Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, aktuell steht unser Land vor riesigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Menschen stellen sich die Frage, wie sie zukünftig die Stromund Heizkosten bezahlen sollen und wie sich die Kosten für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs entwickeln. Es sind existenzielle Sorgen, die um sich greifen und die die Menschen beschäftigen. Uns allen ist klar, wir haben mit dem Ukraine-Krieg eine besonders schlimme Situation, die weltweite Auswirkungen hat. Insbesondere in dieser Lage brauchen wir kurzfristige und wirksame Entlastungen für die Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen. Allerdings zeigt die SPD-geführte Bundesregierung keine Führung, sondern stolpert eher von einem Fettnapf in den anderen. Ein regelmäßig hilflos wirkender SPD-Kanzler wird nur noch durch einen planlosen grünen Wirtschaftsminister übertroffen. Dazu kommt ein FDP-Finanzminister, der die rot-rot-grünen Fantasien umsetzen muss. Dabei hat die Bundesregierung keinen wirklichen Plan, wie sie unser Land durch die Energie- und Wirtschaftskrise führen soll. (Beifall AfD, Gruppe der BfTh) Insbesondere der Osten fühlt sich allein gelassen. Aufgrund der Wirtschaftsstruktur werden wir hier viel härter getroffen als im Westen. Wir reden seit Monaten über Ideen wie eine schwachsinnige Gasumlage, die unsere Menschen in Deutschland noch mehr belasten würde, ein 9-Euro-Ticket, das ein Strohfeuer ist und von den hohen Spritpreisen ablenken soll – die ideologische Blockade von Technologien wie Kohle und Kernkraft hat hier an dieser Stelle schon eine Rolle gespielt –, und einen Tankrabatt, der nur kurzfristig wirkt und letztendlich den Konzernen noch mehr Geld in die Tasche spült. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Bürger nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und auf der anderen Seite Konzerne sich die Taschen füllen und Millionen verdienen. Es wurde auch an dieser Stelle gesagt, dass entsprechende Vorschläge vorliegen. Die SPD wirft mit ihrer heutigen Aktuellen Stunde ein mögliches Instrument zur Diskussion im Thüringer Landtag in den Ring. Es geht um Übergewinne und deren Besteuerung. Jedoch hört es dabei auch schon auf. Es fehlt ein Konzept und ich habe an dieser Stelle vergeblich versucht, aus Ihrer Begründung herauszuhören, um wessen Übergewinne es denn genau gehen soll oder wie diese genau definiert werden sollen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle unterscheidet sich die Landes-SPD leider nicht von der SPD im Bund. Sie agieren planlos und unkonkret, und das bringt weder Thüringen noch Deutschland weiter. Als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag haben wir bereits vor Wochen unseren Energieplan vorgelegt und mit den betroffenen Bürgern und Unternehmen gesprochen. Mit unserem aktuellen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise übernehmen wir Verantwortung für Thüringen und haben konkrete thüringengerechte Vorschläge gemacht. Solche konkreten Vorschläge erhoffe ich mir auch von der Bundesregierung, allerdings stirbt wohl auch hier die Hoffnung zuletzt. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)