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Thomas Rudy

AfD 21.09.2022 Sitzungen 7/89

g) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Attraktivität des Nahverkehrs in Thüringen steigern – 9-Euro-Nachfolgeticket einführen“

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer! Die Grünen sprechen sich für ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Monatsticket aus. Eine solche Forderung scheint auf den ersten Blick eine gute Sache zu sein. Und wie so oft muss man gerade angesichts des grünen Populismus genauer hinsehen, und da zeigt es sich, dass die Sache nicht so steht, wie die Grünen es sich erträumen. So ist es eben fraglich, ob das 9-Euro-Ticket tatsächlich ein großer Erfolg war. Soweit zu sehen, sind nämlich die diversen Jubelmeldungen keineswegs belastbar, denn es liegen gar keine zuverlässigen und nachvollziehbaren Daten vor, schon gar nicht für Thüringen. Gern wird eine Studie zitiert, genauer eine Umfrage des VDV, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Daraus soll hervorgehen, dass das 9-Euro-Ticket ein Erfolg gewesen sei. Indes ist nicht nur die Methodik der Studie unklar, sondern es wird auch ganz offenkundig mit fragwürdigen Schätzungen argumentiert, etwa zur Umweltbilanz des Tickets. Vor allem aber ist der VDV natürlich daran interessiert, das Flatrate-Ticket in einem positiven Licht erscheinen zu lassen, denn der Verband hat hier finanzielle Eigeninteressen und muss insoweit also auch als befangen und damit nicht neutral angesehen werden. Die Erfahrungen zeigen, dass das Ticket vor allen Dingen für enorme Mitnahmeeffekte auf Kosten des Steuerzahlers gesorgt hat. Viele haben das Ticket verständlicherweise genutzt, um einen kostengünstigen Wochenendausflug unternehmen zu können. Bekannt wurden beispielsweise die mit Punks gefüllten Partyzüge nach Sylt. Da hatten die Einwohner dort natürlich ihren Spaß. Es ist natürlich schön, wenn die Punks auch ihren Spaß haben. Ob das allerdings ein verkehrspolitisch sinnvolles Faktum ist, wage ich zu bezweifeln. (Beifall AfD) Dann aber bedeutete das 9-Euro-Ticket vor allen Dingen überfüllte Züge, Verspätungen, Zugausfälle, Sitzplatzmangel, fehlende Fahrradplätze, Kapazitätsengpässe usw. Die Grünen sprechen diesbezüglich etwas verschämt in ihrer verschwurbelten Sprache davon, dass das 9-Euro-Ticket Investitionsbedarfe für Kapazitätssteigerungen sowie ein resilientes Schienennetz offensichtlich gemacht hätte. So kann man es natürlich auch ausdrücken. Gemeint sind der Personalmangel und die Überlastung bei den diversen Verkehrsunternehmen oder auch die mangelhafte Planung, die auch auf etlichen Strecken regelrechtes Chaos zur Folge hatte. Ich erwähne exemplarisch, dass vom 15. bis 31. Juli und ab dem 15. August bis 2. September die Mitte-Deutschland-Verbindung von Erfurt in beide Richtungen für den Nahverkehr unterbrochen war, (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hatte doch nichts mit dem 9Euro-Ticket zu tun!) sodass sich die Fahrzeiten bis zu einer Stunde erhöhten. Das hat jetzt damit zu tun, dass die Mitarbeiter überlastet waren und dass es zu wenig Mitarbeiter gibt. Vom 1. bis 15. August gab es lediglich Schienenersatzverkehr. Es ist also keineswegs so, dass die dreimonatige Brot-und-Spiele-Aktion eine großartige Sache war. Und sie war es schon gar nicht für die Bewohner der ländlichen Regionen. Die ländlichen Räume sind eben vielfach nach wie vor unzureichend an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen und da nützt das schönste 9-Euro-Ticket nichts, (Beifall AfD) wenn es eben keine Züge oder Busse gibt, die einen irgendwo hinbringen können. Einmal mehr hat man hier Politik zuungunsten der ländlichen Bevölkerung gemacht. Vor allen Dingen deshalb ist es fragwürdig, ob ein Nachfolgeticket für die Bewohner des Flächenstaats Thüringen wirklich ein Gewinn wäre. Man darf bei alledem schließlich nicht vergessen, dass das 9-Euro-Ticket für den Staat und damit für den Steuerzahler eine teure Angelegenheit war. In diesem Lichte bleibt ein Nachfolgeprojekt eine fragwürdige Sache, selbst wenn der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellte und der Kieler Schlüssel fairer ausgestaltet wäre. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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