Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Dr. Bergner, ich muss wirklich ein bisschen an mich halten. Ich bin eigentlich immer davon ausgegangen, dass gerade Physiker oder Physikerinnen die Welt deutlicher sehen, wie sie ist, weil sie sich an Fakten halten. Ich habe aber keine gehört. Wer in einer Demokratie Widersprüche, unterschiedliche Sichtweisen nicht aushält, der kann in einer Demokratie nicht im Meinungskampf mit anderen stehen. Der Diskurs ist nämlich der Nukleus, das ist der Kern, die Wahrheit zu finden und der Wahrheit näher zu kommen, Argumente sachbezogen und auf Augenhöhe miteinander auszutauschen. Das ist aber nicht gleichbedeutend, dass jeder, der eine Meinung hat, von den anderen einfordern kann, dass er Recht bekommt. (Beifall Gruppe der FDP) Und diesen Unterschied zum eigenen Narzissmus muss man immer wieder deutlich sagen. Die Kritik von Ihnen war ja sehr global, auch an uns hier im Hohen Hause. Ich will einfach mal versuchen, Ihnen ein paar Fakten entgegenzustellen. Dieses Haus ist politisch nicht leicht besetzt, das wissen wir, es gibt große Unterschiede. Und trotzdem findet ein tägliches Ringen hier im Saal, aber auch in den Ausschüssen um die besten Lösungen statt. Und da hat nicht irgendeine Farbe die Wahrheit für sich gepachtet; nur wenige – und ich sage ganz bewusst –, die, die unklug sind, glauben das von sich selbst. Ich kann Ihnen aber etwas sagen, was nicht nur ungewöhnlich ist im deutschen Parlamentarismus, sondern sicherlich auch den Mehrheitsverhältnissen hier in diesem Landtag geschuldet ist, dass wir als kleinste Fraktion und jetzt als immer noch größte Gruppe mit unseren Ideen tatsächlich etwas bewegen können, weil wir aufeinander zugehen. Ich will Ihnen auch sagen und nennen, was das alles ist: Zum einen das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte – da hatten wir etwas eingebracht –, das Thüringer Waldgesetz, das Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes, Eilkompetenz für Zollbeamte, das PsychKG – das noch in dieser Plenarsitzung kommen wird und auch eine Mehrheit haben wird und ein verfassungsrechtlich bedenkliches Problem heilen helfen wird –, Ausbau der Medizinstudienplätze in Jena – Ursprungsantrag der FDP –, Erforschung von Long-COVID und die Versorgungsverbesserung von Long-COVID angehen und priorisieren, die befristete Zulassung von Nachtzielgeräten für die Jäger ermöglichen, Verbot von Grünlandumbruch streichen, Pendlerparkplätze ausbauen und Niederlassungsförderung bundesweit einmalig für Ärzte, Zahnärzte und Pharmazeuten. (Beifall Gruppe der FDP) Das sind alles Ideen der Freien Demokraten, die wir hier im konstruktiven Miteinander zu einer Mehrheit gebracht haben, weil es gute Ideen für Thüringen sind. Wenn Sie und BfTh ernst genommen werden wollen, dann stellen Sie sich dem Meinungskampf, dem Diskurs auf Augenhöhe, nehmen Sie sich ernst, nehmen Sie die Menschen ernst, die Sie zu vertreten glauben, nehmen Sie uns ernst. Mit Angst hat das nichts zu tun. Nur faktenfreie Politikerreden, die machen mir Angst und eben habe ich eine gehört. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP)