Martin Henkel
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Land braucht Handwerker. Das wird jedem nicht nur schlagartig bewusst, wenn zum Wochenende die Heizung aussteigt oder wenn auf dem Weg zur Arbeit das Auto nicht mehr fährt, das wird auch jedem bewusst, wenn er sieht, wie lange es überhaupt braucht, bis man mal einen Handwerker bekommt, oder wenn wir sehen, wie viele Stellenanzeigen geschaltet sind. Das dokumentiert den aktuellen Bedarf an Handwerkern und zeigt, wie sehr diese Menschen gesucht werden. Das Handwerk steht aktuell vor enormen Herausforderungen und der Fachkräftemangel steht dabei an der Spitze, auch wenn derzeit von der Energiekrise die größeren Probleme ausgehen, die massiv und existenziell für das Handwerk sind. Ich denke, in diesem Plenum wird über das Thema „Energie“ noch oft gesprochen werden, deshalb will ich das jetzt ausklammern und konzentriere mich auf die Themen, die für Thüringen relevant sind, die wir als CDU in Thüringen mit auf den Weg gebracht haben, auch gegen den Widerstand der Linksregierung. Fakt ist, in kaum einem Bereich wird der Fachkräftemangel im Alltag für die Bürger so spürbar wie im Handwerk. Die Auswirkungen rufen uns die sehr hohe Bedeutung der Handwerksberufe für unser Leben, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft in Erinnerung. Handwerk ist und bleibt eine stabile und stabilisierende Komponente. Handwerk ist das Rückgrat einer gesunden und prosperierenden Volkswirtschaft. Über viele Jahre gab es in Deutschland einen Trend hin zur Akademisierung der Gesellschaft. Für uns als CDU gilt aber, ein Meister muss mindestens so viel Wert sein wie ein Master und der Azubi ist genauso wertvoll wie ein Student. Statt gegeneinander braucht es Gleichwertigkeit beider Wege. Und das passiert bisher nur halbherzig, obwohl wir gerade alle die Auswirkungen des Fachkräftemangels im Handwerk erleben. Zwar macht dieser Mangel Arbeitsplätze im Handwerk absolut sicher, erhöht die Gehaltsaussichten und wirkt wie eine Werbekampagne für die Attraktivität des Berufs. Werben müssen wir dennoch, denn die Gesellschaft muss dem Handwerk wieder mehr Wertschätzung zugestehen. Es gilt: Handwerk hat Zukunft. Hinzu tritt aber die Aussage: Handwerk schafft Zukunft. Wir beraten hier regelmäßig über Investitionen in die Zukunft, über erneuerbare Energien, Dämmung, Gebäudesanierung, über barrierefreie Errichtung von Gebäuden, über Digitalisierung. Wir sagen, all das kann ohne Handwerker nicht funktionieren. Es sind die Handwerker, die Solarpaneele auf Ihr Dach bringen und verkabeln, die neue Dämmplatten anbringen, den neuen Aufzug aufbauen oder Ihr Smart-Homeoffice-System installieren. Meine Damen und Herren, als Politik müssen wir die richtigen Rahmen setzen. Wir als CDU haben in dieser Legislaturperiode mit Meisterbonus und Meistergründungsprämie, mit dem Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau und dem Kampf für das Berufsschulnetz wichtige Akzente gesetzt. Ein dichtes und dezentrales Berufsschulnetz ist für die Handwerksausbildung von enormer Bedeutung und eine weitere Ausdünnung, wie von Minister Holter geplant, lehnen wir ganz konsequent ab. Stattdessen sollten die Berufsschulen modernisiert werden durch eine Anpassung der Lehrpläne, mit gemeinsamen Stunden mehrerer Gewerke, durch die Nutzung der Digitalisierung, durch Etablierung von Berufsschulverbänden, in denen sich die Schulen gegenseitig mit dem Lehrpersonal helfen, und vor allem auch mit mehr Berufsschullehrern. Denn das wurde in den letzten Jahren versäumt. Ich kann diese Mär von Rot-Rot-Grün nicht mehr hören, die CDU trägt daran die Schuld. Ich möchte Sie daran erinnern: In den letzten 13 Jahren ist es Rot-RotGrün gewesen, die SPD fünf Jahre lang, die letzten acht Jahre die Linke, die den Kultusminister stellt und genau dies verpasst hat. Wir hätten in diesen 13 Jahren eine ganze Generation an Berufsschullehrern ausbilden können. Wir hätten, wie es die Hessen oder die Bayern machen, Quereinsteiger fördern können. All das ist nicht passiert. Das zeigt auch, dass Sie an diesem Bereich gar kein Interesse haben. Ich habe kein Problem damit. Jeder Mensch macht Fehler. Wichtig ist aber, dass man Fehler korrigiert. Diesen Willen, bei einer offensichtlichen Fehlentwicklung die Fehler zu korrigieren, kann ich bei Ihnen leider nicht erkennen. Wir sagen, wir brauchen gerade im ländlichen Raum dieses Berufsschulnetz und da stehen wir im massiven Wettbewerb mit den angrenzenden Bundesländern,
(Beifall CDU)
die um unsere Azubis werben. Unsere Betriebe im grenznahen Raum bekommen oftmals gar keine Auszubildenden mehr. Das muss sich ändern. Wir brauchen Wertschätzung, wir brauchen ein Berufsschulnetz, wir brauchen auch die Möglichkeit, alle Ressourcen zu nutzen. Dazu gehört auch die Aktivierung vorhandener Potenziale im heimischen Arbeitsmarkt. Da hilft es wenig, wenn die Ampel in Berlin wie gerade geschehen neue Anreize schafft, um nicht arbeiten zu gehen. Wir brauchen darüber hinaus regulierte Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. All das dauert in Thüringen zu lange. Wir fordern weiter die Nutzung von Digitalisierung und Automatisierung, die Reduzierung der nicht produktiven Tätigkeiten, sprich des bürokratischen Aufwands. Hier kämpfen wir für ein neues Vergabegesetz. Kein anderes Bundesland hat so ein irres Vergabegesetz wie wir. Das schadet unserem Handwerk, das schadet unserer Wirtschaft. Wir wollen die Reduzierung der staatlichen Fachkräftekonkurrenz. Und wir sehen in Thüringen einen ständigen Aufwuchs in der Verwaltung. Ja, wir wollen mehr Lehrer, wir wollen mehr Polizisten, aber wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen weniger Verwaltung. All das müssen wir tun. Als Politiker müssen wir das Handwerk gerade in schweren Zeiten schützen, denn das Handwerk ist die Stütze der Gesellschaft und sorgt für unser tägliches Brot im wörtlichen und im übertragenen Sinne. Ganz herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
