Steffen Dittes

Es stimmt, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, Herr Voigt, ja, die Lage ist dramatisch. Deswegen trifft auch unsere Kritik die Bundesregierung, denn anstatt wirklich grundhafte Entscheidungen zu treffen, stolpert sie von Entlastungspaket 1 bis 3, ohne wirkliche Fehlstellen und Lücken dort zu schließen, und diskutiert permanent, nachdem sie Entscheidungen getroffen hat, welche Nachbesserungen in diesem Programm noch notwendig sind. Das ist kein befriedigender Zustand. Das trifft auch unsere Kritik. Deswegen will ich es auch mal ganz deutlich sagen: Wir diskutieren im politischen Raum immer wieder über die Frage, wie wir die Menschen in diesem Land entlasten können. Das ist aber der falsche Fokus. Wir sollten den Fokus als Erstes gemeinsam darauf legen, wie wir dafür Sorge tragen können, dass Menschen, dass Unternehmen, dass Kommunen, dass Vereine nicht weiter belastet werden, (Beifall DIE LINKE) und dann, wo angesichts der Situation tatsächliche Entlastung auch noch notwendig ist, die zielgerichtet auch wirklich auf den Weg gebracht wird. Das, denke ich, ist der richtige Weg und auch die richtige Reihenfolge. Deswegen will ich auch noch mal deutlich die vier Punkte benennen, die von uns als Thüringer Landespolitiker an den Bund adressiert werden sollten. Sie haben es angesprochen, natürlich brauchen wir eine Preisaufsicht. Wir brauchen eine Preisregulierung, wir brauchen eine Preisdeckelung. Wir brauchen – und das haben wir nun in den letzten Wochen vielfach diskutiert – die Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis. Wir brauchen eine Sicherung von Grundkontingenten bei Strom, Gas und Wärme. Und wir brauchen vor allem eine Besteuerung von Spekulations- und Übergewinnen, (Beifall DIE LINKE) um endlich das Geld, das den Konzernen von den Zahlerinnen und Zahlern, von Stromkundinnen und Stromkunden eingebracht wird, dort wegzuholen und tatsächlich auch gesellschaftlich mehrwertbringend einsetzen zu können. (Beifall DIE LINKE) Wir brauchen dann – und das sage ich auch in Abgrenzung zu dem, was Sie hier gerade gesagt haben – eine auskömmliche und vor allem auch zielgenaue Entlastung. Das fängt bei den Grundsicherungsempfängern an – und die stehen nicht im Widerspruch zu Einkommensbeziehern –, diese zielgenau zu entlasten, setzt sich dann auch fort. Aber ich sage auch ganz ehrlich aus linker Sicht: Mit steigendem Einkommen muss die Entlastungswirkung aus öffentlichen Haushalten auch abnehmen. Das heißt dann für Abgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Herr Voigt, dass wir möglicherweise nicht mehr aus öffentlichen Geldern entlastet werden, sondern dass das, was gegenwärtig zu unserer Entlastung eingesetzt wird, wirklich bei denen auch ankommt, die es dringend brauchen. (Beifall DIE LINKE) Dann brauchen wir einen Schutzschirm für kommunale Unternehmen, weil deren Probleme wesentlich vielschichtiger sind und vor allem auch weitreichendere Folgen haben. Wir alle wissen, welche Finanzierungsaufträge Stadtwerke in diesem Land haben. Die finanzieren in vielen Bereichen soziale Infrastruktur in den Städten mit, die sichern den ÖPNV, die sichern Schwimmhallen, die sichern Sportanlagen, die sichern in vielen Gemeinden auch das Marketing. Das heißt, die Folgen, wenn diesen Unternehmen nicht geholfen wird und diese in Finanzierungsschwierigkeiten kommen, werden für das gesellschaftliche Leben sehr viel gravierender, sehr viel weitreichender sein. Deswegen braucht es eine besondere Beachtung des Bundes für die kommunalen Unternehmen, für die Stadtwerke, aber auch für die Wohnungsunternehmen. Da ist es mir zu wenig, was bislang von der Bundesregierung in diesem Bereich geleistet oder vorgeschlagen worden ist. Es ist auch nur ein schwacher Trost, dass jetzt – ich hatte es am Anfang gesagt – beim Energiekostendämpfungsprogramm nachgebessert wird, indem jetzt auch die mittelständischen und handwerklichen Betriebe dort mit hineinbezogen werden. Aber durch diese bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung müssen wir konstatieren, dass drei Viertel aller Handwerker und mittelständischen Unternehmen von dieser Entlastungsmöglichkeit überhaupt keine Kenntnis haben. Insofern brauchen wir nicht nur eine zielgerichtete Hilfe für diese Strukturen, wir brauchen auch eine zielgerichtete Kommunikation, damit das, was vorhanden ist, auch nutzbar gemacht werden kann. (Beifall DIE LINKE) Herr Voigt, Sie haben die Thüringer Ebene angesprochen: Dort können wir ja auch wirklich konkret verhandeln. Es gibt hier zahlreiche Anträge, die wir heute zur Diskussion haben und in den nächsten Tagen auch entscheiden. Es gibt viele abstrakte Forderungen. Manche werden relativ konkret gemacht. Ich will es aber auch deutlich sagen, weil Sie auf den Energiesicherungsfonds verwiesen haben: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, das Sondervermögen Corona im Zweck zu erweitern, damit wir dieses Geld auch schnell nutzbar machen und nicht erst darüber diskutieren, ob wir diesen Zweck erweitern und dann überlegen, wie wir es wirklich einsetzen, sondern lassen Sie uns in diesem Plenum wirklich das Sondervermögen auf den Weg bringen und dann im nächsten Schritt die konkrete Ausgestaltung nehmen. (Beifall DIE LINKE) Wir brauchen drei Säulen, die wir in den Blick nehmen müssen. Ohne die wird es nicht funktionieren, denn die müssen wir gemeinsam für Thüringen denken. Das ist erstens die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist zweitens natürlich auch, die soziale Infrastruktur, die Vereinsstruktur in Thüringen zu sichern, damit wir dort, wo wir nach Corona gerade wieder aufholen, keine weiteren Verluste erleiden. Und das ist natürlich auch die Hilfe für die kommunalen und privaten Unternehmen. Da braucht es konkrete Ausgestaltungsschritte. Das heißt, erster Schritt Sondervermögen, zweiter Schritt konkrete Ausgestaltung des Wirtschaftsplans mit den Bestandteilen des Härtefallfonds mit den vorgeschlagenen Bestandteilen des Wirtschaftsministeriums, dem Mittelstandsprogramm, der Liquiditätshilfe, dann auch darüber diskutieren, ob zusätzliche finanzielle Mittel notwendig sind und dann – und damit schließe ich ab – brauchen wir den dritten Schritt: Wir brauchen eine Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hin zu erneuerbaren Energien. (Beifall DIE LINKE) Deswegen glaube ich auch, dass wir diese Diskussion im Zusammenhang mit dem Haushalt 2023 weiter fortführen müssen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)