Franziska Baum

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon recht viel gesagt worden und wir sind uns, glaube ich, alle einig, das Bundesprogramm „Sprach-Kita“ heißt nicht umsonst „Sprache ist der Schlüssel zur Welt“, denn das ist sie und sie legt die Grundlage dafür, dass Bildungserfolg überhaupt gelingen kann, und Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Insofern sind wir uns einig darüber, dass es keinen schlechteren Zeitpunkt geben kann, ein Bundesprogramm auslaufen zu lassen als diesen Winter, weil wir gerade über Corona festgestellt haben, dass gerade diejenigen Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen eine andere Muttersprache gesprochen wird oder in denen überhaupt wenig Eltern-Kind-Interaktion wie gemeinsam Vorlesen und gemeinsam über Sachen sprechen stattfinden, in der Sprachentwicklung weit zurückfallen. Da hat die Sprach-Kita in den letzten Jahren einen riesen Auftrag erfüllt und es wurde ganz großartige Arbeit geleistet. Es sind fantastische Strukturen entstanden, die eben dafür sorgen, dass Sprachbildung in der Kindertagesstätte stattfindet. Nicht umsonst ist dieser Anspruch an Sprachbildung in einem Kindergarten ja Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene geworden, und das nicht erst kurzfristig, sondern das war von Anfang an Teil des Koalitionsvertrags und sollte im neuen Kita-Qualitätsgesetz gebündelt werden, damit systematisch an der Qualität in Kindertagesstätten gearbeitet werden kann. Dazu gehörte natürlich auch, dass dieses Bundesprogramm, das ist jetzt auch schon von Herrn Hartung sehr deutlich gesagt worden, ausläuft. Denn Bundesprogramme dienen dazu, Sachen anzuschieben und auf den Weg zu bringen und dann soll der Bund sich wieder zurückziehen und nicht in Landesangelegenheiten einmischen. (Beifall Gruppe der FDP) Das war auch allen klar, Herr Reinhardt hat das vorhin selbst gesagt, es war allen klar, dass das ausläuft. Nicht umsonst ist das schon lange nicht mehr in der Mittelfristigen Finanzplanung drin. Insofern hätte man durchaus hier im Land schon nachsteuern und sich darauf vorbereiten können, um eine langfristige Grundlage zu schaffen. Nun bin ich nicht der Typ, der hier Finger-Pointing betreibt und irgendwie den Schuldigen sucht, sondern wir müssen jetzt eine Lösung finden, wie wir den Übergang schaffen können. Denn es ist tatsächlich sehr, sehr kurzfristig gewesen, dass das grüne Familienministerium entschieden hat, das tatsächlich jetzt schon auslaufen zu lassen, bevor die neuen Regelungen zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurden. Ich habe am Montag erst in der Telefonschalte mit den Bildungspolitikern der FDP und unseren Bundespolitikern auf eine Verlängerung mindestens um ein halbes Jahr insistiert. Das ist nun in Arbeit. Kollegin Rothe-Beinlich hat es dargestellt. Da geht es aber vorrangig darum, dass diese Strukturen nicht zerbrechen, dass wir rüberhelfen und nicht Sachen neu aufbauen müssen, die eigentlich schon mal funktionieren. Insofern sind wir uns da völlig einig, dass diese vorübergehende Verlängerung unbedingt sein muss, aber wir müssen uns hier in Thüringen natürlich schon die Karten legen, welche Weichen denn gestellt werden sollen und welche Weichen gelegt werden sollen in Sachen „Qualität in der Kindertageseinrichtung“. Dann schaue ich mal in Richtung Linke-Fraktion. Wir unterstützen Sie sehr gern in der Frage, ob es eine Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung gibt, aber dafür muss sichergestellt werden, dass wir ausreichend Personal haben, dass sich die Eltern darauf verlassen können, dass die Kindertageseinrichtungen auch zu den Zeiten offen sind, in denen sie gebraucht werden. Dafür muss die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher anständig sein. Dafür müssen die dort ein modernes Arbeitsumfeld finden, das auch mit digitalisierten Prozessen tatsächlich attraktiv und interessant ist. Und sie müssen dazu befähigt sein, individuelle Bildungsarbeit an den Ansprüchen der Kinder in den Kindertageseinrichtungen zu leisten. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist doch eine Gesprächsgrundlage!) Dann machen wir diese Gesprächsgrundlage auf Grundlage der 2 Milliarden Euro, die vom Kita-Qualitätsgesetz aus dem Bund kommen. Bis dahin müssen wir jetzt nur im Zusammenhang des Haushalts – das regeln Sie vielleicht mit der CDU, die war auch sehr daran interessiert – die Übergangsmillionen finden, um die Strukturen in der SprachKita zu erhalten. Hören wir da vielleicht an der Stelle einfach auf, den schwarzen oder roten oder grünen Peter hin- und herzuschieben, sondern lassen Sie uns in unserem Bereich ein Teil der Lösung sein und dafür sorgen, dass Sprachentwicklung, Sprachbildung, Sprachförderung fester Bestand im Programm der Thüringer Kindertageseinrichtungen sind. Vielen Dank. (Beifall SPD, Gruppe der FDP)