Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf den letzten Redner nicht weiter eingehen, der wieder einmal alles in einen Topf schmeißt, umrührt und denkt, mit Polemisierung und Diskreditierung irgendwie Punkte sammeln zu können. Fakt ist doch, dass uns das Thema „Sprach-Kitas“ tatsächlich alle umtreibt und vor allem die Frage, wie es weitergeht. Auch wir mussten mit Verwunderung feststellen, dass das Bundesprogramm auslaufen soll. Auch wir hatten den Koalitionsvertrag an dieser Stelle anders verstanden. Im aktuellen Entwurf des von Christian Lindner verantworteten Bundeshaushalts sind aber keine weiteren Mittel etatisiert und das schafft bei allen Beteiligten natürlich vollkommen verständlich eine große Verunsicherung sowohl in den Einrichtungen, bei den Eltern, aber auch bei den betroffenen Fachkräften. In Thüringen – ich will die Zahl noch mal nennen – sind es derzeit 242 Kindergärten, die sich am Bundesprogramm beteiligen, bundesweit mehr als 6.900 Einrichtungen. Hier in Thüringen stehen 150 Vollzeitstellen infrage. Und die Idee des Bundes – das kann man nachvollziehen, da bin ich ganz bei meinem Kollegen Hartung – ist, dass der Projektstatus überwunden werden soll und die seit 2011 gewachsenen Strukturen in eine dauerhafte Verantwortung übergehen müssen. Und hier stellt sich doch jetzt die Frage, wie wir diese gestalten. Positiv ist erst mal, dass die 2 Milliarden Euro Bundesmittel weiter fließen. Das ist nicht selbstverständlich und musste ebenfalls hart erkämpft werden. Allerdings werden die Aufgaben, die wir gerade auch in der frühkindlichen Bildung haben, in den Ländern nicht kleiner, sondern im Gegenteil, sie werden mehr und größer. Und der Vorschlag des Bundes, die Sprach-Kitas künftig über das KitaQualitätsgesetz abzusichern, bedeutet also, theoretisch weniger Mittel für andere Zwecke wie Beitragsfreiheit oder Qualitätsverbesserungen – auch etwas, was wir nicht wollen können. Dazu haben sich die Länder in der vergangenen Woche im Bundesrat positioniert – übrigens sehr einstimmig – und stattdessen eine dauerhafte Vollfinanzierung des Bundes eingefordert, was – glaube ich – alle demokratischen Fraktionen in diesem Rund auch ausdrücklich begrüßen. Denn vollkommen klar ist, dass wir die Strukturen der Sprach-Kitas auch in Thüringen nach dem 1. Januar 2023 erhalten müssen. Das haben wir nicht zuletzt in der vergangenen Woche auf dem AWO-Aktionstag in Jena, Weimar und Mühlhausen auch sehr deutlich gemacht. Die Fachkräfte schließlich – das ist eingangs auch schon mal ausgeführt worden – widmen sich ganz wichtigen Fragen, der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung, der inklusiven Pädagogik, der Zusammenarbeit mit Familien – mein Kollege Daniel Reinhardt hat darauf hingewiesen –, der Vernetzung in den Sozialraum, aber auch der Digitalisierung, und das gerade in den Kindergärten, die besonders große Herausforderungen haben. Dafür gebührt ihnen an dieser Stelle auch einmal unser aller Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt aber genauso – und das will ich eben auch sagen, das habe ich in meiner Haushaltsrede schon gesagt – für die Fachkräfte der 81 Kindergärten, die sich an dem seit 2020 laufenden Landesvorhaben „Vielfalt vor Ort begegnen“ beteiligen. Und dieses Vorhaben verfolgt ganz ähnliche inhaltliche Zielrichtungen und schafft Ressourcen für multiprofessionelle Teams für Brennpunkt-Kitas. Auch hier ist übrigens noch nicht klar, wie es nach dem 31. Mai 2023 weitergeht. Und das ist ganz klar Landesverantwortung. Sicherlich würden wir uns alle über eine dauerhafte Fortfinanzierung des Bundes sehr freuen. Allerdings müssen wir uns der Frage stellen: Was tun wir, wenn sie nicht kommt? Das Prinzip Hoffnung reicht hier definitiv nicht. Stattdessen sehen wir schlichtweg unsere Verantwortung darin, Vorsorge für den Worst Case zu treffen und das Fortbestehen der Sprach- und Vielfaltskindergärten im Landeshaushalt abzusichern. Und dafür wollen wir uns einsetzen. Uns als grüne Fraktion geht es darum, die Strukturen beider Programme zu erhalten und durch ein neues, langfristig laufendes, zusammengeführtes Landesprogramm ab Mitte 2023 fortzuführen. Im Bundesrat hat die Staatssekretärin Deligöz bereits angekündigt, eine Übergangsregelung zu schaffen. So sind mindestens die ersten sechs Monate bundesseitig hoffentlich gesichert. Gerade in Anbetracht der Auswirkungen der Coronapandemie im Elementarbereich und der massiven zusätzlichen Herausforderungen, vor denen die Länder und Kommunen im Zuge der Aufnahme auch der vielen aus der Ukraine geflüchteten Familien stehen, dürfen wir die Kindergärten hier nicht alleinlassen. Klar ist, allein mit dem Finger in Richtung Bund zu zeigen, kann nicht der letzte Schluss sein. Stattdessen brauchen wir – ich nenne es mal – eine Doppelstrategie, die eine Absicherung sowohl auf Bundesebene und notfalls eben auch auf Landesebene erreicht. (Beifall CDU) Und hier hoffe ich dann auf Ihre aktive Unterstützung bei den Haushaltsverhandlungen, denn das Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Macht erst einmal einen Vorschlag!) Ich habe einen Vorschlag gemacht, Herr Tischner, im Gegensatz zu Ihnen. Hätten Sie mal zugehört. (Unruhe CDU) Ich habe vorgeschlagen, das Programm „Vielfalt vor Ort“ mit dem Sprach-Kita-Programm zusammenzuführen und auch entsprechend zu finanzieren ab Mitte 2023, wenn es die Finanzierung nicht mehr gibt. Das habe ich auch schon in den Haushaltsreden gesagt. Ich nehme Sie beim Wort, dass wir da bei den Haushaltsberatungen zueinanderfinden, und ich hoffe das tatsächlich sehr im Sinne unserer Sprachkindergärten und der engagierten Erzieherinnen und Erzieher vor Ort. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)