Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Aktuelle Stunde zur Energiepreiskrise hat durchaus ihre Berechtigung, das kann man auch in den sozialen Medien nachlesen unter dem Hashtag „#DankeHabeck“ oder „#DankeRobert“. Da findet man zum einen mit Diäten bezahlte rot-gelb-grüne Claqueure, die sich und Habeck dafür feiern, dass er wie jedes Jahr um diese Zeit einen Großteil der Speicher gefüllt hat – das übrigens mit teurem Geld über die Gasumlage – und dass man – O-Ton – die Abhängigkeit vom russischen Erdgas im Alleingang beendet hätte. Ach ja. Wie diese Unabhängigkeit aussieht, das kann man übrigens auch in den sozialen Medien unter denselben Hashtags nachlesen, unter anderem berichtet da eine Mutter, dass sie sich nicht traut, ihre Wohnung zu heizen, weil sie nicht weiß, ob sie es sich leisten kann; auf der anderen Seite möchte sie nicht, dass ihr Kind friert. Unter demselben Hashtag kann man auch nachlesen, wie eine Schule ankündigt, dass die Heizungsanlage erst ab dem 1. November angemacht wird, und die Kinder sollen doch bitte mit Decke in die Schule kommen. Und man liest auch über die Wut der Menschen, dass Robert Habeck, dass die Grünen, die FDP und auch die SPD zwar 1 Prozent der Klimafanatiker mit ihrer Politik glücklich gemacht haben, aber 90 Prozent der Menschen in die Verarmung treiben, die Wirtschaft schrotten und das dann auch noch kleinreden, weil die Unternehmen ja wegen der Ampel ‑ Energiepolitik zwar nichts verkaufen, aber deswegen noch lange nicht insolvent sind. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, man bedankt sich auch für die Verzehnfachung der Vorauszahlungen für Gas und Strom in Bäckereien beispielsweise. Das alles ist die Folge Ihrer Sanktionspolitik, Ihrer Kriegspolitik und das haben Sie dadurch erreicht, dass Sie im Frühsommer dieses Jahres das eh schon knappe Gas nach Polen ausgespeist haben, damit die dort ihre Gasspeicher füllen können – übrigens ohne Gasumlage – und das war für Sie – so haben Sie es mir im Plenum gesagt – ein Akt europäischer Solidarität. Na ja, und zum Dank haben sich dann die Polen ja auch revanchiert und uns 1,3 Milliarden Euro Reparationsforderungen präsentiert. So funktioniert europäische Solidarität, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Letzte, was wir hier von Robert Habeck gehört haben, war die Hoffnung, dass es mit etwas Glück, mit etwas besserem Wetter im Winter dann vielleicht doch gerade so reichen wird. Für diese Unabhängigkeit, meine Damen und Herren, würde ich mich in Grund und Boden schämen, wenn ich dafür verantwortlich wäre. (Beifall AfD) Aber ich muss auch sagen, auch auf der Seite der anderen Parteien, namentlich Die Linke und auch der CDU, ist es nicht viel besser bestellt, denn auch dort sehe ich die Mitverantwortung für die heutigen Energiepreise. Es fragen sich momentan Millionen Menschen: Wie heizen 1.000 Windkraftanlagen, die Sie alle zusätzlich bauen möchten, eine Wohnung mit jahrelang staatlich empfohlener Gasbrennwerttherme, und vor allem, wie heizen die eine Wohnung, wenn es im Winter knackekalt ist und kein Wind weht? Und auch Ihr 10-Milliarden-Euro-Härtefallfonds ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das wissen Sie doch. Das reicht noch nicht mal für die Betroffenen in Erfurt. (Beifall AfD) Mit dieser Politik, meine Damen und Herren von den Linken, haben Sie sich doch von echter Sozialpolitik für das Volk längst entfernt. Das, was Sie machen, das ist das Verteilen von Almosen à la Marie Antoinette. Ich weiß nicht, ob das Ihr Anspruch ist?! (Beifall AfD) Und die CDU – also, Herr Prof. Voigt, Ihr CoronaSondervermögensgesetz finde ich relativ unseriös, das ist nicht beziffert. Ich weiß gar nicht, wie viel Geld Sie da hineininvestieren wollen. Ich frage mich auf der anderen Seite, ob Sie vergessen haben, dass Sie noch nicht mal eine wirklich überzeugende Lösung gefunden haben, um die gestiegenen Asylkosten für die Kommunen auszufinanzieren. Das haben Sie zwar gesagt, aber es ist nicht der Fall. Und dann gibt es ja auch noch ein paar andere Aufgaben, die es zu lösen gibt. Das alles wäre gar nicht nötig, wenn Sie nicht all das mitgemacht hätten, was die Grünen vorgegeben haben, wenn Sie nicht den Kernkraftausstieg mitgemacht hätten, (Beifall AfD) wenn Sie nicht gleichzeitig den Kohleenergieausstieg gemacht hätten, wenn Sie nicht bei den Koalitionsverhandlungen auch noch vom Gas abgerückt wären und wenn Sie beispielsweise nicht den Fehler gemacht hätten, die Lieferwege für Gas etwas zu diversifizieren, wenn Sie beispielsweise mal einen LNG-Terminal gebaut hätten. All das haben Sie nicht gemacht. Jetzt gibt es im Grunde genommen nur eine Möglichkeit, die Energiepreise runterzubringen: Wir brauchen mehr Gas, dazu muss man Nord Stream 2 öffnen. (Beifall AfD) Das ist keine Frage von rechts und links, das ist eine Frage von intelligenter Energie- und Preispolitik im Sinne der eigenen Bevölkerung. In dem Sinne fordere ich Sie auf: Kehren Sie endlich um und machen Sie Politik für die eigene Bevölkerung! Öffnen Sie Nord Stream 2! Machen Sie Deutschland wieder zu einer neutralen Partei in diesem verdammten Krieg im Osten und sorgen Sie dafür, dass die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten abgelöst wird und Neuwahlen stattfinden! Danke schön. (Beifall AfD)