Uwe Thrum

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wohlklingende Worte mal wieder von der FDP. Sie wollen die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen. Ich frage mich: Warum tun Sie es denn nicht endlich? Sie haben auf Bundesebene Regierungsverantwortung. Hier in Thüringen stellten Sie vor über zwei Jahren kurzzeitig den Ministerpräsidenten und sind dann nach kurzer Zeit wieder umgefallen. Mich ärgert das, dass wir für das Handwerk hier so wenig voranbringen können. Wir hätten so große Möglichkeiten gehabt, stattdessen nur leere Worthülsen und nichts dahinter. (Beifall AfD) Dem Handwerk, der Wirtschaft steht es jedenfalls bis zum Hals. Die ostdeutschen Handwerkskammern forderten deshalb vor wenigen Tagen völlig zu Recht, dass politische Maßnahmen keine existenzbedrohenden Folgen haben dürfen, Energielieferungen zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen erfolgen müssen. Sie forderten weiterhin Steuer- und Abgabensenkungen. Die jetzigen Instrumente seien einzig und allein von kurzfristigem Aktionismus gezeichnet, so der Präsident der Erfurter Handwerkskammer, Stefan Lobenstein. (Beifall AfD) Damit sind die Forderungen und Stellungnahmen der Handwerker identisch mit dem, was wir als Alternative für Deutschland planen und vorhaben. Zuallererst muss die Sanktionspolitik gegenüber Russland beendet werden. (Beifall AfD) Denn damit, meine Damen und Herren, schaden wir uns nur selbst. Wir sehen ja, der Krieg, das Leiden der Zivilbevölkerung gehen weiter und Putin verdient mehr denn je. Die Menschen in Deutschland, der Mittelstand, unsere Handwerker sind die Leidtragenden, können sich wichtige Energielieferungen kaum noch leisten. Die politischen Maßnahmen dieser Bundesregierung gefährden somit fahrlässig die Existenz unserer Betriebe, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung wird aufs Spiel gesetzt. Damit muss Schluss sein! (Beifall AfD) Und wenn man denkt, es kann in Sachen Energiesicherheit nicht noch schlimmer kommen, dann setzt das Europaparlament tatsächlich noch eins drauf. Es wurde vor wenigen Tagen entschieden, dass der Einsatz von Brennholz nicht mehr als erneuerbare Energie anerkannt werden soll. Nach dem Ausstieg aus Kernkraft, Kohle und Gas soll nun auch noch auf Brennholz aus dem Wald verzichtet werden. Wie abgehoben, wie krank, wie weltfremd ist Brüssel? Wie abgehoben, wie krank, wie weltfremd sind Ihre Abgeordneten in diesem Europaparlament? (Beifall AfD) Es erhärtet sich immer mehr der Eindruck, dass es hier nicht nur um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht, sondern um einen Sanktionskrieg innerhalb der Europäischen Union gegen die eigenen Völker, gegen die eigene Wirtschaft. Für Menschen mit klarem Verstand ist das hier nicht mehr nachzuvollziehen. Das Maß ist nicht nur voll, sondern übergelaufen. (Unruhe Gruppe der FDP) Deshalb muss in den Parlamenten, vor allem aber auf den Straßen, auf den Marktplätzen gegengesteuert werden, Herr Montag. (Beifall AfD) Zurück zum Handwerk. Es nützt uns nichts, hier an den Symptomen herumzudoktern. Es muss die Ursache der Krise angepackt werden. Deshalb brauchen wir Friedenspolitik. Schluss mit Sanktionen, die hier nicht wirken. Wir brauchen unsere Kohleund Kernkraftwerke, um die Energiepreise zu stabilisieren. Stromerzeugung aus Sonne und Wind ist ein wunderbares Spielzeug – vor allem für die Grünen –, aber nicht in der Lage, uns zuverlässig und grundlastsicher mit Energie zu versorgen. Wir fordern die Abschaffung der CO -Bepreisung, die 2 Aussetzung der Energie- und Stromsteuer. Den Beschäftigten in den Handwerksbetrieben muss mehr Netto vom Brutto übrig bleiben und deshalb braucht es umfassende Mehrwertsteuersenkungen. (Beifall AfD) Wir sagen: Schluss mit kopfloser Globalisierung. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf eigene Ressourcen, auf eigene Wertschöpfungsketten. Das Handwerk muss von bürokratischen Hürden entfesselt werden, damit es wieder zum eigentlichen Arbeiten kommt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie widersprechen sich doch in Ihrer eigenen Rede!) Handwerk braucht Verlässlichkeit seitens der Politik statt ständig neue Gängeleien von Ihnen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie reden von russischem Gas und sprechen gleichzeitig von der Unabhängigkeit!) Vergabefremde, soziale und ökologische Kriterien müssen aus dem Vergabegesetz gestrichen werden, bevor diese gelb-grün-rote Bundesregierung eines Tages noch auf die Idee kommt, Frauenund Transquoten im Handwerk einzuführen und die Handwerker mit dem Lastenfahrrad zur Baustelle zu schicken. (Beifall AfD) Wir wollen und wir werden, wenn wir hier Regierungsverantwortung tragen, unsere eigene Jugend für die Zukunft im Handwerk fit machen. Es braucht praxisbezogenen Unterricht, Werbekampagnen für diese unersetzliche Handarbeit. Wir müssen den jungen Leuten klarmachen, dass unser Handwerk goldenen Boden hat, für Heimatverbundenheit und Lebensqualität vor Ort steht. Deshalb setzen wir auch nach wie vor auf die kostenfreie Meisterausbildung, um diese Ungleichbehandlung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ein für alle Mal zu beseitigen. (Beifall AfD) Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, haben wir viel zu tun. Packen wir es an! Wir brauchen endlich eine Regierung in Thüringen und in Deutschland, die Probleme löst und sie nicht weiter verschärft. Ein erster vernünftiger Schritt wäre, wenn dieser grüne Kinderbuchautor, der sich Wirtschaftsminister einer der größten Industrienationen der Welt nennt, endlich seine Fähigkeiten erkennen würde und sein Amt niederlegt. Habeck muss weg! Dann geht es auch dem Handwerk wieder gut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)