Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier sind eben Formulierungen gefallen, bei denen ich sehr irritiert bin. Formulierungen wie „alle reden, dass der Russe dieses oder jenes wollte“. Ich habe heute so etwas hier nicht gehört. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Ich weiß auch nicht, was eine solche Tonalität jetzt soll, denn die Unterstellung, der Russe wird bekämpft, ist einfach an den Haaren herbeigezogen. Ich würde gern mit Russland in Freundschaft leben und ich würde gern von einem Europa reden, bei dem wir Europa in Gänze von Portugal bis zum Ural als Ganzes, und zwar als gemeinschaftlich Ganzes auch erleben könnten. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich hatte vor 32 Jahren die große Freude, als tatsächlich die Menschen in der DDR mit der Kerze in der Hand aus dem Friedensgebet rausgegangen sind und nicht wussten, wie das ausging, und damals war zumindest erkennbar, dass das, was als staatliches System auf dieser Seite gewirkt hat, auch mit Unterstützung der Sowjetarmee möglicherweise in eine ganz andere Richtung gegangen wäre. Und trotzdem habe ich nie einen Groll gegen Soldaten der Sowjetarmee gehabt, weil ich weiß, wie es Soldaten der Sowjetarmee gegangen ist. Ich muss aber sagen, aus deutscher Perspektive – und da, Herr Gröning, muss ich das so deutlich benennen –, mein Vater hat vom 1. September 1939 an im Krieg gestanden, und zwar bis zum letzten Tag. Er war im Russlandfeldzug und im Frankreichfeldzug dabei. Ich weiß nicht so genau, was er möglicherweise alles miterlebt und mit ertragen oder mitgemacht hat. Das weiß ich nicht. Ich weiß nur, er war einer der Uniformierten, der im Dienst der Armee stand, die millionenfachen Tod über Europa gebracht hat. Deswegen – aus dieser Perspektive – träume ich nach wie vor den Traum derjenigen, die in den Friedengottesdiensten 1989 in der DDR waren und die große Hoffnung hatten, dass dieses Europa zusammen die Friedensdividende bekommt. Aber wenn Sie es jetzt so zugespitzt sagen, wie Sie es gerade getan haben, und das Wort „Menschen in der Ukraine“ nicht mal erwähnen, nicht mal ein Wort darüber verlieren, dass dort Menschen umgebracht werden, dass es Herr Putin war, (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) der jetzt die russischen Soldaten in den Tod schickt – dazu gehört auch, dass die russischen Soldaten in den Tod gejagt werden. Diese Welt so einfach zu machen und zu sagen: Aber da halten wir uns jetzt heraus, weil wir freundlich mit den Russen umgehen wollen. Es tut mir leid, das kann ich so nicht akzeptieren. Hier herrscht ein Krieg. Es gibt nur einen Einzigen, der diesen Krieg verursacht hat. Er heißt Wladimir Putin und er hat den Kriegsbefehl gegeben. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Er hat die Soldaten in Marsch gesetzt, er hat ganz Europa und die ganze Welt noch Stunden vorher an der Nase herumgeführt und gesagt, es ist nur eine große Übung und man soll sich im Westen nicht aufregen. Es war die Bundesregierung, die zu dieser Zeit mehrfach mit ihm darüber geredet hat, dass er das lassen soll. Er hat allen gegenüber immer gesagt, es sei nur eine Übung. Bis gestern war es nur eine Sondereinsatzgeschichte. Wie kann man das beschreiben, dass man in Russland das Wort „Krieg“ nicht mal in den Mund nehmen darf, dass derjenige, der das Wort „Krieg“ in den Mund nimmt, ausgewiesen wird, wenn er zum Beispiel jüdischer Rabbiner ist? Dann muss er das Land verlassen, weil seine Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Das ist das, was mich umtreibt und warum ich das nicht akzeptieren kann, wenn das hier so formuliert wird. Deswegen, meine Damen und Herren, Herr Gröning, am Tag, an dem Wladimir Putin 300.000 Soldaten mobilisiert, eine solche Rede hier zu halten – das ist eine Schande. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)