Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft“ – das ist der Titel unserer Aktuellen Stunde, das ist aber auch das, was den Menschen draußen im Land tatsächlich unter den Nägeln brennt. Wir sehen Demonstrationen, wir sehen wirklich auch Hilfeschreie – erst heute wieder in der Zeitung – von mittelständischen Unternehmen, von Handwerksbetrieben. Das ist die Situation. Die Lage ist ernst – das haben wir schon bei den Haushaltsberatungen gesagt –, aber sie war auch schon vor dem Sommer absehbar. Insofern ist wesentliche Zeit verstrichen und auch verloren gegangen und es gibt kein wichtigeres Thema momentan in Thüringen. Wenn man die Beispiele nimmt von Eschenbach, über die Bäckereien, die Hilferufe werden lauter und der Osten wird viel härter getroffen werden als die alten Bundesländer. Das hat was mit der Wirtschaftsstruktur zu tun, weil wir viel kleinteiliger sind, weil wir weniger Zeit hatten, auch Dinge aufzubauen. Der kleine Wohlstand, der in 30 Jahren erwirtschaftet wurde, ist in Gefahr verloren zu gehen. Deswegen ist es nicht angebracht – sowohl bei der Regierung in Berlin als auch in Erfurt – zu zögern und zu zaudern, weil der entscheidende Punkt, den man sehen muss, ist, dass wir die Bürger an dieser Stelle jetzt nicht alleinlassen dürfen, sondern dass es darum gehen muss, konkret zu helfen. Wenn wir über die soziale Marktwirtschaft nachdenken, dann heißt es, die Grundlage unseres Wohlstandes ist es, dass die kleinen Handwerksbetriebe, dass die Mittelständler auch überleben. Und das ist in Gefahr. Wenn ich mir anschaue, was der Wirtschaftsminister in Berlin gerade macht, dann ist das basierend … (Zwischenruf aus dem Hause) Nein, da rede ich nicht über Insolvenz, sondern ich rede über die Frage, in Zeiten, wo es auf jede Kilowattstunde ankommt, dann bestimmte Technologien zu blockieren, weil man sie ideologisch nicht haben möchte, ist der falsche Ansatz. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir brauchen jetzt jede Kilowattstunde am Netz, weil das nämlich konkrete Preisentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind. (Beifall CDU) Wenn ich mir die Gasumlage anschaue, wo mittlerweile jeder Experte sagt, das ist das falsche Instrument, und sie wird trotzdem weiter durchgezogen, dann ist das eine Belastung für den Mittelstand. Das brauchen wir nicht, das darf nicht kommen. (Beifall CDU) Diese Form von Ideologie führt am Ende zu einem Blackout, und diesen Blackout kann Deutschland nicht gebrauchen, weil das für den Wohlstand der Bürger und für den Mittelstand bedeutet, dass der verlustig geht. Das wollen wir nicht. Aus dem Grund sagen wir ganz klar, alle Technologien ans Netz: Biomasse, Kernkraft, Kohle, Erneuerbare und im Zweifelsfall auch die nationale Reserve beim Gas. Das braucht es jetzt, damit die Preise runtergehen. (Beifall CDU, Gruppe der BfTh) Wenn wir schon bei dem Thema „Preise“ sind, es braucht ein klares Signal. Dieses Klein-Klein, was wir im Bund und teilweise eben auch in der Landesregierung sehen, das ist der falsche Weg, weil ein Großteil der Maßnahmen, die wir jetzt erleben, immer nur an den Symptomen herumdoktert, aber nicht das Grundproblem löst. Deswegen werden wir auch über die Frage der Hilfsprogramme und Entlastungspakete zu reden haben, wo es immer heißt: Ja, ja, für die Geringverdiener braucht es Entlastung, für Hartz IV. Natürlich muss dort geholfen werden. Aber mittlerweile sind wir doch im Begriff, dass der Normalverdiener zum Geringverdiener wird. Deswegen braucht es auch für diese normalen Bürger, für die, die arbeiten gehen, die Unterstützungsangebote, die Entlastungspakete, denn das sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten, und die müssen wir schützen. (Beifall CDU, Gruppe der BfTh) Aus dem Grund glaube ich, der richtige Weg wäre, dass wir einen Preisdeckel sowohl für Gas als auch für Strom einführen, um die Preise so zu stabilisieren – und das ist ein klares Signal an die Menschen im Land: Wir haben als Politik auch euer Leben im Sinn; ihr müsst euch das normale Leben auch weiterhin leisten können. Das ist der entscheidende Punkt, den es braucht. (Beifall CDU, Gruppe der BfTh) Jetzt sind wir bei der Landesregierung angekommen. Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der nur mahnt und fordert. Herr Ministerpräsident, es reicht nicht, nur nach Berlin zu zeigen, wenn es um Energiekrise geht, oder bei Haushalt auf den Landtag. Sie brauchen jetzt auch die Führungsrolle, die Ihnen zusteht als Ministerpräsident dieses Landes. Genau aus diesem Grund bieten wir als CDU-Fraktion auch an, dort an der Seite zu stehen und zu sagen: Diese Antworten, die die Menschen suchen, die braucht es jetzt. Deswegen – erstens – ein Sicherungsfonds für Wirtschaft, den wir schon vor dem Sommer gefordert haben. Wir sind gern bereit – dazu haben wir heute einen Vorschlag gemacht, den auch inhaltlich in einer Größenordnung mit bis zu 400 Millionen Euro zu untersetzen, damit wir eben konkrete Entlastung für unsere Wirtschaft und Unterstützung für unsere Wirtschaft haben. Das Zweite ist, es braucht einen Schutzschirm für die Stadtwerke. Auch das haben wir vor dem Sommer gesagt. Deswegen Ausweitung des Bürgschaftsrahmens in Thüringen auf 1 Milliarde Euro, dass wir die Liquiditätsprobleme unserer kommunalen Energieversorger sicherstellen. Das Dritte ist, es braucht ein Investitionsprogramm „Thüringer Energie“, wo wir eben all das bündeln, was an regionaler Energie geschaffen werden kann. Viertens bieten wir einen runden Tisch an, gern auch in der nächsten Woche, mit den Wirtschaftsverbänden, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit der Landesregierung, auch mit den Kräften in der Opposition. Es braucht eine Thüringer Initiative, wenn es darum geht, Bürger und auch Wirtschaft zu entlasten. (Beifall CDU, Gruppe der BfTh) Wir sind gern bereit, in einem Sonderplenum Anfang Oktober alle Maßnahmen zu beschließen, die es braucht, um für Thüringen auch unsere Bürger zu schützen. Das ist unser Anspruch: Bürger und Wirtschaft schützen! Energiekrise nicht eskalieren lassen! Das ist der Anspruch, und darüber gilt es zu reden in diesem Hohen Haus. Schönen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der BfTh)