Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Höcke hat das Haus bereits verlassen. Das ist auch eine gewisse Missachtung gegenüber dem Parlament, aber das achtet er ja ohnehin nicht. Ich sage Ihnen hier: Dieses Zehn-Punkte-Gruselprogramm für die Übernahme – ich weiß nicht, welcher – Macht: Ich gehe sehr fest davon aus, dass ungefähr 80 Prozent der Leute, die derzeit demonstrieren, weder diese komplette Liste kennen, noch sie unterschreiben würden. Also davon gehe ich ganz fest aus. Es ist der Versuch, alles Mögliche zu vermischen, was dazu führen soll, unser politisches System zu delegitimieren und alles Mögliche miteinander zu vermischen und alle möglichen Trittbrettfahrer einzusammeln, damit Sie sich am Ende vor die Massen stellen können. Da gibt es aber dieses hübsche Foto – Herr Höcke ist jetzt nicht mehr da, weil er jetzt den nächsten Volksturm anführen möchte –, wo er sich schon mal vor irgendwelche Mengen geworfen hat, die ihn aber gar nicht dabeihaben wollten. Auch das ist die Wahrheit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dass wir jetzt hier ein Gegenstand auch dieses Propagandaauftritts werden mussten, das beleidigt unser Hohes Haus sehr und es erinnert mich an eine Debatte, die wir hier 2019 schon mal geführt haben, wo ich Ihnen schon mal ein Zitat Ihrer eigenen Institution zu Gehör gebracht habe, nämlich dass Sie immer wieder gesagt haben, auch in den letzten Jahren: Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland. Und ich möchte Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen Ihrer Partei am 15.01.2019 bereits aufgeführt hat, wie es diese Äußerung versteht, nämlich dass demokratische Entscheidungen nur akzeptiert werden, wenn diese zu einer Machtübernahme durch die AfD führen. Im Fall des Scheiterns der AfD gelte, danach kommt nur noch: Helm auf. Mit dieser Situation wollen Sie uns hier heute wiederum konfrontieren. Ich habe auch damals schon aus Ihrem Buch zitiert, Herr Höcke, der Sie jetzt nicht mehr da sind: „Ich bin sicher, daß – egal, wie schlimm die Verhältnisse sich auch entwickeln mögen – am Ende noch genug Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind.“ Das war Ihre Agenda und ist sie noch bis heute und kommt auch in Ihrem Gruselkatalog hier zum Ausdruck. Da machen wir nicht mit. Bei dieser Gelegenheit fällt mir auch wieder ein, dass ich bei dieser damaligen Rede Herrn Höcke, der jetzt nicht mehr da ist, auch die Gelegenheit gegeben hatte, mal eine eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben, dass er nicht Herr Ladig ist. Das hat er bis heute leider nicht getan, weshalb ich jetzt auch heute wieder nicht weiß, ob man Herrn Höcke nicht auch mit Herrn Ladig ansprechen sollte, wenn er denn hier wäre und nicht jetzt den nächsten Volkssturm in Marsch setzen möchte. Dass wir hier einem Autokraten auf den Leim gehen sollen, um unsere Energieversorgung sicherzustellen, das ist auch nichts, also es spricht eigentlich für sich. So viele Fake News auf einmal hält kein Mensch aus. Wir haben, Gott sei Dank, in einigen anderen aktuellen Punkten heute hier schon eine sachlichere Debatte geführt, wo wir wissen, wie halt Kapitalismus abgreift, wenn sich Krisensituationen ergeben. Das war es mal mit 6,95 Euro für eine Flasche Sonnenblumenöl und das haben wir jetzt im Höheren. Da müssen wir das System dort packen, wo es uns schadet. Dafür sind genügend Vorschläge im Raum. Das hat nichts damit zu tun, dass wir das ukrainische Volk verraten müssen und dass wir es hinnehmen müssten, dass dieser Autokrat Leid und Tod über die Leute bringt und dann natürlich auch die Demokratie allerorten abschaffen will. Aber das möchte die AfD ja auch. Vielleicht ist die Überweisung dann ja auch schon fertig, wenn der Tag hier zu Ende geht. Ich will aus dem Punktekatalog nur noch mal eins herausgreifen: Sie fordern eine echte Gewaltenteilung – eine echte Gewaltenteilung – und behaupten, wir hätten keine echte Gewaltenteilung. Also, das ist allein schon wieder ein Grund für ein paar Seiten mehr im Bericht des Bundesamts. Wir haben ja morgen auch einen anderen Bericht. Da werden wir auch Neues von Ihnen hören. Wir, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie uns hier vielleicht auch noch zu der späten Stunde zuschauen, kümmern uns natürlich tatsächlich um Ihre Sorgen. Wir haben sie auch, wir haben doch auch selber alle Leute in der Bekanntschaft, der Verwandtschaft, unsere Nachbarn sprechen uns auf die erhöhten Energiekosten an. Natürlich kann und darf niemand damit alleingelassen werden, dass er sich Wärme nicht mehr leisten kann. Natürlich soll niemand frieren und seinen Herd nicht mehr anstellen dürfen. Wir haben die Bundesprogramme, wir haben das Landesproramm und wir werden uns in dieser Landtagssitzung darum bemühen, dass wir vom Sondervermögen erhebliche Mittel jetzt schon umwidmen können, damit wir hier lokal an die verschiedensten Bereiche Hilfen ausreichen können, inklusive eines Härtefallfonds für die, die unter irgendwelchen Anforderungen dann immer noch durchfallen. Also, wir werden uns hier gemeinsam um die beste Lösung bemühen, aber eben mit den demokratischen Parteien und nicht mit irgendwelchen Leuten, die den Staat als solches abschaffen wollen und die Demokratie, denn dann geht das Licht ganz aus und nicht nur die Heizung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)