Stefan Möller

Herr Ministerpräsident, selten habe ich eine Rede gehört, in der mit so viel Emotionen so viel Unsinn behauptet worden ist. (Beifall AfD) Ich finde das schon interessant. Sie wollen jetzt Uniper zu einem großen staatlichen Gasverteiler machen. Da frage ich mich: Warum haben Sie eigentlich 20 Jahre lang den Gasmarkt europäisch liberalisieren wollen? (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Ich?) Ja, Sie auch, na klar. Sie alle haben doch in das Horn gestoßen. Ich kenne niemanden, der die Gasliberalisierung am Ende nicht wollte (Beifall AfD) und der ihr nicht das Wort geredet hat. Die bösen, großen Konzerne haben doch alles falsch gemacht. Und jetzt wollen Sie wieder zurück zu einem einheitlichen staatlichen Gasverteiler? Das ist doch der blanke Sozialismus, was Sie hier wollen. (Beifall AfD) Das ist doch dasselbe wie vorher nur noch viel schlimmer, nämlich teurer. Diese, Ihre Politik der Gasliberalisierung und auch der Strommarktliberalisierung, ist doch verantwortlich für diesen Merit-Order-Unsinn, für diese Preisbildung. Das ist doch Ihre Politik, die Sie mitgetragen haben. Die haben Sie auch mitgetragen. (Beifall AfD) Wenn Sie jetzt einen großen Gasverteiler, eine staatliche Gasverteilung machen wollen, Herr Ramelow: Warum sollen wir Ihnen glauben, dass Sie das hinkriegen, nachdem Sie es 20 Jahre nicht hinbekommen haben? Wenn man Ihnen die Sahara gibt, dann wird nächste Woche der Sand knapp. Das ist der Punkt. (Beifall AfD) Dann sage ich noch einmal was zu Ihren Rohstoffquellen. Russisches Gas ist ja offensichtlich nicht menschenrechtskonform, aber aserbaidschanisches ist okay, ja? Da ist auch gerade ein Aggressor der Lieferant für deutsches Gas. In Bahrain haben wir dasselbe Problem. Wo bleibt da Ihre feministische Außenpolitik? Also wenn, dann sollten Sie die Maßstäbe überall gleich ansetzen und dann kann ich Ihnen eines sagen: Dann werden Sie nirgendwo mehr aus der Welt Rohstoffe beziehen, weil nämlich überall die Menschenrechte verletzt werden. (Beifall AfD) Ein bisschen mehr Rationalität würde diesem Haus und würde Deutschland guttun. (Beifall AfD)