Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat, wir stehen in schweren Zeiten. Wenn mir allerdings jemand gesagt hätte, dass ich mal an einem 21. September ans Pult trete, um darauf hinzuweisen, dass an dem Tag, der am 21. September 1981 von der UN zum Internationalen Tag des Friedens erklärt wurde, man morgens aufwacht und hört, dass Wladimir Putin 300.000 Soldaten mobilisiert hat, dann wird deutlich, dass an diesem 21. September etwas passiert ist, mit dem wir uns noch lange werden auseinandersetzen müssen. Es ist nicht nur die Frage, ob man Nord Stream 2 öffnen kann oder nicht, sondern es ist eine weltpolitische Frage, was an all den Stellen passiert, an denen uns im Moment bestimmte Konflikte als martialische und als militaristische Konflikte um die Ohren fliegen. Ich habe am Montag den armenischen Botschafter zu Gast gehabt, der mir gesagt hat, was es bedeutet, wenn in seiner Heimat gerade die aserbaidschanischen Truppen mit Gewalt gegen die armenische Armee kämpfen und 60 Quadratkilometer besetzt haben. Dort steht in Bergkarabach die russische Armee als sogenannte Blauhelmmission. Ich weise darauf hin, weil wir so tun, als wenn wir so außerhalb von den ganzen internationalen Konflikten gerade für uns entscheiden können, wie wir mit Wladimir Putin umgehen könnten. Ich habe zur Kenntnis zu nehmen, nachdem ich zum Staatsbesuch in Polen war, dass man in Polen sehr deutlich darauf hinweist – und mit Verlaub, die Reparationen sind im Moment als Studie vorgelegt worden –, wie viel das Deutsche Reich in Polen zerstört hat. Es gibt derzeit noch gar keine Forderungen oder eine Beschlusslage, sondern es gibt eine wissenschaftliche Analyse. Die kann man teilen oder nicht. Man kann sich aber auch Warschau ansehen und feststellen, dieses Warschau ist von deutschen Truppen zerstört worden. Und deswegen ist in Polen mit einer Deutlichkeit der Hinweis gegeben worden, dass am 1. September nicht nur Polen von Deutschland überfallen wurde, sondern auch von der Sowjetunion. Und insoweit ist man sehr, sehr achtsam auf jedes Wort, das im Moment aus Deutschland kommt, ob man an Polen vorbei glaubt, mit Russland einen eigenen Weg gehen zu können. So ließe sich noch einiges zu meinem Blick auf das, was wir im Moment international erleben, sagen. In Rumänien hat man mir gesagt, sechs eingefrorene Konflikte sind um uns herum und zu jedem Zeitpunkt kann Putin anfangen, diese Konflikte aufzutauen und sie zur Aggression gegen den jeweiligen Nationalstaat zu machen. Transnistrien sei nur erwähnt. Wenn der Konflikt nach Moldau geht, weil die russische Armee sagt, sie wollen einen Landkorridor haben, der bis nach Transnistrien geht, heißt das, dass Odessa fällt. Und heute mobilisiert Putin 300.000 Soldaten, damit dieser Krieg in eine nächste Etappe geht. Bislang durfte man in Russland das Wort „Krieg“ nicht mal in den Mund nehmen. Es war eine Sonderaktion. Ab heute ist es eine Kriegsaktion. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil wir offenkundig so tun, als hätten wir mit der Gasmangellage, über die wir zu reden haben, nichts mit diesem Konflikt zu tun. Und da, liebe Frau Dr. Bergner, ganz deutlich: Nord Stream 2 öffnen sei der Vernunftweg. Mit Verlaub, durch Nord Stream 1 kommt schon nichts. Und in der Transgas-Pipeline könnten 1,5 Milliarden Kubikmeter Gas Jahr für Jahr gefördert und transportiert werden – ist auch jahrzehntelang so erfolgt. Zurzeit kommt nichts durch. Ob Sie Nord Stream 2 öffnen oder nicht oder in China fällt ein Sack Reis um, ist in dieser Frage völlig egal. (Beifall DIE LINKE) Denn auch der Gasexport aus Russland unterliegt überhaupt nicht den Sanktionen. Keine der Maßnahmen, die mit dem Erdgas zu tun haben, hat irgendetwas mit Sanktionen zu tun. Es wird immer nur hier in Deutschland behauptet. Ich finde es langsam schwierig, dass wir physikalische Grundtatbestände nämlich der Transportmöglichkeiten durch Jamal und durch Transgas nicht mal in Erwägung ziehen, obwohl die gesamte Lieferleistung, die uns vertraglich zustehen würde, allein durch die zwei Leitungen jederzeit gepumpt werden könnte. Dazu brauchten wir nicht mal Nord Stream 1. Deswegen guckt man in Polen sehr genau darauf, was hier in Deutschland gerade diskutiert wird. Eine letzte Bemerkung: Dieser Landtag ist verpartnert mit dem Seimas in Vilnius. Das litauische Parlament und dieser Landtag haben vor Jahrzehnten eine Freundschaftsvereinbarung geschlossen. Ich erwähne es deshalb, weil in der Duma in Russland, in Moskau, derzeit ein Antrag von einem Abgeordneten in das russische Parlament eingebracht, auf Aufhebung der Souveränität Litauens vorliegt. Ich bitte Sie, mal einen Moment darüber nachzudenken, wenn unser Partnerland Litauen kein souveränes Land mehr wäre. Ich darf darauf hinweisen, es sind Thüringer Truppen, die derzeit in Litauen das NATO-Manöver bzw. den NATO-Einsatz kontrollieren bzw. leiten. Ich erkläre Ihnen das deshalb, weil mir darüber zu wenig geredet wird, als wenn das alles nicht in einem engen Zusammenhang steht. Und um jetzt mal ein anderes Thema aus dem Zusammenhang aufzulösen: Die Energiekrise, die wir haben – und da, Frau Dr. Bergner, haben Sie es ja richtig beschrieben, Sie haben es am Beispiel der hohen Spritpreise erläutert. Ich darf es mal konkret machen. Man muss nur mal eine Sekunde auf den OPEC-Markt schauen und schaut sich die Rohölpreise an. Die Rohölpreise am heutigen Tag für ein Barrel Rohöl in Dollar: 105,25. Das sind die gleichen Preise, die 2013 mit 105,87 Dollar, 2012 mit 109,45 Dollar, 2011 mit 107,46 Dollar aufgerufen waren. Da lag jeder Liter Sprit 60 Cent niedriger. Frau Dr. Bergner, das hat nichts mit Steuern zu tun. Das hat etwas mit Gier zu tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat was mit unkontrollierter Abschöpfung von Sonderprofiten zu tun. Sie können mir nicht erklären, dass die Gesetze und die Steuerregeln, die 2011 oder 2013 gegolten haben, andere gewesen wären als die jetzt zurzeit, sondern es ist einfach so, dass man die Situation der Gasmangellage nutzt, um schamlos Profite zu erwirtschaften. Und deswegen – das sage ich auch kritisch in die Richtung meiner eigenen Partei – diskutieren wir immer wieder die Frage der Übergewinnabschöpfung. Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag, damit Sie verstehen, was mir eigentlich dabei durch den Kopf geht, wenn ich solche Preise höre, nämlich die Primärenergiepreise, die Rohölpreise und die Verarbeitungspreise, und dann sehe, was der Bürger auf einmal zu bezahlen hat. Dann sage ich, diesen Übergewinn könnten wir ganz schnell umgehen, wenn der Spritpreis geregelt werden würde, wenn in den Markt eingegriffen wird, (Beifall DIE LINKE) und zwar so, dass die Marktpreise nicht über Profit, Sonderprofite erst zu dem führen, was den Übergewinn auslöst. Das nennen Sie dann in der politischen Debatte – Spanien hat es gemacht, England hat es gemacht, auch Herr Orban hat es gemacht, der hat die Übergewinne abgeschöpft, um damit den Verbrauchern beizustehen – falsch. Den Weg nennen Sie falsch, weil es nicht reichen würde. Ich sage: Ja, es ist falsch. Ich lasse mich auf Ihre Logik ein und sage, wenn der Übergewinn erst gar nicht entsteht, braucht der Bürger auch keine Unterstützung, weil dann der Preis, der an der Tankstelle aufgerufen wird, mit dem Rohölpreis zu tun hat. Das wäre doch mal ein erheblicher Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie nicht an der Tanksäule sehen würden, dass die Preise in atemberaubende Höhe gestiegen sind und wenn Sie dann nachgucken, was die Rohölpreise sind, merken, dass da was nicht stimmen kann. Damit hat Herr Putin bitte gar nichts zu tun. Das will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen. Es sei denn, man dringt tiefer in den deutschen Energiemarkt ein und stößt dann auf ein paar Paradoxien, dass nämlich ein Teil der Rohölverarbeitungsanlagen alle in den letzten Jahren Stück für Stück von Russland gekauft worden sind. Das sind nicht nur die ursprünglichen Schwedt und Leuna. Das sind mittlerweile auch in Westdeutschland Rohölverarbeitungsanlagen, die in russischer Hand sind. Dann muss man sich fragen: Was ist das eigentlich für eine Welt, in der wir in den letzten Jahrzehnten weggeguckt haben? Da, lieber Herr Prof. Voigt, lasse ich auch Ihre Partei nicht außen vor, denn dafür hat sie in Berlin Mitverantwortung getragen, und da mache ich mir keinen leichten Fuß, denn das habe ich seit Jahren hier am Pult immer schon gesagt: Wir brauchen eine andere Energiepolitik. Wir müssen uns von der fossilen Energie und der Idee, dass billige fossile Energie den Wohlstand unseres Landes dauerhaft tragen wird, lösen. Deswegen will ich Ihnen zum Gaspreis etwas sagen. 2020 war der Gaspreis pro Megawattstunde 14 Euro. 2021, lange vor dem Krieg, lag er schon bei 100 Euro pro Megawattstunde. 2022 ist er auf 300 Euro gestiegen. Aktuell bis gestern lag er bei 180 Euro und durch die Uniper-Entscheidung ist er heute wieder auf 200 Euro gestiegen, nur weil der Staat entschieden hat, Uniper geht in die Verstaatlichung. Gehen wir den Weg weiter, müssten wir jetzt klar sagen: Der Gaspreis kann staatlich geregelt werden, wenn wir Uniper, VNG-Gas und WINGAS zusammenfassen und eine staatliche Gasinstitution schaffen und dann die Verteilung darüber organisieren. Dann ist die Gasumlage sogar überwindbar, denn dann brauchen wir sie nicht mehr. Bis dahin brauchen wir sie aber, bis die Mechanismen greifen. Deswegen, meine Damen und Herren, würde ich gern das Thema „Gaspreis“, das Thema „Strompreis“ und das Thema „Spritpreis“ voneinander trennen. Die Menschen werden langsam narrisch, weil sie hören, all das hätte was mit dem Krieg zu tun. Und da sage ich, der Strompreis hat wiederum – Sie haben es eben beschrieben – Merit-Order. Das ist mal zum Schutz der regenerativen Energieträger eingeführt worden und wird jetzt zum Schutz der Anlagen genutzt, die über Gas Strom herstellen. Da, meine Damen und Herren, die immer so von Atomkraft reden: Diese Strommengen, die wir zurzeit zusätzlich aus Gas herstellen, liefern wir nach Frankreich, weil in Frankreich 26 Atomkraftwerke nicht am Netz sind. Und bitte, wegen mir lassen Sie die drei laufen, die in Deutschland sind, aber wenn Sie mir dann noch sagen, wie Sie Isar 2 schließen – die Leckage, die letzte Woche nicht mal bekannt war, die jetzt erst vorgestellt worden ist –, also da will ich nicht sagen, „Gothaplast“ hätte geholfen, sondern da muss man sagen, es muss physikalisch funktionieren, deswegen habe ich gar keine Lust, ideologisch darüber zu reden. Aber ich hätte inhaltlich Lust, mit Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, darüber zu reden, wenn Sie sagen, wir wollen einen Investitionsfonds auflegen, der alle Energieformen auf den Weg bringt. Heißt das dann letztlich auch Windkraft? Also darüber müssen wir mal ehrlich reden, denn Windkraftanlagen produzieren im Moment eine Kilowattstunde Strom für 5 Cent, Photovoltaik schafft es von 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde, und bei Biogas liegen wir ungefähr bei 15 Cent pro Kilowattstunde. Die Stadtwerke müssen ihren Kunden im Moment Rechnungen schicken – oder Preisankündigungen – von 84 Cent. Das ist der aktuelle Wert, der mir angezeigt worden ist, jedenfalls vorgestern von meinem Lebensmittelhändler, und er sagt: 84 Cent. Ich verstehe, warum die Stadtwerke das machen, aber würden wir tatsächlich den Strompreis komplett lösen vom Merit-Order-Prinzip und sofort den Gaspreis abkoppeln, wären wir bei den regenerativen Energieträgern und dann, meine Damen und Herren, hätten wir einen Strompreis, der für die Menschen wieder ertragbar wäre. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Deswegen bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir uns im Moment um Entlastungspakete für kleine und mittelständische Betriebe kümmern müssen, dass wir uns um Entlastungspakete für Krankenhäuser kümmern müssen, Reha-Einrichtungen, den ganzen Bereich „Alten- und Pflegeheime“, die keine Refinanzierung haben für die Kosten, die jetzt auflaufen und bei ihnen zusätzlich eingehen. Aber was wir auch tun müssen: Wir müssen uns darauf orientieren, wo wir hinwollen. Denn einfach nur zu sagen, man soll nicht auf den Bund zeigen, lieber Herr Prof. Voigt, nachdem man mir jahrelang im Bund gesagt hat, und zwar von Ihrer Bundesvorsitzenden – Frau Merkel hat mich mehrfach kritisiert, dass wir nicht genügend Windkraftanlagen in Thüringen hätten, und da habe ich gesagt, sie könnte es doch mal innerparteilich ihrer Partei in Thüringen mitteilen, das würde uns doch schon helfen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Verzeihen Sie, Herr Prof. Voigt, Sie haben an all den Telefonkonferenzen teilgenommen und das ist gut so und das ist auch richtig so. Aber Sie wissen, dass jeder einzelne Industrieplayer einschließlich der Glasindustrie, aber auch Mubea sagt, er würde gern Windkraftanlagen an seinen Fabriken aufstellen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein, die wollen gerade billigen Strom!) Nein, verzeihen Sie, dann hören Sie nicht genau hin. Sie wollen eine Investitionssicherheit, damit das, was sie investieren, nicht noch einmal auf billigem Brenngas aus Russland aufbaut. Um es noch mal zu sagen: Billiges Brenngas aus Russland waren 14 Euro pro Megawattstunde. Dahin möchte ich nicht mehr zurück, weil dieser Weg ein Irrweg ist. Er macht uns nur abhängig und macht uns abhängig von einem Diktator, der uns dann zwingt, seine Regeln einzuhalten und seine Solidaritätsanforderungen zu erfüllen. Die möchte ich nicht erfüllen, ich möchte den Preis von Herrn Putin nicht bezahlen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Ich möchte in einem freien Europa leben und in diesem freien Europa möchte ich, dass wir über Energieproduktion so reden … (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die haben doch keine Speicherkapazitäten!) Dann müssen wir aber auch alle Speicherkapazitäten wieder zurücknehmen. Wer bitte hat VNG-Gas damals aus der Hand der Stadtwerke in die Privatwirtschaft gegeben? Ach, Herr Voigt, ich bin zu lange in diesem Land und ich trage zu lange Verantwortung. Ich habe damals darum gekämpft, dass Jena seine Anteile an VNG-Gas nicht verkauft, dass VNG-Gas in der Hand der öffentlichen kommunalen Träger bleibt. Und dann hat man es weggegeben. Deswegen, meine Damen und Herren, wenn wir heute über eine Richtungsentscheidung reden, dann müssen wir sagen, wir wollen für die Bürger da sein, und da helfen Entlastungspakete dann nicht, wenn immer mehr Sonderprofit erwirtschaftet wird und dieser abgeschöpft wird. Aus der Verteilung der Sonderprofite könnten wir den Bürgern ein viel höheres Maß an Entlastung ermöglichen, wenn von Anfang an dieser Preis erst gar nicht aufgerufen werden würde. Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich sehr dafür, dass wir tatsächlich eine klare Entscheidung treffen, wo wir hinwollen, was die Energiewirtschaft der Zukunft ist, damit wir aus dem Schock, den wir gerade haben, die richtigen Entscheidungen treffen, die richtigen verantwortungsfähigen, langfristigen Ziele auch umsetzen. Und da, lieber Herr Prof. Voigt, bin ich gern bereit, mit Ihnen über so einen Investitionsfonds ins Gespräch zu kommen. Ich will aber auch deutlich sagen, worüber ich keine Lust zu reden habe. Das sind diejenigen, die meinen, man müsste mit Herrn Putin nur Sonderfriedensabkommen machen, man müsste mal nach Donezk fahren und nach Luhansk fahren und mal gucken, ob da das Abstimmergebnis zur Separation irgendeine Zukunftsfähigkeit hat. Mit solchen Menschen möchte ich nicht darüber reden, wie die neuen Zukunftsentscheidungen für unser Land sind. (Beifall DIE LINKE) Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich sehr dafür, wir würden tatsächlich den Gasmarkt komplett staatlich in die Hand nehmen. (Beifall DIE LINKE) Solange wir keinerlei Fremdmöglichkeiten haben, um auszugleichen, müssen wir dafür sorgen, dass der Gasdruck in den Firmen, die jetzt den Gasdruck brauchen, aufrechterhalten bleibt, und denen Investitionssicherheit geben, die für die Zukunft Investitionssicherheit brauchen, wenn sie ihren Energiemarkt umstellen wollen. Da fragen im Moment Unternehmen an und sagen: Politik, wo ist der nächste Schritt? Wenn das Ihr Zukunftsfonds ist, bin ich gern bereit, mit Ihnen gemeinsam so einen Fonds aufzulegen. Was notwendig ist – und da bin ich bei Ihnen –, die Stadtwerke brauchen einen Bürgschaftsrahmen, damit sie die derzeitigen Liquiditätsengpässe ausgleichen können und aus der Illiquidität nicht in die Insolvenz getrieben werden, denn die Verluste, die wir dabei erleiden, holen wir nie wieder auf, aber letztlich brauchen wir einen Strompreis, der sich an den Herstellungskosten orientiert und nicht mehr am teuren Gas. Das wäre dann ein Auflösen und eine klare Botschaft an die Bürger: Wir verstehen eure Angst, wir verstehen eure Sorgen, wir wollen mit euch aber den Weg des Umbaus gehen. Und dieser Umbau heißt, am Ende verlässliche Energieträger, die bezahlbar sind, und am Ende auch ein Absichern, damit diese Situation, in der wir uns gerade befinden, nicht zu einer Verarmung in der Gesellschaft und zu einem Umverteilen, bei dem das Geld aus Deutschland abfließt, führt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)