Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es passiert ja nicht so oft, dass ich Herrn Montag dankbar bin, aber in dem Fall bin ich ihm tatsächlich dankbar für seine differenzierte Rede für die Gruppe der FDP. (Beifall Gruppe der FDP) Ich bin auch Dorothea Marx dankbar, weil es mir ähnlich ging. Deswegen bin ich schon jetzt noch mal nach vorn gegangen. Schon als ich den Titel der Aktuellen Stunde las, hat mir dieser ein wenig Angst gemacht. Und leider, Frau Dr. Bergner, haben Sie alle Befürchtungen bestätigt mit der Rede, die Sie hier vorn vom Pult gehalten haben. Ich halte das für gefährlich, was Sie machen – das will ich ganz deutlich sagen –, weil Sie immer wieder eine moralisierende Gegenüberstellung bedienen von der Politik auf der einen Seite und dem Volk auf der anderen Seite und dabei so tun, als hätten Sie mit all dem eigentlich gar nichts so richtig zu tun. Sie präsentieren sich als eine sozusagen darüberstehende Instanz, mit einem Selbstverständnis, als seien Sie eingeweiht oder gar erwählt. Ich meine, das haben wir ja hier schon mehrfach erlebt und das hat mir wirklich Angst gemacht. Ich erinnere Sie an Ihre Studie – die Sie ja inzwischen nicht mehr „Studie“ nennen, aber die auf Ihrer Homepage übrigens immer noch „Studie“ heißt – aus dem letzten Herbst, wo Sie auf die angebliche Übersterblichkeit hinweisen wollten, die Sie ausgemacht hätten oder haben ausmachen lassen. Das war ja dann nicht mehr so richtig klar. Und so bedienen Sie Narrative, die tatsächlich gefährlich sind und die bei den Querdenkern aufgegriffen werden. Ich finde es eigentlich schade, dass dieser Begriff „Querdenker“ jetzt so negativ besetzt ist von einer Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr, stark entfremdet vom System und immer ein wenig abgehoben. Was mich aber wirklich geärgert hat und was man auch so nicht stehen lassen darf, ist, dass Sie hier die Mär erzählen von Menschen, die Angst davor hätten, ihre Meinung frei zu äußern. Ich bin in der DDR groß geworden und wenn Sie, Birger Gröning, da auch noch „hm“ sagen, dann macht das alles noch schlimmer. Sie hätten sich ja vorhin am liebsten mit der AfD um die Demonstranten draußen gestritten. Da merkt man auch immer wieder, woher Sie kommen und wohin sie auch offenkundig immer noch gehören. Der Unterschied ist nämlich tatsächlich, dass hier jede und jeder frei sagen kann, was er oder sie denkt. Das ist in anderen Ländern mitnichten selbstverständlich und das war es in der DDR auch nicht. Aber so zu tun, als ob Deutschland kein Rechtsstaat wäre, so wie es Björn Höcke neulich am Tag der offenen Tür hier mehrfach – unwidersprochen vom Moderator – äußern konnte, das halte ich für gefährlich und das macht mir Angst. Und das ist es, was einen Spalt in diese Gesellschaft treibt. Ich will jetzt nicht auf Russland verweisen, denn das ist heute schon häufiger passiert, sondern ich will an die mutigen Frauen im Iran erinnern, die tatsächlich gerade Angst haben müssen vor einer Sittenpolizei, die gerade wieder erst eine Frau totgeschlagen hat, weil sie sich nicht an diese Regeln halten wollte. Wir können so froh sein, frei zu sein nach der friedlichen Revolution 1989, die wir mutigen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu verdanken haben. Und niemand hat das Recht, die Bewegung von 1989, die uns Freiheit gebracht hat, so in den Dreck zu ziehen und mit dem gleichzustellen, was Sie heute wollen. Die AfD hat es perfide getan mit dem Slogan „Vollende die Wende!“. Das war der typische Krenz-Sprech, aufgegriffen von einem Wessi, der meinte, vom Sofa aus das irgendwie beurteilen zu können. Sie tun es jetzt genauso, Birger Gröning, und ich befürchte, so wie Sie sich eben gemeldet haben, machen Sie es jetzt noch schlimmer. Ich dachte, das Schlimmste wäre für heute tatsächlich überstanden. Bitte tun Sie das nie wieder! Das ist perfide und das ist infam, Frau Dr. Bergner, und Sie wissen es eigentlich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)