Birgit Pommer
Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Da er nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurde, ist nach § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung über die Fristverkürzung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Damit ist abzustimmen. Wir stimmen also in Zweidrittelmehrheit ab. Wer dafür ist, den Antrag der Gruppe der Bürger für Thüringen unter Fristverkürzung auf die Tagesordnung zu setzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der Gruppe Bürger für Thüringen. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Hinweise, Bemerkungen? Bitte schön, Herr Abgeordneter Blechschmidt.
