Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Frau Dr. Bergner, es ist eine wirklich sehr schwierige Sache, die Sie uns hier zumuten. Sie reden von Angst und behaupten im nächsten Schritt, dass man hier eine Angst verbreite. Dann rechnen Sie Ihre politischen Inhalte, die Sie diskriminiert sehen, hier vor und rechnen dann die Angsterzeugung der Politik zu. So einfach ist es nicht. Dann fordern Sie ein Recht darauf ein, dass subjektive Gefühle als Fakten ernst genommen werden und jeder keinen Widerspruch mehr bekommt für das, was er erzählt. Das ist dieser riesengroße Punkt, wo wir uns wahrscheinlich gegenseitig nie so richtig verstehen werden. Eine demokratische Debatte lebt vom Diskurs verschiedener Meinungen, da muss niemand Angst haben. Sie sind es aber – wie auch andere politische Kräfte –, die immer behaupten, in unserem Land würde eine angsterfüllte Atmosphäre erzeugt. Jetzt erzählen Sie noch von Leuten, die berufliche Nachteile befürchten müssen. Hier kann jeder alles sagen. Es geht nicht darum, mit Konsequenzen zu leben, die dann irgendwie mit Drohungen und Verboten und Kerker und Haft und vergifteten Tees enden, wie das in Russland der Fall ist, sondern es geht darum, dass man natürlich damit rechnen muss, dass auch Widerspruch kommen kann. Das ist in einer Demokratie und in einer Meinungsvielfalt so. (Beifall SPD) Deswegen ist das, was hier steht, überhaupt nicht satisfaktionsfähig, weil Sie Ihrer eigenen Ideologie – das muss ich jetzt mal so sagen – auf den Leim gehen und meinen, hier würde irgendeine Meinungsdiktatur herrschen, die Angst erzeugt. Gleichzeitig sind es doch Sie, die mit den Ängsten der Leute auch Kapital schlägt und die Ängste der Leute schürt und die sie ausnutzt, wie andere politische Menschen hier in diesem Haus auch. Da finden wir nicht zusammen. Da gibt es auch überhaupt keine Grundlage, auf der wir jetzt hier gemeinsam diskutieren könnten. Es ist deswegen ein merkwürdiger Antrag auf eine Aktuelle Stunde. Sie haben quasi jetzt Ihre Meinung hier zum Besten gegeben, aber wir haben kein Recht auf Faktenfreiheit und kein Recht darauf, unwidersprochen alles Mögliche zu behaupten, was so nicht stimmt und auch in sich widersprüchlich ist. Sie sagen, Politik schürt Ängste, und dann schreiben Sie oben, wer jetzt alles Angst haben muss. Also, die guten Ängste, die schlechten Ängste, die Ängste, die einen davor schützen, dass man nicht über eine sechsspurige Straße läuft, die sind ja vernünftig. Aber dass wir in so einer einfachen Welt leben, wo von oben Ängste geschürt werden und die armen Bürger Thüringens zittern und die werden von uns allen erschlagen, also, ich will nicht nur sagen, es ist eine Zumutung, es ist auch ein bisschen lächerlich. Also, lassen Sie das und lassen Sie uns bitte hier in einer Art und Weise diskutieren, wo wir uns gegenseitig ernst nehmen und wo wir uns an Fakten halten und nicht an Gerüchte. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)