Lars Schütze

Frau Präsidentin, liebe Zuschauer, liebe Zuhörer, warum unser Eilantrag? Unser Eilantrag wird die Grundsteuererklärung bürgernah vereinfachen. Das hat folgende Gründe. Als Erstes: Die Steuerplattform Elster funktioniert nur eingeschränkt und hat immer wieder Ausfälle. Zweitens: Viele Bürger kommen mit der Verarbeitung der Daten nicht zurecht, zumal die Ämter einen Teil der Daten bereits haben und der Bürger muss das erfragen und bei den Ämtern nachholen. Der Punkt drei: Servicestellen sind nicht vorhanden, eine Telefonhotline ist ständig überlastet – man hat das Personal nicht dafür. Papieranträge werden nur in Ausnahmefällen gewährt und sind wahrscheinlich nicht so richtig gewollt. Punkt vier: Erst 10 Prozent der Bürger haben bis jetzt ihren Antrag abgegeben und die Frist läuft am 31.10.2022 ab. Unsere nächste Sitzung hier im Plenum ist erst im November, deswegen ist es dringend nötig, dass wir den Eilantrag hier beschließen. Wir wollen damit die Bürokratie vereinfachen und die Landesregierung bzw. den Bundesrat zur Fristverlängerung bis 30.04. auffordern, wie es auch viele Steuervereinigungen fordern. Danke schön.