Dr. Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, das Land befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Darin sind sich auch alle mehr oder weniger einig. Die CDU bringt hier die Energiepreise auf die Agenda – zweifellos ein überlebenswichtiges Thema für alle Menschen in unserem Land. Täglich hören und lesen wir neue Hiobsbotschaften von Unternehmen, die aufgeben, von Bürgern, die neue Abschlagszahlungen für Strom und vor allem für Gas leisten müssen, die nicht selten ein Vielfaches von dem Bisherigen betragen. Dies ist die Situation. Und was macht nun die Politik? Sie bringt kosmetische Maßnahmen auf den Weg, die nicht einmal die Kosten von einem Monat deckeln, geschweige nachhaltige, zukunftsorientierte Lösungen anbieten. Die Kraftstoffpreise sind bei uns bis zu 50 Cent höher als in unseren Nachbarländern Österreich und Polen. Das ist definitiv nicht vom Markt verursacht, sondern liegt in der Steuer- und Abgabenpolitik unseres Landes begründet. (Beifall Gruppe der BfTh) Die hohen Strompreise sind durch das Merit-OrderVerfahren an der Strombörse bedingt. Diese Rahmenbedingungen hat die Politik geschaffen und sie spielt damit unsägliche Gewinne in die Kassen der Energiekonzerne zulasten der Verbraucher und der Mittelständler. Das Merit-Order-Verfahren gehört abgeschafft, und zwar sofort! Die Handwerker in Deutschland fordern Nord Stream 2 anstatt Gasumlage. Handwerker sind praktikabel denkende Menschen. Hier sollten Politiker mal den Dialog suchen. Damit können wir die Ursachen unserer aktuellen Krise beseitigen. Und was macht die Politik real? 300 Euro Einmalzahlung – und das nicht an alle; selbst für die, die es kriegen, ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Jetzt sollen Unternehmen 3.000 Euro an ihre Mitarbeiter zahlen – dieselben Unternehmen, die um das Überleben kämpfen. Nun werden Sie sagen: Das betrifft nicht die Landespolitik, da sind uns die Hände gebunden. Das sehe ich anders. Warum gibt es im Bundesrat keine Initiative, die diesem Treiben ein Ende setzt? Sie brauchen doch nur die Bürger Ihrer Länder zu fragen, was die wirklich brauchen; gute Ratschläge zu Waschlappen und Raumtemperaturen sicherlich nicht. Auch in Thüringen sind die Probleme zum großen Teil hausgemacht, indem wir jahrelang bei der Energiepolitik einseitig auf volatile Energieträger gesetzt haben und zum Beispiel die hier im Lande entwickelten Natriumspeicher nicht in die Nutzung überführt haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Den Rückbau der Förderanlagen unserer eigenen Gasvorkommen haben wir 2018 erfolgreich abgeschlossen. Glückwunsch zu solchen Fehlentscheidungen! Wir haben jetzt eine dramatische Situation. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir Ursachen der Krise bekämpfen und nicht nur Symptome notdürftig kaschieren. Es gibt eine Reihe von Anträgen hier im Plenum, die dieses Thema ansprechen. Auch wir haben dazu einige Anträge eingebracht. Ich bin gespannt, wie wirkungsvoll dieser Landtag handeln wird. Danke. (Beifall Gruppe der BfTh)