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Birgit Pommer

21.09.2022 Sitzungen 7/89

Die 31 und die 35 hatten wir abgestimmt. Ohne Rückfrage, das haben wir also unter I. aufgenommen, weil niemand widersprochen hat. Zu TOP 7 war jetzt also die Anfrage, nachdem abgestimmt worden ist, dass er aufgenommen wird, dass also das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes unter diesem Tagesordnungspunkt gemeinsam mit TOP 7 aufgerufen wird. Das ist jetzt die Frage, die hier stand. Erhebt sich dagegen Widerspruch, wird der angemeldet? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich davon ausgehen, dass wir so verfahren. Gut. Weitere Fragen/Hinweise zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Braga, bitte.

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