Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer, eine lebhafte Debatte – ich hoffe, Sie genießen es. Nur die Inhalte, die transportiert werden, sind da zu wenig. Herr Ramelow, Sie wissen das doch besser. Wenn Sie den Benzinpreis pro Barrel Rohöl aus 2013 vergleichen – es ist ja nicht nur der Rohölpreis, der sich auf demselben Dollarniveau bewegt. Der Dollar hat 10 Prozent gegenüber dem Euro gewonnen. Das wird eingepreist. Die Gestehungskosten der gesamten Wertschöpfungskette, bis aus Rohöl auch Benzin wird, werden eingepreist. All das sind Mitfaktoren. Ungeachtet dessen hätte man die Energiesteuer weiter auf dem europäischen Mindestmaß halten können, dann wären wir bei den Preisen nicht so weit weg wie teilweise unsere Nachbarländer. Das haben wir der Bundesregierung gesagt, auch unseren Kollegen in Berlin. Da kritisieren wir auch. Was können wir hier in Thüringen machen? Erst einmal das Symbol und das Zeichen an die Bürger und Unternehmen senden: Ja, wir stehen an eurer Seite. Das ist tatsächlich, eine Preisentlastung hier auf den Weg zu bringen, hier vor Ort, und zwar ganz schnell. Wir hatten die Leute aus den Krankenhäusern hier und die wollen nicht warten, bis irgendwer in Europa oder in Deutschland was gemacht hat, sondern das klare Signal: Wenn es schiefgeht, müsst ihr nicht schließen, weder der Bäcker noch die Brauerei noch das Krankenhaus noch der mittelständische Haushalt, was auch immer. Das brauchen wir ganz schnell. Schiefergas/Fracking ist auch so ein Thema. Es will keiner anpacken. Wir nehmen Fracking-Gas nicht nur aus den USA. Apropos, wir holen gerade Steinkohle aus Australien. Hat das mal einer ausgerechnet, was das volkswirtschaftlich kostet? Schiefergas aus deutschen Vorräten – forschen, erschließen und das Signal an die Märkte senden: Wir sind relativ schnell unabhängiger von aus der Welt importierten Gasvorräten. Dann brauchen wir die Diskussion gar nicht so führen. Fracking-Gas muss eine Diskussion sein, die wir heute auch aufnehmen, (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hilft uns das im Winter neben all den anderen Problemen?) denn es dauert lange Zeit, bis wir wirklich an diese Vorräte rankommen. Es sind dieselben FrackingGasvorräte übrigens, die wir aus Dänemark und von den holländischen Kollegen beziehen. Und warum soll das in Deutschland nicht gehen? Es gibt genug Gutachten, die belegen, dass hier keine Gefahr für Leib und Leben zu befürchten ist. Das ist ein schneller, wichtiger Schritt, der zu gehen ist, wie – und ich wiederhole es gern noch mal, wenn Sie sich so aufregen – die Verlängerung der drei AKWs. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)