Birgit Pommer

Gibt es dazu gegensätzliche Auffassungen, Widerspruch, die beiden Tagesordnungspunkte nach vorn unter I. zu setzen und damit auch in die Abarbeitung des Plenums aufzunehmen? Das kann ich nicht sehen. Dann zu Tagesordnungspunkt 7, hierzu wurde die erste und zweite Lesung beantragt. Herr Bühl, bitte.