Karawanskij

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Über die Vor- und Nachteile des 9-Euro-Tickets der letzten drei Monate haben wir, glaube ich, in der Debatte sehr viel gehört. Ich möchte vor allen Dingen auf drei Punkte eingehen, vor denen wir jetzt als Herausforderung nach der Sonderverkehrsministerkonferenz vom Montag stehen: Zum einen ist deutlich geworden, wir brauchen einen stetigen Anstieg der Regionalisierungsmittel, jener Gelder, die wir für die Finanzierung in die Infrastruktur und eine Angebotserweiterung des ÖPNV in den Ländern brauchen. Wir brauchen weiterhin für die Verkehrsbranche Coronahilfen bzw. genau die Hilfen, damit sie überleben können, denn wie hat es der MDO bzw. VDV in dem zitierten Brief, der auch Ihnen hier im Landtag vorliegt, dargestellt – ich möchte zitieren –: Die ÖPNV-Unternehmen machen sich derzeit allein Sorgen um ihre Existenz, nicht um die Angebotserweiterung. – Also genau diese Lücke müssen wir finanzieren, damit unsere Verkehrsunternehmen in Thüringen in der angespannten Situation überlebensfähig sind. Und wir müssen uns zukünftig Gedanken machen, wie wir ein kostengünstiges Ticket für jedermann finanziert bekommen. Das sind die drei Aufgaben, vor denen wir stehen. Dafür gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern und im Oktober sollen die ersten Ergebnisse vorliegen. Der Bund hat mit seinen 1,5 Milliarden Euro jetzt erst mal eine Zahl genannt. Aber es kann nicht sein, dass wir hier weiterhin dieses Verfahren „Der Bund hat die Idee und ihr Länder sollt mitmachen“ umsetzen, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Müssen doch nicht!) dass das das Ende der Fahnenstange ist, sondern es geht darüber hinaus. Das ist die Forderung unsererseits, und es ist genau die Herausforderung, vor der wir im ÖPNV stehen. Wir haben eine Menge Herausforderungen für den Verkehr. Es geht vor allen Dingen natürlich um das Anpacken, dass wir den ÖPNV umbauen: verkehrsfreundlich, klimaneutral. Diese Ziele sind auch bekannt. Wir haben auch eine große Bereitschaft diesbezüglich über alle Bundesländer hinweg. Ich glaube, wir sind vom Ziel da überhaupt nicht weit weg. Ich freue mich, ehrlich gesagt, dass wir neben diesen Bundesmitteln, die jetzt in Rede stehen, dann auch hier im Haus über die anstehenden Landesmittel diskutieren. 50:50 ist die Forderung, die Vorstellung seitens des Bundes. Wir möchten gern noch die zusätzlichen Gelder für den investiven Ausbau in den ÖPNV. Ich freue mich, dass wir in den kommenden Wochen dazu auch mit Ihnen hier im Hohen Haus miteinander ins Gespräch kommen und vor allen Dingen im Rahmen der Haushaltsaufstellung diskutieren werden. Vielen Dank und viel Erfolg beim parlamentarischen Abend. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)