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Mario Voigt

CDU 21.09.2022 Sitzungen 7/89

a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Ministerpräsident, ich stelle mir gerade die Frage, was die Rede eines Ministerpräsidenten dem Bürger, der besorgt ist, dem Mittelständler, der besorgt ist, den Leuten, die jetzt draußen aus Verzweiflung spazieren gehen, an Sicherheit und an Plan gegeben hat. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das für eine Frage?) Die Frage stelle ich mir. Der entscheidende Punkt ist doch, die große Weltlage können wir uns hier gegenseitig auch erklären. Dann kann ich Ihnen sagen, Sie können auch Gas aus Demokratien wie Kanada, wie den USA oder Norwegen genauso beziehen und damit hätten wir Energiesicherheit, Bezahlbarkeit von Preisen. Das ist doch ein entscheidender Punkt. Das zur Seite zu legen und so zu stigmatisieren, ist doch der falsche Weg. Das, was Menschen brauchen, sind momentan niedrige Preise und Versorgungssicherheit. Die wollen wissen, dass es sicher durch diesen Winter geht, und das muss doch eine Regierung ausstrahlen. (Beifall CDU) Natürlich können wir hier von Transnistrien über alle anderen Weltlagen miteinander reden. Aber manchmal ist es doch gerade für einen Thüringer Ministerpräsidenten wichtig, etwas im Kleinen zu tun, als über das Große zu reden. Ich glaube, das ist doch der entscheidende Punkt. Es geht um unser Land, es geht darum, was die Bürgerinnen, die Normalverdiener, die Leute hier, den Mittelstand, das Handwerk beschäftigt. Deswegen glaube ich, ist es wichtig, dass ein Impuls ausgeht, dass Sie sagen: Jawohl, wir haben einen Bürgschaftsrahmen, der unsere kommunalen Energieversorger stabilisiert, damit klar ist, Energie wird sicher sein. Es muss klar sein, dass Sie die TEAG an einen Tisch holen und die Frage stellen, dass die keine Kündigungsschreiben rausschicken. Das ist doch die Frage, die momentan hier in Thüringen im Kleinen passiert. Die ist natürlich mit großen Sachen verwoben. Aber ich finde schon, es geht um Nordhausen, es geht um Sonneberg, es geht um Altenburg, es geht um unsere Menschen hier. Das muss eigentlich die Antwort sein: Regieren mit Plan, nicht Regieren ohne. (Beifall CDU)

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