Andreas Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte jetzt nicht alle Vorreden noch mal wiederholen, die bereits getroffen worden sind. Wir werden niemals glauben, dass wir mit einer Übergewinnsteuer jetzt alle Probleme der Energieversorgung, seien es die Energiesicherheit oder die Preisthematik, regeln können, aber es ist ein Element, das zu mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung führen kann. Deswegen hat die Landesregierung bereits im Juni dieses Jahres gemeinsam mit anderen Ländern einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht. Damit sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen. Dieser Vorstoß hatte leider keine Mehrheit gefunden, aber trotzdem wird sich die Landesregierung weiter dafür einsetzen, dass es zu einer Übergewinnsteuer kommt, so wie das in einigen Ländern der EU entweder schon eingeführt worden ist oder man dabei ist, das einzuführen. Denn es ist klar, dass die Lasten, die mit der Energiepreisproblematik da sind, möglichst auf breite Schultern verteilt werden sollen und dass es nicht der Fall sein kann, dass einige große Konzerne oder auch andere Unternehmen sich die Dinge noch zunutze machen und dabei noch große Gewinne erzielen, die am Ende nicht versteuert werden müssen. Deshalb, wie gesagt, unterstützt die Landesregierung das Vorhaben, das hier im Raum steht, und wird auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, das im Bundesrat vorzutragen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)