regel gerade keine Ausbildungsberufe gewesen, sondern es sind Berufe gewesen, die aus einer schulischen Ausbildung kommen, beispielsweise im Bereich der frühkindlichen Bildung, also der Kita-Erzieherinnen oder im Bereich der Pflege. Das sind alles Dinge, die nichts damit zu tun haben, dass in Handwerksbetrieben junge Leute fehlen. Was man tun kann, ist Wertschätzung durch Gleichstellung deutlich zu machen, auch das ist geschehen. Wenn vorhin gefordert wurde, dass der Geselle dem Bachelor gleichgestellt werden soll oder der Meister dem Masterabsolventen einer Hochschule – all das ist längst passiert. Der deutsche und der europäische Qualifizierungsrahmen legen genau das fest, dass diese Ausbildungen zwar unterschiedlich in der Art sind, aber gleichwertig in ihrem Abschluss anerkannt werden. Das ist eine Wertschätzung, die man auf einer formalen Ebene tatsächlich geben kann. Ansonsten ist es klar, die Begeisterung von jungen Menschen für das Handwerk müssen wir alle voranbringen und propagieren, aber am Ende – das muss man natürlich auch sagen – ist es die Entscheidung jedes jungen Menschen, sich mit 16, 17 oder 18 für eine Berufsausbildung oder für ein Studium zu entscheiden. Da sollten wir nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern wir sollten sagen, wir brauchen beides, wir brauchen Akademikerinnen und Akademiker in diesem Land, wir brauchen Auszubildende in diesem Land auch in den Berufen das Handwerks. Das alles zusammengenommen heißt für mich: Handwerk hat goldenen Boden, ich habe es am Anfang gesagt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Krisen, die Energiekrise überwinden werden. Das ist eine temporäre Einschränkung, bei der es jetzt darum gehen muss, Brücken zu bauen über diese Krise. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch bei den anderen Themen noch mehr tun können, als wir jetzt schon tun, und das Handwerk so unterstützen, dass es auch weiterhin goldenen Boden hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit schließe ich den zweiten Teil und rufe auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6308 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Reinhardt für die Fraktion Die Linke.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sprachkitas in Thüringen erhalten – Bundesprogramm fortführen“
Wie viele Fehltritte wird sich die aktuelle Bundesregierung wohl noch leisten können? Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Fachkräfte in den Sprach-Kitas, in der Aktuellen Stunde geht es uns als Linksfraktion darum, die Fortsetzung und die Verstetigung des Programms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zu thematisieren. Das ist leider notwendig geworden, weil die Familienministerin angekündigt hat, dass dieses so notwendige und wertvolle Programm auslaufen soll. Als ich heute Morgen 7.00 Uhr meine Tochter in den Kindergarten gebracht habe – und Sie werden es erraten, es ist auch eine Sprach-Kita – ist in mir dieses Gefühl hochgekommen, wie ich damals selbst als Kita-Leiter dafür gekämpft habe, dass mein und unser Kindergarten eine Sprach-Kita wird. Dieses Programm ist so wichtig und notwendig und sinnvoll, weil es eine zusätzliche halbe Fachkraft gibt, die sich ausschließlich um die alltagsintegrierte Sprachförderung im Kindergarten kümmert. Es gibt eine halbe Stelle extra, es gibt Gelder, die wir investieren können, die Konzeption im Haus wird verändert, das methodisch-didaktische Arbeiten der Mitarbeitenden wird verändert und vor allem die Lebenswelt der Kinder wird aufgegriffen und die Eltern werden mit einbezogen. Sie sehen, mein pädagogisches Herz schlägt gleich schneller. Ich würde gern noch mehr dazu reden wollen, aber dazu reicht leider die Zeit nicht. Uns allen war klar, dass das Programm irgendwann auslaufen wird. Dennoch haben das viele hier in Thüringen nicht wahrhaben wollen, nicht zuletzt deshalb, weil SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, dass sie an diesem Programm festhalten wollen. Ein weiterer Grund war, dieses Programm gibt es seit 2016 und es sollte immer mal beendet werden, wurde aber immer und immer wieder fortgeführt, und zwar, weil es so gut war und so notwendig war. Auch aufgrund der umfänglichen Evaluation wurde festgehalten, dass es immer weitergeführt wurde. Familienministerin Paus hatte nun verlautbaren lassen, dass dieses Programm erst mal nicht fortgesetzt wird. Bundesweit werden unsere Kindergärten finanziell unterstützt, und zwar die Kindergärten, in denen überdurchschnittlich viele Kinder sind, die einer sprachlichen Förderung bedürfen. Das Tolle an dem Programm ist – ich habe es gerade schon gesagt –, dass eine halbe Fachkraft zusätzlich gefördert wird, also zusätzliches Personal, Sachmittel und Fachberatung. Die Zielstellung hierbei ist, nicht nur die Kinder zu fördern, sondern eben auch die Eltern mitzunehmen und die Kindergärten dauerhaft konzeptionell zu verbessern, sodass die alltagsintegrierte Spracheförderung einfach so stattfinden kann. Besondere Bedeutung hat dieses Sprachprogramm erhalten – ich sagte schon, seit 2016 gibt es das oder Ähnliches – mit der Zunahme von Kindern mit Migrationshintergrund oder auch aus bildungsbenachteiligten Familien in Kindergärten. Gerade wir Bildungspolitiker wissen doch, wie hart die Lockdown-Geschichte für die Kinder, für die Familien aufgrund von Benachteiligung war. Dass nun dieses Auslaufen der Förderung auch in Thüringen Folgen hat, haben wir alle verstanden. 282 Fachkräfte, also halbe Fachstellen, 246 Einrichtungen mit 21 Fachberaterstellen werden nun auslaufen. Die Frage ist: Was passiert denn mit diesen Fachkräften und welche Perspektive, welche Zukunft können wir ihnen denn geben? Wie soll dieses Programm in so kurzer Zeit fortfinanziert werden? Ich bin sehr dankbar, dass Thüringen am vergangenen Freitag dem Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat beigetreten ist. Auch der Bundesrat möchte eine Fortführung des Programms. Offensichtlich haben es also die Landesregierungen geschafft, sich mit den Betroffenen vor Ort zu besprechen, und den großen Mehrwert dieses Programms erkannt. In der Mogelpackung Gute-KiTa-Gesetz 2, in der den Ländern jetzt zugesagt worden ist, dass quasi 2 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen, um die Kita-Geschichten weiter zu unterstützen, auszubauen, soll nun auf einmal auch diese Sprachförderung mit drin sein. Wenn man das Ganze aber andersrum aufkreuzt, dann kann man noch mal sagen, durch das Corona-Aufholprogramm wurden in dieses Sprach-Kita-Programm 260 Millionen Euro Förderung reingegeben. Die 260 Millionen Euro Förderung werden jetzt gekürzt, das heißt, mit diesem Mogelprogramm „Gute-KiTa-Gesetz“ schiebt man uns eine Kürzung von 260 Millionen Euro in den Kindergärten unter. Ich halte das für skandalös. Und daher fordern meine und unsere Fraktionen, unter anderem auch die Familienministerin, Folgendes: erstens, sich umgehend zur Fortführung des Programms Sprach-Kitas auf gleichbleibendem Niveau von 260 Millionen Euro einzusetzen; zweitens, das System Kindergarten zukunftsfähig zu gestalten – wir brauchen jetzt diese verbindlichen Standards und nicht vielleicht in zwei Jahren –, jedem Kind einen kostenfreien Ganztagsplatz zur Verfügung zu stellen, die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern sowie die Ausbildung zu verbessern und zu qualifizieren. Thüringen leistet bereits seinen Anteil, sodass wir in dieser hohen Qualität in unseren Kindergärten fortsetzen und ausführen können. Nun ist eben die Bundesregierung dran. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sprachkitas in Thüringen erhalten – Bundesprogramm fortführen“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Bundesprogramm „DigitalPakt“, Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“, Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – damit habe ich nur einige Programme genannt, von denen die Menschen in unserem Freistaat sehr gut profitieren. Warum die SPD-geführte Bundesregierung und insbesondere die Grünen-Familienministerin nun angekündigt haben, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ in diesem Jahr auslaufen soll, erschließt sich keinem vernünftig denkenden Menschen. Gerade das Programm, was am geräuschlosesten und am erfolgreichsten funktioniert, soll nun vielleicht in einem noch nicht beschlossenen neuen Gute-KiTa-Gesetz aufgehen, ohne dass die Mittel hierfür tatsächlich aufgestockt werden. Damit würde ein erfolgreiches Programm, das sich an Kinder wendet, die es besonders schwer haben, abgewickelt werden. Dabei weiß jeder, Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Und deshalb hat vor elf Jahren die CDU-geführte Bundesregierung die Sprach-Kitas mit auf den Weg gebracht. Nun hat die Scholz-Regierung entschieden, es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Und diese Entscheidung ist aus unserer Sicht kurzsichtig, sie ist sozial ungerecht und sie ist ein fatales Signal für das Chancenland Deutschland.
(Beifall CDU)
Über 80 Prozent der teilnehmenden Einrichtungen und Fachberatungen sind vom Erfolg des Programms für Kinder und Familien überzeugt. Das bestätigt die durchgeführte Evaluation. Inklusionshilfen, Partizipationsangebote, die Betreuung von Kindern mit Fluchterfahrung, all das geht verloren. Träger werden nicht mehr in der Lage sein, die Qualität in der frühkindlichen Bildung so zielgerichtet zu gewährleisten, wie sie derzeit besteht. In Thüringen – wir haben es gerade gehört – werden derzeit rund 250 Kindergärten und gut zwei Dutzend Fachberater gefördert. Ihre gute Arbeit wird nun in Gefahr gebracht. Jeder Kindergarten, jede Schule, und das diskutieren wir oft hier im Raum, kämpfen aktuell um gutes und engagiertes Personal. In einer solchen Situation ist es unverantwortlich, den gut ausgebildeten Frauen und Männern, die jeden Tag im Kindergarten Großartiges leisten, die eigenen Perspektiven zu gefährden. Sie brauchen Sicherheit und keine Hauruck-Entscheidungen, die eigene Arbeit infrage stellen, sonst sind sie schnell weg und die Personalnot wird noch größer.
(Beifall CDU)
Als Bundes- und Landes-CDU sagen wir ganz klar: Solange nicht geklärt ist, wie dieses wichtige Programm weiter finanziert wird, so lange muss die Ampel-Regierung die jetzigen Gelder weiter einsetzen. Die Kleinsten dürfen am Ende nicht die falschen Entscheidungen einer Bundesregierung ausbaden.
(Beifall CDU)
Als CDU-Landtagsfraktion sind wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sehr dankbar, die seit Wochen auf allen Ebenen den Kitas, den Fachkräften, den Fachberatungen, den Trägern, aber auch den Eltern ein Sprachrohr geben. Wir sind dankbar, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermorgen mit einem umfassenden Plenarantrag das Thema im Bundestag prominent platziert hat und dabei das fraktionsübergreifende Miteinander in den Vordergrund stellen will. Und ich bin dankbar, dass unsere Bundestagsfraktion gemeinsam Vorschläge zur Finanzierung zur Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kita“ erarbeitet. Wie wir heute beraten, wie es der Bundestag am Freitag tut, so hat auch der Bundesrat bereits am vergangenen Freitag dazu beraten. Allerdings stellten sich viele Beobachter schon die Frage: Warum hat Thüringen eigentlich nicht gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und mit dem Saarland am Freitag den Antrag zu den Sprach-Kitas in den Bundestag eingebracht? Das wäre doch mal ein klares Signal gewesen und es wäre sozusagen auch ein gutes Signal unter linken Landesregierungen gewesen. Führung und beherztes Handeln einer links-grünen Landesregierung gegenüber der Bundesregierung in solch einer so wichtigen bildungspolitischen Frage sieht aus unserer Sicht jedenfalls anders aus. Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung und dem Ministerpräsidenten nicht nur wortlose Zustimmung zu Initiativen anderer Bundesländer in Berlin, sondern wir erwarten gemeinsam mit den Trägern und mit den Erziehern auch, dass die Ramelow-Regierung endlich öffentlich einen Plan B artikuliert, wenn der Bund tatsächlich die Finanzierung einstellt. Sie sind es den betroffenen Kindern, Sie sind es den Familien, den Erziehern und Trägern mehr als schuldig, dass dieses qualitativ notwendige und hochwertige Angebot gerade auch in Thüringen, wo Inklusion und Migration ohne Rücksicht auf Ressourcen vorangetrieben werden, eine Perspektive erhält. Und es braucht ganz klare Aussagen, die auch stehen, wenn der Vorschlag der Scholz-Regierung Realität werden sollte. Herr Staatssekretär, wir und die Öffentlichkeit erwarten heute von Ihnen: Sagen Sie uns Ihren Plan B, wenn die Bundesregierung nicht liefert. Danke schön.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Herr
Tischner, Sie wissen schon, wer Haushaltsgesetzgeber ist, oder?)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sprachkitas in Thüringen erhalten – Bundesprogramm fortführen“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Sprache – es ist hier verschiedentlich schon gesagt worden – ist der Schlüssel zur Teilhabe, es ist der Schlüssel, um überhaupt Bildung weiter erwerben zu können. Wie wichtig die Sprach-Kitas sind, da kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen. Bundesweit sind in den letzten sechs Jahren 6.900 Kindestagesstätten gefördert worden, dabei sind 7.500 Fachkräfte zusätzlich eingestellt worden. Deutschlandweit haben etwa 500.000 Kinder von diesem Programm profitiert. In Thüringen – das ist alles schon gesagt worden –: 246 Kitas, also etwa jede fünfte Einrichtung, mit 282 halben Fachkräftestellen, mit 21 halben Fachberaterstellen usw., das ist hier alles schon gesagt worden. Wir brauchen das und allein die Zahlen machen deutlich, dass wir als Land einem auslaufenden Programm so schnell nichts entgegensetzen können, was das sofort auffängt. Wir bräuchten eine gesetzliche Regelung, wir müssten nicht nur landesrechtlich, sondern auch fördertechnisch und organisatorisch Voraussetzungen schaffen. Wir brauchen nicht zuletzt 9 Millionen Euro im Jahr. All das braucht etwas Zeit, es wäre ein Modell, es fortzusetzen, bis wir einstellen können, das hat Herr Tischner eben gesagt. Insofern sind wir als Fraktion natürlich Mecklenburg-Vorpommern für die Initiative dankbar. Es ist gut, dass wir dieser Initiative beigetreten sind. Ich glaube, es wäre sehr, sehr wichtig, wenn wir die Sprach-Kitas als wichtigen Bestandteil frühkindlicher Bildung, als wichtigen Bestandteil frühkindlicher Förderung erhalten. Aber es ist bei Aktuellen Stunden auch wichtig, dass wir uns ein Stück weit ehrlich machen. Christian Tischner, du hast gesagt, die böse SPD-geführte Bundesregierung will das Programm streichen. Du hast leider vergessen zu erwähnen – das hat deine Parteifreundin Antje Tillmann bei dem Gespräch mit der LIGA gesagt –, aus der Mittelfristigen Finanzplanung hat es schon die böse Merkel-Regierung rausgestrichen. Das ist schon seit drei Jahren nicht mehr in der Mittelfristigen Finanzplanung des Bundes enthalten.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das heißt also, die Weichen für den Ausstieg aus den Sprach-Kitas hat die CDU-geführte Bundesregierung gestellt. Wir wollen auch nicht vergessen, es ist ein Modellprojekt und bei Modellprojekten ist es natürlich so, wir möchten als Länder, dass es möglichst lange läuft, die Bundesrepublik muss es eben irgendwann beenden, weil – und jetzt kommen wir zum nächsten wichtigen Punkt – Kita, Bildung Ländersache ist.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ländersache bedeutet, das Land ist primär verantwortlich. Deswegen möchte ich auch meinem Kollegen von den Linken ein bisschen widersprechen. Ja, es ist schön, das Programm gehabt zu haben, wenn wir es wichtig finden, sollten wir alle Weichen stellen. Da sind wir beieinander, wir sind nicht im Dissens darin, das möchte ich hier feststellen. Ich will nur ergänzen zu dem, was er gesagt hat. Wir müssen etwas auflegen, das dieses Programm ersetzt. Es ist immer vernünftig, wenn wir bei Sachen, die originär Länderhoheit sind, nicht zuerst zum Bund gucken und sagen, gib mal Geld, damit wir was machen, sondern dass wir uns auch selber auf den Weg machen. Das ist wichtig. Aber – und jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Aber, und du warst bei dem Gespräch mit in der Leitung, Christian – Antje Tillmann hat ganz klar gesagt, die CDU-Bundestagsfraktion klagt gegen die Schuldenbremse. Das ist eines der Instrumente, gegen das sie mitklagen möchte, weil der Bund solche Sachen nicht dauerhaft … Du warst dabei – du musst nicht mit dem Kopf schütteln, wir wissen beide, dass wir da dabei waren – und ihr wart persönlich im Dissens. Ich war völlig auf deiner Seite, Christian, also ich fand das richtig gut, wie du argumentiert hast. Ich möchte nur, dass wir wahr bleiben und ehrlich bleiben und wahrhaftig bleiben und sagen, okay, es gibt auch in der CDU unterschiedliche Meinungen. Interessanterweise geht die Bruchlinie nicht innerhalb der Fraktion, sondern innerhalb der Ebenen zwischen Land und Bund. Und es ist die Natur der Sache, wie ich es eben schon gesagt habe, Landespolitik hätte natürlich gern Geld vom Bund. Die Bundespolitik – und zwar völlig egal, wer die Regierung führt, ob es Frau Merkel oder Olaf Scholz ist, völlig egal – will, dass das Geld eingesammelt wird. Ich sage es noch mal: Aus der Mittelfristigen Finanzplanung hat es die Regierung von Frau Merkel herausgestrichen. Das gehört zur Wahrheit genauso dazu. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wer war
denn der Finanzminister?)
(Beifall Gruppe der FDP)
Mit Verlaub: Jetzt ist es der Finanzminister, wenn Frau Merkel Bundeskanzlerin ist. Ist Olaf Scholz Bundeskanzler, dann ist es die SPD-geführte Regierung. Ihr müsst euch schon ein bisschen entscheiden, ob wir es bei dem Finanzminister adressieren wollen oder beim Bundeskanzler. Wollen wir es beim Bundeskanzler adressieren, lieber Christian Tischner, dann trifft das zumindest zu 50 Prozent auch euch.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sprachkitas in Thüringen erhalten – Bundesprogramm fortführen“
Vielen Dank, auch für den zweiten Teil des Redebeitrags. Jetzt hat sich für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Jankowski zu Wort gemeldet. Meine Damen und Herren, jetzt hat Herr Jankowski das Wort. Ich bitte also um ein bisschen Ruhe.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sprachkitas in Thüringen erhalten – Bundesprogramm fortführen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream! Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Das Programm der Sprach-Kitas ist eigentlich ein voller Erfolg. In den letzten Jahren wurde immer wieder von allen Seiten bestätigt, wie gut das Programm angenommen wird, es wird von den Kindern und Eltern wertgeschätzt und auch für die Erzieher ist es eine Entlastung, die sie dringend brauchen. Desto unverständlicher ist deswegen, dass die Ampelregierung im Bund nun dieses Programm zum Jahresende auslaufen lassen möchte. Davon, dass das Programm nicht mehr gebraucht werden würde, kann überhaupt nicht die Rede sein. Seit Jahren zeigen uns die Schuleingangsuntersuchungen, dass immer mehr Kinder Sprachstörungen aufweisen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Nadine Hoffmann vom letzten Jahr stieg der Anteil von Kindern, die bei der Schuleingangsuntersuchung Störungen der expressiven Sprachfunktion aufweisen, von 2010 zu 2018 von 22,6 auf 25,8 Prozent. Das gleiche Bild zeigt sich bei den rezeptiven Sprachfunktionen. Dort stieg der Anteil von betroffenen Kindern bei der Schuleingangsuntersuchung von 2010 zu 2017 von 21,3 auf 23,7 Prozent. Dieser Trend ist dramatisch und hier muss gegengesteuert werden; das Programm der Sprach-Kitas ist ein guter Ansatz, diesem Trend entgegenzuwirken.
(Beifall AfD)
Vor allem wird sich dieser Trend aber in den nächsten Jahren durch die verfehlten Coronamaßnahmen der letzten Jahre noch deutlich verstärken. Das Wohl der Kinder stand nie an erster Stelle, als es um die Coronamaßnahmen gegangen ist, die Maßnahmen wurden ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt und die Schäden, die bei den Kindern entstanden sind, die Beeinträchtigungen in ihrer Entwicklung wurden von der Bundesregierung und vor allem auch von dieser Landesregierung als akzeptable Kollateralschäden hingenommen.
(Beifall AfD)
Wir hatten geschlossene Kindergärten, wir hatten die soziale Isolation der Kinder, sie durften ihre Freunde nicht sehen und teilweise durften sie nicht mal auf den Spielplatz gehen. Die Auswirkungen all dieser fatalen Fehlentscheidungen auf die Entwicklung der Kinder werden wir wahrscheinlich erst in ein paar Jahren komplett erkennen können. Deswegen ist es aber gerade jetzt besonders wichtig, dass in den Kindergärten auf die Entwicklung der Kinder besonders geachtet wird. Der Fortbestand des Programms der Sprach-Kitas ist deswegen so wichtig wie nie zuvor. Dass die Ampelregierung im Bund ausgerechnet jetzt dieses Programm nicht weiterführen möchte, ist ein fatales Signal und das vor allem, da man die Weiterführung im Koalitionsvertrag ja ursprünglich angekündigt hatte. Es zeigt aber vor allem die komplett falsche Prioritätensetzung dieser Bundesregierung. Für alles ist Geld da: Mal eben 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – kein Problem, 10 Milliarden Entwicklungshilfe für Indien, die damit fröhlich günstiges Gas und Öl aus Russland kaufen und dann teuer an uns weiterverkaufen – auch kein Problem. Aber Geld für die eigene Bevölkerung, für die eigene Familie, für die eigenen Kinder, da muss man dann auf einmal sparen.
(Beifall AfD)
Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind nur 3 Prozent des Gesamthaushalts für Familienpolitik vorgesehen. Aber auch innerhalb dieses Ressorts ist die Prioritätensetzung schon recht beeindruckend. Im Haushaltsentwurf werden die Mittel für die Bundesstiftung für Gleichstellung mal eben um zwei Drittel erhöht. Für die Förderung von Demokratie und Vielfalt sind an Bundesmitteln 184 Millionen Euro vorgesehen, fast doppelt so viel wie noch 2020. Also wenn es um die Subventionierung von linken und grünen Kadern geht, ist Geld da, aber eben nicht, wenn es um die Weiterführung des Programms der Sprach-Kitas geht.
(Beifall AfD)
Was das Beispiel der Sprach-Kitas angeht, so zeigt sich wieder einmal: Der Bund ist kein verlässlicher Partner, was die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung betrifft. Große Versprechen werden gegeben, aber am Ende werden die Prioritäten auch mal schnell anders gesetzt oder Zusagen werden nicht eingehalten, auch wenn sie im Koalitionsvertrag stehen. Dies führt dann nicht nur zu einer Verunsicherung in diesem Fall bei den betroffenen Sprachberatern, die über das Programm finanziert werden, sondern es muss am Ende dann doch meist das Land einspringen. Das hatten wir auch schon bei der Finanzierung der PiA-Ausbildungsplätze, die auf einmal einfach so ausgesetzt wurde, und es ist bei den Sprach-Kitas nicht anders. Deswegen sehen wir es als AfD immer sehr kritisch, wenn der Bund sich in die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung einmischen möchte. Bildung ist Ländersache und das ist gut so und so muss es auch bleiben.
(Beifall AfD)
Das Programm der Sprach-Kitas muss in unseren Augen weitergeführt werden, und sei es mit Landesmitteln. Wir würden dieses Vorhaben auch unterstützen, denn die Personalsituation in den Kindergärten ist mehr als angespannt und jede Hilfe wird dringend gebraucht. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sprachkitas in Thüringen erhalten – Bundesprogramm fortführen“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf den letzten Redner nicht weiter eingehen, der wieder einmal alles in einen Topf schmeißt, umrührt und denkt, mit Polemisierung und Diskreditierung irgendwie Punkte sammeln zu können. Fakt ist doch, dass uns das Thema „Sprach-Kitas“ tatsächlich alle umtreibt und vor allem die Frage, wie es weitergeht. Auch wir mussten mit Verwunderung feststellen, dass das Bundesprogramm auslaufen soll. Auch wir hatten den Koalitionsvertrag an dieser Stelle anders verstanden. Im aktuellen Entwurf des von Christian Lindner verantworteten Bundeshaushalts sind aber keine weiteren Mittel etatisiert und das schafft bei allen Beteiligten natürlich vollkommen verständlich eine große Verunsicherung sowohl in den Einrichtungen, bei den Eltern, aber auch bei den betroffenen Fachkräften. In Thüringen – ich will die Zahl noch mal nennen – sind es derzeit 242 Kindergärten, die sich am Bundesprogramm beteiligen, bundesweit mehr als 6.900 Einrichtungen. Hier in Thüringen stehen 150 Vollzeitstellen infrage. Und die Idee des Bundes – das kann man nachvollziehen, da bin ich ganz bei meinem Kollegen Hartung – ist, dass der Projektstatus überwunden werden soll und die seit 2011 gewachsenen Strukturen in eine dauerhafte Verantwortung übergehen müssen. Und hier stellt sich doch jetzt die Frage, wie wir diese gestalten. Positiv ist erst mal, dass die 2 Milliarden Euro Bundesmittel weiter fließen. Das ist nicht selbstverständlich und musste ebenfalls hart erkämpft werden. Allerdings werden die Aufgaben, die wir gerade auch in der frühkindlichen Bildung haben, in den Ländern nicht kleiner, sondern im Gegenteil, sie werden mehr und größer. Und der Vorschlag des Bundes, die Sprach-Kitas künftig über das KitaQualitätsgesetz abzusichern, bedeutet also, theoretisch weniger Mittel für andere Zwecke wie Beitragsfreiheit oder Qualitätsverbesserungen – auch etwas, was wir nicht wollen können. Dazu haben sich die Länder in der vergangenen Woche im Bundesrat positioniert – übrigens sehr einstimmig – und stattdessen eine dauerhafte Vollfinanzierung des Bundes eingefordert, was – glaube ich – alle demokratischen Fraktionen in diesem Rund auch ausdrücklich begrüßen. Denn vollkommen klar ist, dass wir die Strukturen der Sprach-Kitas auch in Thüringen nach dem 1. Januar 2023 erhalten müssen. Das haben wir nicht zuletzt in der vergangenen Woche auf dem AWO-Aktionstag in Jena, Weimar und Mühlhausen auch sehr deutlich gemacht. Die Fachkräfte schließlich – das ist eingangs auch schon mal ausgeführt worden – widmen sich ganz wichtigen Fragen, der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung, der inklusiven Pädagogik, der Zusammenarbeit mit Familien – mein Kollege Daniel Reinhardt hat darauf hingewiesen –, der Vernetzung in den Sozialraum, aber auch der Digitalisierung, und das gerade in den Kindergärten, die besonders große Herausforderungen haben. Dafür gebührt ihnen an dieser Stelle auch einmal unser aller Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Das gilt aber genauso – und das will ich eben auch sagen, das habe ich in meiner Haushaltsrede schon gesagt – für die Fachkräfte der 81 Kindergärten, die sich an dem seit 2020 laufenden Landesvorhaben „Vielfalt vor Ort begegnen“ beteiligen. Und dieses Vorhaben verfolgt ganz ähnliche inhaltliche Zielrichtungen und schafft Ressourcen für multiprofessionelle Teams für Brennpunkt-Kitas. Auch hier ist übrigens noch nicht klar, wie es nach dem 31. Mai 2023 weitergeht. Und das ist ganz klar Landesverantwortung. Sicherlich würden wir uns alle über eine dauerhafte Fortfinanzierung des Bundes sehr freuen. Allerdings müssen wir uns der Frage stellen: Was tun wir, wenn sie nicht kommt? Das Prinzip Hoffnung reicht hier definitiv nicht. Stattdessen sehen wir schlichtweg unsere Verantwortung darin, Vorsorge für den Worst Case zu treffen und das Fortbestehen der Sprach- und Vielfaltskindergärten im Landeshaushalt abzusichern. Und dafür wollen wir uns einsetzen. Uns als grüne Fraktion geht es darum, die Strukturen beider Programme zu erhalten und durch ein neues, langfristig laufendes, zusammengeführtes Landesprogramm ab Mitte 2023 fortzuführen. Im Bundesrat hat die Staatssekretärin Deligöz bereits angekündigt, eine Übergangsregelung zu schaffen. So sind mindestens die ersten sechs Monate bundesseitig hoffentlich gesichert. Gerade in Anbetracht der Auswirkungen der Coronapandemie im Elementarbereich und der massiven zusätzlichen Herausforderungen, vor denen die Länder und Kommunen im Zuge der Aufnahme auch der vielen aus der Ukraine geflüchteten Familien stehen, dürfen wir die Kindergärten hier nicht alleinlassen. Klar ist, allein mit dem Finger in Richtung Bund zu zeigen, kann nicht der letzte Schluss sein. Stattdessen brauchen wir – ich nenne es mal – eine Doppelstrategie, die eine Absicherung sowohl auf Bundesebene und notfalls eben auch auf Landesebene erreicht.
(Beifall CDU)
Und hier hoffe ich dann auf Ihre aktive Unterstützung bei den Haushaltsverhandlungen, denn das Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Macht erst
einmal einen Vorschlag!) Ich habe einen Vorschlag gemacht, Herr Tischner, im Gegensatz zu Ihnen. Hätten Sie mal zugehört.
(Unruhe CDU)
Ich habe vorgeschlagen, das Programm „Vielfalt vor Ort“ mit dem Sprach-Kita-Programm zusammenzuführen und auch entsprechend zu finanzieren ab Mitte 2023, wenn es die Finanzierung nicht mehr gibt. Das habe ich auch schon in den Haushaltsreden gesagt. Ich nehme Sie beim Wort, dass wir da bei den Haushaltsberatungen zueinanderfinden, und ich hoffe das tatsächlich sehr im Sinne unserer Sprachkindergärten und der engagierten Erzieherinnen und Erzieher vor Ort. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sprachkitas in Thüringen erhalten – Bundesprogramm fortführen“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon recht viel gesagt worden und wir sind uns, glaube ich, alle einig, das Bundesprogramm „Sprach-Kita“ heißt nicht umsonst „Sprache ist der Schlüssel zur Welt“, denn das ist sie und sie legt die Grundlage dafür, dass Bildungserfolg überhaupt gelingen kann, und Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Insofern sind wir uns einig darüber, dass es keinen schlechteren Zeitpunkt geben kann, ein Bundesprogramm auslaufen zu lassen als diesen Winter, weil wir gerade über Corona festgestellt haben, dass gerade diejenigen Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen eine andere Muttersprache gesprochen wird oder in denen überhaupt wenig Eltern-Kind-Interaktion wie gemeinsam Vorlesen und gemeinsam über Sachen sprechen stattfinden, in der Sprachentwicklung weit zurückfallen. Da hat die Sprach-Kita in den letzten Jahren einen riesen Auftrag erfüllt und es wurde ganz großartige Arbeit geleistet. Es sind fantastische Strukturen entstanden, die eben dafür sorgen, dass Sprachbildung in der Kindertagesstätte stattfindet. Nicht umsonst ist dieser Anspruch an Sprachbildung in einem Kindergarten ja Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene geworden, und das nicht erst kurzfristig, sondern das war von Anfang an Teil des Koalitionsvertrags und sollte im neuen Kita-Qualitätsgesetz gebündelt werden, damit systematisch an der Qualität in Kindertagesstätten gearbeitet werden kann. Dazu gehörte natürlich auch, dass dieses Bundesprogramm, das ist jetzt auch schon von Herrn Hartung sehr deutlich gesagt worden, ausläuft. Denn Bundesprogramme dienen dazu, Sachen anzuschieben und auf den Weg zu bringen und dann soll der Bund sich wieder zurückziehen und nicht in Landesangelegenheiten einmischen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das war auch allen klar, Herr Reinhardt hat das vorhin selbst gesagt, es war allen klar, dass das ausläuft. Nicht umsonst ist das schon lange nicht mehr in der Mittelfristigen Finanzplanung drin. Insofern hätte man durchaus hier im Land schon nachsteuern und sich darauf vorbereiten können, um eine langfristige Grundlage zu schaffen. Nun bin ich nicht der Typ, der hier Finger-Pointing betreibt und irgendwie den Schuldigen sucht, sondern wir müssen jetzt eine Lösung finden, wie wir den Übergang schaffen können. Denn es ist tatsächlich sehr, sehr kurzfristig gewesen, dass das grüne Familienministerium entschieden hat, das tatsächlich jetzt schon auslaufen zu lassen, bevor die neuen Regelungen zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurden. Ich habe am Montag erst in der Telefonschalte mit den Bildungspolitikern der FDP und unseren Bundespolitikern auf eine Verlängerung mindestens um ein halbes Jahr insistiert. Das ist nun in Arbeit. Kollegin Rothe-Beinlich hat es dargestellt. Da geht es aber vorrangig darum, dass diese Strukturen nicht zerbrechen, dass wir rüberhelfen und nicht Sachen neu aufbauen müssen, die eigentlich schon mal funktionieren. Insofern sind wir uns da völlig einig, dass diese vorübergehende Verlängerung unbedingt sein muss, aber wir müssen uns hier in Thüringen natürlich schon die Karten legen, welche Weichen denn gestellt werden sollen und welche Weichen gelegt werden sollen in Sachen „Qualität in der Kindertageseinrichtung“. Dann schaue ich mal in Richtung Linke-Fraktion. Wir unterstützen Sie sehr gern in der Frage, ob es eine Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung gibt, aber dafür muss sichergestellt werden, dass wir ausreichend Personal haben, dass sich die Eltern darauf verlassen können, dass die Kindertageseinrichtungen auch zu den Zeiten offen sind, in denen sie gebraucht werden. Dafür muss die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher anständig sein. Dafür müssen die dort ein modernes Arbeitsumfeld finden, das auch mit digitalisierten Prozessen tatsächlich attraktiv und interessant ist. Und sie müssen dazu befähigt sein, individuelle Bildungsarbeit an den Ansprüchen der Kinder in den Kindertageseinrichtungen zu leisten.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist
doch eine Gesprächsgrundlage!) Dann machen wir diese Gesprächsgrundlage auf Grundlage der 2 Milliarden Euro, die vom Kita-Qualitätsgesetz aus dem Bund kommen. Bis dahin müssen wir jetzt nur im Zusammenhang des Haushalts – das regeln Sie vielleicht mit der CDU, die war auch sehr daran interessiert – die Übergangsmillionen finden, um die Strukturen in der SprachKita zu erhalten. Hören wir da vielleicht an der Stelle einfach auf, den schwarzen oder roten oder grünen Peter hin- und herzuschieben, sondern lassen Sie uns in unserem Bereich ein Teil der Lösung sein und dafür sorgen, dass Sprachentwicklung, Sprachbildung, Sprachförderung fester Bestand im Programm der Thüringer Kindertageseinrichtungen sind. Vielen Dank.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sprachkitas in Thüringen erhalten – Bundesprogramm fortführen“
Vielen Dank, Frau Baum. Jetzt schaue ich noch mal in Richtung BfTh. Aber da gibt es keine Wortmeldungen, richtig? Gut, dann gibt es jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Herr Prof. Speitkamp, Sie haben für die Landesregierung das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sprachkitas in Thüringen erhalten – Bundesprogramm fortführen“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke der Fraktion der Linken, dass sie mit ihrer Aktuellen Stunde die Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Bundesprogramm gerichtet hat. Es geht um das Programm – wir haben es jetzt mehrfach gehört – „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Leider droht nun für viele Kinder in Thüringen, eine weitere Tür geschlossen zu werden. Das darf nicht geschehen, dafür setzt sich die Landesregierung ein. In Thüringen ist jeder fünfte Kindergarten eine Sprach-Kita, genauer gesagt erhalten aktuell 282 Sprach-Kitas Unterstützung aus dem Bundesprogramm. Das Bundesprogramm verbindet drei inhaltliche Schwerpunkte: alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik als Zweites und drittens die Zusammenarbeit mit Familie. Die Kita-Teams erhalten doppelte Unterstützung. Zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich „sprachliche Bildung“ verstärken die Teams. Diese beraten und unterstützen die Teams in den Kindergärten bei der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung. Seit 2021 wird dabei der Fokus auf die Digitalität gelegt und zweitens finanziert das Programm eine zusätzliche Fachberatung, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Kindergärten unterstützt. Insgesamt verstärken so mehr als 300 Fachkräfte unsere Thüringer Kindergärten und dafür setzt der Bund fast 9 Millionen Euro in Thüringen ein. Es geht also bei dem Programm um Geld. Aber es geht um sehr viel mehr als um Geld und das ist auch wiederholt jetzt schon angesprochen worden. Wir wollen alle und wir wissen alle, dass Kinder ihre Umwelt entdecken, dass sie das gemeinsam machen können, dass sie neugierig sein können, und dass sie gemeinsam mit anderen Kindern gleichberechtigt Teil dieser Gesellschaft werden können. Für manche Kinder ist das leichter. Sie gehen ihren Weg unterstützt mit dem Elternhaus, begleitet von Zuwendung und Fürsorge aus dem Elternhaus. Manche Kinder haben es deutlich schwerer. Sie haben Hürden auf andere Weise in den Weg gelegt und daraus folgt richtigerweise, dass wir helfen müssen, ihnen diese Hürden aus dem Weg zu räumen. Das Bundesprogramm trägt den Titel „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, denn Sprache ist eine der wichtigsten Voraussetzungen – wenn nicht die wichtigste überhaupt – für gleichberechtigte Teilhabe. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Kinder sich mitteilen können, Interessen, Wünsche formulieren können, gemeinsam lernen können. Die Unterstützung, die unsere Kindergärten erhalten, müssen wir daher fortsetzen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Minister Holter und die Landesregierung setzen sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass das Programm fortgeführt wird. So hat der Freistaat Thüringen in der letzten Bundesratssitzung den Antrag unterstützt, der genau das gegenüber dem Bund einfordert. Der Freistaat Thüringen bittet den Bund um pragmatische Lösungen im Interesse der Kinder. Ein erster Schritt könnte sein – das wurde angesprochen –, dass das Bundesprogramm vorerst fortgesetzt wird – mit dem Ziel, Zeit für eine Entwicklung von Lösungen zu schaffen. Wir möchten aber an dieser Stelle auch einen Punkt deutlich herausstellen: Der Bund verfährt in vielen Bereichen stets nach dem gleichen Muster: Mit einem Bundesprogramm wird ein wichtiges Vorhaben gemeinsam mit den Ländern angegangen, nach wenigen Jahren verabschiedet sich der Bund aus der Finanzierung und fordert die Länder auf, dieses Vorhaben aus eigenen Mitteln weiter zu finanzieren. Seitens des Bundes wird dann das nächste Projekt vorbereitet. Hier sagen wir klar: Das geht so aus unserer Sicht nicht. Wenn wir gemeinsam zu der Auffassung gekommen sind, dass ein solches Vorhaben wichtig und nötig ist, sollte sich nicht ein Partner so einfach herausziehen. Deshalb werde ich jetzt auch nicht, wie eben gefordert, einen Plan B vorstellen – aber ich würde mich natürlich freuen, wenn der Landtag uns unterstützen würde, einen solchen Plan B auf die Beine zu stellen –, wir werden selbstverständlich gern mit Ihnen über einen Plan B sprechen, wenn es so weit ist und dieser Antrag nicht erfolgreich sein sollte, der über den Bundesrat an den Bund gerichtet ist. Jedenfalls müssen durch Veränderungen an der Verteilung der Umsatzsteuer die Länder dauerhaft in die Lage versetzt werden, solche Vorhaben fortzusetzen. Meine Damen und Herren, unsere Kindergärten standen und stehen vor großen Herausforderungen, sie haben die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 geschultert, in der Coronapandemie haben sie unter schwersten Bedingungen Betreuung und Bildung sichergestellt und nun holen sie gemeinsam mit den Kindern Rückstände auf. Gleichzeitig sehen sie sich mit der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine konfrontiert und damit einer neuen Herausforderung gegenübergestellt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich im Namen der Landesregierung den Erzieherinnen und Erziehern für ihr Engagement in den Kindergärten, in den Sprach-Kitas und darüber hinaus sehr danken.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich möchte ihnen versichern, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die guten Bedingungen für ihre Arbeit in den Kindergärten fortzusetzen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass das Programm der Sprach-Kitas weitergeführt wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sprachkitas in Thüringen erhalten – Bundesprogramm fortführen“
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit schließe ich den dritten Teil und rufe auf den vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6313 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Höcke für die AfD-Fraktion.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch am Montag waren wieder Tausende Thüringer als Spaziergänger auf den Straßen. In Saalfeld waren es 1.500, in Altenburg waren es 2.000 und in Gera waren es sogar über 6.500 Spaziergänger.
(Beifall AfD)
Die Menschen treibt nicht die Langeweile auf die Straße. Die Menschen treibt die Sorge auf die Straße, die Sorge vor dem Verlust ihres Unternehmens, die Sorge davor, dass die Inflation ihre Sparguthaben und ihre Renten entwertet, die Sorge davor, dass morgen schon das Geld nicht mehr reicht, um sich etwas zum Essen zu kaufen. Zusätzlich setzen sich die Spaziergänger für eine lebendige Demokratie und für Frieden mit Russland ein.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das glauben Sie doch selber nicht!) Zehn Forderungen sind von den diese Spaziergangbewegung tragenden Bürgerinitiativen zusammengeschrieben worden und werden in diesen Tagen und Wochen überall in Thüringen – in größeren und kleineren Städten – verlesen. Auch ich möchte Ihnen heute diese zehn Forderungen der Thüringer Bürgerbewegung zur Kenntnis geben.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Zehn Forderungen – erste Forderung: Deutschland muss Friedensstifter sein. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine.
(Beifall AfD)
Zweitens: Schluss mit den Russland-Sanktionen. Sie ruinieren uns selbst.
(Beifall AfD)
Drittens: Nord Stream 2 sofort öffnen. Die politisch motivierte Gasverknappung macht unsere Energiepreise unbezahlbar.
(Beifall AfD)
Viertens: Die Politik der sozialen Ausgrenzung muss enden, unabhängig von Impfstatus oder politischer Ausrichtung.
(Beifall AfD)
Fünftens: Die Zensur in den sozialen Medien muss beendet werden und die Meinungsfreiheit ist herzustellen.
(Beifall AfD)(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Sechstens: Schluss mit den regierungsnahen und durch Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien. Wir fordern unabhängige und objektive Medien frei von Ideologie und Meinungsdiktat.
(Beifall AfD)
Siebtens: Echte Gewaltenteilung statt politisch besetzter und beeinflusster Gerichte. Wir fordern unabhängige Gerichte, welche nicht staatlich und ideologisch beeinflusst sind.
(Beifall AfD)
Achtens: Impfzwänge und Impfpflichten müssen verboten werden.
(Beifall AfD)
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist die Grundlage zur freien Impfentscheidung für alle Menschen. Schluss mit Maskenwahn und Testpflicht.
(Beifall AfD)
Neuntens und vorletztens: Wir fordern eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung der Coronapolitik. Die begangenen Rechtsverstöße und Gesetzesbrüche müssen juristisch aufgearbeitet werden. Und zehntens und letztens: Keine Massenzuwanderung in das Sozialsystem zulasten unserer Kinder, Familien und Hilfsbedürftigen.
(Beifall AfD)
Das sind die gemeinsamen Forderungen der Thüringer Bürgerbewegung, die die Straßen- und Spaziergangbewegung tragen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das sind Ihre Ideen! Ihre Ideologie ist das!) Ich denke, dass es wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass Sie auch wissen, was immer mehr Menschen draußen im Land denken und fordern. Ja, die Menschen lassen sich nicht mehr abspeisen mit Phraseologie, sie lassen sich auch nicht mehr abspeisen mit Symptompolitik. Die Zeit der Symptompolitik ist vorbei.
(Beifall AfD)
Als Zeichen unserer Solidarität mit den friedlichen Spaziergängern und als Zeichen unserer grundsätzlichen Zustimmung auch zu den hier genannten Thesen habe ich diese heute hier verlesen. Ich hoffe, dass Sie alle in sich gehen, darüber nachdenken und endlich erkennen, dass dieses Land eine grundsätzliche politische Wende braucht, dass wir an die Ursachen der Problemlage herangehen müssen und nicht mehr weiter an Symptomen kurieren dürfen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Kollegin König-Preuss das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Liebe Kolleginnen,
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Jetzt
geht er und hört sich nicht mal die Gegenrede an!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das interessiert den doch nicht!) sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, das, was die AfD hier heute versucht, ist ein – ich muss ehrlicherweise sagen, ich überlege gerade, ob ich darüber lachen soll und sagen soll, es ist unfassbar, was Sie sich anmaßen, hier im Thüringer Landtag darzustellen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Es ist unfassbar, wie die AfD meint, sich hier für einen Bürgerprotest im Thüringer Landtag einzusetzen. Es ist vor allem deswegen unfassbar, weil Sie mit dieser Aktuellen Stunde so tun, als ob sich der Thüringer Landtag in den vergangenen Monaten und Jahren nicht dafür eingesetzt hätte, die Probleme von Menschen in Thüringen und auch über Thüringen hinaus ernst zu nehmen und zu versuchen, diese zu lösen. Sie suggerieren, dass Sie erstmals die Sorgen und Ängste der Thüringer Bürger hier ins Parlament tragen würden. Das ist absolut nicht der Fall, sondern man muss ganz im Gegenteil sagen, alle Ministerien und alle demokratischen Fraktionen in ihrer Differenziertheit und teils auch im Streit versuchen, im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer hier im Thüringer Landtag Lösungen zu finden. Und die Einzigen, die sich nicht daran beteiligen – übrigens bin ich froh darüber, dass Sie das nicht tun –, die nur mit Populismus, mit Spaltung, mit Rassismus, mit Antisemitismus agieren, das sind Sie, die AfD-Fraktion.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Sie sind im Gegensatz zu dem, was auch der DGB und viele Vereine, Initiativen hier vor wenigen Wochen in Erfurt versucht haben auf die Beine zu stellen, nämlich das absolute Gegenteil von Solidarität. Und ohne Solidarität kann man nicht durch diese Krise, aber kann man auch nicht durch andere Krisen kommen. Das Einzige, was in Ihrem Sinne ist, ist, glaube ich – nicht nur meines Erachtens ist das so, sondern auch nach Ansicht von anderen –, zu spalten, tief in diese Bevölkerung, in diese Gesellschaft hinein zu spalten, weil – und ich zitiere den Freund von Höcke, Götz Kubitschek: „Wünschen wir uns die Krise! Sie bedrängt, sie bedroht unser krankes Vaterland zwar, aber gerade dies weckt vielleicht seinen Mut, ins Unvorhersehbare abzuspringen und das zu wagen, was den Namen ‚Politik‘ verdiente“. Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen, dass es den Menschen schlecht geht. Sie wollen, dass es den Menschen hier in dieser Gesellschaft richtig dreckig geht. Das wollen Sie deswegen, weil Sie hoffen, aus der Krise, die Sie auch noch anheizen, für sich Wählerpotenzial zu ziehen. Sie wollen sie nicht lösen, die Krisen,
(Unruhe AfD)
nein, Sie wollen die Krisen verstärken.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Das muss man, glaube ich, allen Menschen deutlich machen und man muss auch allen Menschen deutlich machen, es ist total okay, auf die Straße zu gehen, es ist total okay, zu demonstrieren. Es ist überhaupt nicht okay, das mit Nazis, mit Rassisten, mit Antisemiten,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Genau, nach-
her wieder!) mit Querdenkern, mit der AfD zu machen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie spalten
die Gesellschaft!) Es ist vor allen Dingen deswegen nicht okay, weil die versuchen, zu suggerieren, sie würden sich um die Probleme kümmern. Das machen sie aber nicht, sondern am Ende sind sie ein Problemverstärker und kein Problemlöser. Ich will auch noch ein Beispiel machen. Sie erzählen hier von den Demonstrationen, die es in den letzten Tagen und den letzten Wochen in Thüringen gegeben hat und wie viel Tausende auf den Straßen waren. Unter diesen Tausenden, die auf den Straßen waren, mit denen Sie gemeinsam aufmarschiert sind, waren solche Personen wie Frank Rennicke, ein seit Jahrzehnten – schön, dass Sie sich darüber lustig machen, das passt zur AfD – bekannter Neonazi. Da waren aber auch Personen darunter wie Sebastian Dahl, der unter anderem mit Molotowcocktails Anschläge auf ein antirassistisches Camp begangen hat, der aber auch versucht hat, Romnja und Sintizee mit Molotowcocktails anzugreifen. Mit solchen Personen machen Sie sich inhaltlich gemein, mit solchen Personen laufen Sie gemeinsam auf den Straßen.
(Unruhe AfD)
Ich kann nur an alle Thüringerinnen und Thüringer appellieren, denen es darum geht, Lösungen zu finden: Machen Sie das gern, aber machen Sie das nicht mit den Rechtspopulisten, mit den Neonazis, mit allen, die Höcke und seinen Gefährten anhängen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Fake News!)
Ich möchte zuletzt noch eine Sache sagen, weil ja gesagt wurde im Antrag der AfD, man müsse endlich mal die Forderungen der Thüringer ernst nehmen. Wissen Sie, was unter anderem die Forderungen der Thüringer sind, die per Video in TelegramChats und per Bildern auf den Straßen verbreitet sind, der Thüringer, mit denen die AfD aufmarschiert? Das sind Bilder von bundespolitisch wichtigen Menschen, von Bundespolitikern und Bundespolitikerinnen – das kennen Sie bestimmt alle, diese Schilder in Gefängniskleidung, aber darüber steht: „Wanted – Tatvorwurf: Hochverrat“, links daneben eine Schlinge, wie sie an Galgen gehören, rechts daneben zehn Einschusslöcher. Das sind die Forderungen, für die die AfD steht. Das sind die Forderungen, für die die Personen stehen, mit denen Sie auf die Straße gehen. Ich kann nur sagen: Unsere Antwort auf all das ist eines: Solidarität und ganz klar jegliche Kante gegen rechts, die wir haben. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Vielen Dank, Frau König-Preuss. Für die CDUFraktion hat sich Abgeordneter Gottweiss zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, die Forderungen der Bürger ernst nehmen, das ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Die Demokratie basiert auf einer einfachen Abmachung. Die Bürger legitimieren die Politik über Wahlen und verleihen den Parlamenten und Regierungen Macht. Im Gegenzug kümmern sich die Regierungen und Parlamente darum, dass die Bürger in Freiheit leben können und dass die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass Wohlstand und Stabilität erhalten bleiben. Und hier versagen die Regierungen im Moment ungemein, im Bund wie im Land. Die Bürger spüren das, die Unternehmen spüren das. Die Preissteigerungen bei Strom und Gas und Kraftstoffen habe eine Dimension erreicht, die an die Existenz geht. Deswegen wächst der Unmut, und zwar diffus gegen die Politik, gegen die da oben. Und, werte Kollegen, das kann niemanden kaltlassen.
(Beifall CDU)
Es ist das Gebot der Stunde, alle politischen Befindlichkeiten beiseite zu legen und gemeinsam pragmatisch alle Optionen zu nutzen. Dazu ist es als Erstes notwendig, dass Deutschland wieder lernt, selbstbewusst die eigenen Interessen zu formulieren und die Politik konsequent daran auszurichten. Bürger und Unternehmen brauchen vor allen Dingen eins: niedrige Energiepreise. Über diese Erkenntnis muss Einigkeit bestehen. Und ich möchte mich hier ausdrücklich bei Wirtschaftsminister Tiefensee bedanken, der genau diese Analyse formuliert hat. Ich zitiere aus einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“. Er sagt dort: „Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. [...] Wir müssen zunächst wieder das Angebot vergrößern, mit allem, was wir haben: erneuerbare Energien, Kohle, Gas, Öl, Wasser und ja: auch Atomkraft.“ Da hat Herr Tiefensee recht – mal den Punkt Gas ausgeklammert. Da brauchen wir tatsächlich ein höheres Angebot in der Verfügbarkeit, aber nicht in der Verstromung. Das ist ja gerade der Preistreiber. Aber bei allem anderen müssen wir pragmatisch tun, was wir können. Die Debatte „Atomkraft gegen Erneuerbare“ hilft überhaupt nicht weiter, wir brauchen beides. Wir müssen so schnell wie möglich die Erzeugungskapazitäten ans Netz bringen in allen Technologien, die uns zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muss der Staat sich selbst zurücknehmen. Wir müssen schnellstmöglich die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß senken und wir müssen die Umsatzsteuer auf Energie senken. Der Staat darf nicht noch an den hohen Energiekosten mitverdienen.
(Beifall CDU)
Das haben wir im Übrigen im März hier im Landtag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass die Landesregierung sich gegenüber der Bundesebene genau dafür einsetzen soll. Da muss man einmal fragen: Was haben Sie denn seit März dafür getan? In dem gleichen Beschluss hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, ein Nothilfeprogramm für energieintensive Unternehmen aufzulegen. Was genau haben Sie denn seit März dafür getan? Das sind doch die Enttäuschungen, die bei den Bürgern entstehen. Das Problem ist seit März bekannt und trotzdem hat sich nichts bewegt. Wenn sich nichts bewegt, dann bewegen sich die Bürger, so wie wir es im Moment bei den Demonstrationen sehen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Vielen Dank, Herr Gottweiss. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Marx zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Höcke hat das Haus bereits verlassen. Das ist auch eine gewisse Missachtung gegenüber dem Parlament, aber das achtet er ja ohnehin nicht. Ich sage Ihnen hier: Dieses Zehn-Punkte-Gruselprogramm für die Übernahme – ich weiß nicht, welcher – Macht: Ich gehe sehr fest davon aus, dass ungefähr 80 Prozent der Leute, die derzeit demonstrieren, weder diese komplette Liste kennen, noch sie unterschreiben würden. Also davon gehe ich ganz fest aus. Es ist der Versuch, alles Mögliche zu vermischen, was dazu führen soll, unser politisches System zu delegitimieren und alles Mögliche miteinander zu vermischen und alle möglichen Trittbrettfahrer einzusammeln, damit Sie sich am Ende vor die Massen stellen können. Da gibt es aber dieses hübsche Foto – Herr Höcke ist jetzt nicht mehr da, weil er jetzt den nächsten Volksturm anführen möchte –, wo er sich schon mal vor irgendwelche Mengen geworfen hat, die ihn aber gar nicht dabeihaben wollten. Auch das ist die Wahrheit.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Dass wir jetzt hier ein Gegenstand auch dieses Propagandaauftritts werden mussten, das beleidigt unser Hohes Haus sehr und es erinnert mich an eine Debatte, die wir hier 2019 schon mal geführt haben, wo ich Ihnen schon mal ein Zitat Ihrer eigenen Institution zu Gehör gebracht habe, nämlich dass Sie immer wieder gesagt haben, auch in den letzten Jahren: Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland. Und ich möchte Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen Ihrer Partei am 15.01.2019 bereits aufgeführt hat, wie es diese Äußerung versteht, nämlich dass demokratische Entscheidungen nur akzeptiert werden, wenn diese zu einer Machtübernahme durch die AfD führen. Im Fall des Scheiterns der AfD gelte, danach kommt nur noch: Helm auf. Mit dieser Situation wollen Sie uns hier heute wiederum konfrontieren. Ich habe auch damals schon aus Ihrem Buch zitiert, Herr Höcke, der Sie jetzt nicht mehr da sind: „Ich bin sicher, daß – egal, wie schlimm die Verhältnisse sich auch entwickeln mögen – am Ende noch genug Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind.“ Das war Ihre Agenda und ist sie noch bis heute und kommt auch in Ihrem Gruselkatalog hier zum Ausdruck. Da machen wir nicht mit. Bei dieser Gelegenheit fällt mir auch wieder ein, dass ich bei dieser damaligen Rede Herrn Höcke, der jetzt nicht mehr da ist, auch die Gelegenheit gegeben hatte, mal eine eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben, dass er nicht Herr Ladig ist. Das hat er bis heute leider nicht getan, weshalb ich jetzt auch heute wieder nicht weiß, ob man Herrn Höcke nicht auch mit Herrn Ladig ansprechen sollte, wenn er denn hier wäre und nicht jetzt den nächsten Volkssturm in Marsch setzen möchte. Dass wir hier einem Autokraten auf den Leim gehen sollen, um unsere Energieversorgung sicherzustellen, das ist auch nichts, also es spricht eigentlich für sich. So viele Fake News auf einmal hält kein Mensch aus. Wir haben, Gott sei Dank, in einigen anderen aktuellen Punkten heute hier schon eine sachlichere Debatte geführt, wo wir wissen, wie halt Kapitalismus abgreift, wenn sich Krisensituationen ergeben. Das war es mal mit 6,95 Euro für eine Flasche Sonnenblumenöl und das haben wir jetzt im Höheren. Da müssen wir das System dort packen, wo es uns schadet. Dafür sind genügend Vorschläge im Raum. Das hat nichts damit zu tun, dass wir das ukrainische Volk verraten müssen und dass wir es hinnehmen müssten, dass dieser Autokrat Leid und Tod über die Leute bringt und dann natürlich auch die Demokratie allerorten abschaffen will. Aber das möchte die AfD ja auch. Vielleicht ist die Überweisung dann ja auch schon fertig, wenn der Tag hier zu Ende geht. Ich will aus dem Punktekatalog nur noch mal eins herausgreifen: Sie fordern eine echte Gewaltenteilung – eine echte Gewaltenteilung – und behaupten, wir hätten keine echte Gewaltenteilung. Also, das ist allein schon wieder ein Grund für ein paar Seiten mehr im Bericht des Bundesamts. Wir haben ja morgen auch einen anderen Bericht. Da werden wir auch Neues von Ihnen hören. Wir, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie uns hier vielleicht auch noch zu der späten Stunde zuschauen, kümmern uns natürlich tatsächlich um Ihre Sorgen. Wir haben sie auch, wir haben doch auch selber alle Leute in der Bekanntschaft, der Verwandtschaft, unsere Nachbarn sprechen uns auf die erhöhten Energiekosten an. Natürlich kann und darf niemand damit alleingelassen werden, dass er sich Wärme nicht mehr leisten kann. Natürlich soll niemand frieren und seinen Herd nicht mehr anstellen dürfen. Wir haben die Bundesprogramme, wir haben das Landesproramm und wir werden uns in dieser Landtagssitzung darum bemühen, dass wir vom Sondervermögen erhebliche Mittel jetzt schon umwidmen können, damit wir hier lokal an die verschiedensten Bereiche Hilfen ausreichen können, inklusive eines Härtefallfonds für die, die unter irgendwelchen Anforderungen dann immer noch durchfallen. Also, wir werden uns hier gemeinsam um die beste Lösung bemühen, aber eben mit den demokratischen Parteien und nicht mit irgendwelchen Leuten, die den Staat als solches abschaffen wollen und die Demokratie, denn dann geht das Licht ganz aus und nicht nur die Heizung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Bergner das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Die AfD möchte in ihrer Aktuellen Stunde, so die Überschrift, dass wir die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen. Gleichlautend wird damit unterstellt, dass andere politische Kräfte das angeblich nicht tun. Das, meine Damen und Herren, möchte ich ausdrücklich zurückweisen.
(Beifall SPD)
Uns erreichen als Politiker, als Fraktionen und Gruppe, als Abgeordnete, aber auch als Väter und Mütter, als Söhne und Töchter, als Freunde, Bekannte, Kommunalpolitiker und Nachbarn tagtäglich Anfragen, Anfragen, wie es weitergehen soll, wenn man seine Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen kann, Anfragen, ob im Winter überhaupt das Heizen möglich sein wird, Anfragen, ob Betriebe geschlossen und Arbeitsplätze verloren gehen werden und ob man seinen Einkauf künftig noch bezahlen und/oder in den Urlaub fahren kann. Und eins kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wir nehmen diese Sorgen ernst und wir teilen sie sogar, denn auch – und so ehrlich muss man sein –, wenn Mandatsträger mit Sicherheit die finanziellen Sorgen nicht so haben wie diejenigen, die Monat um Monat für Mindestlohn arbeiten müssen, oder die Monat um Monat um das Überleben ihres Unternehmens oder um das Überleben der kleinen freiberuflichen Praxis kämpfen, so machen wir uns auch als Menschen natürlich Gedanken, wie unsere Welt in Zukunft aussehen wird. Da komme ich zu den Forderungen, die ein Teil der Bürger auf die Straßen Thüringens trägt. Sie haben jetzt diesen anonymen Brief mit zehn Punkten hier vorgetragen, deswegen kann ich mich kurzfassen und werde gar nicht allzu sehr daraus zitieren. Aber die Forderungen, die darin genannt sind, werden nahezu täglich öffentlich debattiert und damit wohl, meine Damen und Herren, mehr als ernstgenommen. Deswegen, meine Damen und Herren, will ich nur kurz darauf eingehen und sagen: Ein solches Pamphlet, wie wir es hier gesehen haben, hat für mich nichts mit den berechtigten Ängsten und Sorgen der Bürger zu tun. Es ist ein politisches Papier, das voller Unterstellungen und aggressiver Sprache steckt. Deswegen ein Wort an die einbringende Fraktion, meine Damen und Herren: An anderer Stelle der Tagesordnung beklagen Sie Übergriffe gegen Verantwortungsträger. Deshalb tut es not, eine Versachlichung der Debatte zu unterstützen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen, das Narrativ zu bedienen, dass Nord Stream 2 die Lösung sei, wenn 1 schon nicht ausgelastet ist – wir hatten das heute bereits –, dass es nicht nötig sei, Putin zu stoppen, diese Narrative zu bedienen, da muss ich mich fragen, wessen Geistes Diener Sie sind.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: …fi-
nanziert!) Meine Damen und Herren – ja, auch wer sie finanziert, auch das ist richtig und an anderer Stelle auch bereits genannt worden –, deswegen sagen wir als Freie Demokraten, es geht darum, mit Ruhe und mit Vernunft und mit Herz dafür zu sorgen, dass wir durch diese Krise kommen im Sinne der Menschen im Land, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Henfling.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, eigentlich hat Frau König-Preuss zu dem, was die AfD hier heute aufgeschrieben und abgeliefert hat, alles gesagt. Was mich nach vorn getrieben hat, ehrlich gesagt, war der Redebeitrag der CDU. Den fand ich bemerkenswert, man muss sich den, glaube ich, noch mal auf der Zunge zergehen lassen an bestimmten Punkten. Der Grund für die CDU, warum die Leute auf die Straße gehen, ist die Landesregierung und die Bundesregierung. Das hat natürlich – auch das ist wichtig zu betonen – nichts mit der CDU zu tun, denn die CDU hatte nie Verantwortung, weder auf Landes- noch auf Bundesebene – Punkt 1. Der zweite bemerkenswerte Punkt ist eine Übernahme rechter Rhetorik vom Allerfeinsten. Also Sätze wie: Wir müssen doch mal wieder unsere eigenen Interessen stark formulieren. Wo sind wir denn hier?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich dachte ja mal, die CDU steht für so etwas wie ein solidarisches Europa, für eine Europäische Union, die sich sozusagen auch für andere einsetzt und über den Tellerrand hinausschaut. Sie plädieren für Pragmatismus, statt Befindlichkeiten. Das heißt also, die berechtigte Forderung zum Beispiel danach, Atomkraft eben nicht wieder hochzufahren, weil sie eine Technologie ist, die im Ernstfall dafür sorgt, dass wir richtig große Probleme bekommen, und die im Ernstfall auch schon dafür gesorgt hat, dass wir richtig große Probleme bekommen, wird einfach mal als Befindlichkeit abgetan. Die Forderung danach, solidarisch miteinander umzugehen, zum Beispiel Geflüchtete aufzunehmen, wird als Befindlichkeit abgetan. Sich abzugrenzen und differenziert zu diskutieren, wird als Befindlichkeit abgetan. Ihr Redebeitrag, liebe CDU, war wirklich unterirdisch.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das ist das, was mich hier nach vorn getrieben hat, denn das, was Höcke hier abgeliefert hat, ist ja nichts Neues. Der hat schön für seine Kamera – die Kamera ist mittlerweile wieder abgebaut – ein YouTube- oder TikTok-Video gedreht oder was auch immer er gerade nutzt, das ist mir eigentlich völlig egal. Ihm geht es nicht um dieses Parlament, weil ihm diese parlamentarische Demokratie schnurzpiepegal ist.
(Beifall DIE LINKE, CDU)
Das Einzige, worum es ihm tatsächlich geht, sind diese Umsturzfantasien. Diese zehn Punkte sind Teil dieser Umsturzfantasien. Ich muss die Kollegin Marx leider enttäuschen: Diese zehn Punkte sind über sämtliche Telegram-Querdenker-Montagsdemonstrationsgruppen gelaufen, die sind auf sämtlichen Demonstrationen verlesen worden. Ich fürchte, dass sich ganz viele der Leute durchaus dahinter vereinen können, weil es so schön einfach ist. Was die AfD damit macht, das muss man sich auch noch mal vor Augen führen. Wenn wir auf die Straße gehen, wenn wir unsere Leute auffordern, auf die Straße zu gehen, dann hat das für uns immer auch einen emanzipatorischen Gedanken. Wir wollen, dass die Leute ihre eigene Stimme erheben, wir wollen, dass die Leute dabei schlauer werden. Was die AfD möchte mit den Forderungen, den ÖRR ein bisschen einstampfen, hier und da und Meinungsfreiheit und Social Media – Sie rotzen da einfach Sachen in die Gegend und es geht darum, die Leute dumm zu halten. Sie wollen dumme Menschen auf der Straße,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) die Ihre Umsturzfantasien unterstützen. Das machen Sie, indem sie populistischen Blödsinn in diese Welt pumpen und glauben, dass Sie damit durchkommen. Das ist das eigentlich Ekelhafte an dieser Aktuellen Stunde, dass Sie glauben, dass Sie mit dummen Menschen besser vorankommen wollen. Das ist Ihre Agenda. Ihnen geht es nicht um eine emanzipatorische demokratische Gesellschaft, wo Leute nach vorne gehen und sagen, das ist meine Forderung, ich habe mich damit auseinandergesetzt und ich möchte in einer solidarischen Gesellschaft leben, sondern Sie wollen eine entsolidarisierte Gesellschaft, in der es den Leuten nur noch um sich selber geht. Das ist Ihr Ziel und das ist wirklich ekelhaft und verachtenswert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Vielen Dank, Frau Kollegin. Bei aller Emotionalität möchte ich aber trotzdem darum bitten, dass die Würde des Hauses auch bei der Wortwahl gewahrt bleibt. Vokabeln wie „rotzen“ passen vielleicht nicht ganz in den Raum. Es hat sich jetzt Frau Dr. Bergner für die Gruppe BfTh zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, man braucht kein Prophet zu sein, um einen heißen Herbst für Thüringen, für ganz Deutschland und weite Teile Europas vorherzusagen. Galoppierende Inflation, besonders durch die Energiepreissteigerung hervorgerufen, ist das eine. Existenzangst, verlorenes Vertrauen in die Politik, die Sehnsucht nach Frieden, keine Zwangsimpfungen, ein offener Umgang mit den Nebenwirkungen der Impfungen, Maskenpflicht und die psychischen Schäden unserer Kinder durch die Coronamaßnahmen sind alles Dinge, die die Menschen auf die Straße treiben. Hier ist es an der Zeit, dass wir Politiker die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir müssen zu den Menschen gehen, ihnen zuhören und mit ihnen reden und mit ihnen gemeinsam Lösungen finden. Denn ein guter Politiker kann zuhören. So habe ich das 1990 von FDP-Politikern gelernt. Aus dem Gehörten müssen wir etwas Sinnvolles zum Nutzen der Menschen umsetzen. Wichtig ist, dass das bei den Menschen ankommt, dass sie wahrnehmen, dass die Politik etwas für sie tut. Wir alle wissen: Gehört ist noch lange nicht verstanden, verstanden ist noch lange nicht akzeptiert und akzeptiert ist noch lange nicht umgesetzt. Und wenn es schon beim Zuhören scheitert, haben wir ein fundamentales Problem. Wenn man hört, wenn man zuhört, aber missversteht, setzt sich die Problemkette fort und es wird keine Lösungen geben. Es ist keine Lösung, Menschen, die ihre Sorgen in Demos zum Ausdruck bringen, als rechtsradikal einzustufen und sie gesellschaftlich zu diffamieren, und
(Beifall Gruppe der BfTh)
„Querdenker“ zum Schimpfwort zu machen. Es ist keine Lösung, auch die Armee zu mobilisieren, um gegen Demonstranten vorzugehen. Es ist auch keine Lösung, mit Gewalt zu drohen – so wörtlich: Wir sind vorbereitet für Auseinandersetzungen. Ich habe vor vielen Jahren Sigmar Gabriel hohen Respekt gezollt, als er nach Dresden gefahren ist, um sich mit den Pegida-Demonstranten zu unterhalten. Was ich nie verstanden habe, war, welcher Sturm der Entrüstung von den Medien und der Politik für sein Verhalten losgetreten wurde. Für mich liegt die Lösung im Dialog und nicht im Monolog. Ich rufe von hier aus alle Beteiligten zum Dialog auf. Ich weiß, dass die Dialogbereitschaft auch von den Menschen auf der Straße vorhanden ist. Danke.
(Beifall Gruppe der BfTh)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Vielen Dank, Frau Dr. Bergner. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Frau Ministerin Siegesmund, bitte schön.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, über 200 Tage dauert jetzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – über 200 Tage, an denen Putin mit seinem brutalen Vorgehen Sterben, Leid und Elend über die Menschen der Ukraine bringt. Mit Pseudoreferenden und der angekündigten Teilmobilisierung gibt Putin unmissverständlich zu verstehen: Mit ihm gibt es nichts zu verhandeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Sie wollen einen Winter der Angst. Sie bekommen einen Winter der Solidarität, denn diese, unsere Gesellschaft wird durch diese Krise gemeinsam gehen. Wir haben gesehen, dass wir in den letzten Monaten dramatische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen reduzieren konnten. Wir haben miteinander gelernt, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik ist, dass sie Wirtschaftspolitik ist und dass sie Sozialpolitik ist. Wenn wir sehen, wie Russland, wie Moskau sich derzeit verhält – übrigens gegenüber Europa verhält –, dann geht es jetzt darum, ganz klar zu sehen, was unsere nächsten Schritte sein müssen. Überall, wo wir gerade im Land unterwegs sind, spüren wir den immensen Druck auf Mieterinnen und Mieter, die sich Sorgen machen, dass sie die nächste Gasrechnung nicht zahlen können, bei Unternehmen das Gleiche, bei Einrichtungen der Sozialwirtschaft oder beispielsweise bei der Lebenshilfe. Der Sorge der Menschen, die sich jetzt tatsächlich angesichts des bevorstehenden Winters und des immensen Preisdrucks fragen, wie schaffen wir die nächsten Monate, dieser Sorge begegnet man nicht, indem man so wie die AfD aufhetzt oder anstachelt oder den Keil noch tiefer in unsere Gesellschaft treibt, sondern indem man Lösungen präsentiert. Ich habe bei den zehn Punkten, die Sie vorgetragen haben, keine Lösung gehört, sondern nur Geschwurbel,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
jedenfalls keinen Punkt, der uns ein My weiterbringt. Und ja, wir sehen sie, wir sehen die Sorge der Menschen, die beim Supermarkt um die Ecke ihren nächsten Stromliefervertrag nicht für 30, sondern für 84 Cent abschließen sollen. Wir sehen, dass die durchschnittlichen Erdgaspreise gerade für jene, die die Fernwärmeversorgung haben, sich zum Teil verfünf- oder versechsfachen. Wir sehen, dass sich Unternehmen – 90 Prozent der Unternehmen auch in Thüringen – angesichts der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise, angesichts sich dramatisch entwickelnder Lieferketten, die unterbrochen sind, riesige Sorgen machen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt geht es doch darum, gemeinsam Lösungen zu finden. Ein bisschen fühlt es sich an, als brennt es und keiner wäre versichert. Aber jetzt geht es doch darum, dass wir genau darüber sprechen, wie wir denjenigen jetzt beistehen und sie unterstützen in dieser schwierigen Lage. Wir dürfen eben in dieser jetzigen schwierigen Lage Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Auf diese Spur, die Sie da ständig auslegen, fällt eigentlich auch keiner herein. Klar ist zu benennen, dass kolossale Fehleinschätzungen auf Bundesebene in den letzten 16 Jahren gerade das Ausbautempo der Erneuerbaren massiv gedrosselt haben und unsere einseitige Abhängigkeit vom russischen fossilen – ja – billigen Gas uns jetzt in diese dramatische Situation gebracht hat. Ich will das schon noch mal sagen, weil es zur Wahrheit dazu gehört: Die CDU im Bund hat in den letzten 16 Jahren mit wechselnden Partnern den Windausbau behindert, die PV-Produktion in Mitteldeutschland zerschlagen, den Netzausbau verschleppt, Putin hofiert und das Land an den Gastropf gehängt. Und allein beim Thema „Photovoltaik“ will ich Ihnen eins sagen: Wäre das Wachstum der Photovoltaik in unseren Breiten so weitergegangen wie von 2004 bis 2010, hätten wir heute 800 Terawattstunden Sonnenstrom, das entspricht ca. 80 Atomkraftwerken. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, da können Sie mal sehen, was wir da letztlich an Reserven hätten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es in dieser schwierigen Situation seit Dezember 2021 gelungen ist, ein Gasspeichergesetz auf den Weg zu bringen, die deutschen Speicher zu 90 Prozent zu füllen und sich fast völlig unabhängig von russischen Importen zu machen, das ist durchaus eine Riesenleistung. An der Stelle sei ganz klar gesagt, dass das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium das geschafft hat, ist wirklich die beste Vorsorge, um durch diesen Winter der Solidarität zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klar ist, ich kann mir Thüringen weder ohne unsere Handwerksbetriebe, ohne unsere 70.000 KMU vorstellen, vor allem kann ich mir Thüringen nicht ohne die Tatsache vorstellen, dass wir in dieser Krise zusammenstehen. Wir werden das auch schaffen. Was Sie wollen, meine Damen und Herren von der AfD, ist die Erpressung Putins als fünfte Kolonne Putins weiterlaufen zu lassen. Das schadet dem Land, das schadet Europa, Sie schaden den Menschen. Das muss ganz klar gesagt werden. Worum es jetzt also geht, sind Lösungsansätze, die uns helfen, in dieser Situation aus der schwierigen Lage herauszukommen. Im Übrigen gibt es nun mal einfach für komplexe Situationen keine einfachen Antworten. Aber, wem sage ich das. Was Sie also machen, ist – und das macht ja der Fraktionsvorsitzende gerade der AfD in seiner unnachahmlichen Art besonders gern – sich hier dafür zu feiern, dass die Menschen mit ihren Sorgen auf die Straße gehen. Damit wir uns da nicht falsch verstehen: Demonstrationen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehören zum Kern unserer Demokratie.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ein Winter der Solidarität darf und muss auch auf der Straße eingefordert werden. Ein Winter, wo wir prorussischen Fahnen hinterherlaufen, ihren Fake News, wahrscheinlich noch bezahlt von Gazprom, auf den Leim gehen und Menschen nicht in die Kenntnis dessen setzen, mit wem sie da eigentlich laufen, solch einen Winter wird es mit uns, den demokratischen Kräften hier in diesem Thüringer Landtag, nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und ich fordere an dieser Stelle die Thüringerinnen und Thüringer, jeden einzelnen auf: Überlegen Sie sich gut, mit wem Sie auf die Straße gehen! Frau König-Preuss hat es eben gesagt, man muss wirklich gut überlegen, wem man hinterherläuft. Wer fordert, die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, vergisst, dass Russland selbst durch Nord Stream 1 kein Gas mehr liefert oder kaum noch. Wer eine Verhandlungslösung fordert, an dem Tag, an dem klar ist, die sogenannte Mobilmachung wird auch noch ausgerufen, vergisst, dass Putins Regime nicht verhandeln möchte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie anbieten, sind Scheinlösungen, was Sie anbieten, sind Hass und Hetze. Wofür wir hier zuständig sind als Thüringer Landesregierung, gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen, sind Lösungen im Sinne dieses Landes.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wenn ich über Lösungen rede, dann will ich auch sagen, worüber wir da eigentlich sprechen. Es war der Ministerpräsident, der beispielsweise sehr früh öffentlich gemacht hat, wir lassen die energieintensiven Unternehmen in Thüringen nicht allein. Ich spreche von der Glasindustrie. Ich war vor einigen Wochen in Piesau bei Heinz-Glas. Glas zu produzieren und zu verarbeiten, gehört zu Thüringens Tradition, wenn Sie so wollen, seit 400 Jahren zur DNA unseres schönen Bundeslands. Die Auftragsbücher auch bei Heinz-Glas, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind randvoll. Aber weil eben derzeit die Energiekosten so hoch sind, gibt es sogar Verlustsorgen bzw. die Sorgen, den Standort nicht halten zu können. 400 Jahre Unternehmensgeschichte: Was ist der Spirit? Der Spirit ist, wir kommen da gemeinsam durch, wenn wir durch die Landesregierung unterstützt werden. Und genau das machen wir auch. Dann gab es die Situation mit dem Geschäftsführer von Heinz-Glas, der mir gegenübersaß und sagte: Frau Siegesmund, ganz einfache Rechnung, wir bräuchten hier fünf Windräder und schon können wir die Produktion sichern. Und da habe ich ihm zugesagt, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU ihn sicherlich in den nächsten Wochen mal besuchen kommt und mit ihm darüber spricht, wie wir die Glasindustrie retten und ihr eine Perspektive in Südthüringen geben – meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht Verantwortung. Verantwortung heißt, dahin zu gehen, wo es wehtut, Herr Gottweiss. Verantwortung heißt, in Situationen wie dieser, in der wir uns derzeit befinden, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, es braucht Kraftanstrengung auf allen Ebenen. Dazu will ich Sie aufrufen. Gemeinsam handeln heißt, wir wissen, dass die Aufgaben riesig sind, die jetzt gelöst werden müssen. Aber jede einzelne ist auch lösbar. Die hohen Kosten, auch das ist lösbar, wenn wir uns sukzessive unabhängig machen von fossilen Importen und vor allen die Menschen jetzt auch nicht alleinlassen. Ich will noch mal sagen, was auf der Habenseite liegt. In wenigen Monaten hat der Bund es geschafft, 90 Prozent der Gasspeicher in der Bundesrepublik zu füllen. Die Gasspeicher in Thüringen sind zu 98 Prozent gefüllt. Wir haben Bürokratieabbau betrieben. Wir haben 55 Prozent russische Gasimporte nahezu auf null reduziert und drei Entlastungspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro hat der Bund auf den Weg gebracht. Die Landesregierung ergreift aktiv Maßnahmen, um jetzt eine Gasmangellage zu vermeiden – Energieeinsparung in Landesliegenschaften, Umstellen auf alternative Energieträger. Wir fördern Energieeffizienz. Wir bauen die Erneuerbaren aus. Wir beraten Unternehmen bei dem Thema „Energieeffizienz“. Wir unterstützen private Haushalte mit Energie- und Stromberatung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was jetzt dran ist, ist Tun. Was nicht dran ist, sind Fake News. Was jetzt dran ist, ist, gemeinsam Lösungen zu suchen. Was nicht dran ist, sind Hass und Hetze. So kommen wir auch durch diesen Winter der Solidarität. Ich weiß, dass die Stadtwerke große Sorgen haben. Auch deswegen unterstützen wir sie in nahezu wöchentlichen Meetings. Wir haben erst letzte Woche beim Energieministertreffen, alle 16 Energieministerinnen und Energieminister der Länder, ganz klar uns dazu bekannt: Unsere regionalen Energieversorger, zuständig für die Daseinsvorsorge, letztlich auch als Grundversorger, brauchen Unterstützung, Bürgschaften, Liquiditätshilfen, Zuschüsse. All das wird diskutiert und es werden auch Lösungen gefunden und glauben Sie mir, ich komme aus Gera, ich weiß, was das für eine Stadt bedeutet, wenn letztlich das Stadtwerk veräußert wird. Das darf und wird es auch mit dieser Landesregierung – das kann ich Ihnen versichern – nicht mehr geben. Hätte damals vor zwölf Jahren die CDU-Landesregierung in Gera eine gute Entscheidung getroffen, wäre auch das Stadtwerk damals nicht veräußert worden. Und da sehen Sie heute doppelt und dreifach, warum wir diesen Fehler der CDU im Land nicht wiederholen werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Was wir übrigens auch machen als Landesregierung – ich will noch mal zurückgehen zum Thema „Was kann man eigentlich kurzfristig tun?“ –, ist, in jeder erdenklichen Art Unternehmen Brücken zu bauen. Wiegand-Glas, auch großer Abnehmer von Gas, hat bei uns den Antrag gestellt, sich unabhängig von Gas zu machen, eben weil man nicht weiß, ob die Gasmangellage kommt oder nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Stichwort: Beschleunigung von Verfahren. Meine Behörden haben – und ich will ganz herzlichen Dank an das TLUBN sagen – vier Tage gebraucht, um die immissionsrechtlichen Genehmigungen zu erteilen, sodass Wiegand-Glas von Gas auf Öl als Brücke umstellen kann. Damit sichern wir Jobs und damit zeigen wir, dass diese Verwaltung Thüringens handlungsfähig ist und dass wir gemeinsam durch diesen Winter der Solidarität kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch abschließend sagen, was kurz-, mittel- und langfristig zu tun ist und worauf wir uns einstellen müssen. Es ist nicht so, dass wir nicht handeln können oder einfach die Hände in den Schoss legen. Es ist auch nicht so, dass wir eine Angstkulisse aufbauen sollten. Dafür sind wir hier viel zu gut gerüstet. Kurzfristig werden wir uns weiter darum kümmern, natürlich Zuschüsse, Liquiditätshilfen und den Bürgschaftsrahmen gerade für unsere regionalen Energieversorger bereitzustellen. Mittelfristig wird es darum gehen, selbstverständlich den Strommarkt vom Gasmarkt zu entkoppeln, und es wird auch darum gehen, wenn wir uns die Gestehungskosten angucken, für die einzelnen Erneuerbaren eine Kulisse zu schaffen, die zeigt, jegliche Investitionen, die vom Bund jetzt auch kommen müssen, stützen saubere, erneuerbare, dezentrale, regionale Energieversorgung, damit man nicht in einem Jahr die gleiche Debatte wieder führen. Denn Fakt ist eins: Putins erpresserische Art, die dürfen wir nicht noch mal zulassen, dass sie uns in irgendeiner Form in Bedrängnis bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was ich finde, was der Bund dringend diskutieren muss, ist das Dogma der Schuldenbremse. Ich selber habe bis vor vielen Jahren im Sinne der Generationengerechtigkeit gesagt, dass wir das dringend, dringend brauchen. Inzwischen ist aber deutlich, dass gerade jetzt das Gegen-die-Krise-Ansparen nicht die Lösung ist.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Im Gegenteil, der Bund muss diese Schuldenbremse endlich lockern. Das können wir uns gar nicht leisten, in dieser Zeit nicht alles daran zu setzen, gegen die Rezession alles auf den Weg zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir also jetzt brauchen, ist ein Winter des Mutes, der Solidarität. Was wir auch brauchen, ist das gute Reden über die Erneuerbaren. Wissen Sie, wir haben heute Parlamentarischen Abend des Handwerks und ich würde mir schon wünschen, dass wir die Fachkräfte, die die PV-Paneele auf die Dächer packen oder die die Windräder warten, dass wir die hier auch in Thüringen ausbilden. Fangen Sie endlich an, meine sehr geehrten Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen, gut über die Erneuerbaren zu reden. Und im Übrigen, die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen, die nehme ich alle sehr ernst und am Freitag findet übrigens Klimastreik statt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Durch die Redezeit sind jetzt noch mal 2 Minuten Redezeit für alle Fraktionen und Gruppen entstanden. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Gottweiss, Sie haben damit summa summarum 3 Minuten.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Ich muss jetzt natürlich noch mal darauf reagieren – Frau Henfling hat irgendwie nicht so richtig zugehört bei meiner Rede.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ich habe sehr gut zugehört!) Ich habe in den Mittelpunkt meiner Rede gestellt, dass man an der Stelle die politischen Befindlichkeiten zurückstellen und gemeinsam pragmatisch an Lösungen arbeiten muss. Frau Siegesmund, das ist genauso gemeint. Wir gehen natürlich als CDU-Fraktion auch gern dorthin, wo es wehtut, und wollen natürlich auch die Dinge ermöglichen, die notwendig sind. Ich will mal ein Beispiel nennen: In meinem Wahlkreis im Gewerbegebiet an der B 87 gibt es mit der Firma Hörisch einen metallverarbeitenden Betrieb, der 2 Gigawattstunden Strom im Jahr verbraucht und der jetzt natürlich vor existenziellen Bedrohungen steht. Ministerpräsident Ramelow hat bei der Klausur mit Herrn Habeck das Gewerbegebiet an der B 87 extra angesprochen. Diese Firma möchte gern Windkraft etablieren und das ist genau das, was wir auch beschlossen haben, dass wir in Gewerbe- und Industriegebieten das auch hinbekommen wollen. Jetzt ist es so, dass die Firma eine entsprechende Bauvoranfrage für ein eigenes Grundstück gestellt hat. Alle Dinge sind erledigt, dass das funktionieren kann, aber das Landesverwaltungsamt hat es abgelehnt. Ich würde mal sagen: Wenn wir da schon die gleiche Richtung haben, dann müssen wir auch schauen, dass es tatsächlich Realität wird, das heißt, wir müssen dort die Bremsen lösen. Die CDU steht da bewusst zur Seite. Vielleicht noch etwas: Zu den Querdenkerthesen der AfD habe ich bewusst nichts gesagt, weil die natürlich nicht ernst zu nehmen sind. Das ist nicht das, was die Leute jetzt umtreibt – irgendwelche Coronaleugnereien oder Ähnliches. Aber Frau Henfling, was Sie nicht verstanden haben: Es sind tatsächlich ernsthafte existenzielle Ängste, die in einer Breite in dieser Gesellschaft um sich greifen, dass wir sie nicht ignorieren können.
(Beifall CDU)
Wir müssen an der Stelle Lösungen finden, das ist unsere Verantwortung. Und es ist nicht der Weg, den wir gehen können, dass wir die Demonstranten alle für dumm erklären, sondern wir müssen genau diese existenziellen Fragen klären – gemeinsam, indem wir auf allen Seiten Befindlichkeiten runterschrauben und das tun, was pragmatisch notwendig ist. Dazu sind wir als CDU bereit und greifen das gern auf. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, vielen Dank, dass ich hier noch mal sprechen darf. Ich spreche hier als ehemaliger Soldat, als ehemaliger Physiotherapeut – was heißt ehemalig, ich bin noch in der Anstellung, ich bin ja als Abgeordneter freigestellt. Ich habe in der Familie selbst erlebt, dass Onkel in Russland gestorben sind. Ich habe von meinem Vater selbst erfahren, was Krieg bedeutet, er hatte noch Granatsplitter im Bein. Damals als Soldat habe ich selbst die Wirkung von Waffen erfahren, wie diese wirken. Nach meiner Dienstzeit als Soldat habe ich eine Ausbildung zum Physiotherapeuten gemacht. Während der Ausbildung habe ich noch die letzten Kriegsopfer erfahren: mit Splittern, mit Sprengverletzungen, mit zerschossenen Gesichtern, mit zerschossenen Beinen, mit zerschossenen Leibern. Wenn ich hier höre, wie hier gesagt wird, wir müssen das Problem aussitzen, wir werden Russland mit Waffenlieferungen in die Knie zwingen, irgendwann wird der Russe schon einlenken: Also ich habe hier an der AIK, Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation, Ausbildungen gehabt und habe dort von Auslandskorrespondenten ganz klar zu verstehen bekommen, wie der Russe tickt. Der Russe lässt sich nicht einschüchtern, er lässt sich nicht in die Knie zwingen, er macht das nicht, er macht genau das Gegenteil von dem, was hier gesagt wird, und er hat jetzt gerade 300 Menschen für den Krieg mobilisiert. Wir stehen hier vor dem Krieg, wir sind mitten im Krieg und wir haben Thüringer Soldaten im Kriegseinsatz an den Grenzen im Ausland – gegen Russland, wieder gegen Russland. Und wir sollten aus der Erfahrung der Vergangenheit verdammt noch mal gelernt haben. Die Grünen sind ganz vorn dabei, wenn es um Waffenlieferungen geht: Wir machen das ja mit Austauschprogrammen irgendwie über das Ausland und dann kommt uns das nachher nicht in die Quere und wir stehen dann nicht in der Verantwortung. Glauben Sie das wirklich?
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Glauben Sie denn ernsthaft, was Sie da erzählen, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen?) Da habe ich Angst. Und ich habe nicht nur Angst, sondern auch unsere Bürger, die auf der Straße sind, die dafür auf die Straße gehen und demonstrieren. Die haben Angst vor Krieg. Und wir haben noch genügend Bürger bei uns hier in Thüringen, die den Krieg miterlebt haben. Meine Mutter hat auch den Krieg noch miterlebt. Die hat Angst. Die hat einfach Angst davor, dass das, was damals passiert ist, wieder passiert. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für so eine Politik! Das ist menschenverachtend. Und wie Sie hier den Thüringer, den deutschen Bürger Risiken aussetzen, das ist furchtbar und das verurteile ich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Gruppe der BfTh)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Jetzt hatte sich Abgeordneter Kemmerich noch mal zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, zu Ihrem Redebeitrag: Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass Windkraft das Problem der Energie tatsächlich löst.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um-
welt, Energie und Naturschutz: Einen Teil!) – Einen Teil. – Aber wir müssen bei der Diskussion ehrlich sagen, wenn Sie sagen, bei Heinz-Glas stellen wir fünf Windräder in die Nähe der Anlage, dann ist das Problem der Genehmigung, der Bauzeit alles richtig. Aber das Problem, das nicht gelöst wird und ungelöst bleibt, ist die fehlende Speichermöglichkeit. Natürlich können Teile ihre Energie ersetzen und dadurch einsetzen – und Sie haben ja selber davon gesprochen, jetzt Schweröl oder Gas einsetzen zu müssen –, es reduziert natürlich die Abhängigkeit in dem Moment, in dem tatsächlich Windkraft zur Erzeugung von Energie zur Verfügung steht. Aber das sind bekannterweise eben nur 2.000 Stunden, wenn wir Glück haben; früher waren es weniger. Was machen wir mit der restlichen Zeit? In die Diskussion fällt – und das kommt bei den Leuten draußen oftmals etwas schlecht an –, wenn wir dann so einseitig tun, dass wir die fehlenden Speichermöglichkeiten ignorieren oder Herr Ministerpräsident mit Recht sagt, wir haben Pumpspeicherkraftwerke, aber die nutzen bisher auch ungefähr 36 bis 38 Minuten, um das Stromnetz zu stabilisieren. Der Energiebedarf der Glasindustrie und chemischen Industrie ist damit nicht abgedeckt und ich kann den Speicher auch nur einmal einsetzen. Ansonsten brauche ich …
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident)
Ja, fehlt uns, zu wenig. Das ist unser Problem. Die Diskussion führen wir ja alle. Die führen wir eben nicht nur in diesem Hohen Hause, sondern draußen mit den Bürgern. Da stehen wir vor dem Problem, zu sagen – und wir wissen auch, wie die Zustimmung zu erneuerbarer Energie ist, insbesondere Windkraft. Wenn ich das in einen Gewerbepark packe, sind die Leute viel einfacher unterwegs. Aber nochmals: Wir sollten nicht so tun, als ob die Erneuerbaren allein unser Problem lösen können. Sie können es vermindern. Sie leisten einen unheimlich wichtigen Beitrag. Aber wir wissen, dass selbst die Stromproduktion zurzeit gerade mal zur Hälfte aus Erneuerbaren geschieht und nur die Hälfte zurzeit auch möglich ist. Herzlichen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen gesehen. Der Ministerpräsident hat sich noch mal zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier sind eben Formulierungen gefallen, bei denen ich sehr irritiert bin. Formulierungen wie „alle reden, dass der Russe dieses oder jenes wollte“. Ich habe heute so etwas hier nicht gehört.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Ich weiß auch nicht, was eine solche Tonalität jetzt soll, denn die Unterstellung, der Russe wird bekämpft, ist einfach an den Haaren herbeigezogen. Ich würde gern mit Russland in Freundschaft leben und ich würde gern von einem Europa reden, bei dem wir Europa in Gänze von Portugal bis zum Ural als Ganzes, und zwar als gemeinschaftlich Ganzes auch erleben könnten.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich hatte vor 32 Jahren die große Freude, als tatsächlich die Menschen in der DDR mit der Kerze in der Hand aus dem Friedensgebet rausgegangen sind und nicht wussten, wie das ausging, und damals war zumindest erkennbar, dass das, was als staatliches System auf dieser Seite gewirkt hat, auch mit Unterstützung der Sowjetarmee möglicherweise in eine ganz andere Richtung gegangen wäre. Und trotzdem habe ich nie einen Groll gegen Soldaten der Sowjetarmee gehabt, weil ich weiß, wie es Soldaten der Sowjetarmee gegangen ist. Ich muss aber sagen, aus deutscher Perspektive – und da, Herr Gröning, muss ich das so deutlich benennen –, mein Vater hat vom 1. September 1939 an im Krieg gestanden, und zwar bis zum letzten Tag. Er war im Russlandfeldzug und im Frankreichfeldzug dabei. Ich weiß nicht so genau, was er möglicherweise alles miterlebt und mit ertragen oder mitgemacht hat. Das weiß ich nicht. Ich weiß nur, er war einer der Uniformierten, der im Dienst der Armee stand, die millionenfachen Tod über Europa gebracht hat. Deswegen – aus dieser Perspektive – träume ich nach wie vor den Traum derjenigen, die in den Friedengottesdiensten 1989 in der DDR waren und die große Hoffnung hatten, dass dieses Europa zusammen die Friedensdividende bekommt. Aber wenn Sie es jetzt so zugespitzt sagen, wie Sie es gerade getan haben, und das Wort „Menschen in der Ukraine“ nicht mal erwähnen, nicht mal ein Wort darüber verlieren, dass dort Menschen umgebracht werden, dass es Herr Putin war,
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) der jetzt die russischen Soldaten in den Tod schickt – dazu gehört auch, dass die russischen Soldaten in den Tod gejagt werden. Diese Welt so einfach zu machen und zu sagen: Aber da halten wir uns jetzt heraus, weil wir freundlich mit den Russen umgehen wollen. Es tut mir leid, das kann ich so nicht akzeptieren. Hier herrscht ein Krieg. Es gibt nur einen Einzigen, der diesen Krieg verursacht hat. Er heißt Wladimir Putin und er hat den Kriegsbefehl gegeben.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Er hat die Soldaten in Marsch gesetzt, er hat ganz Europa und die ganze Welt noch Stunden vorher an der Nase herumgeführt und gesagt, es ist nur eine große Übung und man soll sich im Westen nicht aufregen. Es war die Bundesregierung, die zu dieser Zeit mehrfach mit ihm darüber geredet hat, dass er das lassen soll. Er hat allen gegenüber immer gesagt, es sei nur eine Übung. Bis gestern war es nur eine Sondereinsatzgeschichte. Wie kann man das beschreiben, dass man in Russland das Wort „Krieg“ nicht mal in den Mund nehmen darf, dass derjenige, der das Wort „Krieg“ in den Mund nimmt, ausgewiesen wird, wenn er zum Beispiel jüdischer Rabbiner ist? Dann muss er das Land verlassen, weil seine Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Das ist das, was mich umtreibt und warum ich das nicht akzeptieren kann, wenn das hier so formuliert wird. Deswegen, meine Damen und Herren, Herr Gröning, am Tag, an dem Wladimir Putin 300.000 Soldaten mobilisiert, eine solche Rede hier zu halten – das ist eine Schande.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Jetzt hatte sich die Umweltministerin noch einmal zu Wort gemeldet und dann Abgeordneter Gröning.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kemmerich, ich wollte ganz gern noch einmal auf Sie antworten zur Frage: Wie soll das denn funktionieren – ein Energiesystem in Thüringen und Erneuerbare, die uns versorgen und zwar sicher versorgen?
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Das ist doch nicht selbstverständlich!) Genau, das geht. Also zunächst einmal zum Thema „Versorgungssicherheit“. Das Land braucht 21 Terawattstunden jährlich, um mit Gas versorgt zu werden. Davon importieren wir 99,5 Prozent. Das zum Thema „Wärme“ und warum es wichtig ist, dass wir auch solidarisch mit anderen sind. Damit meine ich andere Bundesländer und andere europäische Länder. Wir sind tatsächlich davon abhängig, dass wir dort unterstützt werden und entsprechend mit Gas versorgt werden. Was ist aber die Alternative? Die Alternative ist tatsächlich, Erneuerbare auszubauen und natürlich weiß jeder und jede, dass aus dem Mix von Wind, Sonne, Bio-Energie und Wasserkraft ein erneuerbarer Mix werden kann, der uns sauber, dezentral und regional versorgt. Wie wir das genau machen, da gibt es Studien, die habe ich Ihnen schon an vielen Stellen hier vorgetragen, wie wir es schaffen, Thüringen zu 100 Prozent erneuerbar zu machen. Dann kommt immer: Ja – aber wo sind denn die Speicher? Wie sollen wir das denn hinkriegen, wenn doch die Sonne nachts nicht scheint? Meine große Bitte ist: Zerreden Sie doch an dieser Stelle nicht etwas, was selbstverständlich funktionieren kann, weil man immer in drei Schritten vorgehen muss. Wir brauchen einen stärkeren Ausbau von Sonne und Wind, wir haben die Kurzzeitspeicher, Thüringen ist das Pumpspeicherland in der Bundesrepublik mit einem Viertel der Pumpspeicherkraftwerkskapazität in diesem Land. Ich lade Sie ein, ich war erst neulich in Goldisthal und habe mir mit Vattenfall gemeinsam die Fragen der derzeitigen Wirtschaftlichkeitskulisse für das Pumpspeicherwerk angeschaut. Tun Sie das bitte auch. Zu Kurzzeitspeichern gehören auch Batteriespeicher und selbstverständlich der Einsatz von flexiblen Lasten. Das Dritte sind die Langzeitspeicher und da reden wir über Wasserstoff und wir reden über Power-to-Gas. All das ist kein Science-Fiction, sondern das kann man schon machen. Man muss es nur wollen. Deswegen meine Einladung: Stellen Sie nicht die Frage des Aber der Speicher an die erste Stelle, sondern stellen Sie Ihre Antwort und Ihr Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren an die erste Stelle und ich bin mir sicher: Mit all den Konzepten, Ideen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, mit den Geschäftsmodellen, die sich schon jetzt abbilden, wird diese Frage der Speicher nicht der Verhinderungsgrund sein. Es ist schlicht und ergreifend der nächste nötige Ausbauschritt auf dem Weg in dieses Jahrzehnt der Transformation, raus aus den Fossilen, rein in energiepolitische Sicherheit für unser Land in Thüringen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Vielen Dank. Ich will nur alle noch mal daran erinnern, dass es eine Bitte der Handwerker gab, heute zügig fertig zu werden. Herr Abgeordneter Gröning.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, da Sie mich persönlich angesprochen haben, muss ich natürlich hier auch nach vorne kommen und auf Ihre Anwürfe reagieren. Mein Vater, der leider Gottes im Krieg war und nie darüber gesprochen hat – er hat nie darüber gesprochen –, hat als Einziges gesagt: Das Einzige, was wirklich leiden muss, was sich nicht wehrt, das sind Frauen, Kinder und Alte. Und es geht hier um Waffenlieferung, es geht darum, dass man mit Waffenlieferungen noch nie einen Krieg beendet hat. Man hat einen Krieg immer nur verschlimmert und es sind mehr Menschen gestorben durch mehr Waffen. Nur darum geht es.
(Beifall Gruppe der BfTh)(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Die Waffenlieferungen von Großbritannien und den USA haben damals den Zweiten Weltkrieg beendet!) Und, Herr Ramelow, Ihre Bundestagsfraktion zerreißt es gerade bei diesem Thema. Ihre Umfragewerte von den Grünen sacken gerade ab; da ist die Frage, ob Sie überhaupt noch weiter existieren. Und ich begrüße den Protest unserer Bürger auf den Straßen, die sich gegen diese Kriegspolitik richtet. Wir brauchen Frieden.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie verwechseln Ursache und Wirkung!) Wir brauchen Frieden, wir brauchen Diplomatie. Können Sie bitte eingreifen und für Ruhe sorgen?
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Herr Gröning, entschuldigen Sie bitte mal, wir haben hier gerade etwas klären müssen wegen der Redezeit und ich greife ein, wenn ich das für richtig erachte. Jetzt haben Sie bitte weiterhin das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Es geht darum, dass nicht mehr Menschen sterben, nicht mehr Waffen geliefert und eingesetzt werden. Wir brauchen eine diplomatische Lösung, und das sofort. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Jetzt möchte ich alle mal bitten, dass wir bitte beim Thema bleiben, wir befinden uns in der Aktuellen Stunde der AfD. Ich finde es in Ordnung, hier viele Geschichten persönlich zu hören. Ich möchte aber trotzdem daran erinnern, dass wir uns vielleicht alle wieder runterkochen. Herr Kemmerich hatte sich zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Frau Ministerin, ich nehme mal den Gesprächsfaden zu der Speichermöglichkeit auf. Ich will das ja gar nicht falsch verstanden wissen, aber wir müssen doch in einem klar sein: Wir werden noch lange, lange Zeit auf fossile Energieträger angewiesen sein, weil wir sonst keine Grundlastfähigkeit herstellen. Und wenn wir von Goldisthal reden, dann reden wir von einer Speicherkapazität von 1 Megawatt. Aber wir brauchen – das haben Sie selber ausgeführt – 21 Gigawatt Gasersatz. Wir brauchen noch Ersatz für Steinkohle. Ich glaube, wir haben einen Gesamtprimärenergiebedarf von über 60 Gigawatt in Thüringen. Da sagt jeder Spezialist, das kriegen wir nur bilanziell hin auf Erneuerbaren. Aber bilanziell heißt, irgendein anderer muss hier die Last tragen, konventionell erzeugte Energie zu verbrauchen. Mir geht es da um die Ehrlichkeit und das, was die Leute draußen erwarten. Wir werden lange, lange Zeit mit Konventionellen auskommen müssen und mit fossilen Brennstoffen, wo immer wir die gewinnen, ob das LNG-Gas ist, ob das weiter Steinkohle ist, die ich für viel gefährlicher halte, weil quer durch die Welt transportiert, oder eben andere Gasvorkommen, wir haben über Schiefergas gesprochen. All das gehört in den Topf der Möglichkeiten und natürlich die Forschung. Forschung in die Dinge, die Sie gesagt haben, Speicherkapazitäten aufzubauen, Power-to-Gas effizienter zu machen, den grünen Wasserstoff tatsächlich so zu fördern, dass er einsetzbar und wirklich grün ist und nicht irgendwie auch grau bleibt. All das sind ja die Dinge, die wir lösen müssen, und natürlich auch eine Forschung in eine weitere friedliche Nutzung von Kernenergie. All das ist der Mix, in dem wir irgendwann mal tatsächlich ein CO -neutrales Energieangebot 2 an Deutschland machen können. Deutschland hat eben einen Riesenenergiehunger, und den sollen wir auch erhalten, damit unsere Industrie, der Mittelstand und alle auch das weiter produzieren können, was wir wollen. Es gibt ja auch Tendenzen, die das abbauen wollen. Und da habe ich eben Angst, dass Leute, die in der Wirtschaft arbeiten, Angst vor Deindustrialisierung haben, vor diesen Dingen, die da auch manchmal genannt werden. Und da will ich nur klar zum Ausdruck bringen, da stehen wir dagegen. Wir stehen an der Seite, eine moderne Energieversorgung aufzubauen unter alldem, was wir gesagt haben. Das ist vielleicht eine Frage der Betonung, das war mir noch mal wichtig. Herzlichen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich den vierten Teil und rufe den fünften Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6316 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Bergner für die Gruppe der Bürger für Thüringen.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Angst als Mittel der Politik, gestörtes Vertrauen in die Politik – wie können Angst abgebaut und Vertrauen in die Landespolitik zurückgewonnen werden?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir alle beklagen, dass das Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL vom 6. September dieses Jahres trauen 60 Prozent der Menschen keiner Partei mehr zu, zu aktuellen Problemen Lösungen zu finden. Unterhalte ich mich mit Menschen am Biertisch, auf der Straße oder bei Demos, so stelle ich fest, dass sich ihre konstruktive Sorge in pure Angst verwandelt hat. Angst wird verbreitet durch die Medien und durch die handelnden Politiker
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie sind selbst eine!) – Angst vor CO , Angst vor Corona, Angst vor Käl2 te, Angst vor Krieg. Und das alles so, als ob es gottgegeben wäre und nicht das Ergebnis unseres Handelns sei. Dabei glauben Jugendliche sogar, dass CO das Ozonloch vergrößert. 2 Jetzt sollte es doch die Aufgabe der Politik sein, den Menschen die Angst zu nehmen, mit ihrem Handeln Vertrauen zu schaffen. Das geht nur, wenn Fachmeinungen ideologiefrei geäußert werden können und ein ehrliches Ringen um die beste Lösung auf Basis des aktuellen Wissensstands stattfindet. Dazu gehören Meinungsvielfalt, spezifisches Monitoring von Entscheidungen, Kurskorrekturen. All das passiert nicht. Das erleben die Menschen in unserem Land tagtäglich. Sie haben auf ihrem Spezialgebiet viel Fachwissen und politisches Handeln steht dem entgegen. Das macht Angst. Fachmeinungen, die nicht in die entsprechende Ideologie passen, werden sanktioniert und damit totgemacht. Das heißt im Klartext, dass vorhandenes Wissen in der Gesellschaft bewusst ignoriert wird, und das ist gefährlich. Ich habe als Abgeordnete sehr viele Gespräche mit Professoren verschiedenster Fachbereiche, mit Beratern der Landesregierung, mit leitenden Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Diensts geführt. Ich wollte verstehen, warum sie so handeln, wie sie handeln, und auf welcher fachlichen Grundlage sie so handeln. Ich habe mit verantwortungsbewussten und hervorragenden Fachleuten gesprochen, deren Argumente für mich meistens nachvollziehbar waren, und auf meine Frage, warum das dann keine Anwendung findet und ob ich sie irgendwie durch parlamentarische Aktivitäten dabei unterstützen kann, erhielt ich resignierende Antworten, zum Beispiel: Ich habe meine berufliche Karriere noch vor mir. Ich werde mich nicht aus dem Fenster lehnen. Sie haben schon recht, aber ich werde mich nicht gegen die Anweisungen meines Chefs stellen und diesen Lösungsweg vorantreiben. Mein Rektor hat mir eine öffentliche Diskussion mit einer CO 2 kritischen Meinung verboten. Ich halte mich seither aus kritischen Themen zurück. – Und, ich sagen Ihnen, das macht mir Angst.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie machen mir auch Angst!) Dann habe ich die Worte von Herrn Minister Hoff während einer Regierungserklärung im Ohr. Hier kann jeder seine Meinung frei äußern, er muss nur mit den Konsequenzen leben. Wenn die Konsequenzen dann heißen, berufliche Karriere ade, Kündigung, öffentliche Diffamierung, dann ist das eine Situation, die für die Menschen unerträglich ist. Wenn verantwortungsbewusste Ärzte sich mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten und die Sozialministerin wenden, weil sie auf ihre Fragen keine Antwort bekommen, und dann in der Zeitung zu lesen ist, dass sie wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren würden, dann ist das unerträglich. Eine solche Situation macht viele krank und zerstört Existenzen. Mit solchem Handeln schafft man kein Vertrauen. Aus der Psychologie ist bekannt: Wenn Menschen aus Angst etwas ständig tun müssen, was ihnen von innen heraus widerstrebt, dann entwickeln sich Aggressionspotenziale und das hängt nicht vom Bildungsgrad ab. Deshalb mein Appell an alle politisch Verantwortlichen in Thüringen: Handeln Sie richtig, bevor es zu spät ist!
(Beifall Gruppe der BfTh)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Angst als Mittel der Politik, gestörtes Vertrauen in die Politik – wie können Angst abgebaut und Vertrauen in die Landespolitik zurückgewonnen werden?“
Als Nächste hat sich Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Angst als Mittel der Politik, gestörtes Vertrauen in die Politik – wie können Angst abgebaut und Vertrauen in die Landespolitik zurückgewonnen werden?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Frau Dr. Bergner, es ist eine wirklich sehr schwierige Sache, die Sie uns hier zumuten. Sie reden von Angst und behaupten im nächsten Schritt, dass man hier eine Angst verbreite. Dann rechnen Sie Ihre politischen Inhalte, die Sie diskriminiert sehen, hier vor und rechnen dann die Angsterzeugung der Politik zu. So einfach ist es nicht. Dann fordern Sie ein Recht darauf ein, dass subjektive Gefühle als Fakten ernst genommen werden und jeder keinen Widerspruch mehr bekommt für das, was er erzählt. Das ist dieser riesengroße Punkt, wo wir uns wahrscheinlich gegenseitig nie so richtig verstehen werden. Eine demokratische Debatte lebt vom Diskurs verschiedener Meinungen, da muss niemand Angst haben. Sie sind es aber – wie auch andere politische Kräfte –, die immer behaupten, in unserem Land würde eine angsterfüllte Atmosphäre erzeugt. Jetzt erzählen Sie noch von Leuten, die berufliche Nachteile befürchten müssen. Hier kann jeder alles sagen. Es geht nicht darum, mit Konsequenzen zu leben, die dann irgendwie mit Drohungen und Verboten und Kerker und Haft und vergifteten Tees enden, wie das in Russland der Fall ist, sondern es geht darum, dass man natürlich damit rechnen muss, dass auch Widerspruch kommen kann. Das ist in einer Demokratie und in einer Meinungsvielfalt so.
(Beifall SPD)
Deswegen ist das, was hier steht, überhaupt nicht satisfaktionsfähig, weil Sie Ihrer eigenen Ideologie – das muss ich jetzt mal so sagen – auf den Leim gehen und meinen, hier würde irgendeine Meinungsdiktatur herrschen, die Angst erzeugt. Gleichzeitig sind es doch Sie, die mit den Ängsten der Leute auch Kapital schlägt und die Ängste der Leute schürt und die sie ausnutzt, wie andere politische Menschen hier in diesem Haus auch. Da finden wir nicht zusammen. Da gibt es auch überhaupt keine Grundlage, auf der wir jetzt hier gemeinsam diskutieren könnten. Es ist deswegen ein merkwürdiger Antrag auf eine Aktuelle Stunde. Sie haben quasi jetzt Ihre Meinung hier zum Besten gegeben, aber wir haben kein Recht auf Faktenfreiheit und kein Recht darauf, unwidersprochen alles Mögliche zu behaupten, was so nicht stimmt und auch in sich widersprüchlich ist. Sie sagen, Politik schürt Ängste, und dann schreiben Sie oben, wer jetzt alles Angst haben muss. Also, die guten Ängste, die schlechten Ängste, die Ängste, die einen davor schützen, dass man nicht über eine sechsspurige Straße läuft, die sind ja vernünftig. Aber dass wir in so einer einfachen Welt leben, wo von oben Ängste geschürt werden und die armen Bürger Thüringens zittern und die werden von uns allen erschlagen, also, ich will nicht nur sagen, es ist eine Zumutung, es ist auch ein bisschen lächerlich. Also, lassen Sie das und lassen Sie uns bitte hier in einer Art und Weise diskutieren, wo wir uns gegenseitig ernst nehmen und wo wir uns an Fakten halten und nicht an Gerüchte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Angst als Mittel der Politik, gestörtes Vertrauen in die Politik – wie können Angst abgebaut und Vertrauen in die Landespolitik zurückgewonnen werden?“
Vielen Dank. Als Nächstes erhält für die Fraktion der AfD Abgeordneter Aust das Wort – der zieht zurück. Für die Fraktion der FDP Abgeordneter Montag.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Angst als Mittel der Politik, gestörtes Vertrauen in die Politik – wie können Angst abgebaut und Vertrauen in die Landespolitik zurückgewonnen werden?“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Dr. Bergner, ich muss wirklich ein bisschen an mich halten. Ich bin eigentlich immer davon ausgegangen, dass gerade Physiker oder Physikerinnen die Welt deutlicher sehen, wie sie ist, weil sie sich an Fakten halten. Ich habe aber keine gehört. Wer in einer Demokratie Widersprüche, unterschiedliche Sichtweisen nicht aushält, der kann in einer Demokratie nicht im Meinungskampf mit anderen stehen. Der Diskurs ist nämlich der Nukleus, das ist der Kern, die Wahrheit zu finden und der Wahrheit näher zu kommen, Argumente sachbezogen und auf Augenhöhe miteinander auszutauschen. Das ist aber nicht gleichbedeutend, dass jeder, der eine Meinung hat, von den anderen einfordern kann, dass er Recht bekommt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und diesen Unterschied zum eigenen Narzissmus muss man immer wieder deutlich sagen. Die Kritik von Ihnen war ja sehr global, auch an uns hier im Hohen Hause. Ich will einfach mal versuchen, Ihnen ein paar Fakten entgegenzustellen. Dieses Haus ist politisch nicht leicht besetzt, das wissen wir, es gibt große Unterschiede. Und trotzdem findet ein tägliches Ringen hier im Saal, aber auch in den Ausschüssen um die besten Lösungen statt. Und da hat nicht irgendeine Farbe die Wahrheit für sich gepachtet; nur wenige – und ich sage ganz bewusst –, die, die unklug sind, glauben das von sich selbst. Ich kann Ihnen aber etwas sagen, was nicht nur ungewöhnlich ist im deutschen Parlamentarismus, sondern sicherlich auch den Mehrheitsverhältnissen hier in diesem Landtag geschuldet ist, dass wir als kleinste Fraktion und jetzt als immer noch größte Gruppe mit unseren Ideen tatsächlich etwas bewegen können, weil wir aufeinander zugehen. Ich will Ihnen auch sagen und nennen, was das alles ist: Zum einen das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte – da hatten wir etwas eingebracht –, das Thüringer Waldgesetz, das Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes, Eilkompetenz für Zollbeamte, das PsychKG – das noch in dieser Plenarsitzung kommen wird und auch eine Mehrheit haben wird und ein verfassungsrechtlich bedenkliches Problem heilen helfen wird –, Ausbau der Medizinstudienplätze in Jena – Ursprungsantrag der FDP –, Erforschung von Long-COVID und die Versorgungsverbesserung von Long-COVID angehen und priorisieren, die befristete Zulassung von Nachtzielgeräten für die Jäger ermöglichen, Verbot von Grünlandumbruch streichen, Pendlerparkplätze ausbauen und Niederlassungsförderung bundesweit einmalig für Ärzte, Zahnärzte und Pharmazeuten.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das sind alles Ideen der Freien Demokraten, die wir hier im konstruktiven Miteinander zu einer Mehrheit gebracht haben, weil es gute Ideen für Thüringen sind. Wenn Sie und BfTh ernst genommen werden wollen, dann stellen Sie sich dem Meinungskampf, dem Diskurs auf Augenhöhe, nehmen Sie sich ernst, nehmen Sie die Menschen ernst, die Sie zu vertreten glauben, nehmen Sie uns ernst. Mit Angst hat das nichts zu tun. Nur faktenfreie Politikerreden, die machen mir Angst und eben habe ich eine gehört. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Angst als Mittel der Politik, gestörtes Vertrauen in die Politik – wie können Angst abgebaut und Vertrauen in die Landespolitik zurückgewonnen werden?“
Ich habe jetzt noch die Abgeordnete Rothe-Beinlich auf der Redeliste stehen, wenn sie noch möchte.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Angst als Mittel der Politik, gestörtes Vertrauen in die Politik – wie können Angst abgebaut und Vertrauen in die Landespolitik zurückgewonnen werden?“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es passiert ja nicht so oft, dass ich Herrn Montag dankbar bin, aber in dem Fall bin ich ihm tatsächlich dankbar für seine differenzierte Rede für die Gruppe der FDP.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich bin auch Dorothea Marx dankbar, weil es mir ähnlich ging. Deswegen bin ich schon jetzt noch mal nach vorn gegangen. Schon als ich den Titel der Aktuellen Stunde las, hat mir dieser ein wenig Angst gemacht. Und leider, Frau Dr. Bergner, haben Sie alle Befürchtungen bestätigt mit der Rede, die Sie hier vorn vom Pult gehalten haben. Ich halte das für gefährlich, was Sie machen – das will ich ganz deutlich sagen –, weil Sie immer wieder eine moralisierende Gegenüberstellung bedienen von der Politik auf der einen Seite und dem Volk auf der anderen Seite und dabei so tun, als hätten Sie mit all dem eigentlich gar nichts so richtig zu tun. Sie präsentieren sich als eine sozusagen darüberstehende Instanz, mit einem Selbstverständnis, als seien Sie eingeweiht oder gar erwählt. Ich meine, das haben wir ja hier schon mehrfach erlebt und das hat mir wirklich Angst gemacht. Ich erinnere Sie an Ihre Studie – die Sie ja inzwischen nicht mehr „Studie“ nennen, aber die auf Ihrer Homepage übrigens immer noch „Studie“ heißt – aus dem letzten Herbst, wo Sie auf die angebliche Übersterblichkeit hinweisen wollten, die Sie ausgemacht hätten oder haben ausmachen lassen. Das war ja dann nicht mehr so richtig klar. Und so bedienen Sie Narrative, die tatsächlich gefährlich sind und die bei den Querdenkern aufgegriffen werden. Ich finde es eigentlich schade, dass dieser Begriff „Querdenker“ jetzt so negativ besetzt ist von einer Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr, stark entfremdet vom System und immer ein wenig abgehoben. Was mich aber wirklich geärgert hat und was man auch so nicht stehen lassen darf, ist, dass Sie hier die Mär erzählen von Menschen, die Angst davor hätten, ihre Meinung frei zu äußern. Ich bin in der DDR groß geworden und wenn Sie, Birger Gröning, da auch noch „hm“ sagen, dann macht das alles noch schlimmer. Sie hätten sich ja vorhin am liebsten mit der AfD um die Demonstranten draußen gestritten. Da merkt man auch immer wieder, woher Sie kommen und wohin sie auch offenkundig immer noch gehören. Der Unterschied ist nämlich tatsächlich, dass hier jede und jeder frei sagen kann, was er oder sie denkt. Das ist in anderen Ländern mitnichten selbstverständlich und das war es in der DDR auch nicht. Aber so zu tun, als ob Deutschland kein Rechtsstaat wäre, so wie es Björn Höcke neulich am Tag der offenen Tür hier mehrfach – unwidersprochen vom Moderator – äußern konnte, das halte ich für gefährlich und das macht mir Angst. Und das ist es, was einen Spalt in diese Gesellschaft treibt. Ich will jetzt nicht auf Russland verweisen, denn das ist heute schon häufiger passiert, sondern ich will an die mutigen Frauen im Iran erinnern, die tatsächlich gerade Angst haben müssen vor einer Sittenpolizei, die gerade wieder erst eine Frau totgeschlagen hat, weil sie sich nicht an diese Regeln halten wollte. Wir können so froh sein, frei zu sein nach der friedlichen Revolution 1989, die wir mutigen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu verdanken haben. Und niemand hat das Recht, die Bewegung von 1989, die uns Freiheit gebracht hat, so in den Dreck zu ziehen und mit dem gleichzustellen, was Sie heute wollen. Die AfD hat es perfide getan mit dem Slogan „Vollende die Wende!“. Das war der typische Krenz-Sprech, aufgegriffen von einem Wessi, der meinte, vom Sofa aus das irgendwie beurteilen zu können. Sie tun es jetzt genauso, Birger Gröning, und ich befürchte, so wie Sie sich eben gemeldet haben, machen Sie es jetzt noch schlimmer. Ich dachte, das Schlimmste wäre für heute tatsächlich überstanden. Bitte tun Sie das nie wieder! Das ist perfide und das ist infam, Frau Dr. Bergner, und Sie wissen es eigentlich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Angst als Mittel der Politik, gestörtes Vertrauen in die Politik – wie können Angst abgebaut und Vertrauen in die Landespolitik zurückgewonnen werden?“
Vielen Dank. Herr Gröning, Sie haben keine Redezeit mehr.
(Zwischenruf Abg. Gröning, Gruppe der
BfTh: Ich wollte gern reagieren!) Es ist egal, Sie haben keine Redezeit mehr. Die ganz kurze Information, bevor ich frage, ob die Landesregierung noch reden möchte: Die Präsidentin hat in Absprache mit den Organisatorinnen des parlamentarischen Abends jetzt folgende Absprache getroffen, da wir bis 19.00 Uhr hier definitiv nicht fertig werden: Um 19.15 Uhr bittet die Präsidentin die Fraktionsvorsitzenden, mit nach draußen zu kommen. Sie wird dann dort draußen vor den Fraktionssitzungsräumen, also dem sogenannten Bahnhof zwischen Restaurant und den Fraktionssitzungsräumen, den parlamentarischen Abend eröffnen und dort wird auch die Podiumsdiskussion der Fraktionsvorsitzenden stattfinden, damit wir nicht – wie schon einmal in diesem Hause passiert – den parlamentarischen Abend heute versenken, um es mal auf gut Deutsch zu sagen. Deswegen ist das die Bitte und wir würden dann hier die Aktuellen Stunden in der Zeit noch beenden können. Jetzt meine Frage: Gibt es vonseiten der Abgeordneten noch den Wunsch, zu dieser Aktuellen Stunde zu sprechen? Das sehe ich nicht. Wünscht die Landesregierung das Wort? Die Landesregierung verzichtet. Hervorragend. Dann würde ich diesen fünften Teil der Aktuellen Stunde schließen und den sechsten Teil der Aktuellen Stunde aufrufen. Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6317 Das Wort erhält Abgeordnete Merz für die Fraktion der SPD.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, die zu späterer Stunde noch zusehen. Wir haben heute viel über Auswirkungen des Ukraine-Kriegs gesprochen, über die Energiepreisentwicklungen. Wir als SPD wollten heute daraufhin auch mal über die Einnahmenseite oder darüber sprechen, wie das tatsächlich auch unseren Landes- oder auch den Bundeshaushalt tangiert. Und tatsächlich – auch das wurde heute hier schon öfter gesagt – gibt es eben in der Krise auch viele Krisengewinner. Wir können beobachten, wie einzelne Branchen oder Unternehmen munter Gewinne einsammeln wie Fallobst. Die finanziellen und wirtschaftlichen Lasten tragen jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere durch massiv gestiegene Energie- und Spritpreise. Am Ende richten sich dann wieder alle Augen auf den Staat, der, wie wir heute mehrfach gehört haben, für Ausgleich sorgt und weiter sorgen soll. Und damit stellt sich auch die einfache Frage: Wer soll das bezahlen und woher sollen auch wir als Freistaat das ganze Geld nehmen? Wir als SPD sagen deshalb, es braucht eine Übergewinnsteuer, mit der krisenbedingte Sondergewinne zugunsten des Allgemeinwohls abgeschöpft werden können. Bereits im II. Quartal 2022 haben sich allein die Gewinne der Mineralölindustrie verdreifacht bis verfünffacht. Shell beispielsweise hat im Vergleich zum Vorjahr seinen Gewinn von 3,4 Milliarden auf 18 Milliarden US-Dollar gesteigert. Seit Kriegsbeginn im Februar sind die durchschnittlichen Gewinnmargen der deutschen Raffinerien von 52 Euro auf 241 Euro je Tonne gestiegen. Diese Gewinne ergeben sich ohne ganz eigenes Zutun der Profiteure. Es sind reine Wertabschöpfungen, aber keine Wertschöpfung im Sinne von Risikoinvestitionen oder Innovationsfortschritten wie zum Beispiel damals bei der Impfstoffentwicklung. Es ist eben keine echte wirtschaftliche Leistung mit einem Mehrwert. Es ist auch kein zufälliger Gewinn, wie gerade vom Bund her versucht wird zu urteilen, sondern das reine Ausnutzen einer weltpolitischen Situation.
(Beifall SPD)
Eine Übergewinnsteuer würde in der richtigen Aufmachung daher auch Innovationen weder hemmen noch bestrafen. Die Krise hat hierzulande sicher niemand bestellt, weder die Wirtschaft noch die Bürgerinnen und Bürger. Wenn aber Unternehmen von dieser Krise profitieren, indem sie exorbitante Gewinne einfahren und auf der anderen Seite eben Menschen in diesem Land die Rechnung dafür zahlen, dann reden wir schlichtweg von mangelnder Verteilungsgerechtigkeit. Genau deshalb brauchen wir ein Instrument wie die Übergewinnsteuer, die im Übrigen für Ölkonzerne bereits 1982 in Großbritannien unter Margaret Thatcher, einer Vertreterin des Neoliberalismus, eingeführt wurde. Seit Mai dieses Jahres werden in Großbritannien nun Übergewinne erneut besteuert. Öl- und Gaskonzerne müssen pauschal 25 Prozent mehr auf ihre Gewinne bis Jahresende zahlen. Andere Länder wie Italien, Spanien oder Belgien haben ebenfalls bereits gehandelt. Und in der letzten Woche hat die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU das Abschöpfen von Übergewinnen angekündigt. Das, was wir im letzten Entlastungspaket des Bundes namens Zufallsgewinnen sehen konnten, ist immerhin ein Anfang. Am Ende ist es aber eben keine echte Übergewinnsteuer, sondern im Kern eine umgekehrte EEG-Umlage, die sich preismindernd zugunsten der Verbraucher auswirken soll – ein Anfang. Eine echte Übergewinnsteuer würde dagegen helfen, die Lasten der Krise fair zu verteilen. Wer das bezahlen soll, wird dann gefragt. Ja, natürlich die Unternehmen, die in der aktuellen Kriegs- und Krisensituation ihre Umsätze und Gewinne massiv steigern konnten. In der Finanzkrise und der Coronapandemie gab es durch viele Maßnahmen der Länder und des Bundes wie Überbrückungskredite, Steuererleichterungen oder Schutzschirme üppige Transferleistungen vom Staat an die Unternehmen. Jetzt ist eben der Moment gekommen, an dem nicht nur Verluste, sondern auch Gewinne sozialisiert werden müssen. Denn auch der Haushalt unseres Freistaats würde einnahmeseitig davon profitieren, um dann zum Beispiel wieder notwendige Hilfen oder Investitionen für die Menschen in unserem Land refinanzieren zu können. Vielen Dank.
(Beifall SPD)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, aktuell steht unser Land vor riesigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Menschen stellen sich die Frage, wie sie zukünftig die Stromund Heizkosten bezahlen sollen und wie sich die Kosten für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs entwickeln. Es sind existenzielle Sorgen, die um sich greifen und die die Menschen beschäftigen. Uns allen ist klar, wir haben mit dem Ukraine-Krieg eine besonders schlimme Situation, die weltweite Auswirkungen hat. Insbesondere in dieser Lage brauchen wir kurzfristige und wirksame Entlastungen für die Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen. Allerdings zeigt die SPD-geführte Bundesregierung keine Führung, sondern stolpert eher von einem Fettnapf in den anderen. Ein regelmäßig hilflos wirkender SPD-Kanzler wird nur noch durch einen planlosen grünen Wirtschaftsminister übertroffen. Dazu kommt ein FDP-Finanzminister, der die rot-rot-grünen Fantasien umsetzen muss. Dabei hat die Bundesregierung keinen wirklichen Plan, wie sie unser Land durch die Energie- und Wirtschaftskrise führen soll.
(Beifall AfD, Gruppe der BfTh)
Insbesondere der Osten fühlt sich allein gelassen. Aufgrund der Wirtschaftsstruktur werden wir hier viel härter getroffen als im Westen. Wir reden seit Monaten über Ideen wie eine schwachsinnige Gasumlage, die unsere Menschen in Deutschland noch mehr belasten würde, ein 9-Euro-Ticket, das ein Strohfeuer ist und von den hohen Spritpreisen ablenken soll – die ideologische Blockade von Technologien wie Kohle und Kernkraft hat hier an dieser Stelle schon eine Rolle gespielt –, und einen Tankrabatt, der nur kurzfristig wirkt und letztendlich den Konzernen noch mehr Geld in die Tasche spült. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Bürger nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und auf der anderen Seite Konzerne sich die Taschen füllen und Millionen verdienen. Es wurde auch an dieser Stelle gesagt, dass entsprechende Vorschläge vorliegen. Die SPD wirft mit ihrer heutigen Aktuellen Stunde ein mögliches Instrument zur Diskussion im Thüringer Landtag in den Ring. Es geht um Übergewinne und deren Besteuerung. Jedoch hört es dabei auch schon auf. Es fehlt ein Konzept und ich habe an dieser Stelle vergeblich versucht, aus Ihrer Begründung herauszuhören, um wessen Übergewinne es denn genau gehen soll oder wie diese genau definiert werden sollen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle unterscheidet sich die Landes-SPD leider nicht von der SPD im Bund. Sie agieren planlos und unkonkret, und das bringt weder Thüringen noch Deutschland weiter. Als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag haben wir bereits vor Wochen unseren Energieplan vorgelegt und mit den betroffenen Bürgern und Unternehmen gesprochen. Mit unserem aktuellen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise übernehmen wir Verantwortung für Thüringen und haben konkrete thüringengerechte Vorschläge gemacht. Solche konkreten Vorschläge erhoffe ich mir auch von der Bundesregierung, allerdings stirbt wohl auch hier die Hoffnung zuletzt. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja heute schon vielfach über die aktuelle Situation, insbesondere am Energiemarkt, gesprochen, das brauche ich, glaube ich, nicht noch mal auszuführen. Aber besonders die Menschen, die wegen Niedriglöhnen oder geringen Sozialleistungen ohnehin schon Probleme haben, ihre Rechnungen zu bezahlen und über den Monat zu kommen, sehen sich jetzt vermehrt und intensiver vor ganz besondere Belastungen gesetzt. Das betrifft natürlich auch nicht nur Niedrigeinkommen, sondern auch die Mittelschicht gerät zunehmend unter finanziellen Druck. Diese Entwicklung müssen wir leider auch in Thüringen beobachten, weshalb ich der SPD auch sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde bin. Besonders Mineralölkonzerne und Stromproduzenten – aber auch andere – machen momentan extrem hohe Gewinne, ohne dass diese durch ihr Zutun entstehen würden oder irgendwie gerechtfertigt wären. Viele Länder in Europa steuern dieser Entwicklung aktuell entgegen. Extraprofite werden dort durch eine temporäre Übergewinnsteuer abgeschöpft. Da komme ich noch mal auf den Ministerpräsidenten zurück, der vorhin gesagt hat: Ein Eingriff in die Preisregulierung am Energiemarkt wäre bzw. ist ein sinnvolles Instrument, doch schließt sich das natürlich beides gegensätzlich nicht aus, auch eine Übergewinnsteuer ist oder wäre durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, denn bereits jetzt werden enorme Gewinne verbucht. Mit einer solchen Steuer können und sollen auch die Energiekonzerne in die Verantwortung genommen werden. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Übergewinnsteuern auch in Krisenzeiten nichts Unübliches sind – Kollegin Marx hatte das ja schon angedeutet. Aber es geht auch noch weiter zurück, denn – das darf ich erwähnen – federführend waren zum Beispiel die Länder USA und Großbritannien, denn der Bundesstaat Georgia der USA führte bereits 1863 eine entsprechende Abgabe ein. Auch während des Ersten Weltkriegs waren ebenfalls die USA und Großbritannien 1917 mit derartigen Steuern zur Abschöpfung solcher Gewinne sozusagen aktiv. Diese zusätzlichen Gewinne wurden damals mit einer Steuerrate von – hören Sie zu! – 80 Prozent belegt. Der Übergewinn wurde als Differenz der Gewinne aus den Vorkriegsjahren definiert. Auch während des Zweiten Weltkriegs gab es entsprechende Steuern in den USA. Aber nicht nur zu Kriegs-, sondern auch zu Friedenszeiten gab und gibt es solche Steuern, zum Beispiel auch in der Ölkrise, ebenfalls in den USA und in Großbritannien, und seit Mai – das wurde auch bereits gesagt – gilt in Großbritannien wieder eine Übergewinnsteuer. Öl- und Gaskonzerne müssen pauschal 25 Prozent auf ihre Gewinne zahlen. Ich möchte das mit verschiedenen Ländern noch mal in eine Dimension setzen: Italien hat eine solche Übergewinnsteuer – 25 Prozent. Dort sollen 6,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Griechenland hat ein Klimagesetz mit einer Übergewinnsteuer – 90 Prozent. 400 Millionen Euro werden dort erwartet. Rumänien belegt seine Stromerzeugung mit einer Übergewinnsteuer, das bezieht sich auf die Megawattstunde. Ungarn schöpft kriegsbedingte Übergewinne von Energiekonzernen und Banken ab. Spanien will mit einer Übergewinnsteuer und einer Zusatzsteuer für Banken und Finanzinstitute insgesamt 7 Milliarden Euro einnehmen. Auch Belgien beabsichtigt, Übergewinne von Energieunternehmen mit 25 Prozent zu besteuern, und in Tschechien wird aktuell ebenfalls ein entsprechender Gesetzentwurf diskutiert. In Deutschland wehrt sich leider die Bundesregierung momentan beharrlich gegen eine solche Übergewinnsteuer. Da gebe ich zu: Natürlich gibt es auch entsprechend positive Stimmen von SPD und Grünen, das nehme ich sehr gern zur Kenntnis, blockierend ist hier die FDP.
(Beifall DIE LINKE)
Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ergeben, dass, wenn man zum Beispiel bei Öl 38 Milliarden Euro Übergewinn erwartet, bei Gas 25 Milliarden Euro und im Strombereich 50 Milliarden Euro – in der Summe also 113 Milliarden Euro – und diese mit 25 Prozent Steuern belegen würde, was nebenbei gesagt, immer noch drei Viertel dieser Übergewinne – dieser ungerechtfertigten Gewinne – bei den Unternehmen belassen würde, für Thüringen dabei 600 Millionen Euro herauskämen, entsprechend nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Wir diskutieren hier über den Wegfall der Schuldenbremse, wir haben über Sprach-Kitas gesprochen – 9 Millionen Euro –, wir diskutieren in den nächsten Tagen über ein Sondervermögen, vielleicht 60 oder 70 Millionen Euro – wer weiß. Setzt man das in die Größe, in die Relation, glaube ich, ist es der richtige Ansatz, an der Einnahmenseite deutlich zu arbeiten. Daher bitte ich aus diesem Rund hier und von dieser Stelle aus, natürlich auch die in der Berliner Koalition entsprechend involvierten Parteien, insbesondere die FDP, eine entsprechende Blockadehaltung ihres Finanzministers möglichst bald aufzulösen. Und natürlich auch meine Bitte an die Landesregierung, entsprechend über den Bundesrat hier weiterhin am Ball zu bleiben und einer entsprechenden Besteuerung, die ja im Bundesrat schon angegangen wurde, leider abgelehnt wurde, entgegenzuwirken.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“
Das ist schade. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf ein gutes Gelingen im Sinne einer Übergewinnsteuer.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, heute hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gerechte Abgabenpolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“ beantragt. Meine Vorredner haben hier schon einiges zum Thema ausgeführt, das möchte ich nicht wiederholen. Denn, ja, „Gerechte Abgabenpolitik durchsetzen“ ist ein sehr wichtiges Thema, was auch die SPD seit Jahren leider verfehlt hat. Die wirkliche Gerechtigkeit haben wir als AfD-Fraktion bereits seit Beginn unserer Partei auf der Agenda, doch dies heute hier in der Zeit von 5 Minuten abzuhandeln, ist leider zu knapp bemessen. Da nützt auch keine Symptompolitik, die Ursachen müssen angegangen werden. Nun zu den Übergewinnen: Da ist erst einmal die Frage zu klären, wer hat es eigentlich ermöglicht, dass diese Übergewinne oder auch Zufallsgewinne bei den Energieerzeugern überhaupt entstehen und von den Verbrauchern finanziert werden? Die Energieunternehmen selbst sind es nämlich nicht. Hier trägt die Politik der sogenannten Energiewende die Hauptverantwortung, meine Damen und Herren. Verantwortung für diese Übergewinne der Energieerzeuger trägt derzeit im Bund vor allem die SPD. Ja, die SPD, die Grünen und die FDP, denn die könnten die rechtlichen Regelungen ändern, um etwa die Merit-Order-Regel anders aufzusetzen. Oder kann uns auch mal die SPD erklären, wie es sein kann, 200 Millionen Euro Gewinn pro Schiffsladung US-Fracking-Gas für US-Händler? Bitte schön, erklären Sie mal, wie wollen Sie den Übergewinn bei US-Händlern abschöpfen? Das sollen Sie uns mal erklären. Ich erinnere einmal daran, dass man einst den Bürgern versprochen hatte, dass die Energiewende für sie nicht mehr als eine Kugel Eis kosten werde. Das waren dieselben Leute, die jetzt wieder im Bund regieren, Grünen- und Rote-Politiker. Wo stehen wir heute und jetzt? Die Deutschen zahlen die höchsten Strompreise weltweit, und ein Ende der Kostensteigerung ist nicht in Sicht. So sieht es nämlich aus. Die Monopol-Kommission hat bereits 2011 in einem Sondergutachten Zweifel an der Kostensenkung für den Endverbraucher angemeldet, denn den Preiseffekten der Merit-Order-Regelung wurden damals schon gegenläufige Effekte von EEG-Umlage, Regelenergiekosten oder Kosten des Netzausbaus entgegengestellt, die aber hier gern mal unter den Tisch fallen. Jetzt kommt noch die Preisexplosion bei Gas und Öl hinzu, weil man meint, eine Sanktionspolitik gegen unseren Hauptenergielieferanten betreiben zu müssen. Diese Preisexplosion ist verursacht durch politisch verantwortete, künstliche Energieverknappung und infolgedessen durch erhöhte Beschaffungskosten. Das nimmt die SPD-Bundesregierung billigend in Kauf. Ebenso nimmt man die jetzt eben preistreibenden Effekte der Merit-Order-Regel in Kauf, denn jetzt müssen Gaskraftwerke mehr Strom erzeugen, auch weil Atom- und Gaskraftwerke mehr Strom erzeugen bzw. abgeschaltet werden. Die hochgepriesenen Solar- und Windenergieanlagen liefern den versprochenen Strom leider eben nicht. Da der Strompreis via Merit-Order-Regel an den Gaspreis gekoppelt ist und das Gas jetzt teurer denn je ist, so gehen die Strompreise durch die Decke. Dadurch steigen die Gewinne, nicht zuletzt der Solarund Windenergieerzeuger, und zwar in einem Maße, der jenseits der üblichen Gewinnspanne liegt. Würde Gas wieder günstiger, dann würde auch in Thüringen der Strompreis sinken und Übergewinne wären sofort kein Thema mehr. Aber das will man ja nicht, von der EU auch nicht. Herr Ministerpräsident hat ja dazu heute auch schon ausgeführt, Herr Ramelow. Er hat aber auch kürzlich gesagt und auch heute wieder, dass die simple Rückkehr zu billigem Gas der falsche Weg sei. Nein, der falsche Weg ist der Weg, den die Roten- und Grünen-Politiker in Bund und Ländern verfolgen. Es ist einfach geheuchelt, jetzt eine Übergewinnsteuer zu fordern, nachdem man die selbst ermöglicht und auch befördert hat. Zahllose Experten raten von einer solchen Steuer ab. Ich kann nur sagen: Machen Sie sich ehrlich und beenden Sie diesen Irrweg der Energiewende, dann braucht man eben auch nicht neue verrückte Steuern zu fordern. Im Gutachten 03/2022 des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen wird extra darauf hingewiesen, dass die aktuellen Pläne zur Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung bereits Elemente einer Übergewinnbesteuerung enthalten. Selbst die Ermittlung des sogenannten Übergewinns ist in der Praxis kaum abgrenzbar. Der ermittelte theoretische Übergewinn hängt stark von der Referenzperiode ab. Die praktische Umsetzung der Theorie hat jedoch unerwünschte Nebenwirkungen wie die Senkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Zementierung der Verknappung der Energie. Insgesamt hat eine solche Steuer keinerlei positive Effekte, auch nicht für Thüringen, außer eines kurzen Strohfeuers. Der Wissenschaftliche Beirat rät dringend davon ab, eine kurzfristige, politisch opportun erscheinende, aber langfristig schädliche Übergewinnsteuer einzuführen. Wir fordern daher die sofortige Aussetzung der Merit-Order-Regel, dafür ein alternatives modifiziertes Strommarktmodell, das keine Übergewinne entstehen lässt und sofort positive, entlastende Effekte für Thüringen und seine Bürger hat. Gern hätte ich hier noch mehr ausgeführt dazu, aber meine Redezeit ist leider um. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und Besucherinnen im Landtag, die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen" greift einen der Aspekte der derzeit schwierigsten Energiekrisen unseres Landes auf. Zugleich stellt sie die elementare Frage nach Gerechtigkeit, Solidarität und Ausgewogenheit. Beide Bereiche unseres Staatswesens fußen neben dem Solidarprinzip auf dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und übersetzt heißt es, dass die Stärkeren den Schwächeren der Gesellschaft helfen bzw. der Staat regulatorisch zum Wohle der Gesellschaft eingreift und ausgleicht. Unter anderem als Ergebnis des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine erleben wir derzeit stark steigende Energiepreise für die Endverbraucher am Strommarkt, Gasmarkt, aber auch bei Erzeugnissen des Rohölmarkts. Auffällig dabei ist, dass in allen drei Bereichen Gewinne entstehen, die weder an die Rohölpreise gebunden noch durch die Gestehungskosten der Stromerzeugung gedeckt oder begründet sind. Hier werden zusätzliche Gewinne generiert, die zufällig durch Marktverwerfungen, ausgehebelte Preisgestaltungsmechanismen wie Merit-Order oder schlicht durch Spekulation bzw. Ausnutzen einer Oligopolstellung im Kraftstoffbereich entstehen. Marktmechanismen wie Angebot und Nachfrage sind hier längst ausgehebelt und es bedarf dringend eines regulatorischen Eingriffs durch die Bundesregierung oder auch auf europäischer Ebene. Unter den extrem hohen Energiepreisen leidet nicht nur in weiten Teilen die Bevölkerung, sondern es leiden auch weite Teile von Industrie, Gewerbe und Handwerk, aber auch Kommunen, unser Bildungsund Gesundheitssystem. Um einen dringend erforderlichen Ausgleich zu schaffen, sind gewaltige finanzielle Anstrengungen nötig. Die aufzuwendenden Mittel lassen sich weder im laufenden Bundeshaushalt noch im Landeshaushalt Thüringens ohne weitere Einnahmen oder Zuweisungen darstellen. Sehr geehrte Damen und Herren, gegenüber dem Gedanken einer Übergewinnsteuer, dem Abschöpfen von Zufallsgewinnen oder Spekulationsgewinnen werden zahlreiche Bedenken geäußert. Allen Bedenkenträgern gemein ist, dass sie zwar die Erfordernisse einer schnellen Hilfe ebenfalls erkennen und auch einfordern, aber keine Wege aufzeigen können oder wollen, wie die Hilfen finanziert werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur kurzfristigen Bewältigung dieser Finanzhilfen muss es einen verfassungskonformen Mechanismus zum Abschöpfen eines Teils dieser Gewinne geben. Eine steuerrechtliche Regelung erscheint aus verschiedener Sicht heraus als verfassungsrechtlich bedenklich. Vielmehr müssen hier auf Bundesebene Regelungen für eine zeitlich befristete Abgabe erarbeitet werden, die ausschließlich der Bewältigung dieser Krise zugutekommen. Hierbei lassen sich durchaus Anleihen wie beispielsweise bei der EEG-Umlage nehmen, ein Mechanismus, der erprobt und europarechtlich bestätigt wurde. Selbst der Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung plädiert für eine Übergewinnsteuer. So sagt der Präsident des DIW: „Diese könnte auf die zusätzlichen Umsätze im Vergleich zu 2021 erhoben werden und eine 50prozentige Steuer auf zusätzliche Gewinne beinhalten.“ So würden Mineralölkonzerne immer noch ordentliche Gewinne machen, aber auch der Staat und damit die Steuerzahler an diesen leistungslosen Gewinnen beteiligt werden. – Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, ich kann Ihrer Rede fast in Gänze bis auf den letzten Teil mit Herrn Fratzscher zustimmen.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ist ja auch im
Bund eine Koalition!) Das merkt man bei euch nicht immer, aber es ist tatsächlich so.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ich kann auch
gern noch mal vorgehen!) Da freue ich mich.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich freue mich immer auf den Austausch auf Augenhöhe. Aber es ist natürlich Bestreben auch der doch sehr unterschiedlichen Partner jetzt in dieser Krise, die für uns alle spürbar ist, eben entschlossen zu handeln. Und, ja, unter diesem Brennglas wird eben auch deutlich, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht worden sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Frage der Energiepreise, es gilt für viele andere Dinge in unserer Gesellschaft auch. Damit muss die Bundesregierung umgehen. Aber es ist ja auch schon etwas passiert. 100 Milliarden Euro Entlastung – Frau Merz hat es vorhin angedeutet – ist die größte Entlastung seit 30 Jahren in der Bundesrepublik, aber sie findet aufgrund natürlich verständlicher Emotionalität in der öffentlichen Debatte nicht den Durchschlag, den es durchaus verdient hätte. Wir haben das, was Sie eben angesprochen haben, Herr Müller, diese Strompreisbremse, diese umgekehrte EEG-Umlage, indem man tatsächlich, solange man das Merit-Order-Prinzip nicht aus dem Markt als Regelungsprinzip herausbekommt, aus der Strombörse, denn es ist eine europäische Strombörse, das heißt, wir brauchen unbedingt Brüssel dazu, hat sich die Bundesregierung für diesen Schritt entschieden, tatsächlich denjenigen die Mehrgewinne zu entziehen, die eben höher sind als die Erzeugungskosten.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir haben die Dämpfung der Netzentgelteentlastung beim CO -Preis und verschiedene Einführun2 gen des CO -Preises usw. usf., aber wir haben 2 tatsächlich das Problem, dass wir auch definieren müssen, was denn ein Übergewinn ist. Sie sprechen von den Anleitungen, von den Beispielen anderer europäischer Länder, die eine Sondersteuer erhoben haben. Das kann man machen. Man muss schauen, dass das auch rechtssicher möglich ist.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und genau vor diesem Problem stehen im Übrigen auch diese Regierungen in den anderen Ländern, denn in noch keinem hat sie tatsächlich – soweit ich weiß, Stand heute – schon Gesetzeskraft. Deswegen hat auch Frau von der Leyen angekündigt, über die Europäische Union dort tätig zu werden, weil wir ein Binnenraum, ein Binnenmarkt sind auch für das Produkt Strom und Energie. Der Ministerpräsident hat vorhin Ausschläge am Energiemarkt genutzt, um ganz grundsätzlich auch ein Stück weit Skepsis gegenüber Marktmechanismen zu erteilen. Man muss vielleicht einfach sagen, dass Markt dann funktioniert, wenn man Ressourcen und Nachfrage einen Preis gegenüberstellt. Wir haben im letzten Jahr tatsächlich einen Preissprung an der Energiebörse gehabt, der für Herrn Ramelow zunächst nicht verständlich war, weil uns gerade aus Asien Transportkapazitäten wegen der stringenten und rigiden Coronapolitik ausgefallen sind. Wir haben weitere Preisausschläge Ende Januar und wir haben sie auch jetzt wieder, der Preis ist aber gefallen – gerade für Gas von 350 Euro von vor sechs Tagen auf jetzt unter 200 Euro. Das heißt, der reine Spekulationsgewinn ist raus aus dem und der Rest, da sieht man, wohin es führt, wenn man bei Oligopolen in einem staatlich regulierten Markt mit dem Merit-Order-Prinzip eine Produktklasse präferiert, was eben die Erneuerbaren sind, die ja selbst Produktionsvorteile und Produktionskostenvorteile haben und sie endlich auch ausspielen können müssen. Das ist das übrigens, was Frau Umweltministerin Siegesmund hier auch eingefordert hat. Es entstehen Sondereffekte auch auf der Gewinnseite. Ich will nur sagen, weil das vielleicht nicht jedem bewusst ist nach den Reden, auch Gewinne werden schon heute besteuert. Aber tatsächlich brauchen wir eine europäische Lösung, diese Sondereffekte dazu zu nutzen, weiterhin Härten und soziale Härten in Europa insgesamt abzufedern. Das muss aber rechtssicher sein. Da habe ich großes Vertrauen in die Europäische Kommission. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“
Vielen Dank. Jetzt habe ich auf meiner Liste noch die Bürger für Thüringen mit Frau Bergner stehen. Nicht mehr? Gut. Wünscht die Landesregierung das Wort? Herr Staatssekretär Schubert.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte jetzt nicht alle Vorreden noch mal wiederholen, die bereits getroffen worden sind. Wir werden niemals glauben, dass wir mit einer Übergewinnsteuer jetzt alle Probleme der Energieversorgung, seien es die Energiesicherheit oder die Preisthematik, regeln können, aber es ist ein Element, das zu mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung führen kann. Deswegen hat die Landesregierung bereits im Juni dieses Jahres gemeinsam mit anderen Ländern einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht. Damit sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen. Dieser Vorstoß hatte leider keine Mehrheit gefunden, aber trotzdem wird sich die Landesregierung weiter dafür einsetzen, dass es zu einer Übergewinnsteuer kommt, so wie das in einigen Ländern der EU entweder schon eingeführt worden ist oder man dabei ist, das einzuführen. Denn es ist klar, dass die Lasten, die mit der Energiepreisproblematik da sind, möglichst auf breite Schultern verteilt werden sollen und dass es nicht der Fall sein kann, dass einige große Konzerne oder auch andere Unternehmen sich die Dinge noch zunutze machen und dabei noch große Gewinne erzielen, die am Ende nicht versteuert werden müssen. Deshalb, wie gesagt, unterstützt die Landesregierung das Vorhaben, das hier im Raum steht, und wird auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, das im Bundesrat vorzutragen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“
Vielen Dank. Damit schließe ich den sechsten Teil und rufe den siebenten und damit den letzten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6331 Das Wort erhält Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
g) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Attraktivität des Nahverkehrs in Thüringen steigern – 9-Euro-Nachfolgeticket einführen“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch die verbliebenen Zuschauer/-innen am Livestream, wir haben es tatsächlich zur letzten Aktuellen Stunde für heute geschafft. Auch wenn die Zeit fortgeschritten ist, so ist das Thema kein unwichtiges.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Denn es soll darum gehen, wie die erfolgreichste und populärste Maßnahme aus dem zweiten Entlastungspaket auch hier in Thüringen fortgeführt werden kann – ich spreche vom 9-Euro-Ticket. Über alle Erwartungen hinaus konnten in den drei vergangenen Sommermonaten bundesweit sage und schreibe 52 Millionen Tickets verkauft werden. Viele Menschen konnten so spürbar entlastet werden und extrem kostengünstig mobil sein. Auch auf den Klimaschutz hat sich das Ticket positiv ausgewirkt. So ist nach ersten Auswirkungen ein deutlicher Verlagerungseffekt vom Auto auf den klimafreundlichen Nahverkehr nachweisbar. Der Feldversuch 9-Euro-Ticket bestätigt also deutlich, durch ein preisgünstiges und ein einfach verständliches Tarifsystem wird der öffentliche Nahverkehr so attraktiv, dass viele Menschen auf diesen umsteigen wollen. Und das müssen wir fortführen. Wir als Bündnisgrüne wollen die klima- und sozialpolitisch positiven Erfahrungen aus dem 9-Euro-Ticket deshalb verstetigen und setzen uns dafür ein, schnellstmöglich ein Nachfolgeticket anzubieten. Im Entlastungspaket III der Bundesregierung findet sich dafür schon mal ein Ansatz. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Länder sollen dieses Angebot in der gleichen Höhe kofinanzieren. Dazu hat die Konferenz der Verkehrsminister/-innen am Montag einen einstimmigen Beschluss gefasst. Darin erklären sich die Verkehrsminister/-innen der Länder bereit, ein 9-Euro-Nachfolgeticket auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig machen sie zu Recht deutlich, dass endlich die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte Erhöhung der Regionalisierungsmittel ab 2022 auch in diesem Jahr noch umgesetzt werden muss. Diese Vereinbarung muss der Bundesverkehrsminister endlich erfüllen. Darüber hinaus sind auch die Verkehrsunternehmen in der aktuellen Lage von den Energiekostensteigerungen massiv betroffen. Noch nicht bewältigt sind die Auswirkungen der Fahrgasteinbrüche aufgrund der Coronapandemie. Daher muss allen klar sein, es stellt die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger gerade vor enorme Herausforderungen, überhaupt den Status quo zu halten. Deshalb ist der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz auch richtig und dringend notwendig, die Regionalisierungsmittel zum Ausgleich der Energiepreissteigerungen dieses und nächstes Jahr zusätzlich um 1,65 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese berechtigten Forderungen an den Bund dürfen aber keineswegs bedeuten, die Verantwortung für die Etablierung eines Nachfolgetickets allein auf diesen abzuschieben. Wir müssen auch in Thüringen unseren Beitrag leisten und dazu bereit sein, einen finanziellen Anteil an den Kosten zu übernehmen. Bei positiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern könnte der Anteil Thüringens für das Nachfolgeticket etwa in Höhe der jährlichen Ausgaben für das Azubi-Ticket liegen, das es dann wahrscheinlich nicht mehr bräuchte. Die tatsächliche Belastung für den Landeshaushalt könnte also überschaubare Ausmaße annehmen. Demgegenüber stünde ein Ticket, mit dem Menschen in Thüringen endlich landesweit unkompliziert und günstiger als heute unterwegs sein können. Ganz klar ist aber, dass ein solches preisgünstiges und einfaches Tarifsystem seine Wirkung nur dann entfalten kann, wenn es mit einem deutlichen Ausbau des Angebots von Bus, Bahn und Straßenbahn verbunden wird. Ohne eine gleichzeitige Angebotsoffensive wird das Nachfolgeticket ins Leere laufen. Die jahrzehntelange Unterfinanzierung des öffentlichen Verkehrs muss endlich ein Ende haben. Das hat übrigens auch der an alle Landtagsabgeordneten verschickte Brief der Verkehrsverbände MDO und VDV vor zwei Wochen mehr als deutlich gemacht. Dieser ist eben nicht nur an den Bund, sondern auch an uns als Haushaltsgesetzgeber ein deutlicher Aufruf. Sehr geehrte Damen und Herren, das 9-Euro-Ticket hat die Bereitschaft der Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn gezeigt. Es hat aber auch die großen Investitionsbedarfe in den öffentlichen Nahverkehr offenbart. Neben dem Bund müssen wir auch in Thüringen viel größere Anstrengungen unternehmen, die notwendigen Investitionen zu ermöglichen und das Angebot insbesondere auch im ländlichen Raum zu verbessern. Nur so werden wir die Ziele der Verkehrswende erreichen und Menschen eine echte Mobilitätswahl ermöglichen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
g) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Attraktivität des Nahverkehrs in Thüringen steigern – 9-Euro-Nachfolgeticket einführen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ja eben ein spärlicher Applaus, scheinbar sind nicht alle davon überzeugt, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Wahl.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Da bin ich mal auf Ihren Beifall gespannt!) Ja, es hat ja keiner geklatscht. Bei uns sind nur wenige da,
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Ja, eben!) aber bei euch sind viele da und es hat keiner geklatscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erklärtes Ziel der CDU-Fraktion sind Investitionen in ein modernes und klimaschonendes Bus- und Bahnangebot durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge sowie ein zuverlässiges Angebot in guter Qualität und in enger Taktung. Das galt vor dem 9-Euro-Ticket und das gilt auch heute für uns. Ob – und das ist für uns noch völlig unklar – dieses 9-Euro-Ticket nun tatsächlich die Erwartungen gerade hinsichtlich der Berufspendler erfüllt hat und, wenn wir hier von einer Verkehrswende sprechen, dass mehr Menschen den Alltagsverkehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen sollen, da mache ich mal ein großes Fragezeichen, ob das 9-Euro-Ticket gerade für diesen Personenkreis erfolgreich war.
(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)
Mein subjektiver Eindruck war, dass sehr viele – die Züge waren voll, ich bin im Sommer auch öfter gefahren, aber wer saß drin? Das waren überwiegend Menschen, die die Ferien genutzt haben, um von A nach B zu fahren, die Ausflüge mit der Bahn gemacht haben, weil es natürlich sehr kostengünstig war. Unserer Auffassung nach ist das 9-Euro-Ticket keiner der verkehrspolitischen Herausforderungen gerecht geworden. Ich frage hier: Ist durch das 9Euro-Ticket der ÖPNV attraktiver geworden? Nein. Sind die Kapazitäten im ÖPNV verbessert worden? Nein. Ich sage Ihnen: Was die Ampel hier betrieben hat und fortsetzen will, ist Subventionspolitik für diejenigen, die eben nicht zwingend auf das Auto angewiesen sind. In den ländlichen Regionen hat dieses Strohfeuer nämlich kein Problem gelöst. Für eine sinnvolle Nutzung fehlt vielerorts die notwendige Taktung und Anbindung. Es fehlen Mitarbeiter in den Stellwerken. Seit Wochen gibt es Probleme auf den Strecken Halle–Kassel und Erfurt–Nordhausen, es fallen hier Züge aus, am Wochenende gab es noch nicht mal Ersatzbusse für die Pendler. Es gibt zu wenige Züge, die einen Mehrnutzen im SPNV überhaupt möglich machen, und – was ich auch von dieser Stelle öfter schon gesagt habe – es gibt überhaupt wenig Möglichkeiten, dass vor allen Dingen auch ältere Leute oder Familien mit Kinderwagen den ÖPNV nutzen können, weil wir da noch Nachholbedarf haben. Dies hat auch Frau Ministerin Karawanskij erkannt, wenn sie einräumt, dass dieses Ticket für einen Großteil der Menschen auf dem Lande nichts bringt. Und da stimme ich Ihnen voll zu, Frau Ministerin.
(Beifall Gruppe der BfTh)
Wenn es überhaupt eine Bringschuld für eine mögliche Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gibt, dann liegt diese beim Bund und da muss sie auch bleiben. Das sehen auch die Verkehrsminister so. Schließlich gab es da kürzlich einen einstimmigen Beschluss, nach dem die Verkehrsminister erwarten, ich zitiere: „[…] dass der Bund hierzu zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag vorlegt und sich zu seiner vollständigen Finanzierungsverantwortung bekennt und diese dauerhaft absichert.“ In dieser gleichen Konferenz ging es auch um die notwendige Anpassung der Regionalisierungsmittel an die tatsächliche Kostenentwicklung. Liebe Kollegen, dort liegt nämlich das Hauptproblem. Nicht nur nach Ansicht der Verkehrsminister drohen massive Tariferhöhungen und gleichzeitig die Gefahr, dass das Angebot im Status quo nicht gehalten werden kann und Angebote reduziert werden müssen. Ich habe gerade auf die Probleme in den Stellwerken hingewiesen, es sind aber auch die Lokführer, die massiv fehlen, und die Zugbegleiter. Wer also einseitig den Fokus auf ein neues 9-Euro-Ticket legt, statt Infrastruktur und Angebot zu verbessern, der handelt nur ideologisch.
(Beifall CDU, AfD, Gruppe der BfTh)
Beim Infrastrukturministerium renne ich da wahrscheinlich offene Türen ein. Liebe Kollegen, die Landesregierung muss ihren Schwerpunkt darauf legen, die Infrastruktur und das Angebot des ÖPNV gerade im ländlichen Bereich auszubauen. Dazu müssen höhere Bundesmittel eingefordert und genutzt werden sowie durch die notwendigen Landesmittel ergänzt werden. Diese Aufgabe ist schon groß genug. Ein Blick auf unsere Dörfer zeigt: Attraktive Ticketpreise nützen nichts, wenn kein Angebot da ist.
(Beifall Gruppe der BfTh)
Nur wenn das Angebot überzeugt, benutzen die Menschen auch Bus und Bahn. Dann brauchen wir mehr Pünktlichkeit, eine Vertaktung, aber auch Parkplätze an den Bahnhöfen, denn nicht jeder hat einen Bus vor dem Haus und jeder, der nicht gerade solche Arbeitszeiten hat, dass er fahren kann,
g) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Attraktivität des Nahverkehrs in Thüringen steigern – 9-Euro-Nachfolgeticket einführen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dem letzten Satz, es gibt noch viel zu tun, möchte ich nicht widersprechen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei den Verkehrsunternehmen, die eine große organisatorische Leistung vollbracht haben. Sie mussten zahlreiche Probleme lösen, finanziell in Vorleistung gehen, die reibungslose Bereitstellung des Tickets garantieren, Regelungen mit Abos finden, Lösungen für einzelne Nutzergruppen, sie hatten eine sehr große Belastung der Mitarbeiter und kaum Möglichkeiten von zusätzlicher Bereitstellung von Bahnen und Bussen. Wir alle erinnern uns noch an die heftigen Diskussionen im Vorfeld, nutzt es für den ländlichen Raum, ist es ein Angebot, wie sieht es mit der Qualität aus. Entschieden haben es die Bürgerinnen und Bürger. Die positive Resonanz von 52 Millionen verkauften Tickets spricht ja wohl Bände.
(Beifall DIE LINKE)
Natürlich wurden die Probleme nicht unter den Tisch gekehrt. Die eigentliche Evaluierung steht noch aus, die Ergebnisse sollen laut Parlamentarischem Staatssekretär und Beauftragten für den Schienenverkehr Michael Theurer Anfang Oktober vorliegen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal ein Beispiel erwähnen: Wir haben bei einer Veranstaltung im ländlichen Raum – Bad Lobenstein und Umgebung gehören dazu – die Frage gestellt: Wer von Ihnen hat ein 9-Euro-Ticket gekauft? Es gingen alle Hände hoch und es waren viele Bürgerinnen und Bürger bei dieser Veranstaltung. Einfach deswegen: Sie haben die Bahn nutzen können. Sie sind zum Bahnhof gefahren, auch wenn das Busangebot nicht so reichhaltig war, es wurde zum Teil kritisiert, es wurden gute Vorschläge gemacht, aber sie haben dieses Ticket genutzt. Das unterstreicht auch die Ergebnisse einer KfW-Studie, dass drei von vier Haushalten anstelle eines Autos durchaus bereit wären, häufiger öffentliche Verkehrsmittel oder das Rad zu nutzen, wenn entsprechende Infrastruktur und das Angebot ausgebaut würden. Dabei wurde diese Untersuchung vor der Einführung des 9-EuroTickets gemacht. Interessant ist auch, es wünschen sich 63 Prozent der Befragten eine bessere Anbindung, 49 Prozent – und das ist keine kleine Zahl – votieren für geringere Kosten und 19 Prozent für besseren Komfort als Voraussetzung für eine Nutzung. Was bleibt von dem 9-Euro-Ticket? Es ist eine große sozialpolitische Leistung für Familien und Menschen mit schmalem Geldbeutel, die Möglichkeit, Urlaub zu machen, Veranstaltungen in naher und weiter Umgebung zu besuchen, Ausflüge in die Natur zu machen, Freunde zu besuchen. Mit diesem Ticket wurden die Hürden beim Einstieg in Bus und Bahn beseitigt, ein Ticket für alles, kein Verbund, keine Kreisgrenzen, keine Tarifgrenzen, es war einfach zu erwerben, ein positiv besetztes Signal für einen möglichen Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätsangebote, kombiniert mit Fahrradfahren und Wandern.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das Fahrrad
konnte man gar nicht mitnehmen!) Es war ein effektiver Beitrag für den Klimaschutz, aber es gibt auch eine Erwartung an die Politik allgemein, die Voraussetzung für einfache, leicht zugängliche, bundesweit günstige Tarifstrukturen zu schaffen, aber auch den ÖPNV zu stärken, wesentlich das Angebot zu erhöhen, die Probleme zu beseitigen. Und, Frau Tasch, diese Probleme sind nicht durch das 9-Euro-Ticket entstanden. Sie sind seit Jahren hausgemacht bei der Politik im Bund und auch im Land.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Negativ: Im Moment ist keine Anschlussregelung bekannt. Wir haben bald Oktober, und es soll spätestens ab 1. Januar des Folgejahres eine Lösung geben. Es ist auch noch keine Aussage möglich, ob die bisher aufgewandten Bundesmittel für die Refinanzierung dieses Tickets auskömmlich sind, denn die Nachweisführung der Länder über die zweckentsprechende Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel für das 9-Euro-Ticket liegt erst am 30. Juni 2024 vor. Aber es wurde auch das Augenmerk – ich hatte es vorhin schon gesagt – auf die unzureichende Förderung des ÖPNV generell gelenkt. Wir haben alle den Brief bekommen – er ist von Frau Wahl schon erwähnt worden – und es gibt noch keine Aussage des Bundes zur erforderlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um eben diese Probleme systematisch anzugehen. Es kann bisher mit den vorhandenen Mitteln lediglich der Status quo – und auch der nicht flächendeckend – realisiert werden. Deswegen haben die Länder übereinstimmend vom Bund für 2022 und 2023 zusätzliche 1,65 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel gefordert. Aber ich finde es auch sehr gut, dass durch dieses Ticket eine Diskussion in Gang gesetzt wurde und dass Sie begonnen haben, dem ÖPNV den Platz einzuräumen, den er auch verdient, als klimafreundliches, in der Perspektive flächendeckendes Verkehrsmittel, ein Landesnetz von Bussen. Ein gut ausgebautes Infrastrukturnetz muss einfach unser Ziel sein, unser gemeinsames Ziel.
(Beifall Gruppe der BfTh)
Wir sagen Ja zu einer einfachen, übersichtlichen, günstigen bundesweiten Ticketstruktur, und wir sagen, es darf aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen, und eine Verschlechterung des Angebots darf nicht in Kauf genommen werden. Noch eine letzte Bemerkung.
g) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Attraktivität des Nahverkehrs in Thüringen steigern – 9-Euro-Nachfolgeticket einführen“
Die kann ich mir auch klemmen. Ich mache sie dann im Ausschuss. Schönen Dank. Wir wollen das Ticket noch evaluieren.
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
g) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Attraktivität des Nahverkehrs in Thüringen steigern – 9-Euro-Nachfolgeticket einführen“
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer! Die Grünen sprechen sich für ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Monatsticket aus. Eine solche Forderung scheint auf den ersten Blick eine gute Sache zu sein. Und wie so oft muss man gerade angesichts des grünen Populismus genauer hinsehen, und da zeigt es sich, dass die Sache nicht so steht, wie die Grünen es sich erträumen. So ist es eben fraglich, ob das 9-Euro-Ticket tatsächlich ein großer Erfolg war. Soweit zu sehen, sind nämlich die diversen Jubelmeldungen keineswegs belastbar, denn es liegen gar keine zuverlässigen und nachvollziehbaren Daten vor, schon gar nicht für Thüringen. Gern wird eine Studie zitiert, genauer eine Umfrage des VDV, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Daraus soll hervorgehen, dass das 9-Euro-Ticket ein Erfolg gewesen sei. Indes ist nicht nur die Methodik der Studie unklar, sondern es wird auch ganz offenkundig mit fragwürdigen Schätzungen argumentiert, etwa zur Umweltbilanz des Tickets. Vor allem aber ist der VDV natürlich daran interessiert, das Flatrate-Ticket in einem positiven Licht erscheinen zu lassen, denn der Verband hat hier finanzielle Eigeninteressen und muss insoweit also auch als befangen und damit nicht neutral angesehen werden. Die Erfahrungen zeigen, dass das Ticket vor allen Dingen für enorme Mitnahmeeffekte auf Kosten des Steuerzahlers gesorgt hat. Viele haben das Ticket verständlicherweise genutzt, um einen kostengünstigen Wochenendausflug unternehmen zu können. Bekannt wurden beispielsweise die mit Punks gefüllten Partyzüge nach Sylt. Da hatten die Einwohner dort natürlich ihren Spaß. Es ist natürlich schön, wenn die Punks auch ihren Spaß haben. Ob das allerdings ein verkehrspolitisch sinnvolles Faktum ist, wage ich zu bezweifeln.
(Beifall AfD)
Dann aber bedeutete das 9-Euro-Ticket vor allen Dingen überfüllte Züge, Verspätungen, Zugausfälle, Sitzplatzmangel, fehlende Fahrradplätze, Kapazitätsengpässe usw. Die Grünen sprechen diesbezüglich etwas verschämt in ihrer verschwurbelten Sprache davon, dass das 9-Euro-Ticket Investitionsbedarfe für Kapazitätssteigerungen sowie ein resilientes Schienennetz offensichtlich gemacht hätte. So kann man es natürlich auch ausdrücken. Gemeint sind der Personalmangel und die Überlastung bei den diversen Verkehrsunternehmen oder auch die mangelhafte Planung, die auch auf etlichen Strecken regelrechtes Chaos zur Folge hatte. Ich erwähne exemplarisch, dass vom 15. bis 31. Juli und ab dem 15. August bis 2. September die Mitte-Deutschland-Verbindung von Erfurt in beide Richtungen für den Nahverkehr unterbrochen war,
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Das hatte doch nichts mit dem 9Euro-Ticket zu tun!) sodass sich die Fahrzeiten bis zu einer Stunde erhöhten. Das hat jetzt damit zu tun, dass die Mitarbeiter überlastet waren und dass es zu wenig Mitarbeiter gibt. Vom 1. bis 15. August gab es lediglich Schienenersatzverkehr. Es ist also keineswegs so, dass die dreimonatige Brot-und-Spiele-Aktion eine großartige Sache war. Und sie war es schon gar nicht für die Bewohner der ländlichen Regionen. Die ländlichen Räume sind eben vielfach nach wie vor unzureichend an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen und da nützt das schönste 9-Euro-Ticket nichts,
(Beifall AfD)
wenn es eben keine Züge oder Busse gibt, die einen irgendwo hinbringen können. Einmal mehr hat man hier Politik zuungunsten der ländlichen Bevölkerung gemacht. Vor allen Dingen deshalb ist es fragwürdig, ob ein Nachfolgeticket für die Bewohner des Flächenstaats Thüringen wirklich ein Gewinn wäre. Man darf bei alledem schließlich nicht vergessen, dass das 9-Euro-Ticket für den Staat und damit für den Steuerzahler eine teure Angelegenheit war. In diesem Lichte bleibt ein Nachfolgeprojekt eine fragwürdige Sache, selbst wenn der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellte und der Kieler Schlüssel fairer ausgestaltet wäre. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
g) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Attraktivität des Nahverkehrs in Thüringen steigern – 9-Euro-Nachfolgeticket einführen“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal eine kurze Richtigstellung: Also, die Bauarbeiten entlang der Mitte-Deutschland-Verbindung waren lange geplant. Da sind Schienen instand gesetzt worden, Herr Rudy, das hat mit dem 9-Euro-Ticket nichts zu tun. Und das 9-Euro-Ticket war und ist auch kein Traum, sondern war tatsächlich Realität für drei Monate in Deutschland. Wir müssen daraus jetzt auch keine ideologische Kampfveranstaltung hier wieder machen, ländlicher Raum gegen Städter, was ich jetzt hier schon alles gehört habe. Das ist doch bei diesem Thema wirklich unnötig. Natürlich gibt es wie bei allen Themen positive Aspekte und negative Aspekte. Das Positive ist hier schon mehrfach gesagt worden, 52 Millionen verkaufte Tickets in den drei Monaten, dazu – das ist noch nicht gesagt worden – noch 10 Millionen Leute, die vorher schon eine Abo-Karte hatten und auch darüber entlastet wurden. Das ist ja dann verrechnet worden. Damit hat diese Maßnahme die eine Zielvorgabe, nämlich die Menschen zu entlasten, schon mal erfüllt. Das Zweite ist: Die Leute, die das genutzt haben, sind in den Genuss eines einheitlichen Tarifsystems gekommen. Man musste nicht mehr darauf achten, bin ich jetzt an der Landkreisgrenze, bin ich in einem anderen Bundesland. Das ist etwas, was Leute offensichtlich dazu bewegt, auch mal den Nahverkehr auszuprobieren. Das ist doch eine positive Erkenntnis. Und eine weitere positive Erkenntnis ist neben den – wie viel waren es? – 1,8 Millionen Tonnen CO , die eingespart wurden, dass nämlich 2 dann eben doch 10 Prozent der Leute, Frau Tasch, eine Autofahrt haben sein lassen und die stattdessen mit dem ÖPNV gemacht haben. Das ist doch erst mal eine positive Sache, wenn man als Gesamtziel hat, mit der Verkehrswende auch einen Beitrag zur Klimaneutralität zu schaffen und die Leute dazu zu bewegen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Da haben wir jetzt gesehen, das Ticket allein löst nicht alle Probleme, aber es hat schon mal einen Anreiz gegeben, dass Leute lieber mit dem ÖPNV fahren, anstatt das mit dem Auto zu tun, wenn auch nur bei 10 Prozent. Natürlich ist es so, dass wir in einem ländlich dominierten Raum wie in Thüringen eine ganz andere Fragestellung haben. Das betrifft quasi umständliche Verbindungen, schlechte Taktungen, Fahrtdauern oder die Nichterreichbarkeit von Haltestellen, weshalb das dann natürlich unattraktive Angebote für die Menschen sind, die dort wohnen. Aber daraus sozusagen hier gleich wieder so einen StadtLand-Konflikt zu machen, halte ich nicht für zielführend. Sondern im Gegenteil wird dadurch doch deutlich, wenn man sich das in der Auswertung anschaut, dass das Ticket allein eben keine Lösung ist, sondern im Gesamtkonzept Verkehrswende eben das alles nötig ist, was alle Vorredner eben hier auch schon gesagt haben, nämlich Investitionen in Infrastruktur, in Fahrzeuge, in Personal. Es ist ja deutlich geworden, dass nicht nur im ländlichen Raum, wo sozusagen das ÖPNV-Angebot schlechter ist, sondern auch entlang der Städtekette, die Züge rappelvoll waren und man eben nicht beliebig Personal und Waggons hochskalieren kann, nur weil plötzlich die Nachfrage aufgrund eines günstigen Tickets steigt. Das heißt, langer Atem ist in diesem Bereich weiterhin nötig. Es braucht Investitionen in die Infrastruktur, in die Beschaffung von Fahrzeugen, damit all die Maßnahmen, die in den letzten Jahren schon im Bereich „Verkehrswende“ unternommen wurden, eben auch fortgehen. Deswegen ist es richtig, dass dieser eine Baustein, den wir für dieses Gesamtkonzept brauchen, nämlich ein günstiges Ticket und vor allem auch eine einheitliche Tarifzone, fortgeführt wird, zum Beispiel wie jetzt im Entlastungspaket vorgesehen in Form eines 49-Euro-Tickets. Da bin ich auch bei Frau Wahl und anderen, die das schon gesagt haben, dass wir gerade mit Blick auch auf die Haushaltsverhandlungen 2023 gucken müssen, wie wir den Anteil, den der Freistaat Thüringen zu diesem Ticket beibringen muss, noch in den Haushalt reinbekommen. Denn da steht ja aktuell noch nichts drin. Die Zahlen sind genannt worden: Wenn wir davon ausgehen, dass es 50 Millionen Euro sind, die vom Freistaat Thüringen erbracht werden, dann müssen wir gucken, wo die herkommen. Mit Blick zum Beispiel auf das Auszubildendenticket, das wir uns als Leistung des Freistaats Thüringen ja seit einigen Jahren auf unsere Initiative hin auch leisten: Das kostet aktuell 60 Euro für einen Auszubildenden, das wäre natürlich hinfällig oder überholt, wenn es das 49-Euro-Ticket gäbe. Dann wären zum Beispiel schon mal die 21 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf 2023 für das Azubi-Ticket eingestellt sind, nicht mehr notwendig und könnten zum Beispiel dafür genutzt werden, den Landesanteil für ein mögliches 49-Euro-Ticket zu verwenden. Also weniger Schaum vorm Mund, weniger Ideologie
(Beifall Gruppe der BfTh)
– wir sind uns alle einig, der Bund muss im Bereich „Regionalisierungsmittel“ aufstocken, muss seiner Pflicht hier nachkommen, aber auch wir als Freistaat Thüringen sind in der Verantwortung und müssen gucken, wie wir dieses Entlastungsticket, wenn auch jetzt zu einem höheren Preis, im nächsten Jahr hoffentlich fortführen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
g) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Attraktivität des Nahverkehrs in Thüringen steigern – 9-Euro-Nachfolgeticket einführen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde der Grünen, die wir heute als wahrscheinlich letzten Punkt debattieren, beschäftigt sich mit dem schon viel diskutierten Thema: Was kommt nach dem 9Euro-Ticket? Ich möchte an dieser Stelle mit einem Zitat von Michael Hecht, dem Geschäftsführer der Erfurter und Süd-Thüringen-Bahn beginnen. Der sagte nämlich dem Mitteldeutschen Rundfunk am 18. August – Zitat –: Die Verkehrsbetriebe in Thüringen blicken mit Erleichterung auf das Ende des 9-Euro-Tickets Ende August. Die technischen und personellen Ressourcen nähern sich der Erschöpfungsgrenze. – Ähnlich äußerte sich im selben Artikel der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Mittelthüringen, Christoph Heuing, nämlich, wo die Nachfrage bisher hoch gewesen sei, sei es noch voller geworden. Wo ohnehin schon nichts los gewesen sei, sei das auch so geblieben. Diese beiden Punkte zeigen, meine Damen und Herren, dass das 9-Euro-Ticket kein lupenreiner Erfolg war, wie es hier teilweise behauptet worden ist. Das 9-Euro-Ticket hat zwei Funktionen, nämlich erstens war es im Rahmen des Entlastungspakets eine temporäre Maßnahme, um die Bevölkerung von Mobilitätskosten zu entlasten, und von Anfang an war dieses Angebot auf drei Monate angelegt und klar, dass es Ende August auslaufen soll und wird. Zweitens sollte das Ticket als Feldversuch die Auswirkungen ermitteln, welche Veränderungen sich in der Mobilität der Bevölkerung durch ein bundesweit einheitliches Ticket- und Tarifsystem ergeben. Die Auswirkungen müssen und werden wissenschaftlich evaluiert werden. Diese Evaluierung liegt uns noch nicht vor. Weder wurde bisher im Ausschuss für Infrastruktur hier im Landtag berichtet, noch ist die Studie auf Bundesebene fertig und kann als Richtschnur für ein weiteres Vorgehen dienen. Alle Forderungen der verschiedenen politischen Richtungen beruhen auf Annahmen, Vermutungen und gefühlten Wahrheiten. Das ist keine Grundlage, auf der man Entscheidungen treffen kann und sollte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen möchte ich versuchen, auch ein wenig Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Erste Auswertungen des Aktionszeitraums, die wir erhalten haben, zeigen folgende Entwicklung: Der Pkw-Verkehr ging im Aktionszeitraum um etwa 3 bis 4 Prozent – da haben wir andere Quellen als der Kollege Liebscher – zurück. Deswegen würde ich auch sagen, eine durchschlagende Klimakomponente ist also allein aus dem 9Euro-Ticket nicht erkennbar. Das Ticket hat eine erhebliche Ungleichbehandlung zwischen Stadt- und Landbevölkerung gebracht, das ist schon so,
(Beifall Gruppe der FDP, Gruppe der BfTh)
auch ohne das als Konflikt darstellen zu wollen, aber die Beschreibung an sich ist richtig. Wenn ich in Erfurt, Jena oder Nordhausen einen Straßenbahnbetrieb vor der Tür habe, ist das eben etwas anderes, als wenn ich im Thüringer Wald oder wo auch immer zwei Busse am Tag zur Verfügung habe. Und jawohl, Frau Dr. Lukin, ich habe ein 9Euro-Ticket gekauft, aber um in Erfurt Straßenbahn fahren zu können, im ländlichen Raum hat es mir relativ wenig genutzt: einmal eine Busfahrt von der Werkstatt zurück. Aber eines kann man natürlich als positiv bewerten: Der Tarifdschungel in Deutschland kann durchaus überwunden werden. Das ist in unseren Augen die positivste Meldung, die wir aus der Erfahrung mitnehmen können. Das Gewirr an Tarifverbünden, Preisstrukturen und Anerkennungsräumen muss vereinheitlicht werden: Greiz erkennt das Azubi-Ticket nicht an, in Nordhausen kann ich mit dem Thüringen-Ticket den Bus nicht benutzen usw. Wir brauchen für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und auch Schienenpersonennahverkehr einen einheitlichen Tarifverbund für Thüringen. Das wird auch eine Forderung des Bundes an die Länder sein, wenn es um das Nachfolgeticket geht. Damit kommen wir zum Ende noch auf den Preis zu sprechen. Natürlich sind 9 Euro ein Schnäppchen, aber 9 Euro sind eben halt auch in keiner Weise angemessen, die Finanzbedarfe des ÖPNV und auch des SPNV in irgendeiner Weise zu decken. Qualität kostet Geld, der Ausbau des Angebots kostet Geld, und zwar egal, ob nun 29, 49 oder 69 Euro, der Bund allein kann es nicht schultern, die Verkehrsbetriebe allein können das nicht und der Freistaat nach den Ausführungen der Verkehrsministerin auch nicht. Es ist anscheinend noch nicht mal genügend Geld im Haushalt, um die Fördersätze für neue Straßenbahnen bedarfsgerecht anzupassen. Insofern – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – wäre es mir persönlich lieber, das Geld zunächst einmal in Bahninfrastruktur, Busse und Bahnen sowie Personal zu stecken, damit überhaupt erst mal die Angebote da sind, bei denen günstige Tickets auch etwas nützen. In diesem Sinne: Danke für diese Debatte heute.
(Beifall Gruppe der FDP)
g) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Attraktivität des Nahverkehrs in Thüringen steigern – 9-Euro-Nachfolgeticket einführen“
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Aktuellen Stunde vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Karawanskij zu Wort gemeldet.
g) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Attraktivität des Nahverkehrs in Thüringen steigern – 9-Euro-Nachfolgeticket einführen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Über die Vor- und Nachteile des 9-Euro-Tickets der letzten drei Monate haben wir, glaube ich, in der Debatte sehr viel gehört. Ich möchte vor allen Dingen auf drei Punkte eingehen, vor denen wir jetzt als Herausforderung nach der Sonderverkehrsministerkonferenz vom Montag stehen: Zum einen ist deutlich geworden, wir brauchen einen stetigen Anstieg der Regionalisierungsmittel, jener Gelder, die wir für die Finanzierung in die Infrastruktur und eine Angebotserweiterung des ÖPNV in den Ländern brauchen. Wir brauchen weiterhin für die Verkehrsbranche Coronahilfen bzw. genau die Hilfen, damit sie überleben können, denn wie hat es der MDO bzw. VDV in dem zitierten Brief, der auch Ihnen hier im Landtag vorliegt, dargestellt – ich möchte zitieren –: Die ÖPNV-Unternehmen machen sich derzeit allein Sorgen um ihre Existenz, nicht um die Angebotserweiterung. – Also genau diese Lücke müssen wir finanzieren, damit unsere Verkehrsunternehmen in Thüringen in der angespannten Situation überlebensfähig sind. Und wir müssen uns zukünftig Gedanken machen, wie wir ein kostengünstiges Ticket für jedermann finanziert bekommen. Das sind die drei Aufgaben, vor denen wir stehen. Dafür gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern und im Oktober sollen die ersten Ergebnisse vorliegen. Der Bund hat mit seinen 1,5 Milliarden Euro jetzt erst mal eine Zahl genannt. Aber es kann nicht sein, dass wir hier weiterhin dieses Verfahren „Der Bund hat die Idee und ihr Länder sollt mitmachen“ umsetzen,
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Müssen doch nicht!) dass das das Ende der Fahnenstange ist, sondern es geht darüber hinaus. Das ist die Forderung unsererseits, und es ist genau die Herausforderung, vor der wir im ÖPNV stehen. Wir haben eine Menge Herausforderungen für den Verkehr. Es geht vor allen Dingen natürlich um das Anpacken, dass wir den ÖPNV umbauen: verkehrsfreundlich, klimaneutral. Diese Ziele sind auch bekannt. Wir haben auch eine große Bereitschaft diesbezüglich über alle Bundesländer hinweg. Ich glaube, wir sind vom Ziel da überhaupt nicht weit weg. Ich freue mich, ehrlich gesagt, dass wir neben diesen Bundesmitteln, die jetzt in Rede stehen, dann auch hier im Haus über die anstehenden Landesmittel diskutieren. 50:50 ist die Forderung, die Vorstellung seitens des Bundes. Wir möchten gern noch die zusätzlichen Gelder für den investiven Ausbau in den ÖPNV. Ich freue mich, dass wir in den kommenden Wochen dazu auch mit Ihnen hier im Hohen Haus miteinander ins Gespräch kommen und vor allen Dingen im Rahmen der Haushaltsaufstellung diskutieren werden. Vielen Dank und viel Erfolg beim parlamentarischen Abend.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
g) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Attraktivität des Nahverkehrs in Thüringen steigern – 9-Euro-Nachfolgeticket einführen“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit schließe ich auch diese Aktuelle Stunde und damit auch diesen Tagesordnungspunkt. Sie sind alle gebeten worden, wegen des parlamentarischen Abends Ihre persönlichen Sachen mitzunehmen. Ich gehe davon aus, dass das obsolet ist und Sie das hier liegen lassen können, weil dieser Raum, glaube ich, nicht mehr dafür benötigt wird. Ansonsten schließe ich damit auch die heutige Sitzung, wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend, und wir beginnen morgen pünktlich 9.00 Uhr. – Entschuldigung! Der Raum wird doch noch gebraucht. Nehmen Sie also doch Ihre Sachen mit. Es tut mir leid.
