Thomas Gottweiss

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, die Forderungen der Bürger ernst nehmen, das ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Die Demokratie basiert auf einer einfachen Abmachung. Die Bürger legitimieren die Politik über Wahlen und verleihen den Parlamenten und Regierungen Macht. Im Gegenzug kümmern sich die Regierungen und Parlamente darum, dass die Bürger in Freiheit leben können und dass die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass Wohlstand und Stabilität erhalten bleiben. Und hier versagen die Regierungen im Moment ungemein, im Bund wie im Land. Die Bürger spüren das, die Unternehmen spüren das. Die Preissteigerungen bei Strom und Gas und Kraftstoffen habe eine Dimension erreicht, die an die Existenz geht. Deswegen wächst der Unmut, und zwar diffus gegen die Politik, gegen die da oben. Und, werte Kollegen, das kann niemanden kaltlassen. (Beifall CDU) Es ist das Gebot der Stunde, alle politischen Befindlichkeiten beiseite zu legen und gemeinsam pragmatisch alle Optionen zu nutzen. Dazu ist es als Erstes notwendig, dass Deutschland wieder lernt, selbstbewusst die eigenen Interessen zu formulieren und die Politik konsequent daran auszurichten. Bürger und Unternehmen brauchen vor allen Dingen eins: niedrige Energiepreise. Über diese Erkenntnis muss Einigkeit bestehen. Und ich möchte mich hier ausdrücklich bei Wirtschaftsminister Tiefensee bedanken, der genau diese Analyse formuliert hat. Ich zitiere aus einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“. Er sagt dort: „Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. [...] Wir müssen zunächst wieder das Angebot vergrößern, mit allem, was wir haben: erneuerbare Energien, Kohle, Gas, Öl, Wasser und ja: auch Atomkraft.“ Da hat Herr Tiefensee recht – mal den Punkt Gas ausgeklammert. Da brauchen wir tatsächlich ein höheres Angebot in der Verfügbarkeit, aber nicht in der Verstromung. Das ist ja gerade der Preistreiber. Aber bei allem anderen müssen wir pragmatisch tun, was wir können. Die Debatte „Atomkraft gegen Erneuerbare“ hilft überhaupt nicht weiter, wir brauchen beides. Wir müssen so schnell wie möglich die Erzeugungskapazitäten ans Netz bringen in allen Technologien, die uns zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muss der Staat sich selbst zurücknehmen. Wir müssen schnellstmöglich die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß senken und wir müssen die Umsatzsteuer auf Energie senken. Der Staat darf nicht noch an den hohen Energiekosten mitverdienen. (Beifall CDU) Das haben wir im Übrigen im März hier im Landtag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass die Landesregierung sich gegenüber der Bundesebene genau dafür einsetzen soll. Da muss man einmal fragen: Was haben Sie denn seit März dafür getan? In dem gleichen Beschluss hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, ein Nothilfeprogramm für energieintensive Unternehmen aufzulegen. Was genau haben Sie denn seit März dafür getan? Das sind doch die Enttäuschungen, die bei den Bürgern entstehen. Das Problem ist seit März bekannt und trotzdem hat sich nichts bewegt. Wenn sich nichts bewegt, dann bewegen sich die Bürger, so wie wir es im Moment bei den Demonstrationen sehen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)