Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde der Grünen, die wir heute als wahrscheinlich letzten Punkt debattieren, beschäftigt sich mit dem schon viel diskutierten Thema: Was kommt nach dem 9Euro-Ticket? Ich möchte an dieser Stelle mit einem Zitat von Michael Hecht, dem Geschäftsführer der Erfurter und Süd-Thüringen-Bahn beginnen. Der sagte nämlich dem Mitteldeutschen Rundfunk am 18. August – Zitat –: Die Verkehrsbetriebe in Thüringen blicken mit Erleichterung auf das Ende des 9-Euro-Tickets Ende August. Die technischen und personellen Ressourcen nähern sich der Erschöpfungsgrenze. – Ähnlich äußerte sich im selben Artikel der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Mittelthüringen, Christoph Heuing, nämlich, wo die Nachfrage bisher hoch gewesen sei, sei es noch voller geworden. Wo ohnehin schon nichts los gewesen sei, sei das auch so geblieben. Diese beiden Punkte zeigen, meine Damen und Herren, dass das 9-Euro-Ticket kein lupenreiner Erfolg war, wie es hier teilweise behauptet worden ist. Das 9-Euro-Ticket hat zwei Funktionen, nämlich erstens war es im Rahmen des Entlastungspakets eine temporäre Maßnahme, um die Bevölkerung von Mobilitätskosten zu entlasten, und von Anfang an war dieses Angebot auf drei Monate angelegt und klar, dass es Ende August auslaufen soll und wird. Zweitens sollte das Ticket als Feldversuch die Auswirkungen ermitteln, welche Veränderungen sich in der Mobilität der Bevölkerung durch ein bundesweit einheitliches Ticket- und Tarifsystem ergeben. Die Auswirkungen müssen und werden wissenschaftlich evaluiert werden. Diese Evaluierung liegt uns noch nicht vor. Weder wurde bisher im Ausschuss für Infrastruktur hier im Landtag berichtet, noch ist die Studie auf Bundesebene fertig und kann als Richtschnur für ein weiteres Vorgehen dienen. Alle Forderungen der verschiedenen politischen Richtungen beruhen auf Annahmen, Vermutungen und gefühlten Wahrheiten. Das ist keine Grundlage, auf der man Entscheidungen treffen kann und sollte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen möchte ich versuchen, auch ein wenig Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Erste Auswertungen des Aktionszeitraums, die wir erhalten haben, zeigen folgende Entwicklung: Der Pkw-Verkehr ging im Aktionszeitraum um etwa 3 bis 4 Prozent – da haben wir andere Quellen als der Kollege Liebscher – zurück. Deswegen würde ich auch sagen, eine durchschlagende Klimakomponente ist also allein aus dem 9Euro-Ticket nicht erkennbar. Das Ticket hat eine erhebliche Ungleichbehandlung zwischen Stadt- und Landbevölkerung gebracht, das ist schon so, (Beifall Gruppe der FDP, Gruppe der BfTh) auch ohne das als Konflikt darstellen zu wollen, aber die Beschreibung an sich ist richtig. Wenn ich in Erfurt, Jena oder Nordhausen einen Straßenbahnbetrieb vor der Tür habe, ist das eben etwas anderes, als wenn ich im Thüringer Wald oder wo auch immer zwei Busse am Tag zur Verfügung habe. Und jawohl, Frau Dr. Lukin, ich habe ein 9Euro-Ticket gekauft, aber um in Erfurt Straßenbahn fahren zu können, im ländlichen Raum hat es mir relativ wenig genutzt: einmal eine Busfahrt von der Werkstatt zurück. Aber eines kann man natürlich als positiv bewerten: Der Tarifdschungel in Deutschland kann durchaus überwunden werden. Das ist in unseren Augen die positivste Meldung, die wir aus der Erfahrung mitnehmen können. Das Gewirr an Tarifverbünden, Preisstrukturen und Anerkennungsräumen muss vereinheitlicht werden: Greiz erkennt das Azubi-Ticket nicht an, in Nordhausen kann ich mit dem Thüringen-Ticket den Bus nicht benutzen usw. Wir brauchen für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und auch Schienenpersonennahverkehr einen einheitlichen Tarifverbund für Thüringen. Das wird auch eine Forderung des Bundes an die Länder sein, wenn es um das Nachfolgeticket geht. Damit kommen wir zum Ende noch auf den Preis zu sprechen. Natürlich sind 9 Euro ein Schnäppchen, aber 9 Euro sind eben halt auch in keiner Weise angemessen, die Finanzbedarfe des ÖPNV und auch des SPNV in irgendeiner Weise zu decken. Qualität kostet Geld, der Ausbau des Angebots kostet Geld, und zwar egal, ob nun 29, 49 oder 69 Euro, der Bund allein kann es nicht schultern, die Verkehrsbetriebe allein können das nicht und der Freistaat nach den Ausführungen der Verkehrsministerin auch nicht. Es ist anscheinend noch nicht mal genügend Geld im Haushalt, um die Fördersätze für neue Straßenbahnen bedarfsgerecht anzupassen. Insofern – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – wäre es mir persönlich lieber, das Geld zunächst einmal in Bahninfrastruktur, Busse und Bahnen sowie Personal zu stecken, damit überhaupt erst mal die Angebote da sind, bei denen günstige Tickets auch etwas nützen. In diesem Sinne: Danke für diese Debatte heute. (Beifall Gruppe der FDP)