Birgit Pommer
Okay. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das ist auch nicht der Fall. Da der Gesetzentwurf nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt und verteilt wurde, ist über die Fristverkürzung abzustimmen; gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung haben wir dies zu beschließen. Wir können das mit einfacher Mehrheit tun, wenn es keinen Widerspruch gibt. Ergibt sich Widerspruch, möchte jemand Widerspruch anzeigen? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir hierüber mit einfacher Mehrheit ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der Gruppe Bürger für Thüringen. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist dem Antrag zugestimmt. Nun gab es den Antrag durch Abgeordneten Blechschmidt, den Tagesordnungspunkt 7 unter die Abarbeitung zu stellen und zugleich diesen Antrag – ja, Herr Blechschmidt?
