Vielen Dank. Meine Frage geht auch an Herrn Minister Kummer. Und zwar haben wir heute auch schon öfters über das Thema „Windenergie“ gesprochen und über die Akzeptanz vor Ort. Die Akzeptanz ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Lebensqualität. Die Verbesserung der Lebensqualität hat viel damit zu tun, die bedarfsgerechte …
Vielen Dank, Herr Minister Kummer. Sie haben gerade gesagt: Die Priorisierung soll darauf gerichtet werden, dass die Wasserrahmenrichtlinie, die Vorgaben verbessert sind. Jetzt haben wir aber bis 2029 auch mit den Bundesmitteln, die wir bekommen, die Priorität gesetzt, dass die Gemeinden in die Lage versetzt werden, auch noch mal einen …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute zum zweiten Mal mit dem Antrag der Linken zur Einführung eines 28-Euro-Tickets. Ich habe es in der Berichterstattung gesagt, er wurde an den Ausschuss überwiesen und beraten. Ich persönlich und auch die CDU-Fraktion, wir halten diesen Antrag für einen …
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen heute Bericht erstatten über die Beratung zum vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken in der Drucksache 8/251 mit dem Titel „[…] Mobilität für junge Menschen sichern – ein 28-Euro-Kinder- und Jugend-Ticket in Thüringen einführen“. Der Antrag der Linken …
Vielen Dank. Ich habe eine Frage an Herrn Minister Schütz. Herr Minister Schütz, am 22. Juli 2024 wurde das Thüringer Mobilitätsnetzwerk gegründet. Mich würde interessieren, welche Etappenziele bisher erreicht worden sind und was die nächsten Schritte sind. Dann hätte ich noch die Nachfrage: Bei der Vorbereitung und Gründung im letzten …
Ich habe mal eine Nachfrage. Ich lese ja nur vor, aber ich habe trotzdem mal eine Nachfrage. Wenn ich hier lese, 2021 ist das Eigentum übergegangen, und so wie ich das hier rauslese, ist die Stadt dann zügig an die Planung gegangen und die Stellungnahme vom Eisenbahn-Bundesamt ist erst jetzt im Februar 2025 eingegangen. Da liegt ja doch …
Ja, danke schön. Zuständigkeit im Baugenehmigungsverfahren bei der Bahnhofssanierung in der Stadt Gotha Die Stadt Gotha beabsichtigt, das seit dem Jahr 2021 im Eigentum der Stadt befindliche historische Bahnhofsgebäude mit Unterstützung der Europäischen Union umfassend zu sanieren und einer zukunftsorientierten Nutzung zuzuführen. Das …
Danke. Abrechnung und Verteilung von Mitteln des PMOVermögens in Thüringen Laut der Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR zwischen der nunmehrigen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und den ostdeutschen Bundesländern und Berlin vom …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute mit einem Antrag der Linken zur Einführung eines 28-Euro-Tickets für Kinder und Jugendliche. So kurz nach der Wahl mit einer Vergangenheit von zehn Jahren linker Verkehrspolitik hier in Thüringen – das ist doch schon etwas sehr populistisch, dass Ihnen das heute noch …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft – Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen“. Liebe Kolleginnen, der Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/9480 fiel in eine Zeit massiver Proteste unter den Landwirten. Unsere …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9480 – Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft – Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastung sorgen – darf ich Folgendes berichten: Durch den Beschluss des Landtags in seiner 127. …
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wahl, wir brauchen dieses Gesetz nicht, welches die Koalitionsfraktionen von ihrem ursprünglichen Ansinnen durch Änderungsanträge – Sie haben es gerade in der Berichterstattung vorgetragen – inzwischen dreimal selbst geändert haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Sie …
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den Beschluss des Landtags in seiner 127. Sitzung vom 1. Februar 2024 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten federführend sowie an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Der federführende Ausschuss hat den …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen Satz zur Ausweisung der Grundzentren verlieren. Die Grundzentren wurden bis jetzt durch die Regionalen Planungsgemeinschaften ausgewiesen, in die auch Vertreter über die Kreistage entsandt werden. Sie wollen die jetzt auf Landesebene hochziehen, was wirklich ein Schlag ins Gesicht der …
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen wollen mit der Aktuellen Stunde ganz offenbar ihren vermeintlichen Markenkern in Erinnerung rufen. In der Begründung steht: Gütergleisanschluss, Streckenreaktivierung, Trassensicherung, Elektrifizierung, Zweigleisigkeit – eine Sammlung von Aufgaben, die in der vergangenen …
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Gruppe der FDP bezweckt, die Potenziale von regionalem und lokalem Lehm als Baustoff für nachhaltiges und energieeffizientes Bauen zu erschließen. Das ist nichts Weltbewegendes, aber schließlich „Kleinvieh macht auch Mist“, und das ist für eine gute Sache. Durch den …
Ich fahre auch Bus, Herr Ministerpräsident, ich warte nicht nur darauf, ich fahre auch immer Bus. Sehr geehrte Frau Ministerin, das war jetzt eine sehr engagierte Rede, aber ich habe nur Allgemeinplätze gehört, was wir alles machen müssen und was alles gemacht werden muss, (Beifall CDU, AfD) aber nichts Konkretes. Wenn Sie sagen, acht …
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir den Antrag mehrmals durchgelesen und habe so gedacht: Was wäre es, wenn wir den eingebracht hätten? „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-BahnPakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“, da hätten die Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite …