Denny Möller

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier auf der Tribüne und am Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Sätze vorweg: Egal, wie viele Rohre wir durch die Ostsee jetzt noch öffnen würden, Putin wird zurzeit kein Gas durchlassen, egal, wer das behauptet. (Beifall SPD) Er führt nur eins vor, nämlich wie er uns verblendet vor der eigentlichen Krise, vor der wir stehen und in der wir stehen. Gleichzeitig will ich sagen, und da will ich an die Worte von Olaf Scholz, unseren Bundeskanzler, erinnern: Es wird niemand alleingelassen, auch nicht in dieser Krise. Ja, die Zeiten sind schwer. Ja, die Fragen sind ungeklärt. Und ja, dass hier noch keiner langfristige politische Antworten hat, zeigt auch die Aktuelle Stunde der CDU. Herr Prof. Voigt, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Ich bin auch sehr positiv überrascht über den Tenor, den Sie hier vorn am Pult gegeben haben, denn Sie haben jetzt nicht geliefert im Sinne von, was alle Antworten sind, sondern Sie haben gesagt, wir müssen hier im Parlament über Antworten auch auf Thüringenebene miteinander diskutieren. Das zeigt auch die gesamte Tagesordnung dieses Plenums, weil die Fachdebatte und die Fachfragen in den nächsten drei Tagen hier im Rund diskutiert werden und nicht in einer Aktuellen Stunde mit Überschriften schnell geklärt sind. Eine Sache muss man aber trotzdem sehr deutlich auf den Punkt bringen: Deutschland hat es mit dieser Bundesregierung geschafft, innerhalb von einem halben Jahr von 60 Prozent Abhängigkeit zu russischer Energieversorgung auf unter 10 Prozent runterzukommen. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Zu wel- chem Preis?) Das ist eine Leistung. Die Versorgungssicherheit ist geklärt. Und zur Frage, die sich stellt, die Sie auch in den Raum stellen, ob hier irgendjemand frieren muss oder seine Wohnung verlassen muss: Die Politiker, die momentan Verantwortung zeigen, werden alles dafür tun, damit das nicht passiert, damit es Menschen auch in diesem Winter warm haben und damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben. Dafür arbeitet die SPD Tag und Nacht. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das merkt man!) Der Grund für diese Situation ist auch klar. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Inflation in die Energiekrise erfüllen gerade viele Menschen mit großer Sorge und mit Zukunftsängsten. Viele Menschen fürchten sich davor, dass ein gefüllter Kühlschrank und die warme Wohnung bald keine Selbstverständlichkeit mehr sind, sondern sie an die finanziellen Belastungsgrenzen bringen. Gleichzeitig trüben horrende Energiekosten die wirtschaftlichen Aussichten der Unternehmen und bringen nicht wenige an einen Punkt, an dem sich ihre bisherigen Geschäftsmodelle nicht mehr rechnen. Wir müssen aber konstatieren – und auch das gehört zur Wahrheit dazu –, dass wir in den letzten Jahren etwas vernachlässigt haben, woher wir Gas beziehen, und dass wir in dem Glauben waren, der Umschwung auf erneuerbare Energien, auf zukunftsträchtige Energien, auf saubere Energien wird mit der Brückentechnologie Gas funktionieren. Das, müssen wir konstatieren, funktioniert nicht und funktioniert schon gar nicht, wenn mit dem Geld, das mit diesem Gas eingenommen wird, Kriege finanziert werden. Das ist das Problem. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland hier klar Kante bekennt, sich für die Freiheit einsetzt, für die betroffene Ukraine und für die Menschen, die Not leiden. All das bedeutet aber, dass das Thema im Bundestag ist. Sie wissen, die drei Entlastungspakete haben insgesamt mittlerweile schon einen Umfang von knapp 100 Milliarden Euro. Wir wissen auch – das zeigt die tagtägliche Debatte –, damit wird nicht Schluss sein. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass die Gasumlage – die übrigens nichts damit zu tun hat, weil die noch gar nicht eingeführt ist, Herr Möller, dass die Gasspeicher bei uns gefüllt wurden, sondern dass es die Frage ist, wie wir die Gasversorgung hier stabilisieren – nicht die richtige Lösung ist. Die Verstaatlichung von Uniper wird zeigen, dass der Staat jetzt ganz anders in diesen Markt eingreifen muss, dass der Markt ausgesetzt werden muss und dass wir zentral von oben herab klären, wie wir die Gasversorgung im Winter und darüber hinaus sicherstellen. (Beifall SPD) Ich bin mir ziemlich sicher, dass das in den nächsten Wochen der zentrale Punkt sein wird. Ob der Gaspreisdeckel in Deutschland die richtige Lösung dafür ist, ob es eine zentrale Verteilung ist, all das muss neu geklärt werden. Die täglich veränderte Datenlage und die Nachrichten auf Bundesebene zeigen auch noch mal deutlich, dass es hier keine klare Lösung gibt und wir gemeinsam aus diesem Parlament heraus – und das werden wir die nächsten Tage tun – auch eine klare Antwort einfordern werden müssen. Lassen Sie mich zu guter Letzt noch mal sehr deutlich sagen, wir haben erste konkrete Schritte für Thüringen auf den Weg gebracht, nicht nur, dass wir für einzelne Betroffene, die wirklich jetzt schon ernsthaft in Schieflage geraten, Bürgschaften aussprechen, dass wir mit Vereinen und Verbänden in der Diskussion sind, was tatsächlich an konkreten Nothilfen nötig ist, und dass wir einen Notfallfonds einrichten werden. All das macht deutlich, dass wir an der richtigen Stelle die ersten Antworten liefern und nicht nach da oben schreien und dahin brüllen, wo eigentlich niemand helfen kann, denn das verunsichert die Menschen am meisten. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)