Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, lassen Sie mich eins vorab sagen: Alles, womit wir uns derzeit zu beschäftigen haben, resultiert aus dem unsäglichen Angriffskrieg des Aggressors Putin gegen die Ukraine – ein Diktator, der in Europa eine andere Sicherheitsordnung herstellen will und der uns zu dem jetzigen Handeln zwingt. Die Folgen und Reaktionen auf diesen Krieg werden uns auch zukünftig weiter beschäftigen. Auch wenn sich die steigenden Energiepreise als dramatisch erweisen, bin ich davon überzeugt, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung die erforderlichen Schritte zur Dämpfung der Preisentwicklung auf den Weg und auch zu den Menschen bringen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise mit drei Entlastungspaketen im Jahr 2022 bisher umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Allein das dritte Entlastungspaket weist ein Volumen von rund 65 Milliarden Euro auf und wird derzeit zügig umgesetzt. Das Bundeskabinett hat bereits am 14. September mit dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022 Maßnahmen verabschiedet, die kleine Einkommen – sowohl die arbeitende Mitte als auch Unternehmen – entlasten. Sie entlastet alle Haushalte – auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen, Fachschüler und Auszubildende. Dazu hat das Bundeskabinett bereits den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf eines Inflationsausgleichgesetzes verabschiedet. Lassen Sie mich auf zwei Punkte näher eingehen. Erstens, das Strommarktdesign – hier brauchen wir schnellstmöglich eine neue Gestaltung. Nicht der jeweils höchste erzielbare Preis sollte den Preis für alle Erzeugungsarten bestimmen, sondern der günstigste. Heute profitieren unter anderem die großen Kraftwerkbetreiber, darunter die Betreiber der Atomkraftwerke, von diesem Marktdesign. Die Folgen der energiepolitischen Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2021 – und das ist die Atompolitik, Verhinderung der erneuerbaren Energien – zeigten sich als hausgemachtes Problem erstmals im September letzten Jahres am Markt, als die Börsenpreise kurzfristig auf über 200 Euro pro Megawattstunde anstiegen. In den zurückliegenden Wochen stiegen die Preise bis auf knapp 600 Euro pro Megawattstunde an. Bei Atomkraftwerken, die mit langen Laufzeiten bereits abgeschrieben sind, betragen die reinen Operationskosten derzeit noch rund 29 Euro pro Megawattstunde. Dort sitzen also die großen Profiteure einer Laufzeitverlängerung und nicht bei uns als Verbraucherinnen oder Verbrauchern. Da die Abschreibung zumeist über die gesamte geplante technische Laufzeit eines Atomkraftwerks erfolgt, sind diese Kraftwerke deshalb günstig, weil deren Laufzeiten verlängert wurden, sie aber dementsprechend ein hohes Alter und extrem hohe Risiken aufweisen. Vielleicht hat der eine oder andere zur Kenntnis genommen, dass gerade jetzt bei Isar 2 eine Leckage bekannt gemacht wurde, die ganz offensichtlich auch schon zu Beginn der Prüfung bestand. Hier ist wieder einmal TÜV Süd beteiligt. An der Stelle möchte ich auch noch mal erwähnen: Das ist eine der Firmen, die massiv von den Aufträgen der Atomindustrie in den zurückliegenden Jahrzehnten profitiert haben und dies auch heute noch tun. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Meine Damen und Herren, zum Zweiten ist der Gaspreis extrem wichtig. Auch diesen Energiemarkt dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Nachdem eine Gaspreisdeckelung auf europäischer Ebene unter anderem am Widerstand Ungarns – ein staatspolitisches Vorbild für die AfD – gescheitert ist, hat die Kommission einen anderen Weg gefordert. Stattdessen sollen nach einem Gesetzentwurf Unternehmen, die Strom aus billigeren Quellen als Gas herstellen – etwa Sonne, Wind, Kohle oder Atomenergie – ihre Erlöse ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat zahlen. Zudem ist demnach vorgesehen, dass Öl- und Gaskonzerne auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe in Höhe von 33 Prozent zahlen. Dieses Geld fließt dem Staat und damit auch Thüringen zu und steht für Hilfsleistungen zur Verfügung. Grundsätzlich gilt es, die Entwicklung im Blick zu behalten und auf die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen aufbauend mögliche Lücken über eigene Hilfen zu finanzieren und zu reduzieren. Neben uns Grünen haben sich in den zurückliegenden Tagen alle anderen demokratischen Fraktionen des Landtags zu landesspezifischen Hilfen bekannt. Nun gilt es, rasch und konstruktiv einen Weg für die Bereitstellung der erforderlichen Hilfen zu finden. Erste Schritte dazu haben wir bereits vorbereitet. Lassen Sie uns versuchen, gemeinsam eine Lösung für unser Thüringen zu finden. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)