Christina Tasch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ja eben ein spärlicher Applaus, scheinbar sind nicht alle davon überzeugt, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Wahl. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Da bin ich mal auf Ihren Beifall gespannt!) Ja, es hat ja keiner geklatscht. Bei uns sind nur wenige da, (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ja, eben!) aber bei euch sind viele da und es hat keiner geklatscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erklärtes Ziel der CDU-Fraktion sind Investitionen in ein modernes und klimaschonendes Bus- und Bahnangebot durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge sowie ein zuverlässiges Angebot in guter Qualität und in enger Taktung. Das galt vor dem 9-Euro-Ticket und das gilt auch heute für uns. Ob – und das ist für uns noch völlig unklar – dieses 9-Euro-Ticket nun tatsächlich die Erwartungen gerade hinsichtlich der Berufspendler erfüllt hat und, wenn wir hier von einer Verkehrswende sprechen, dass mehr Menschen den Alltagsverkehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen sollen, da mache ich mal ein großes Fragezeichen, ob das 9-Euro-Ticket gerade für diesen Personenkreis erfolgreich war. (Beifall CDU, Gruppe der BfTh) Mein subjektiver Eindruck war, dass sehr viele – die Züge waren voll, ich bin im Sommer auch öfter gefahren, aber wer saß drin? Das waren überwiegend Menschen, die die Ferien genutzt haben, um von A nach B zu fahren, die Ausflüge mit der Bahn gemacht haben, weil es natürlich sehr kostengünstig war. Unserer Auffassung nach ist das 9-Euro-Ticket keiner der verkehrspolitischen Herausforderungen gerecht geworden. Ich frage hier: Ist durch das 9Euro-Ticket der ÖPNV attraktiver geworden? Nein. Sind die Kapazitäten im ÖPNV verbessert worden? Nein. Ich sage Ihnen: Was die Ampel hier betrieben hat und fortsetzen will, ist Subventionspolitik für diejenigen, die eben nicht zwingend auf das Auto angewiesen sind. In den ländlichen Regionen hat dieses Strohfeuer nämlich kein Problem gelöst. Für eine sinnvolle Nutzung fehlt vielerorts die notwendige Taktung und Anbindung. Es fehlen Mitarbeiter in den Stellwerken. Seit Wochen gibt es Probleme auf den Strecken Halle–Kassel und Erfurt–Nordhausen, es fallen hier Züge aus, am Wochenende gab es noch nicht mal Ersatzbusse für die Pendler. Es gibt zu wenige Züge, die einen Mehrnutzen im SPNV überhaupt möglich machen, und – was ich auch von dieser Stelle öfter schon gesagt habe – es gibt überhaupt wenig Möglichkeiten, dass vor allen Dingen auch ältere Leute oder Familien mit Kinderwagen den ÖPNV nutzen können, weil wir da noch Nachholbedarf haben. Dies hat auch Frau Ministerin Karawanskij erkannt, wenn sie einräumt, dass dieses Ticket für einen Großteil der Menschen auf dem Lande nichts bringt. Und da stimme ich Ihnen voll zu, Frau Ministerin. (Beifall Gruppe der BfTh) Wenn es überhaupt eine Bringschuld für eine mögliche Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gibt, dann liegt diese beim Bund und da muss sie auch bleiben. Das sehen auch die Verkehrsminister so. Schließlich gab es da kürzlich einen einstimmigen Beschluss, nach dem die Verkehrsminister erwarten, ich zitiere: „[…] dass der Bund hierzu zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag vorlegt und sich zu seiner vollständigen Finanzierungsverantwortung bekennt und diese dauerhaft absichert.“ In dieser gleichen Konferenz ging es auch um die notwendige Anpassung der Regionalisierungsmittel an die tatsächliche Kostenentwicklung. Liebe Kollegen, dort liegt nämlich das Hauptproblem. Nicht nur nach Ansicht der Verkehrsminister drohen massive Tariferhöhungen und gleichzeitig die Gefahr, dass das Angebot im Status quo nicht gehalten werden kann und Angebote reduziert werden müssen. Ich habe gerade auf die Probleme in den Stellwerken hingewiesen, es sind aber auch die Lokführer, die massiv fehlen, und die Zugbegleiter. Wer also einseitig den Fokus auf ein neues 9-Euro-Ticket legt, statt Infrastruktur und Angebot zu verbessern, der handelt nur ideologisch. (Beifall CDU, AfD, Gruppe der BfTh) Beim Infrastrukturministerium renne ich da wahrscheinlich offene Türen ein. Liebe Kollegen, die Landesregierung muss ihren Schwerpunkt darauf legen, die Infrastruktur und das Angebot des ÖPNV gerade im ländlichen Bereich auszubauen. Dazu müssen höhere Bundesmittel eingefordert und genutzt werden sowie durch die notwendigen Landesmittel ergänzt werden. Diese Aufgabe ist schon groß genug. Ein Blick auf unsere Dörfer zeigt: Attraktive Ticketpreise nützen nichts, wenn kein Angebot da ist. (Beifall Gruppe der BfTh) Nur wenn das Angebot überzeugt, benutzen die Menschen auch Bus und Bahn. Dann brauchen wir mehr Pünktlichkeit, eine Vertaktung, aber auch Parkplätze an den Bahnhöfen, denn nicht jeder hat einen Bus vor dem Haus und jeder, der nicht gerade solche Arbeitszeiten hat, dass er fahren kann,