Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Die AfD möchte in ihrer Aktuellen Stunde, so die Überschrift, dass wir die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen. Gleichlautend wird damit unterstellt, dass andere politische Kräfte das angeblich nicht tun. Das, meine Damen und Herren, möchte ich ausdrücklich zurückweisen. (Beifall SPD) Uns erreichen als Politiker, als Fraktionen und Gruppe, als Abgeordnete, aber auch als Väter und Mütter, als Söhne und Töchter, als Freunde, Bekannte, Kommunalpolitiker und Nachbarn tagtäglich Anfragen, Anfragen, wie es weitergehen soll, wenn man seine Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen kann, Anfragen, ob im Winter überhaupt das Heizen möglich sein wird, Anfragen, ob Betriebe geschlossen und Arbeitsplätze verloren gehen werden und ob man seinen Einkauf künftig noch bezahlen und/oder in den Urlaub fahren kann. Und eins kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wir nehmen diese Sorgen ernst und wir teilen sie sogar, denn auch – und so ehrlich muss man sein –, wenn Mandatsträger mit Sicherheit die finanziellen Sorgen nicht so haben wie diejenigen, die Monat um Monat für Mindestlohn arbeiten müssen, oder die Monat um Monat um das Überleben ihres Unternehmens oder um das Überleben der kleinen freiberuflichen Praxis kämpfen, so machen wir uns auch als Menschen natürlich Gedanken, wie unsere Welt in Zukunft aussehen wird. Da komme ich zu den Forderungen, die ein Teil der Bürger auf die Straßen Thüringens trägt. Sie haben jetzt diesen anonymen Brief mit zehn Punkten hier vorgetragen, deswegen kann ich mich kurzfassen und werde gar nicht allzu sehr daraus zitieren. Aber die Forderungen, die darin genannt sind, werden nahezu täglich öffentlich debattiert und damit wohl, meine Damen und Herren, mehr als ernstgenommen. Deswegen, meine Damen und Herren, will ich nur kurz darauf eingehen und sagen: Ein solches Pamphlet, wie wir es hier gesehen haben, hat für mich nichts mit den berechtigten Ängsten und Sorgen der Bürger zu tun. Es ist ein politisches Papier, das voller Unterstellungen und aggressiver Sprache steckt. Deswegen ein Wort an die einbringende Fraktion, meine Damen und Herren: An anderer Stelle der Tagesordnung beklagen Sie Übergriffe gegen Verantwortungsträger. Deshalb tut es not, eine Versachlichung der Debatte zu unterstützen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen, das Narrativ zu bedienen, dass Nord Stream 2 die Lösung sei, wenn 1 schon nicht ausgelastet ist – wir hatten das heute bereits –, dass es nicht nötig sei, Putin zu stoppen, diese Narrative zu bedienen, da muss ich mich fragen, wessen Geistes Diener Sie sind. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: …fi- nanziert!) Meine Damen und Herren – ja, auch wer sie finanziert, auch das ist richtig und an anderer Stelle auch bereits genannt worden –, deswegen sagen wir als Freie Demokraten, es geht darum, mit Ruhe und mit Vernunft und mit Herz dafür zu sorgen, dass wir durch diese Krise kommen im Sinne der Menschen im Land, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)