Robert-Martin Montag

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, ich kann Ihrer Rede fast in Gänze bis auf den letzten Teil mit Herrn Fratzscher zustimmen. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ist ja auch im Bund eine Koalition!) Das merkt man bei euch nicht immer, aber es ist tatsächlich so. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ich kann auch gern noch mal vorgehen!) Da freue ich mich. (Beifall Gruppe der FDP) Ich freue mich immer auf den Austausch auf Augenhöhe. Aber es ist natürlich Bestreben auch der doch sehr unterschiedlichen Partner jetzt in dieser Krise, die für uns alle spürbar ist, eben entschlossen zu handeln. Und, ja, unter diesem Brennglas wird eben auch deutlich, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht worden sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Frage der Energiepreise, es gilt für viele andere Dinge in unserer Gesellschaft auch. Damit muss die Bundesregierung umgehen. Aber es ist ja auch schon etwas passiert. 100 Milliarden Euro Entlastung – Frau Merz hat es vorhin angedeutet – ist die größte Entlastung seit 30 Jahren in der Bundesrepublik, aber sie findet aufgrund natürlich verständlicher Emotionalität in der öffentlichen Debatte nicht den Durchschlag, den es durchaus verdient hätte. Wir haben das, was Sie eben angesprochen haben, Herr Müller, diese Strompreisbremse, diese umgekehrte EEG-Umlage, indem man tatsächlich, solange man das Merit-Order-Prinzip nicht aus dem Markt als Regelungsprinzip herausbekommt, aus der Strombörse, denn es ist eine europäische Strombörse, das heißt, wir brauchen unbedingt Brüssel dazu, hat sich die Bundesregierung für diesen Schritt entschieden, tatsächlich denjenigen die Mehrgewinne zu entziehen, die eben höher sind als die Erzeugungskosten. (Beifall Gruppe der FDP) Wir haben die Dämpfung der Netzentgelteentlastung beim CO -Preis und verschiedene Einführun2 gen des CO -Preises usw. usf., aber wir haben 2 tatsächlich das Problem, dass wir auch definieren müssen, was denn ein Übergewinn ist. Sie sprechen von den Anleitungen, von den Beispielen anderer europäischer Länder, die eine Sondersteuer erhoben haben. Das kann man machen. Man muss schauen, dass das auch rechtssicher möglich ist. (Beifall Gruppe der FDP) Und genau vor diesem Problem stehen im Übrigen auch diese Regierungen in den anderen Ländern, denn in noch keinem hat sie tatsächlich – soweit ich weiß, Stand heute – schon Gesetzeskraft. Deswegen hat auch Frau von der Leyen angekündigt, über die Europäische Union dort tätig zu werden, weil wir ein Binnenraum, ein Binnenmarkt sind auch für das Produkt Strom und Energie. Der Ministerpräsident hat vorhin Ausschläge am Energiemarkt genutzt, um ganz grundsätzlich auch ein Stück weit Skepsis gegenüber Marktmechanismen zu erteilen. Man muss vielleicht einfach sagen, dass Markt dann funktioniert, wenn man Ressourcen und Nachfrage einen Preis gegenüberstellt. Wir haben im letzten Jahr tatsächlich einen Preissprung an der Energiebörse gehabt, der für Herrn Ramelow zunächst nicht verständlich war, weil uns gerade aus Asien Transportkapazitäten wegen der stringenten und rigiden Coronapolitik ausgefallen sind. Wir haben weitere Preisausschläge Ende Januar und wir haben sie auch jetzt wieder, der Preis ist aber gefallen – gerade für Gas von 350 Euro von vor sechs Tagen auf jetzt unter 200 Euro. Das heißt, der reine Spekulationsgewinn ist raus aus dem und der Rest, da sieht man, wohin es führt, wenn man bei Oligopolen in einem staatlich regulierten Markt mit dem Merit-Order-Prinzip eine Produktklasse präferiert, was eben die Erneuerbaren sind, die ja selbst Produktionsvorteile und Produktionskostenvorteile haben und sie endlich auch ausspielen können müssen. Das ist das übrigens, was Frau Umweltministerin Siegesmund hier auch eingefordert hat. Es entstehen Sondereffekte auch auf der Gewinnseite. Ich will nur sagen, weil das vielleicht nicht jedem bewusst ist nach den Reden, auch Gewinne werden schon heute besteuert. Aber tatsächlich brauchen wir eine europäische Lösung, diese Sondereffekte dazu zu nutzen, weiterhin Härten und soziale Härten in Europa insgesamt abzufedern. Das muss aber rechtssicher sein. Da habe ich großes Vertrauen in die Europäische Kommission. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)