Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Zuschauer am Livestream und an diversen anderen Geräten, die Preisexplosion ist sicherlich das beherrschende Thema, und – ganz klar – jeder braucht eine Entlastung. Wir müssen natürlich versuchen zu unterscheiden zwischen dem, was wir hier tatsächlich in Thüringen tun können, und was allgemein zu tun ist. Vorweggeschickt – ich schaue erst mal nach Berlin – ist dort ein drittes Entlastungspaket auf die Reise gebracht worden mit einer Entlastung von sage und schreibe 65 Milliarden Euro. Das ist ein verdammt hoher Betrag, auch einmalig in der Geschichte der Republik, aber er hilft eben nicht allen. Er hilft insbesondere nicht dem unternehmerischen Mittelstand, weil die vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen keinen Effekt davon verspüren werden. Die 3.000 Euro, die steuerfrei versprochen werden, bringen manchen Mittelständler in die Verzweiflung, denn aus der Freiwilligkeit wird schnell eine moralisch empfundene Pflicht. Das Bürgergeld, das gleichzeitig von der SPD auf den Weg gebracht wurde, setzt falsche Anreize, denn viele missverstehen die Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft eben als Nicht-Aufforderung zum Sparen von nötigen Energie- und Gaspreisen. Es ist gerade gesagt worden: Wir brauchen – und das ist erst mal das Zeichen – ein symbolisches Zeichen für alle. Frau Merkel, Herr Steinbrück haben sich seinerzeit hingestellt und haben gesagt, die Einlagen sind sicher. Hier brauchen wir ein Zeichen, die Strompreise/Energiepreise sind zu schaffen, sind zu bewerkstelligen. Man braucht nur nach England und nach Frankreich schauen, gerade die Franzosen auch mit der EU warten da nicht auf Brüssel. Und da muss ich tatsächlich sagen: Herr Habeck, machen Sie Ihre Aufgabe! (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige!) Talkshows tun Ihnen sowieso nicht gut, also fahren Sie bitte nach Brüssel und reden Sie dort mit den Leuten, damit wir schnellstens zu einem Strompreisdeckel und einem Gaspreisdeckel kommen. Das hat zwei Effekte: Wir haben die Verlässlichkeit für alle Bürger und auf der anderen Seite ist der Staat dann aufgefordert, auch alles zu tun, um die Angebotsmengen zu erweitern, um den Preisdruck aus den Börsen, aus den Märkten herauszunehmen. An erster Stelle ist hier nun mal zu nennen, dass wir die drei AKWs weiterlaufen lassen. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da brauchen Sie hier nicht wieder herumkrakeelen. Ihr Grünen verhindert, dass die drei AKWs laufen, auch aus Rücksichtnahme auf den Wahlkampf in Niedersachsen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das ist nicht mehr zumutbar, dass Sie den Leuten was vorgaukeln und sie im Ungewissen lassen und sowohl die Mittelständler als auch die Mittelschicht nicht mehr wissen, wie sie durch den Winter kommen in der Pflicht, ihre Strompreis- und Gaspreisrechnungen zu bezahlen. Es ist keine Zeit mehr zu warten, es ist höchste Eisenbahn zu handeln. Wenn wir nicht aufpassen, geht genau das kaputt, was wir immer loben, nämlich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand. Die sind nicht energieintensiv, sie sind einfach nur produzierend. Und es ist ihre verdammte Pflicht weiter zu produzieren, damit sie ihren Mitarbeitern vor allen Dingen eins geben können, nämlich Entlohnung. Wenn sie eine gute Entlohnung bekommen und das durchweg auch ohne Kurzarbeit und Ähnliches, dann ist die Entlastungswirkung nicht so hoch anzusetzen, wie wir sie brauchen. Aber noch mal: Es ist völlig selbstverständlich, dass wir die Lücke schließen zwischen einer normalen Gaspreisentwicklung und diesem explosionsartigen Lauf, den wir in den letzten Wochen gesehen haben. Deshalb ist ganz wichtig, dass wir eben dort Hilfe leisten, aber auch psychologische Hilfe leisten, wo die Leute jetzt mit dem Rücken an der Wand stehen. Wir haben es formuliert: Bäckerläden, wir haben Porzellan, CO fehlt. Was ist die Folge? Es gibt 2 kein Bier mehr, die Limonadenhersteller sind an die Seite gedrängt, AdBlue ist knapp geworden. Fahren Sie mal an eine AdBlue-Tankstelle, da kostet AdBlue inzwischen 2 Euro, vor wenigen Wochen noch 30 Cent. Ich muss mich einfach wundern, dass im Wirtschaftsministerium in Berlin nicht so viel Sachverstand vorhanden ist, genau diese Zusammenhänge zu sehen, dass, wenn wir nicht aufpassen, AdBlue zur Mangelware wird. Die gesamten Speditionsflotten, Feuerwehren, Krankenwagen, alles bleibt stehen. Damit ist Stillstand sichtbar geworden, den wir heute schon in der Thüringer Wirtschaft zu befürchten haben. Jetzt zu Thüringen: Herr Ramelow, liebe Regierung, es hilft jetzt nichts, nach Berlin zu zeigen. Es hilft nur eins, das hier wirklich anzupacken, was wir in Thüringen machen können. Herr Adams, Sie diskutieren über Ihr Migrationsamt, die GFAW soll im Thüringer Landesverwaltungsamt aufgehen – das interessiert die Leute jetzt nicht. Hier ist doch ganz konkret auch die Thüringer Regierung gefordert zu sagen: Wenn Berlin Lücken lässt, wenn Berlin nicht schnell genug ist, dann stehen wir mit Liquiditätshilfen erst mal zur Verfügung, wenn sie durch Berlin beglichen werden, ist es ja gut. Aber wir legen hier einen Haushalt von 12,8 Milliarden Euro vor, der ein Volumen hat, was sowieso nie abzuarbeiten ist. Auf unsere Nachfrage, dass wir doch lieber die Rücklagen genau dort einsetzen können, wo sie jetzt vonnöten sind, nämlich, um den betroffenen Menschen und Unternehmen ein Signal zu geben, dass wir auf jeden Fall an ihrer Seite stehen, diskutieren wir über das Wie. Wichtig ist, dass es schnell geht. Da können Sie, meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Zuschauer, sicher sein, dass wir auch als Mitglied der Ampel in Berlin alles das tun, damit unsere Leute in Berlin genug Rückhalt haben, sich gegen Grüne und SPD mit schnellen Hilfen für Mittelschicht und Mittelstand durchzusetzen. (Heiterkeit DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das sagen Sie mal dem Finanzminister!) Wir tragen dafür Sorge – da können Sie ja lachen, mal gucken, wie das Weihnachtsfest mit AKW-Verlängerung dann schmeckt –, dass die AKWs am Netz bleiben. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)