Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, die zu späterer Stunde noch zusehen. Wir haben heute viel über Auswirkungen des Ukraine-Kriegs gesprochen, über die Energiepreisentwicklungen. Wir als SPD wollten heute daraufhin auch mal über die Einnahmenseite oder darüber sprechen, wie das tatsächlich auch unseren Landes- oder auch den Bundeshaushalt tangiert. Und tatsächlich – auch das wurde heute hier schon öfter gesagt – gibt es eben in der Krise auch viele Krisengewinner. Wir können beobachten, wie einzelne Branchen oder Unternehmen munter Gewinne einsammeln wie Fallobst. Die finanziellen und wirtschaftlichen Lasten tragen jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere durch massiv gestiegene Energie- und Spritpreise. Am Ende richten sich dann wieder alle Augen auf den Staat, der, wie wir heute mehrfach gehört haben, für Ausgleich sorgt und weiter sorgen soll. Und damit stellt sich auch die einfache Frage: Wer soll das bezahlen und woher sollen auch wir als Freistaat das ganze Geld nehmen? Wir als SPD sagen deshalb, es braucht eine Übergewinnsteuer, mit der krisenbedingte Sondergewinne zugunsten des Allgemeinwohls abgeschöpft werden können. Bereits im II. Quartal 2022 haben sich allein die Gewinne der Mineralölindustrie verdreifacht bis verfünffacht. Shell beispielsweise hat im Vergleich zum Vorjahr seinen Gewinn von 3,4 Milliarden auf 18 Milliarden US-Dollar gesteigert. Seit Kriegsbeginn im Februar sind die durchschnittlichen Gewinnmargen der deutschen Raffinerien von 52 Euro auf 241 Euro je Tonne gestiegen. Diese Gewinne ergeben sich ohne ganz eigenes Zutun der Profiteure. Es sind reine Wertabschöpfungen, aber keine Wertschöpfung im Sinne von Risikoinvestitionen oder Innovationsfortschritten wie zum Beispiel damals bei der Impfstoffentwicklung. Es ist eben keine echte wirtschaftliche Leistung mit einem Mehrwert. Es ist auch kein zufälliger Gewinn, wie gerade vom Bund her versucht wird zu urteilen, sondern das reine Ausnutzen einer weltpolitischen Situation. (Beifall SPD) Eine Übergewinnsteuer würde in der richtigen Aufmachung daher auch Innovationen weder hemmen noch bestrafen. Die Krise hat hierzulande sicher niemand bestellt, weder die Wirtschaft noch die Bürgerinnen und Bürger. Wenn aber Unternehmen von dieser Krise profitieren, indem sie exorbitante Gewinne einfahren und auf der anderen Seite eben Menschen in diesem Land die Rechnung dafür zahlen, dann reden wir schlichtweg von mangelnder Verteilungsgerechtigkeit. Genau deshalb brauchen wir ein Instrument wie die Übergewinnsteuer, die im Übrigen für Ölkonzerne bereits 1982 in Großbritannien unter Margaret Thatcher, einer Vertreterin des Neoliberalismus, eingeführt wurde. Seit Mai dieses Jahres werden in Großbritannien nun Übergewinne erneut besteuert. Öl- und Gaskonzerne müssen pauschal 25 Prozent mehr auf ihre Gewinne bis Jahresende zahlen. Andere Länder wie Italien, Spanien oder Belgien haben ebenfalls bereits gehandelt. Und in der letzten Woche hat die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU das Abschöpfen von Übergewinnen angekündigt. Das, was wir im letzten Entlastungspaket des Bundes namens Zufallsgewinnen sehen konnten, ist immerhin ein Anfang. Am Ende ist es aber eben keine echte Übergewinnsteuer, sondern im Kern eine umgekehrte EEG-Umlage, die sich preismindernd zugunsten der Verbraucher auswirken soll – ein Anfang. Eine echte Übergewinnsteuer würde dagegen helfen, die Lasten der Krise fair zu verteilen. Wer das bezahlen soll, wird dann gefragt. Ja, natürlich die Unternehmen, die in der aktuellen Kriegs- und Krisensituation ihre Umsätze und Gewinne massiv steigern konnten. In der Finanzkrise und der Coronapandemie gab es durch viele Maßnahmen der Länder und des Bundes wie Überbrückungskredite, Steuererleichterungen oder Schutzschirme üppige Transferleistungen vom Staat an die Unternehmen. Jetzt ist eben der Moment gekommen, an dem nicht nur Verluste, sondern auch Gewinne sozialisiert werden müssen. Denn auch der Haushalt unseres Freistaats würde einnahmeseitig davon profitieren, um dann zum Beispiel wieder notwendige Hilfen oder Investitionen für die Menschen in unserem Land refinanzieren zu können. Vielen Dank. (Beifall SPD)